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CDU/CSU-Fraktion
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Dazu darf die Bundesregierung nicht länger schweigen. Insbesondere Bundeskanzler Schröder muss seinen Freund, den russischen Präsidenten Putin, nachdrücklich zu einer politischen Lösung drängen, solange noch vernünftige Kräfte auf tschetschenischer Seite vorhanden sind. Auf der Grundlage des zwischen den beiden ehemaligen Präsidenten Boris Jelzin und Aslan Maschadov 1997 vereinbarten Friedensvertrages sollten neue Gespräche mit allen Beteiligten über eine weitgehende Autonomieregelung im Rahmen des russischen Staatsverbandes vereinbart werden. Die OSZE sollte dabei eine vermittelnde Rolle spielen.
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Politik mit Durchklickhttp://www.cducsu.deAktuelle Pressemitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
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Schröder muss sich für weitgehende Autonomie in Tschetschenien einsetzen
Putin nachdrücklich zu einer politischen Lösung drängen
22. Dezember 2003 - Zur Lage in Tschetschenien erklären nach einem Gespräch mit den tschetschenischen Politikern Dr. Said-Khassan Abumuslimov und Apti Bisultanov der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und die Berichterstatterin für Tschetschenien, Melanie Oßwald MdB:
Seit der tschetschenischen Wahlfarce im Herbst hat sich die Lage der tschetschenischen Zivilbevölkerung in dramatischer Weise verschlimmert. Die ethnischen Säuberungen nehme…
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Künast soll BT-Mais-Zulassung für öffentliches Anbau-Programm nutzen
Ankündigungen aus dem Jahr 2000 umsetzen
26. Februar 2004: Zur Genehmigung des Bundessortenamtes zum Anbau von sechs BT-Mais-Sorten erklärt der Bio- und Gentechnik-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
Die Zulassung von 25,5 Tonnen gentechnisch verbesserter Maissorten durch das Bundessortenamt ist die beste Gelegenheit, den seit dem Jahr 2000 überfälligen Probeanbau in Deutschland durchzuführen.
Bundesministerin Künast ist jetzt gefordert, gemeinsam mit den Bundesländern dafür zu sorgen, dass rund 1.000 Hektar …
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Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung ordentlich beraten
Betroffene haben noch erhebliche Einwände
15. April 2004 - Zu Meldungen zur Abschaffung der Überweisungsfrist für die Kapitalertragsteuern im Rahmen des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (vgl. Artikel in der FAZ vom 13.04.2004 sowie im Handelsblatt und in der Financial Times Deutschland vom 14.04.2004) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Wäre es nach dem Willen der Koalition gegangen, wäre der Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung bereits im März 2004 ohne kritische D…
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Dietrich Austermann: Weniger Wachstum - mehr Arbeitslose - höhere Steuern und Abgaben
Das wollten die Wähler vor genau einem Monat sicher nicht wählen
Pressemitteilung vom 22. Oktober 2002
Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB:
In den vergangenen beiden Jahren hat sich die Befürchtung der Opposition, dass die Prognosen der Wirtschaftsforscher zu optimistisch seien, regelmäßig bestätigt. Für 2003 erwarten die Institute ein reales Wirtschaftswachstum von 1,4 vH - das DIW sogar nur 0,9 vH. Die Arbeitslosigkeit soll auf jahresdurchschn…
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Spenden ermutigen und nicht abstrafen
Immer mehr staatliche Gängelei, immer mehr Steuern und immer weniger Privatinitiative
22. Oktober 2002
Zur geplanten Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Mehr Verantwortung übernehmen und mehr Bürgerengagement, das braucht unsere Gesellschaft. Dafür stehen CDU und CSU.
Schröder und seine grünen Helfer nicht. Sie wollen eine andere Gesellschaft. Immer mehr staatliche Gängelei, immer mehr Steuern und immer weniger Privatinitiative.
Jetz…
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Härten für Menschen mit Behinderungen im SGB XII verhindert
Weieter Anstrengungen notwendig: eigenständiges Leistungsgesetz gefordert
23. Dezember 2003 - Zum Beschluss der Reform der Sozialhilfe erklärt der Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB:
Durch die Verhandlungen über das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch - SGB XII im Vermittlungsausschuss hat die Union ein positives Ergebnis erreicht. Die CDU/CSU-Fraktion konnte in entscheidenden Punkten Änderungen im Gesetzentwurf durchsetzen, die zentrale…
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Deutschland bevorzugter Standort zukunftgerichteter Grundlagenforschung in der Biotechnologie
Hans Schöler zu seiner Berufung als Direktor am Max-Planck-Institut für Vaskuläre Biologie in Münster gratuliert
23. Dezember 2003 - Zur Rückkehr des in den USA forschenden Stammzellbiologen Hans Schöler nach Deutschland als Direktor am Max-Planck-Institut für Vaskuläre Biologie in Münster erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Dies ist ein guter Tag für Deutschland und für die Forschung in unserem Land. Ich gratuliere Hans Schöler zu seiner Berufung als Direktor am Max-Planck-In…
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Trauer um Trajkovski
Zum Tod des mazedonischen Präsidenten
26. Februar 2004: Zum Tod des mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief betroffen über den tragischen Tod des mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski. Wir verlieren einen sehr guten Freund und einen mutigen Politiker. Boris Trajkovski hat sich unter schwierigsten Bedingungen immer wieder für den Ausgleich zwischen seinen mazedonischen Landsleuten und der albanischen…
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Europäisches Schicksalsjahr 2004 - Irische EU-Präsidentschaft steht vor einem gordischen Knoten
29. Dezember 2003 - Zum Beginn der irischen EU-Präsidentschaft am 1. Januar 2004 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Das Jahr 2004 ist ein Schicksalsjahr für Europa. Im kommenden Jahr wird sich entscheiden, ob das Projekt eines politischen Europa Wirklichkeit wird. Die am 1. Januar 2004 beginnende irische EU-Präsidentschaft steht vor einem gordischen Knoten. Ihn zu lösen, um die Basis für das Europa der 25 Staaten zu schaffen, wird die große Aufgabe sein. Die irische Präsidentschaft muss in…
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Herbstgutachten mit deprimierender Perspektive
Die Regierung ist mit ihrem Latein am Ende, noch bevor sie die Arbeit überhaupt aufgenommen hat
Zu dem Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Rauen, MdB:
Die Perspektiven, die sich aus dem Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute ergeben, sind bedrückend. Die Wachstumserwartungen für das laufende und für das kommende Jahr werden nochmals zurückgeschraubt. Selbst im günstigsten Fall wird das Wirtschaftswachstum wei…
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Kennzeichnung schafft in großen Bereichen Klarheit für Verbraucher bei Grüner Gentechnik
Aber: Die neuen Regelungen zeigen bei genauerem Hinsehen einige Widersprüche
16. April 2004: Zum Anwendungsbeginn der europäischen Verordnung über die Rückverfolgung und Kennzeichnung von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln am 18. April 2004 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB:
Endlich bewegt sich etwas! Die Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Produkte, die ab 18. April 2004 EU-weit anzuwenden sind, regeln endlich, was längst Alltag ist. CDU …
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Der Rentenkasse fehlen bis zu 3 Milliarden Euro
Neue Notmaßnahmen am rot-grünen Horizont zeichnen sich ab
16. April 2004: Zu aktuellen Meldungen über den Einnahmenrückgang der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Die Rentenkasse steuert unaufhaltsam auf ein neuerliches Defizit in Milliardenhöhe zu. Statt dem von Bundessozialministerin Ulla Schmidt eingeplanten Einnahmenplus von 0,8 % musste die Rentenversicherung im ersten Vierteljahr 2004 ein Minus von mehr als 0,7 % verzeichnen. Den Rentenkassen droht d…
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Konfusion zwischen Schröder und Fischer lähmt deutsche Europapolitik
Ungeklärte Frage über die Europazuständigkeit innerhalb der Bundesregierung
16. April 2004: Zur Uneinigkeit zwischen Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer über die künftige Ausrichtung der deutschen Europapolitik erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Der Streit zwischen Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer über den künftigen europapolitischen Kurs der Bundesregierung lähmt die deutsche Europapolitik. Während sich Außenminister Fischer von den Kerneuropa-Überlegungen se…
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Hilfe für Marokko in richtige Bahnen lenken
Schweres Erdbeben verursacht organisatorisches Chaos
27. Februar 2004: Zu Berichten, wonach ausländische Hilfsleistungen an die Opfer des jüngsten Erdbebens in Marokko durch örtliche Behörden behindert werden, erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der im Entwicklungsausschuss für den Maghreb zuständige Berichterstatter, Siegfried Helias MdB:
Nach dem schweren Erdbeben mit fast 600 Toten in Marokko ist ein organisatorisches Chaos ausgebrochen, obwohl Unterstützung von außen d…
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Wahl der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden - CDU/CSU-Fraktion bestimmt acht Fraktionsvize
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
In der heutigen Fraktionssitzung wurden nachfolgende Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt:
Dr. Wolfgang Schäuble MdB, für den Bereich Außen, Verteidigung, Europa mit 133 Stimmen
Wolfgang Bosbach MdB, für den Bereich Recht, Petitionen, Innen, Sport, Vertriebene und Flüchtlinge, Kunst, Kultur und Medien mit 179 Stimmen
Friedrich Merz MdB, für den Bereich Wirtschaft und Arbeit, Finanzen, Haushalt, PKM mit 169 Stimmen
Horst Seehofer MdB, für den Bereich…
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Keine Verschrottung unseres kulturellen Erbes
02. Januar 2004 - Das religiöse Bekenntnis einer Minderheit darf nicht gegen das kulturelle Erbe der riesigen Mehrheit instrumentalisiert werden
Zur Debatte um die Äußerungen von Bundespräsident Rau zu religiösen Symbolen im öffentlichen Raum erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB:
Die anhaltende Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen ändert nichts an den Grundlagen unserer Gesellschaft. Unabhängig vom religiösen Bekenntnis des Einzelnen entspringt…
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Peter Hintze: Schröders Türkeiversprechen ist gefährlich und schädlich
Gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sprechen gewichtige Gründe
24. Oktober 2002
Zu den Plänen der Bundesregierung, sich für ein Datum zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für die Türkei auszusprechen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion MdB:
Die Bundesregierung droht dem Fehler von Helsinki den Fehler von Kopenhagen hinzuzufügen. Schröders Türkeiversprechen ist gefährlich und schädlich. Es weckt unerfüllbare Hoffnungen bei unserem Nato-Partner Türkei und droht zugleich, die EU ma…
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Suche nach Endlagerstandort bleibt ungelöst - AG Umwelt informiert sich vor Ort
5. Januar 2004 - Zur Reise der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 6. und 7. Januar 2004 nach Gorleben und zur Entsorgung nuklearer Abfälle in Deutschland erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Prof. Dr. Rolf Bietmann MdB und Kurt-Dieter Grill MdB:
Die Politik der Bundesregierung zur Entsorgung nuklearer Abfälle hat bisher mehr Probleme geschaffen als gelöst. Bundesumweltminister Trittin versucht…
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Gewalt/Petke: Rot-Grünes Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz behindert Verfolgung der organisierten Krim
Innensprecherkonferenz von CDU/CSU fordert für Zoll und Polizei praktikable Regelungen ein
Anlässlich der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Potsdam erklären der Vorsitzende der Konferenz, Roland Gewalt MdB, und der Gastgeber und innenpolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion in Brandenburg, Sven Petke MdL
Der Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit, den das Bundeskabinett am 18.02.2004 beschloss, verschlechtert die Möglichkeit der Polizei, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. …
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Ankündigung zu Eliteunis ist nur Symbolpolitik
Mit Innovationsrhetorik ist den deutschen Hochschulen nicht zu helfen
5. Januar 2004 - Zur Ankündigung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Müntefering zur Einführung von Eliteuniversitäten, erklärt die für Bildung und Forschung zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Zum Jahresanfang macht die SPD weiter, womit sie am Jahresende aufhörte: Symbolpolitik. Mit Innovationsrhetorik ist den deutschen Hochschulen nicht zu helfen. Deutschland braucht international anerkannte Spitze…
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