CDU/CSU-Fraktion

Ergebnisse des Sonderagrarrats vom 21. und 22. April 2004 in Luxemburg 22. April 2004 - Anlässlich des Ergebnisses des Sonderagrarrats vom 21. und 22. April 2004 in Luxemburg erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Für die deutschen Hopfen- und Tabakpflanzer ist das Ergebnis des Sonderagrarrates vom 21./22. April 2004 in Verbindung mit den Plänen zur nationalen Umsetzung der Reform unbefriedigend! Beispiel Hopfen: Künftig sollen die Beihilfen für den Hopfenanbau nicht mehr auf die spe…

BERLIN. Zur abschließenden Beratung des Agrarhaushaltes im Verbraucherausschuss und den von der FDP-Bundestagsfraktion eingebrachten 14 Änderungsanträgen zur Kürzung von Subventionen in Höhe von 180 Millionen Euro erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute 14 Änderungsanträge zum Agrarhaushalt gestellt. Damit hat die FDP-Bundestagsfraktion Subventionskürzungen in Höhe von 180 Millionen Euro gefordert. Angesichts der Finanznot und der exorbitanten Verschuldung, sowie zu…

Öffentliche Anhörung zur Ausbildungsplatzabgabe am Freitag 22. April 2004 - Im Vorfeld der Öffentlichen Anhörung zur Ausbildungsplatzabgabe am morgigen Freitag, den 23. April 2004, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Die Ausbildungsplatzabgabe gehört in den Papier-Schredder. Eine Verbannung in die Schublade reicht bei diesem Murks-Gesetz nicht aus. Gibt es in der SPD denn keinen Menschen mit Verstand mehr? Wer angesichts der bereits heute hohen Kostenbelastung den Betrieben we…

22. Oktober 2003 - Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Verteidigungsausschuss erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die CDU/CSU hat sich heute zum ersten Mal nicht an der Schlussabstimmung über den Verteidigungshaushalt im Verteidigungsausschuss beteiligt. Der von Finanzminister Eichel vorgelegte Haushaltsentwurf ist verfassungswidrig und der Verteidigungshaushalt ist dramatisch unterfinanziert. Insbesondere die Finanzierung der Auslandseinsätze ist nicht gesichert. …

Ohne Rücksicht auf Verluste hat die Bundesregierung einen Vertrag zu Lasten des Steuerzahlers geschlossen 22. Oktober 2003 - Zur heutigen Offenlegung des Mautvertrages im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der fortwährende Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung gezwungen, nun endlich Farbe zu bekennen und den Mautvertrag dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Dies begrüße ich sehr, denn der Bundestag als Kontrollorgan der …

Nationale Regulierung macht keinen Sinn Zum heutigen Fachgespräch zum Thema Rating im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher, Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss, Stefan Müller MdB: Die Union begrüßt, dass sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ausführlich mit dem Thema Rating beschäftigt. Das heutige Fachgespräch war auf Initiative der Unionsfraktion aufgesetzt worden. Rating-Agenturen erfüllen eine wichtige Aufgabe im Bereich der Überprüfung der …

22. Oktober 2003 - Zu den rot-grünen Plänen zur Nichtanrechnung von Studienzeiten auf die Rente erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Nichtanrechnung von Studienzeiten auf die Rente ist ein Schlag ins Gesicht der Jungen Generation. Durch die Hintertür greift Rot-Grün schon jetzt der Jungen Generation in die Tasche. Die zeitlich begrenzte Anrechnung von Ausbildungszeiten an Schulen, Fachhochschulen und Universitäten bei der Rentenberechnung sollte erhalten bleiben. Aus bildungs…

Bundesregierung scheint deutsches Interesse vergessen zu haben 22. Oktober 2003 Anlässlich der bevorstehenden Irak-Geberkonferenz in Madrid erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der im Entwicklungsausschuss für den Irak zuständige Berichterstatter Siegfried Helias MdB: Zuerst zankten sich Außenminister Fischer und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul wild um die Delegationsleitung für die Geberkonferenz in Madrid. Dann haben beide die Peinlichkeit des deutschen Angebots für…

Besser ausgbeildet - schlechter bezahlt: Lohngleichheit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den durchschnittlichen Bruttomonatsverdiensten erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Im vergangenen Jahr haben Frauen weiterhin deutlich weniger verdient als Männer. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, verdienten weibliche Angestellte im produzierenden Gewerbe, im Handel, dem Kredit- und Versicherun…

Kooperative Angebot aus der Wirtschaft Zur aktuellen Diskussion über eine Ausbildungsabgabe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Ich fordere Herrn Müntefering mit großem Nachdruck auf, bei der Ausbildungsplatzabgabe nicht mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Der Chor derer, die die Ausbildungsplatzabgabe für schädlich und falsch halten, wird täglich größer. Durch solche bürokratischen Zwangsmittel wird das Gegenteil von dem erreicht, was gewollt ist. Der Mittelstand wird im Fal…

Wirtschaftsminister versucht unabhängigen Sachverstand auszuschalten Anlässlich der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Clement, von seinen Plänen zum Pressefusionsrecht abzurücken, erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB und der Berichterstatter für die 7. GWB-Novelle, Hartmut Schauerte MdB: Es ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, wenn der Bundeswirtschaftsminister in seinen Plänen zum Pressefusionsrecht darauf verzichtet, die Unabhängigkeit der Redaktionen inner…

Bundesregierung muss die Bewerbung als nationale Aufgabe begreifen und das Heft des Handelns in die Hand nimmt 22. Oktober 2003: Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zu der Bewerbung der Städte Leipzig und Rostock um die Austragung der Olympischen Spiele und Paralympics 2012: Der Jubel über die nationale Auswahl der Bewerberstädte Leipzig und Rostock durch das nationale Olympische Komitee und die Sportverbände ist noch im Gedächtnis, aber er ist in Deutschland kaum noch vernehmbar. Die Woge…

Parteiübergreifende Rentenreform in Gefahr 23. Oktober 2003: Zu den Plänen der Bundesregierung, die Anrechnungszeiten wegen Schule und Studium abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Für die Union ist die von Rot/Grün ab dem Jahr 2005 mit einer 3-jährigen Übergangsfrist vorgesehene Abschaffung der Anrechnungszeiten für Schule und Studium bei der Rente völlig inakzeptabel. Diese Änderung führt für alle unter 60-jährigen Versicherten mit einer …

30. Oktober 2002 - Anlässlich der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Über 100 der 248 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion engagieren sich im neu gewählten Bundestag in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik - ein deutliches Signal für den entschiedenen Kampf für starke Städte, Gemeinden und Landkreise in unserem Land. Durch die Stellvertreterwahlen wurde der Vorstand der AG Kommunalpolitik vervollständigt. Als erster stellvertretender Vorsitz…

Anrechnung von Ausbildungszeiten wird Frauen in besonderem Maß treffen 23. Oktober 2003: Zu den Rentenkürzungsplänen der rot-grünen Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Frauen sind wieder einmal die Leidtragenden bei den sozialen Kürzungsplänen von Rot-Grün. Insbesondere die von der Bundesregierung geplante Kürzung bei der Anrechnung von Ausbildungszeiten wird Frauen in besonderem Maß treffen, weil sie im Durchschnitt sowieso schon auf weniger Beitragsjahre …

EU gibt alte Position ersatzlaos auf Zu den EU-Plänen, die Grenze zum Führen von Lastkraftwagen von 7,5 t auf 6 t abzusenken, erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann MdB: Die von der EU-Kommission geplante Absenkung der Grenze zum Führen von Lastkraftwagen mit einem Führerschein der Klasse B auf 6 t ist offenbar vom Tisch. Dies hätte u. a. die Einsatzfähigkeit von Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsdiensten gefährdet, denn diese stützen sich personell auf ihre freiwilligen Helfer. Diese sind in…

Vorbereitungsprozess weitgehend verschlafen 23. Oktober 2003: Zum ungenügenden Engagement der Bundesregierung im Vorbereitungsprozess zum UNO-Weltgipfel zur Informations- und Wissensgesellschaft (WSIS) vom 10.-12. Dezember in Genf erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Bundesregierung hat den gesamten Vorbereitungsprozess weitgehend verschlafen und steht nun auf dem Weltgipfel ohne sichtbaren eigenen Beitrag da. Dies ist deshalb schlimm, weil die Bundesregierung durch Desinteresse und …

Lösung ist kein seriöses Konzept Zum heutigen Bericht von Minister Stolpe zur Maut im Verkehrsausschuss erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Georg Brunnhuber MdB: Sicherlich wäre eine volle Haftung für etwaige Einnahmeausfälle bei Misslingen der Maut ab 01.01.2005 besser gewesen, doch das heute im Ausschuss dargestellte Ergebnis ist ein vertretbarer Kompromiss. Mit einer Vollhaftung hätte Toll Collect allerdings dokumentiert, dass man an die Lösung u…

Vielfältige Einsatzmöglichkeiten des nachwachsenden Rohstoffes Holz 23. Oktober 2003: Anlässlich der Debatte über den Waldzustandsbericht 2002 der Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Cajus Caesar MdB: Der Zustand der Wälder ist weiterhin besorgniserregend. Die diesjährige Trockenheit war ein schwerer, zusätzlicher Stressfaktor, dazu kommt noch der Borkenkäfer als Sekundärschä…

13. Januar 2004 - Reformern und der Bevölkerung im Iran die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft signalisieren Anlässlich des Ausschlusses von mehreren hundert Parlamentskandidaten durch den iranischen Wächterrat erklären die CDU/CSU-Fraktionssprecher für Entwicklungspolitik, Dr. Christian Ruck MdB, für Außenpolitik, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und für Menschenrechte, Hermann Gröhe MdB: Trotz diverser konservativ-islamischer Restriktionen schien sich das zarte Pflänzchen einer parlamentarischen Demokratie im Iran in den letz…