CDU/CSU-Fraktion

Unbefriedigende Entscheidung getroffen 7. April 2004 - Zu der heute getroffenen Entscheidung des OLG Hamburgs, den Haftbefehl gegen den als Terrorhelfer verurteilten Marokkaner Mounier el Motassadeq, außer Vollzug zu setzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Der am 19. Februar 2003 wegen Beihilfe zu 2.066 Morden und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilte Motassadeq ist wenn auch unter strengen Auflagen auf freiem Fuß. Der BGH hatte das Urteil …

Wachstumserwartungen der führenden Forschungsinstitute nach unter korrigiert Zur jüngsten Einschätzung der EU-Kommission, Deutschland unterschreite in 2005 die 3%-Defizitgrenze erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Nach den bisher bekannten Daten zum Bundeshaushalt 2005 ist die Einschätzung der EU-Kommission, Deutschland werde im nächsten Jahr mit 2,8% die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages einhalten, nicht nachvollziehbar. Im vergangenen Jahr belief sich das Staatsdefizit gem…

Steuererhöhungen wegen Politikversagens? Simonis bringt die rot-grüne Bundesregierung in arge Bedrängnis   Zur fortgesetzten Forderung der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Simonis nach einer Mehrwertsteuererhöhung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:   Den Ruf nach Steuererhöhungen kann man schon als klassische Forderung in der SPD bezeichnen wie die permanent schwelende Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer oder d…

Der Bund befindet sich in einer Haushaltskrise 17. Oktober 2002 Berlin - Zum Eingeständnis des Bundesfinanzministers, die Bundesrepublik werde die Maastricht-Kriterien in diesem Jahr nicht einhalten, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, , MdB: 24 Tage nach der Wahl und wenige Stunden nach Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und den Grünen hat Bundesfinanzminister Eichel (SPD) endlich eingestanden, was die Union seit mehreren Monaten vorhergesagt hat: Die Verschuldung des Jahres 20…

Deutliche Worte des Bundespräsidenten 23. Februar 2004 Zur heute beginnenden Türkei-Reise des Bundeskanzlers erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: In der Frage eines EU-Beitritts der Türkei sollte Bundeskanzler Schröder auf den Bundespräsidenten hören. Rau hat zu Recht auf den Unterschied zwischen der formalen Übernahme von Vorschriften und der realen Praxis in der Türkei hingewiesen. Er hat damit zum Ende seiner Amtszeit der rot-grünen Regierung deutliche Worte ins Stammbuch geschrieben. …

Eichels Eingeständnis ist dreister Wählerbetrug 17. Oktober 2002 Zum Eingeständnis von Bundesfinanzminister Hans Eichel, dass das deutsche Defizit in diesem Jahr drei Prozent überschreiten wird, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, : Nicht die Tatsache an sich, dass das deutsche Defizit in diesem Jahr die Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent überschreiten wird, ist eine Sensation, sondern die Dreistigkeit, mit der der Bundesfinanzminister dies am Tag der Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages öff…

2000 Kandidaten gestrichen - Wahlboykott nur begrenzt erfolgreich Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe MdB erklärt zu den Wahlen im Iran: Der Sieg traditionalistischer Kräfte bei den Parlamentswahlen im Iran, den der mächtige Wächterrat bereits vor der Wahl durch massive Eingriffe in die Kandidatenzulassung sichergestellt hatte, zeigt, dass die Mullah-Diktatur im Iran nicht reformierbar ist. Über 2.000 Kandidatinnen und Kandidaten der Reformer wurden trotz deutlichem Protest im Lande selbst wie …

Privilegierte Partnerschaft wird populärer Neujustierung der französischen Türkeipolitik 8. April 2004: Zur Neujustierung der französischen Türkeipolitik erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Idee einer privilegierten Partnerschaft zwischen der Türkei und der Europäischen Union gewinnt an Popularität. Die Stimmen in Europa, die eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union für falsch halten, werden lauter. Gestern hat der Vorsitzende unserer französischen Partnerpartei UM…

Die nächsten 4 Jahre müssen zur Erarbeitung und Entwicklung von Reformkonzepten genutzt werden 17. Oktober 2002 - Eine Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt: Dr. Günter Krings MdB (NRW) ist neuer Sprecher der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er folgt in dieser Funktion Ursula Heinen MdB, die dieses Amt in der 15. Legislaturperiode aus Altersgründen abgeben musste. Zu stellvertretenden Sprechern wurden Georg Fahrenschon MdB (Bayern), Julia Klöckner MdB (Rheinland-Pfalz) und Marco Wanderwitz MdB (Sachsen) gewählt. Mit …

- Erster Anlauf für Reform gescheitert Zum Ausgang der Parlamentswahlen im Iran erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und der Iranberichterstatter der Fraktion Ruprecht Polenz MdB: Schon wegen des Ausschlusses von über 2000 Kandidaten waren die iranischen Parlamentswahlen am 20.02.2004 weder frei noch fair. Das neue Parlament besitzt, wie die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi zuvor festgestellt hatte, keine Legitimation. Mit diesen Wahlen ist der erste Anlauf, das i…

katastrophale Auswirkungen des Koalitionsvertrags in der Familienpolitik 18. Oktober 2002 - Zu den familienpolitischen Auswirkungen des Koalitionsvertrags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die familienpolitischen Auswirkungen des Koalitionsvertrags sind katastrophal. Familien werden durch Steuererhöhungen und Streichung von Fördermöglichkeiten weiter in ihrem ohnehin geringen finanziellen Spielraum beschnitten. Die familienpolitischen Ansätze führen dazu, dass in die Entsche…

Angriff auf die Bürgergesellschaft und das Ehrenamt entschieden abgelehnt 18. Oktober 2002 - Zu den Ankündigungen der neuen Bundesregierung, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden abzuschaffen, erklärt der Obmann der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und für Kultur und Medien zuständige Berichterstatter, Steffen Kampeter MdB: Die Regierung Schröder/Eichel gibt mit diesen Plänen - nicht nur für den Bereich von Kunst und Kultur - den Anspruch auf, ehrenamtliches Engagement zu stärken. Die Abkassierer entdecken die Bereits…

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nur mit Zustimmung des EU-Parlaments Zum Abschluss der Türkei-Reise von Bundeskanzler Schröder erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Mit Blick auf die türkischen Wähler in Deutschland hat der Bundeskanzler versucht, die EU-Kommission bei der Bewertung der Situation in der Türkei vorab festzulegen. Schröder suggeriert, dass allein ein beharrlich vorgetragener Beitrittswunsch in die Einbahnstraße zur Vollmitgliedschaft führe. Weil Schröder das Argument der In…

Tarifvertragsparteien legen Löhne und sonstige Arbeitsbedingungen fest Zur Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einem gesetzlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Von allen Seiten erntet ver.di-Chef Bsirkse für den Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn Kritik. Und es stimmt ja auch: Aus gutem Grund ist es in Deutschland Sache der Tarifvertragsparteien, Löhne und sonstige Arbeitsbedingungen festzulegen. Theorie und Praxis liefern ein ganzes Bündel von Argumen…

CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt den Vorsitz in insgesamt acht Bundestagsausschüssen 18. Oktober 2002 - Zur heutigen Vereinbarung über die Verteilung der Ausschüsse in der 15. Wahlperiode erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB: Die Entscheidung über die Verteilung der Vorsitze in den Bundestagsausschüssen der 15. Wahlperiode ist heute gefallen. Demnach stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vorsitz in insgesamt acht Bundestagsausschüssen. Dabei handelt es sich um den Auswärtige…

Aufhebung der Haushaltssperre von 1 Mrd. euro; für Verkehrsinvestitionen gefordert 24. Februar 2004 - Zur Forderung der rot-grünen Haushaltspolitiker Schöler und Hermenau, die Mautausfälle durch Umschichtungen und Einsparungen im Bundeshaushalt zu kompensieren, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Endlich schwenkt Rot-Grün auf die Linie der Union ein. Nicht anders sind die Äußerungen der beiden haushaltspolitischen Sprecher der rot-grünen Koalition, Walter Schöler und Antje Hermen…

Innovationsdynamik der deutschen Unternehmen lässt nach 24. Februar 2004 - Die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu den vom Deutschen Stifterverband vorgelegen Zahlen zur Forschung in der Wirtschaft: Die Zahlen, die der Deutsche Stifterverband für die Wissenschaft jährlich erhebt, legen es offen: Die Innovationsdynamik der deutschen Unternehmen lässt nach. 2003 haben sie erstmals seit 1992 weniger für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Lagen die Steigerungsraten Ende der 90er …

21. Oktober 2002: Anlässlich der Zustimmung Irlands zum Vertrag von Nizza erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB. Etwa 70 % aller Brüsseler Entscheidungen betreffen die Kommunen - oft mit riesigen Kosten und erheblichen Eingriffen in das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungsrecht. Nach dem Ja Irlands zum Vertrag von Nizza kann die EU-Osterweiterung kommen - eine große Chance für uns alle. Aber auch das hat für die Städte, Gemeinden und Landkreise - vor allem entlang den Grenzen zu Polen…

Nur wenn wir die Bevölkerungen mitnehmen, wird Europa gelingen 21. Oktober 2002: Der am Freitag im portugiesischen Estoril auf Vorschlag von Angela Merkel zum Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählte Vorsitzende der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB erklärt: Dies ist ein guter Tag für Europa. Dass sich abzeichnende Ja der Iren eröffnet den Weg für einen zeitgerechten Abschluss der Beitrittsverhandlungen im Dezember. Das Bekenntnis der Iren zum Nizza-Ver…

Ausbildungsabgabe ist überflüssig und verursacht überflüssige Kosten Zum Thema Ausbildungsplatzabgabe erklärt die bildungspolitische Sprecherin der DU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung in Sachen Ausbildungsabgabe endlich die Fakten auf den Tisch legt. Um allen Jugendlichen eine Lehrstelle zu bieten, müsste jeder Betrieb in Deutschland eine Ausbildungsquote von sieben Prozent erreichen. Da in der Praxis aber kaum ein Unternehmen exakt diese Quote erfüllt, entsteht bei 570.000 Lehrste…