CDU/CSU-Fraktion

Kritik an der Rückzug aus der Entwicklungszusammenarbeit mit der Türkei Zur gegenwärtigen Türkei-Diskussion erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Trotz unbezweifelbarer Fortschritte ist die Türkei ein Land mit nicht zu leugnenden Entwicklungsdefiziten in Wirtschaft und Gesellschaft. Die EU hat in diesem Jahr eine Erweiterung um zehn neue und mit diversen Problemen belastete Mitgliedsstaaten zu verkraften. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit würde sie schlichtweg…

Schwerwiegende Bedenken ernst nehmen 5. April 2004 - Zum Sondergutachten der Monopolkommission zur geplanten Änderung des Pressefusionsrechts erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Berichterstatter für die 7. GWB-Novelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Das Sondergutachten der Monopolkommission zu den Plänen der Bundesregierung, die Pressefusionskontrolle in der siebten GWB-Novelle zu ändern, macht deutlich, dass Wirtschaftsminister Clement auf dem falschen Weg ist. Die schwerwiegenden Bedenken der Experten …

Gespräch mit dem Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen im dbb Nach einem Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden des BRH (Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen im dbb), Dr. Herbert Bartsch, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständigen Berichterstatter Clemens Binninger MdB und Ralf Göbel MdB: Nach gemeinsamer Überzeugung der Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und des BRH ist es kaum nachvollziehbar, dass sich die Beamtenbesoldung dur…

Ausbildungsplatzabgabe ist nicht die richtige Antwort auf die Lehrstellenmisere 6. April 2004 - Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Uwe Schummer MdB, erklären: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Berufsbildungsnovelle vorgelegt, die es Betrieben erleichtert, Ausbildungsplätze zu schaffen und die jungen Menschen wieder mehr Chancen gibt, eine ihren Begabungen gemäße Ausbildung zu erhalt…

6. April 2004 - Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers, die Eigenheimzulage komplett streichen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Die rot-grüne Politik bei der Eigenheimzulage ist unverantwortlich. Sie ist vor allem deshalb so schlimm, weil ihr jede Berechenbarkeit und Verlässlichkeit fehlt. Die jüngste Ankündigung der Bundesregierung, die Zulage zu streichen, ist der dritte Angriff der Koalition auf die Eigenheimförderung in gerade einmal eineinhalb Jahren. Den erst…

Jede Menge Nachschub für Nürnberg - Wann zieht der Kanzler endlich die Reißleine? 6. April 2004 - Zur Vorlage der Arbeitslosenzahlen für den Monat März 2004 durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Auch in diesem Monat liefert der Arbeitsmarkt jede Menge Nachschub für Nürnberg. Über 4,5 Millionen Menschen stehen mittlerweile arbeitslos vor den Werkstoren. Wahrscheinlich ist die Bundesagentur für Arbeit der einzige Ort in Deuts…

Teilung der Insel überwinden und den letzten Eisernen Vorhang in Europa beseitigen 19. Februar 2004 - Zum heutigen Beginn neuer Direktverhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt nachdrücklich den heutigen Auftakt neuer Direktverhandlungen zwischen dem griechisch-zyprischen Präsidenten Papadopoulos und dem türkisch-zyprischen Volksgruppenführer Denktasch. Sie verbindet damit die Erwartung, dass beide Sei…

6. April 2004 - Zum Tag der älteren Generation erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Der aktive Beitrag den ältere Menschen für die Gesellschaft erbringen können, das Interesse Älterer, sich zu engagieren sowie die Potenziale des Alters für unsere Gesellschaft werden nach wie vor in der öffentlichen Diskussion vernachlässigt. Die Beschäftigungschancen älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt müssen besser genutzt. Nur 39 Prozent der Menschen im Alter von 55-65 sind in Deutschland in der E…

Jeden Monat gehen in Deutschland im Durchschnitt mehr als 40.000 Arbeitsplätze verloren 6. April 2004 - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für den Monat März 2004 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland verharrt auf einem hohen Niveau. Von Frühjahrsaufschwung ist nichts zu sehen. Besorgniserregender als die Zahlen der Arbeitslosenstatistik ist allerdings die weiter drastisch abnehmende Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten i…

Klares Votum berufener unabhängiger Wettbewerbsexperten 6. April 2004 - Anlässlich der Vorstellung des Sondergutachtens der Monopolkommission zum Pressefusionsrecht erklären der stellvertretende Vorsitzende, Friedrich Merz MdB, und der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Nach der dezidiert ablehnenden Stellungnahme des Präsidenten des Bundeskartellamtes hat nunmehr auch die Monopolkommission den Überlegungen des Bundeswirtschaftsministers zur Neuregelung des Pressefusionsrechts eine eindeutige …

Datenschutz erschwert Zusammenarbeit zwischen Zoll und Polizei 19. Februar 2004: Zu dem Entwurf für ein Gesetz zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Roland Gewalt MdB: Organisierte Kriminalität wird in Zukunft schwerer zu bekämpfen sein, wenn es nach Rot-Grün geht. Der gestern im Kabinett beschlossene Entwurf der Bundesregierung zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit leidet an erheblichen handwerklichen Mäng…

Methodisch und inhaltlich der falsche Weg Berlin, den 19. Februar 2004 - Als inhaltlich und methodisch falschen Weg hat der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl und Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, das Sondergipfeltreffen zwischen Bundeskanzler Schröder, dem französischen Staatspräsidenten Chirac und dem britischen Premierminister Blair in Berlin kritisiert. Dieser Sondergipfel sei methodisch falsch, da er zu einer Gruppenbildung in der Europäischen Union führe und den Argwohn aller nichtb…

Vorschlag von Heide Simonis benachteiligt Familien massiv 19. Februar 2004 - Anlässlich des Vorschlages der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis, mit einer Kappung des Ehegattensplittings die Familienförderung verbessern zu wollen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mit dem Vorschlag der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis, das Ehegattensplitting zu streichen, werden Familien nicht gefördert, sondern massiv benachteiligt. Die Kappung ode…

6. April 2004 - Zur aktuellen Finanzentwicklung der Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Der Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit beträgt nach den ersten drei Monaten 2,9 Mrd. €. Damit ist schon heute klar, dass der für 2004 im Bundeshaushalt veranschlagte Zuschuss von 5,2 Mrd. € auf keinen Fall reichen wird. Clement wird mindestens 2 Mrd. € nachlegen müssen. Die Kosten der Arbeitslosenhilfe werden in diesem Jahr erneut besonde…

Palliativmedizin und Hospizwesen fördern 7. April 2004 - Zur Pressemeldung über die Initiative einiger Bundestagsabgeordneter der SPD und der Grünen die Sterbehilfe zu erlauben, erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Der Ansatz der hinter der Initiative zur Freigabe der Sterbehilfe steht, ist ein verhängnisvoller Irrtum und widerspricht dem christlichen Menschenbild. Die Würde des Menschen kann nur bewahrt werden, wenn sie uneingeschränkt und uneinschränkbar ble…

Verkehrsinfrastruktur darf nicht unter Maut-GAU leiden 20. Februar 2004 - Zu den Folgen des Mautdesasters erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB: Die Bundesregierung sollte sich nach dem Maut-GAU nicht mit fehlplazierten Schuldzuweisungen an die Industrie beschäftigen, sondern sich schleunigst um Schadensbegrenzung bemühen. Dies gilt in erster Linie für die immense Finanzierungslücke bei den Verkehrsinvestitionen als gravierendste Folge des Mautdesasters. Der dringend notwendige Inf…

Cluster gezielt ausbauen 7. April 2004 - Die forschungs- und bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Forschungsfragen in den Neuen Bundesländern, Michael Kretschmer MdB, erklären zur Forschungsförderung Ost: Um jährlich 30 Prozent ist seit 1996 der Umsatz bei den ostdeutschen Firmen gewachsen, die forschungs- und entwicklungsintensive Waren produzieren. Dieser Trend zeigt, wie die Neuen Bundesländer vorankommen können. Das Potential ist g…

Verträge müssen eingehalten werden - Luftverteidigung in Deutschland kann nicht einfach abgeschafft werden 20. Februar 2004: Zur Diskussion über das Eurofighter-Projekt erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Eine Reduzierung der Eurofighter-Bestellungen durch die Bundesregierung kommt nicht in Frage. Verträge müssen eingehalten werden. Pacta sunt servanda ist für uns kein Ausdruck von Beliebigkeit, sondern eine Verpflichtung, allein schon, um keinen Anlass für Überlegungen anderer…

/ Abschaffung der Eigenheimzulage kontraproduktiv Zum Vorschlag der Bundesregierung, zur Finanzierung zusätzlicher Mittel im Bildungsbereich die Eigenheimzulage abzuschaffen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Minkel MdB: Der erneute Versuch der rot-grünen Bundesregierung, die Eigenheimzulage abzuschaffen, ist ein weiterer Beleg für ihre Ignoranz gegenüber Vermittlungsergebnissen im Bundesrat. Erst mit der Ref…

Auf Autobahnen besteht fast ein flächendeckendes Tempolimit 20. Februar 2004: Zur aktuellen Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h in Deutschland erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann MdB: Der schreckliche Unfall in Karlsruhe sollte nicht für eine ideologische Diskussion missbraucht werden. Nicht eine überhöhte Geschwindigkeit war die Ursache dieses tragischen Unglücks, sondern das grob rechtswidrige Verhalten des auffahrenden W…