CDU/CSU-Fraktion

Regierung hat Chance nicht genutzt 31. März 2004 - Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb morgen im Bundestag erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ingo Wellenreuther MdB: Die Bundesregierung hat die Chance nicht genutzt, ein Gesetz zu schaffen, das Verbraucher und Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb effektiv schützt, für Rechtssicherheit sorgt und damit in Europa eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Die CDU/C…

31. März 2004 - Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zur Finanzsituation im Straßenbau erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Die Mittelfristplanung für den Straßenbau zeigt ganz deutlich: Rot-grüne Verkehrspolitik ist nichts als Lug und Trug. Noch vor einer Woche verkündete Minister Stolpe vollmundig, dass nach der Freigabe der wegen des Mautdebakels gesperrten Investitionsmittel die notwendigen Straßenbaumaßnahmen verwirklicht werden können und insbesondere die d…

Schaffung neuer Berufsbilder deutlich beschleunigen und vereinfachen 1. April 2004 - Zur 1. Lesung des Deutschen Bundestages über ein Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Ich bedauere sehr, dass dieser Gesetzentwurf kein schlechter Aprilscherz, sondern bittere Realität geworden ist. Jeder Fachmann weiß, dass eine Ausbildungsplatzabgabe wirtschaftspolitischer Unfug hoch Drei ist. Das einzige Ziel von Rot-Grün bleibt die Gesichtswa…

Durcheinander und Willkür muss ein Ende haben Anlässlich aktueller Pressemeldungen zu einer möglichen Ausweitung der Pfandpflicht auf Saft in Flaschen und in Tetra-Paks erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Mit der Ausdehnung der Pfandpflicht auf Tetra-Paks wird das Chaos in Sachen Einwegpfand weiter vergrößert. Es droht ein weiteres Stück aus dem Tollhaus. Eine Ausdehnung der Pfandpflicht auf Tetra-Paks ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Die Umweltverträglichkeit von Tet…

Kompetenzen auf See bündeln Zur Forderung von Bundesinnenminister Schily nach Aufstellung einer Küstenwache nach Vorbild der US-Coast-Guard erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ole Schröder MdB: Als Reaktion auf den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern nun auch SPD-Innenminister die Schaffung einer nationalen Küstenwache. Auf dem europäischen Polizeikongress in Bonn nannte Bundesinnenminister Schily hierfür die US-Coast-Guard als Vorbild.…

Verwaltungskosten und Steuerausfälle summieren sich auf 670 Mio. Euro 1. April 2004 - Zur Debatte um die Ausbildungsplatzabgabe erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Wirtschaft liegt am Boden. Die Ausbildungssituation ist dramatisch. In dieser Situation überzieht die rot-grüne Bundesregierung das Land mit neuen Steuern und Regulierungen. Das demotiviert die Menschen in unserem Land. Wenn das Thema nicht so bitter ernst wäre, könnte man den Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe …

Zur UWG-Abschlussberatung 1. April 2004 - Zur Abschlussberatung der Novelle des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurden Rabattgesetz und Zugabenverordnung abgeschafft. Seither warten Unternehmen und Verbraucher auf eine europataugliche Reform des Wettbewerbsrechts. Mehr als 2 Jahre und eine Bundestagswahl später hat die Bundesregierung nun endlich eine Novelle des Gesetzes gegen den unlaut…

01. April 2004 - Zur Entscheidung des Finanzamtes Muenchen III erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Mit Erlass vom 5. August 2003 hat das Bundesfinanzministerium die ertragsteuerliche Behandlung von Film- und Fernsehfonds neu geregelt. Mit der Neuregelung wird im Vergleich zur frueheren Fassung von den Fondsanlegern eine deutlich staerkere Mitwirkung fuer die steuerlich bedeutsame Herstellereigenschaft gefordert, als dies bislang der Fall war. Frueher konnten Steuerpflichtige oft 100 Prozent …

Ohne Gesetzestexte ist Gesetzgebung schwierig 1. April 2004 - Zur heutigen Verhandlungsrunde des Vermittlungsausschusses zum Zuwanderungsgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: Die heutigen Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zum Zuwanderungsgesetz waren eine rot-grüne Nullnummer. Nach den vollmundigen Ankündigungen des Bundesinnenministers Otto Schily zu neuen Maßnahmen der Terrorismusbekämpfu…

Zum Scheitern der Maut-Verhandlungen erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB Die Bundesregierung hat bei der elektronischen Lkw-Maut auf der ganzen Linie versagt und ausgerechnet im von Schröder ausgerufenen Jahr der Innovationen eines der technologisch vielversprechendsten Projekte gegen die Wand gefahren. Die Schuld trifft sowohl den Bundesverkehrsminister als auch den Bundeskanzler, der dem Treib…

Koalition verweigert sich einem Formulierungshilfe-Verlangen 2. April 2004 - Zur Weigerung der Koalition, von der Bundesregierung gemeinsam eine Formulierungshilfe zur Ausräumung von Regelungslücken im Bundeswahlgesetz zu verlangen, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss und stellv. Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl MdB: Bereits 1988 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Gesetzgeber auf eine Lücke im Bundeswahlgesetz (BWG) hingewiesen, die bei der Wahl 2002 dann tatsächlich eingetr…

EU-Chemikalienpolitik muss erheblich nachgebessert werdenVerordnungsentwurf der EU-Kommission zu REACH unpraktikabel Anlässlich der heutigen Debatte zur EU-Chemikalienpolitik im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die EU-Chemikalienpolitik ist von weitreichender industrie- und standortpolitischer Bedeutung für Deutschland. Mit über 450.000 Beschäftigten ist Deutschland der größte Chemiestandort Europas.Die Vorschriften der Verordnung belasten die Unternehmen durch…

- Korrektur - 2. April 2004 - Anlässlich der heutigen Debatte zur EU-Chemikalienpolitik im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die Berichterstatterin im Umweltausschuss, Marie-Luise Dött MdB: Die EU-Chemikalienpolitik ist von weitreichender industrie- und standortpolitischer Bedeutung für Deutschland. Mit über 450.000 Beschäftigten ist Deutschland der größte Chemiestandort Europas. Die Vorschriften der Verordnung belasten die Unternehmen durch extreme Bürokra…

Wahlfreiheit und Koexistenz dürfen nicht zur bloßen Leerformel verkommen 1. April 2004 - Anlässlich der heutigen Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuordnung des Gentechnikrechts im Bundesrat erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Der Beschluss des Bundesrats bestätigt: Die von Frau Künast proklamierte Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher hat lediglich Alibifunktion und existiert nur auf dem Papier. Denn die tatsächliche Ausgestaltung des Gesetzentwurfs lässt e…

Bundesrat für Einführungsphase bei Grüner GentechnikRahmenbedingungen für eine echte Koexistenz sichern Zur Beratung des Gentechnikgesetzes im Plenum des Bundesrates am 02. April 2004 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Der Bundesrat sieht erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Gentechnikgesetz-Novelle. Dies hat er durch gut 100 Änderungsvorschläge, die er zu allen wichtigen Vorschriften des Gentechnikgesetzentwurfes beschlossen hat, deutlich gemacht. Der Bundesrat und mit ihm die CDU/CSU wollen d…

Energiepolitik aus einem Guss 2. April 2004 - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Erneuerbare Energien müssen in Deutschland fester Bestandteil des Energiemixes werden. Dazu müssen sie wettbewerbsfähig werden. Ziel der Förderung der Erneuerbaren Energien muss es daher sein, mögl…

Vorbehalte anderer Bundesminister gegen Trittins Vorschlag werden von uns nachdrücklich begrüßt Zu den Vorschlägen von Bundesumweltminister Trittin zur Befreiung von Dieselpartikelfahrzeugen von der Kfz-Steuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich das Ziel des weltweiten Klimaschutzes und alle geeigneten Maßnahmen, die hierzu ergriffen werden. Auch Überlegungen in Brüssel zur Vorbereitung einer Euro-5-Norm im Kfz-Bereich, die mö…

Arzneimittelgesetz heute verabschiedet Anlässlich der 2./3. Lesung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (12. AMG-Novelle) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die heute mit der rot-grünen Mehrheit verabschiedete 12. AMG-Novelle verfehlt ihre Ziele. Der Probandenschutz weist nach wie vor Lücken auf und die Bedingungen für den Forschungsstandort Deutschland bleiben verbesserungsbedürftig. Der Schutz der Prüfungsteilnehmer ist vor allen Dingen deshalb gef…

Zu dem heutigen Dreier-Treffen zwischen Deutschland, Großbritannien und Frankreich erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Das Dreiertreffen zwischen Schröder, Blair und Chirac darf nicht zu einer Schwächung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik führen. Wenn Deutschland, Frankreich und Großbritannien Battle Groups aufbauen wollen, dann muss das innerhalb der EU-Eingreiftruppe passieren und nicht daneben. Eine Duplizierung der Strukturen der Europäischen Union ist ni…

Schwerpunkt der Gespräche: Zentrum gegen Vertreibungen Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Zu zweitägigen politischen Gesprächen reisen morgen, 19. Februar, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger, MdB, und der Schriftsteller und Publizist Ralph Giordano nach Warschau. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen bilaterale Fragen, die Zukunft der Europäischen Union und die transatlantischen Beziehungen. Begleitet werden Pflüger und Giordano von den CDU-Bundestagsabgeordneten Claudia Nolt…