CDU/CSU-Fraktion

Gesetzentwurf schwächt Alterseinkünfte teilweise massiv 23. Januar 2004: Zu den vorgesehenen Veränderungen der Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung im Rahmen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung für ein Alterseinkünftegesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Der Gesetzentwurf ist in vielen Details noch unausgegoren, wie vieles andere, was die Bundesregierung vorlegt. Die betriebliche Altersversorgung, die künftig eigentlich gestärkt werden sollte, wird durch…

Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland mehr als ungewiss. 12. März 2004: Anlässlich der 2. u. 3. Lesung des Deutschen Bundestages zum nationalen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) erklären der umweltpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Marie-Luise Dött MdB und Kurt-Dieter Grill MdB: Mit der heutigen Verabschiedung des TEHG offenbart Rot-Grün das eigene Chaos in der Energiepolitik und missachtet zugleich massiv die Rechte des Parlaments. Im Ei…

Medienbeteiligungen von Parteien müssen im Parteiengesetz verboten werden 12. März 2004: Anlässlich der beabsichtigten Übernahme der Mehrheitsanteile der Frankfurter Rundschau durch die Medienholding der SPD erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Parteienmacht und Medienmacht gehören nicht in eine Hand. Die Kontrolle der Parteien durch die Medien ist ein Kernelement unserer politischen Kultur. Das Vorhaben der SPD, über ihre Beteiligungsgesellschaft DDVG 75 Prozent der Anteile der Fran…

Zu der geplanten Vorlage von Kürzungsplänen bei der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: 28. März 2003 - Wer nimmt Schröders Ankündigungen eigentlich noch ernst, wenn es nicht mal mehr die eigenen Minister tun? Gestern hat Schröder der Bundeswehr mehr Geld in Aussicht gestellt. Offenbar hat Verteidigungsminister Struck von Anfang an gewusst, dass das nur leere Worte waren, was Schröder heute selbst mit seinem Zurückrudern bestätigt hat. Denn anstatt auf Schröders Vorla…

Einkommensdeckelung könnte greifen 23. Januar 2004: Zu Presseberichten, dass Asylbewerber in den ersten drei Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland keine Praxisgebühr zu zahlen haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Paradox: Laut Bundesgesundheitsministerium müssen Asylbewerber, die seit weniger als drei Jahren in Deutschland leben, deswegen bei ärztlicher Behandlung keine Praxisgebühr zahlen, weil sie nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Also könne für sie die Gesun…

Beitragssatzsicherungsgesetz schützt nicht vor neuen Beitragssatzerhöhungen Qualität der medizinischen Versorgung wird gefährdet 12. November 2002 Mit Blick auf das Ergebnis der heutigen Öffentlichen Anhörung zu dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Beitragssatzsicherungsgesetzes erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Das Fazit nach der heutigen öffentlichen Anhörung lautet: Im nächsten Jahr drohen trotz Beitragssatzsicherungsgesetz höhere Beiträge, von…

Nein zur Finanzierung auf Pump Zur Aufgabe des Sparkurses der Bundesregierung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Bildung und Forschung müssen stärker gefördert werden. Das fordert die Union bereits seit Jahren. Jetzt will die Bundesregierung ein Milliardenprogramm für Forschung, Innovation und Bildung auflegen. Das ist auch längst überfällig. Aber wo will die Bundesregierung angesichts leerer Kassen das Geld hernehmen? Aus den Taschen der jungen Generation, der dieses Progra…

Ungereimtheiten bei diesem Prestigeobjekt 23. Januar 2004: Zu den neuen Ungereimtheiten beim Prestigeobjekt Virtueller Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Im Zusammenhang mit den vermeintlichen Prestigeobjekten der Bundesanstalt für Arbeit tauchen neue Ungereimtheiten auf, die dringend weiterer Aufklärung bedürfen: 1. Bei dem im Dezember der Öffentlichkeit vorgestellten Virtuellen Arbeitsmarkt treten so massive technische Probleme auf, …

Die ITB wird ein wichtiger Seismograph für die Auswirkungen dieser Terroranschläge sein. 12. März 2004: Zur Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin und dem Terroranschlag von Madrid erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Zu Beginn der größten Tourismusmesse der Welt, der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin, erschüttert die Nachricht vom feigen Bombenattentat in Madrid mit 200 Toten und über 1.500 Verletzten auch die Hoffnung auf Stabilisierung und Erfolg des…

Hoffnungslos überforderte und hilflos agierende Koalition 12. März 2004: Zu der von der Unionsfraktion angemeldeten Debatte im Deutschen Bundestag zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Der Protest der Opposition und der Akteure der Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hat offenbar Wirkung gezeigt: Statt weiter wie in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich den Etat für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zusammenzustreichen,…

11. November 2003 - Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zum Eckpunktepapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bietet Bundesarbeitsminister Clement politische Unterstützung an, wenn er wirklich eine Ausbildungsplatzabgabe verhindern möchte. Sein Ansatz, das Bereitstellen von Lehrstellen zu fördern, ohne Unternehmen zu bestrafen, ist richtig. Eine gesetzliche Zwangsabgabe ist Willkür. Falsch ist es, die Nachvermit…

Finanzplatz Deutschland stärken 12. März 2004 - Zum gestern vorgelegten Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums für das geplante Anlegerschutzverbesserungsgesetz erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister MdB und der zuständige Berichterstatter Stefan Müller MdB: Die Verbesserung des Anlegerschutzes ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre ein wichtiges Anliegen, das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich unterstützt wird. Bei der Weiterentwicklung des Anlegerschutzes muss …

Hemmschuh für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland 12. März 2004 - Anlässlich der Verabschiedung des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes (TEHG) im Deutschen Bundestag erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Das heute mit Mehrheit von der rot-grünen Koalition verabschiedete Treibhausgasemissionshandelsgesetz wird ein Bürokratiemonster par excellence. Die Bundesregierung schafft erneut eine neue Behördenzuständigkeit und ein Genehmigungsverfahren, dass die am Emissionshandel bete…

Anspruch und Wirklichkeit in völligem Gegensatz 3. Mai 2004: Zu der finanziellen Wirklichkeit in den Kommunen, dem angekündigten Ende des Sparkurses und dem propagierten Ziel der Bundesregierung die Kommunen stärken zu wollen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die jüngst wiederholten Versprechungen von Rot-Grün, die Kommunen stärken zu wollen, stimmen in keiner Weise mit den parlamentarischen Aktivitäten der Koalition überein. Die Wahrheit ist, dass es den Kommunen noch nie so schlecht gi…

Mangelnde Integration und Prävention zeigen ihre negativen Auswirkungen Zu der heute von Bundesinnenminister Schily vorgestellten polizeilichen Kriminalitätsstatistik erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik sind im Jahr 2003 weiter um 65.000 Fälle gestiegen. Die Gesamttaten beinhalten 6.572.000 Fälle, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von mehr als 1 % bedeutet. Besorgniserregend ist die besonders hohe Steigerungsrate im Bereich der G…

Herbsttreffen der Bau- und Wohnungspolitiker von CDU und CSU in Radebeul 11. November 2003 - Beim Herbsttreffen der Bau- und Wohnungspolitiker von CDU und CSU in Radebeul bei Dresden standen die Themen ganz im Zeichen der anstehenden Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag. Dirk Fischer (Hamburg) MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fasst die Ergebnisse des Treffens zusammen: Wir haben uns ganz klar für den Fortbestand der Eigenheimzulage ausgesprochen. Einigkeit…

Regierung lässt konkrete Angaben zu Auswirkungen vermissen 4. Mai 2004 - Zur Haltung der Bundesregierung gegenüber der rot-grünen Ausbildungsplatzabgabe erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Bundesregierung tut sich schwer mit der von SPD und Grünen geplanten Ausbildungsplatzabgabe, lässt aber konkrete Angaben zu deren Auswirkungen vermissen: Zunächst war die Bundesregierung nicht in der Lage - oder willens - vor Inkrafttreten des Gesetzes zu beziffern, welche Kosten auf den Bund als …

Die Verunsicherung von Verbrauchern und Wirtschaft muss endlich aufhören 23. Juli 2003: Anlässlich des Schreibens von EU-Kommissionspräsident, Romano Prodi an Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Einwegpfand erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Der Präsident der EU-Kommission hat in einem Brief an den Bundeskanzler eine Aussetzung des Einwegpfandes bis zur Einrichtung eines bundesweiten Rücknahmesystems gefordert. Damit unterstreicht Prodi die mehrfach von der Union geäußerten Bedenken …

Die Bundesregierung treibt die Kommunen immer tiefer in die Schuldenfalle 4. Mai 2004 - Zu den angekündigten leistungsfeindlichen Änderungen des rot-grünen Gesetzentwurfs zur Ausbildungsplatzabgabe und den Auswirkungen auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Bundesregierung treibt die Kommunen immer tiefer in die Schuldenfalle. Mit der Ausbildungsplatzabgabe will der Bund den Kommunen erneut in die Tasche greifen. Doch diese Taschen sind nach 7 Jahren Regierung Schröder lä…

Situation der Menschen mit Behinderungen hat sich verschlechtert Europäischer Protesttag 5. Mai 2004 - Zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Wenige Monate nach dem Abschluss des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen (EJMB) findet heute der Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. Verständlicherweise tun Betroffene dabei ihre Enttäuschung…