CDU/CSU-Fraktion

Organstreitverfahren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Bundestag 5. Mai 2004 - Zur heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses erklärt der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB: Das Organstreitverfahren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Bundestag hat grundsätzliche Bedeutung für den deutschen Parlamentarismus - weit über die Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses hinaus. Denn betroffen ist nicht nur d…

5. Mai 2004 - Vernünftige Beratung ermöglichen - im Interesse des Klimaschutzes und des Wirtschaftsstandortes Deutschland Anlässlich der Anberatungen zum Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss, Marie-Luise Dött MdB: Rot-Grün will das Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) durch das Parlament peit…

5. Mai 2004 - Zur Zerstörung der Freilandversuchsfelder für genveränderten Weizen der Firma Syngenta in Bernburg bei Sachsen-Anhalt in der Nacht zum Montag erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: So kann es nicht weitergehen. Schon vor ein paar Wochen wurden die Gentechnikversuchsfelder von Syngenta von Greenpeace zerstört, konnten aber teilweise noch gerettet werden. Nun steht der Versuchsanbau von Syngenta vor dem endgültigen Aus. Auch wenn diesmal Unbekannte die Felder na…

Vom Interesse des Bundeskanzlers an Afrika ist nichts geblieben Bundestag debattiert am Donnerstag über Afrikapolitik 5. Mai 2004 - Im Vorfeld der Plenumsdebatte zu Afrika und anlässlich der sich verschärfenden Situation im Sudan erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Auf seiner diesjährigen Afrikareise hatte der Bundeskanzler sein großes Interesse und ein zukünftig stärkeres Engagement für Afrika angekündigt. Symbol hierfür sollte sein Auftreten anlässlich einer Bundestagsdebatt…

5. Mai 2004 - Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung Zu den Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Die regierungsinterne Debatte um die Ausbildungsplatzabgabe verkommt immer mehr zum rot-grünen Dilettantenstadl. Die Ankündigung, die Abgabe zunächst im Bundestag zu beschließen, sie in diesem Jahr aber gar nicht er…

5. Mai 2004 - Zur Vorlage der Arbeitslosenzahlen für den Monat April 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Die Zahlen aus Nürnberg sind alarmierend. Allein binnen Jahresfrist sind über 623.000 sozialversicherungspflichtige Jobs vernichtet worden. Gleichzeitig steigen die saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen bereits zum dritten Mal in Folge. Das bedeutet, mehr Ausgaben und weniger Einnahmen für die Arbeitslosenversicherung. Die Bundesagentur für Arbeit funk…

Dünne Grundlage des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Gentechnikrechts 5. Mai 2004 - Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Start des Erprobungsanbaus von gentechnisch verändertem Mais erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Beauftragte für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative einiger Bundesländer, gemeinsam mit Vertretern von Landwirtschaft, Pflanzenzüchtern und Agrarunternehmen ein wissenschaft…

Vorwand für bodenschutzrechtliche Regelungen ? Zu den Voten des Agrar- und Umweltausschusses im Bundesrat gegen ein Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Es ist nicht nur überzogen, sondern sachlich falsch, den Ackerbau auf von Überschwemmung bedrohten Flächen ab 2012 verbieten zu wollen. Dies läuft dem Hochwasserschutz entgegen. D…

Endlich handeln statt reden Zur Vorstellung des Bundesforschungsberichtes erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Der Bundesforschungsbericht 2004 macht es ein weiteres mal deutlich: Deutschland ist weit von dem europäischen Ziel, 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Innovation zu investieren, entfernt. Die Bundesregierung ergießt sich zwar ständig in großartigen Ankündigungen für die Wissenschaft, stellt aber weder Haushaltsmittel bereit noch stellt sie die Weichen…

  500 Änderungsanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion   Anlässlich der heute anstehenden Abstimmungen im Verkehrsausschuss über die Änderungsanträge zum Bundesverkehrswegeplan erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Renate Blank MdB:   Allein zu den knapp 2.700 Straßenbauprojekten bis 2015 liegen ca. 500 Änderungsanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor. Dabei soll in vielen Fällen die Einstufung von Str…

Gefährdung der Schöpfung in Entwicklungsländern durch Naturzerstörung Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Bundestagausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Thema Schutz der Biodiversität in der Entwicklungszusammenarbeit erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die fortschreitende Gefährdung der Schöpfung in Entwicklungsländern durch Naturzerstörung und den Verlust von biologischer Vielfalt ist alarmierend. Weltweit sind unersetzliche Tropenwälde…

Der Bundesfinanzminister hat völlig die Kontrolle über den Haushalt verloren Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag zur desaströsen Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Zwei Monate nach dem Beschluss über den Haushalt 2004 muss die Regierung - wie im Vorjahr - ein 20 Mrd.-Loch eingestehen. Mit 47 Mrd. € neuen Schulden steuert Rot-Grün in diesem Jahr auf das größte haushalts- und finanzpolitische Debakel in der Geschic…

Raubbau an wichtigen Forschungsbereichen 5. Mai 2004 - Zum Bundesforschungsbericht erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Bei der Vorstellung des Bundesforschungsberichts redete sich Bundesministerin Bulmahn ihre Bilanz schön. Sie rühmte sich, dass der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt derzeit bei 2,52 Prozent liegt. Sie verschweigt, dass der FuE-Anteil bereits in den 80er Jahren 2,8 Prozent betragen hat. Das geplante Ziel der Bundesregierung,…

Kartellamts-Experte befürchtet Wettbewerbs-Ausschaltung zwischen unabhängigen Verlagen 6. Mai 2004 - Anlässlich der Beratung im Ausschuss für Kultur und Medien über die Clement-Vorschläge zur Pressefusionskontrolle erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Bernd Neumann MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Mit den vorgeschlagenen Änderungen zur Pressefusionskontrolle im Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers (Novellierung GWB) wür…

Es fehlen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit 6. Mai 2004 - Zu dem heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Entwurf eines Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Roland Gewalt MdB: Das heute gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP verabschiedete Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung ist trotz der 43 Änderungsanträge der K…

Zukunftsfähige und grundlegende Reform der Abfallgesetzgebung gefordert 6. Mai 2004 - Anlässlich der Übergabe des Umweltgutachtens 2004 des Rates von Sachverständigen an die Bundesregierung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss, Tanja Gönner MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, endlich eine umfassende Reform der Abfallwirtschaft in Deutschland in Angriff zu nehmen. Am Mittwoch ha…

76 Prozent des Alkopopmarktes auf Bier- und Weinbasis werden jedoch von der Sondersteuer und den geplanten Kennzeichnungspflichten nicht betroffen 6. Mai 2004 - Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Alkopop-Steuer erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, die Verbraucherschutzbeauftragte, Ursula Heinen MdB, die Drogenbeauftragte, Gerlinde Kaupa und der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss, Georg Fahrenschon MdB: Der Umgang von Kindern und Jug…

Knapper werdende Ressourcen ziel- und zweckgerichtet einsetzen 6. Mai 2004 - Anlässlich der abschließenden Debatte des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Plenum erklärt die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen wurde der Gesetzentwurf der CDU/CSU, der notwendige Änderungen in der Kinder- und Jugendhilfe vorschlägt, abgelehnt. Die Bundesregierung verhindert damit nicht nur eine nachhaltige und zielgerichtete Förderung von Kindern und Jugendlichen, s…

Der Minister bekommt das Problem der Bürokratie einfach nicht in den Griff 6. Mai 2004 - Zu der gestern vertagten Entscheidung über die von Bundeswirtschaftsminister Clement ins Bundeskabinett am 21. April eingebrachten 34 Vorschläge zum Bürokratieabbau erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, und der Vorsitzende der AG Bürokratieabbau der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Der erneute Vorstoß des Ankündigungsministers Wolfgang Clement für mehr Deregulieru…

Empfehlung des Europäischen Generalanwalts an den Europäischen Gerichtshof zur Verpackungsverordnung 6. Mai 2004 - Anlässlich der Empfehlung des Europäischen Generalanwalts an den Europäischen Gerichtshof zur Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Mit der heutigen Empfehlung des Europäischen Generalanwalts an den Europäischen Gerichtshof (EUGH) hat die bestehende…