CDU/CSU-Fraktion

Fleißige Zusammenstellung bisheriger und teilweise schon seit Jahrzehnten von Deutschland praktizierter Maßnahmen zur Konfliktprävention 13. Mai 2004: Zur Verabschiedung des Aktionsplans zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung durch die Bundesregierung erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ruprecht Polenz MdB: Der Aktionsplan zeigt einmal mehr, dass Rhetorik und moralischer Anspruch der Bundesregierung einerseits und tatsächliches Handeln andererseits nicht selten auseinand…

German World Bank Forum in München 13. Mai 2004: Zum Abschluss des German World Bank Forum in München erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Der Aufruf der Weltbank und der Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zum Abschluss des German World Bank Forum für eine weitere entwicklungspolitische Unterstützung der Staaten Südosteuropas ist grundsätzlich zu unterstützen. Denn die Schaffung von Stabilität und nachhaltiger Entwicklung direkt vor der südöstlichen Haustür der EU liegt in un…

Bahn ist 10 Jahre nach der Reform weiterhin ein Sanierungsfall 13. Mai 2004: Anlässlich der heutigen Bilanzpressekonferenz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die DB AG versucht mit der vorgelegten Bilanz die Vergleichbarkeit mit vergangenen Bilanzen zu erschweren. Dies ist aber für verkehrpolitische Entscheidungen - bis hin zur Frage des Börsengangs - unverzichtbar. Aus diesem Grund hatte der Verkehrsausschuss im Vorfeld der Bilanzerstellung darum gebeten, dass aus den Zahlen - wie in d…

Bilanzpressekonferenz der Bahn AG 13. Mai 2004: Anlässlich der Bilanzpressekonferenz der DB AG erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die heute präsentierten Geschäftszahlen der DB AG machen - trotz optimistischer Interpretation durch den Unternehmensvorstand - deutlich: Die DB AG steckt in den roten Zahlen, die Marktanteile sind nicht so hoch wie angestrebt und wünschenswert. Die Zielsetzungen der Bahnreform - mehr Verkehr auf die Schiene, mehr Wettbewerb und Entlastung des Bundeshau…

Berlin, den 13. Mai 2004 - Die Steuerschätzung zeigt: Eichels Luftblasen-Haushalt ist endgültig geplatzt. Noch nie hat in Deutschland ein Finanzminister die Öffentlichkeit so getäuscht wie Hans Eichel. Schröders Kassenwart hat jetzt schriftlich, dass er wider besseres Wissen die Ausgaben zu niedrig und die Einnahmen zu hoch angesetzt hat. Die Luftblasen, die im Haushalt 2004 eingebaut waren, sind mit der Steuerschätzung geplatzt. Der Bundesfinanzminister hat voriges Jahr mit Vorsatz den Haushalt manipuliert. Wir haben ihn in den Haushaltsbe…

Äußerung des deutschen Bundeskanzlers geben gibt Anlass zu allergrößter Sorge 13. Mai 2004: Zum heutigen deutsch-französischen Gipfel in Paris erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Äußerung des deutschen Bundeskanzlers zu seiner Schuldenpolitik nach dem französischen Treffen gibt Anlass zu allergrößter Sorge. Es sieht so aus, als sollte der lahmenden Wirtschaft mit einem erneuten Schuldenanstieg begegnet werden. Ein Kurs wachsender Staatsverschuldung ist nicht nur eine schwere Hypothek f…

Chance für Entspannung in der gesamten Ägäis 18. November 2002 - Zu dem morgigen Besuch des türkischen AKP-Vorsitzenden Erdogan in Berlin erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB: Die Ankündigung des türkischen AKP-Vorsitzenden Erdogan, den Plan der Vereinten Nationen als Grundlage für eine Lösung des Zypern-Problems zu akzeptieren, eröffnet erstmals eine realistische Aussicht, die Teilung der Insel zu überwinden, nachdem zuvor schon die griechische Seite positiv reagiert hatte. Erdogan …

Zu den Äußerungen von Familienministerin Schmidt, Kinder stellten kein Armutsrisiko dar, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Ministerin Schmidt verkennt die Tatsachen, wenn sie behauptet, dass Kinder kein Armutsrisiko in Deutschland sind. Denn das gegenwärtige Kindergeld von monatlich 153 Euro deckt bei weitem nicht die Kosten eines Kindes von mindestens 300 Euro. Noch im Wahlkampf hatte die SPD das erkannt und ein höheres Kindesgeld von mindestens 200 Euro versprochen. Doch auch hi…

Zu der rot-grünen Koalitionsvereinbarung erklärt die Internet-Beauftragte der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Rot-Grün fordert die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen, gebührenfinanzierten Rundfunks auch im Internet. Das ist ein Irrweg. Niemand käme auf die Idee, öffentlich-rechtliche, gebührenfinanzierte Zeitungen zu fordern, da hier ein gesunder Wettbewerb besteht, der eine Vielzahl von Meinungsäußerungen ermöglicht. Dies gilt gerade und erst recht für das Internet, wo jeder ohne große Invest…

Zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen in Österreich erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der erdrutschartige Sieg der ÖVP geht in erster Linie auf die überzeugende und erfolgreiche Arbeit des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel zurück. Unter seiner Führung konnte die ÖVP das Mehrheitsvertrauen in Österreich zurückgewinnen. Damit ist auch europapolitisch Österreich weiterhin ein verlässlicher Partner im Hinblick auf die historische Aufgabe der Erweiterung und der Erarbeitung e…

Zu dem Interview des VW-Personalvorstandes Peter Hartz im SPIEGEL vom 25.11.2002 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Für den sehr wahrscheinlichen Fall, dass die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission keine Entlastung für den Arbeitsmarkt bringen wird, ergreift der Namensgeber, Peter Hartz, vorsichtshalber schon einmal die Flucht. Da macht es sich jemand, der sich monatelang im Licht der Öffentlichkeit gesonnt hat, recht leicht: Da nicht alles und nich…

Zum Sieg der ÖVP bei den Wahlen zum österreichischen Nationalrat schickte die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, an den ÖVP-Vorsitzenden, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, das nachfolgende Glückwunschschreiben Berlin, den 25. November 2002 - Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, zu Ihrem Sieg bei den Wahlen zum österreichischen Nationalrat gratuliere ich Ihnen auch im Namen der CDU Deutschlands sehr herzlich. Das Ergebnis hat Ihren Mut belohnt, die ÖVP entgegen allen Widerständen aus der großen Koalition herauszuführen und als …

Diskriminierungsfreier Wettbewerb in den Energienetzen dringend erforderlich Zu den Beratungen der EU über klare Trennungsvorschriften zwischen Netz und Betrieb bei Strom- und Gasversorgern erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Berichterstatter für Wettbewerbspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Um zu kostengünstigen Strom- und Gaspreisen für die Endverbraucher zu kommen, ist diskriminierungsfreier Wettbewerb in den Energienetzen dringend erforderlich. Wir brauchen klare Unbundlingvorschriften für vertik…

Zu jüngsten Äußerungen des Bundesumweltministers zur Fortentwicklung der Ökosteuer über 2003 hinaus erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Es ist unerträglich, dass Bundesumweltminister Trittin angesichts der katastrophalen Lage der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt nicht von seiner Politik des Abkassierens abweicht, sondern vielmehr weitere Stufen der Ökosteuer nach 2003 anpeilt. Dies geschieht wider besseren Wissens, denn das von Rot-Grün gepriesene Energiesparmodell Öko-Steuer hat nich…

Anfrage der israelischen Regierung positiv prüfen Zur Anfrage der israelischen Regierung beim Bundesministerium der Verteidigung, die Bereitstellung von Patriot-Flugabwehrraketen für Israel zu prüfen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Soeben ist die rot-grüne ideologische Realitätsentrücktheit hinsichtlich der Verantwortung für die internationale Sicherheit an ihr Ende gelangt. Herrn Struck ist dringend zu empfehlen, die Anfrage der Amerikaner und Israelis nicht nur zu lesen,…

Zu den widersprüchlichen Einlassungen der Bundesregierung auf die Unterstützungsersuchen der US-Regierung bei einem eventuellen Vorgehen gegen den Irak erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble MdB: Das Chaos innerhalb der Koalition nimmt zunehmend alarmierende Ausmaße an. Ob Verteidigungsminister, Wehrexperte oder Fraktionschefin, jeder darf zum Thema Raketenabwehrsystem und ABC-Spürpanzer zum Besten geben, was gerade in den Kram passt. Der Kanzler hat die Sache nicht mehr in der Hand. E…

Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei 29. November 2000 - Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember 2002 erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: International werden weltweit etwa 27 Millionen Menschen als Sklaven gehalten und müssen unter katastrophalen Bedingungen Frondienste leisten: Sie werden beim Militär, in Bergwerken oder in Bordellen, in privaten Haushalten oder auf Farmen ausgebeutet und missbraucht. Vor allem…

29. November 2002 - Anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember 2002 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: AIDS ist kein Problem von gestern. Es bedroht die Gegenwart und die Zukunft von Millionen Frauen und Männern in der ganzen Welt. 2002 sind erstmals die Hälfte aller HIV-infizierten Erwachsenen Frauen. Insgesamt leben weltweit 42 Millionen Menschen mit dem Virus, 3,1 Millionen Menschen starben 2002 an AIDS. Die rasende Ausbreitung de…

Nahezu jeden Tag ein neuer rot-grüne Vorschlag 3. Dezember 2002 - Zum rot-grünen vom Wochenende erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Der vom Wochenende zeigt einmal mehr, dass die rot-grüne Bundesregierung ein einziges Tollhaus ist. Zur Erinnerung: Nach der Wahl gab es den ersten Streit, als es darum ging, ob der Rentenbeitrag für 2003 auf 19,3% oder 19,5% ansteigen muss. Die Grünen gaben klein bei, und es wurde eine Kommission für eine nachhaltige…

Ärzte Konflikt zwischen hippokratischen Eid und wirtschaftlicher Existenz 2. Dezember 2002 - Zu den steigenden Kassenbeiträgen und dem Interview mit Ministerin Schmidt in der Bild-Zeitung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Bundessozialministerin Schmidt opfert die Versorgung der Patienten auf dem Altar der Kostendämpfung. Die Budgetierungspolitik von Rot-Grün hat gerade bei der Versorgung mit Arzneimitteln gezeigt, dass Patienten mit Krebs, Alzheimer, Multipler Sklerose - e…