CDU/CSU-Fraktion

Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes 30. April 2004 - Nach einem Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Herrn Bernhard Gertz, erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Clemens Binninger MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Deutsche Bundeswehrverband begrüßen gemeinsam, dass die Bundesregierung jetzt bald ein Gesetz zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsat…

Deregulierung und Entbürokratisierung konnte in vielen Bereichen erreicht werden 30. April 2004 - Zur Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Europarechtsanpassungsgesetz Bau erklärt der zuständige Berichterstatter und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Wir erleben ständig, dass die Europäische Kommission Kompetenzen an sich zieht und Richtlinien in Bereichen erlässt, die sie nichts angeht. Die Bundesregierung ist weder Willens noch fähig, diese Entwicklung - die sich bis in die kleinste Gemein…

7. November 2003 - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und Vorsitzende des Gremiums zu Fragen der Kreditfinanzierung, Steffen Kampeter MdB, erklärt: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung eine umfassende Chancen-Risiko-Analyse zu der vom Finanzministerium begonnenen Diskussion um die so genannten inflationsgebundenen Anleihen. Die bisher vorgelegten Unterlagen zu dieser Thematik genügen weder den Ansprüchen des Bundestages noch der Finanzmärkte. Die Eröffnung der Debatte hat die Märkte …

Biotechnologie ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts 11. März 2004: Zur heutigen Biotechnologiedebatte im Deutschen Bundestag erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Biotechnologie ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Deutschland braucht eine nationale Strategie, um ihre Chancen nutzen zu können. Deutschland hat als Biotechnologiestandort nach dem Aufholwettbewerb in den 90er Jahren erhebliches Potenzial mit einer exzellenten Forschungsbasis und rund 35…

Zu den Terroranschlägen in Madrid 11. März 2004: Zu den Terroranschlägen in Madrid erklären der verteidigungspolitische Sprecher, Christian Schmidt MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Wir sind tief betroffen über die schrecklichen Vorgänge in Spanien und sprechen allen Opfern und ihren Angehörigen unser tiefes Mitgefühl aus. Wir haben hier ein weiteres Zeichen, dass der Terrorismus immer weiter nach Europa übergreift. Die Zeiten, in denen wir mit Schrecken, aber doch mit innerer Ruhe di…

Fehlstand im Sozialen Gesetzbuch 7. November 2003: Anlässlich eines Gespräches der Gruppe der Frauen mit einer Vertreterin des Verbandes Unternehmerfrauen im Handwerk e. V. erklären die stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Bundesregierung hat es versäumt, mehr Rechtssicherheit für Unternehmerfrauen und andere im Unternehmen mitarbeitende Familienmitglied…

Start des 6. EU-Forschungsrahmenprogramms Zum Start des 6. EU-Forschungsrahmenprogramms erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Katherina Reiche MdB: Mit ihrer heutigen Auftaktveranstaltung für interessierte Wissenschaftler in Brüssel startet die Europäische Kommission das 6. EU-Forschungsrahmenprogramm (2003-2006). Schwerpunkte des mit 17,5 Mrd. Euro ausgestatteten Programms sind Biowissenschaften, Genomik und Biotechnik, Informationsgesellschaft, Nanotechnologie sowie Lebensmittelqualität/-…

Anwendung der Gentechnik-Kennzeichnungsverpflichtungen 30. April 2004 - Zur Anwendung der Gentechnik-Kennzeichnungsverpflichtungen erklärt der Bio- und Gentechnik-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Es muss drauf stehen, was drin ist, war immer wieder das Motto von BMVEL-Ministerin Künast. Jetzt geht ihr die Kennzeichnung plötzlich zu weit. Erst beschließt sie EU-Kennzeichnungsregeln mit eindeutigen Unstimmigkeiten und Unklarheiten. Insbesondere bei gentechnisch erzeugten HiIfs- und Zusatzstoffen durch Mikroo…

Klarstellung des Europäischen Gerichtshofs begrüßt 30. April 2004 - Zum aktuellen Urteil des EUGH zum Führerscheintourismus erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann MdB: In den vergangenen Jahren ist vermehrt festzustellen, dass bei Führerscheinentzug wegen Alkohols in Deutschland auf das europäische Ausland ausgewichen wird, um dort eine neue Fahrerlaubnis zu erwerben. Dieser EU-Führerschein soll dann in allen Mitgliedsstaaten gelten. Au…

Besuch von Außenminister Fischer in der Türkei 22. Januar 2004: Zum Besuch von Außenminister Fischer in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Türkei-Euphorie von Außenminister Fischer schadet Europa. An die Stelle einer nüchternen Prüfung, ob eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen den Kopenhagener Kriterien und dem europäischen Interesse entspricht, setzt der deutsche Außenminister politischen Druck, um die EU-Kommission zu einem positiven Votum zu veranlassen. Die Aufnahme …

Keine Ideologisierung des Verbraucherschutzes 22. Januar 2004: Zum von Verbraucherschutzministerin Künast geplanten Fonds für übergewichtige Kinder erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Zeitungsberichten zufolge plant Verbraucherschutzministerin Künast die Einrichtung eines Fonds für übergewichtige Kinder. Zwar hat sich die Ministerin bislang noch nicht konkret zur Ausgestaltung des Fonds geäußert, doch so viel wird schon deutlich: Die Unternehmen, vornehmlich der Lebensmittel- und Ernäh…

Unverständliche Besetzung der Bundesstaatskommission 7. November 2003 - Zur Besetzung der Kommission zur Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung durch die Bundesregierung erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Bundestages, Thomas Strobl MdB: Das Bundesministerium des Innern (BMI) als das Verfassungsministerium wird in der so genannten Föderalismuskommission keine eigenständige Rolle spielen. Für die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur…

Debatte im Bundestag 7. November 2003: Anlässlich der Debatte zur Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus (Enduring Freedom) erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Enduring Freedom kann nur dann erfolgreich sein, wenn wir eine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss schaffen. Die dritte Säule der Entwicklungspolitik ist unverzichtbar, da nur mit ihr Armut, Unbildung, Unterdrückung und Perspektivlosigkeit in de…

Mehr Kohärenz, Konsequenz und Führungsstärke in Afghanistan Bundestagsdebatte zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz 30. April 2004 - Anlässlich der Bundestagsdebatte zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in Berlin erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Kaum irgendwo außerhalb Europas engagiert sich Deutschland materiell, politisch und militärisch mehr als in Afghanistan. Dies kam in der Berliner Afghanistan-Konferenz zum Ausdruck, die angesichts der dortigen Geberzu…

Rot-Grün schießt mit Kanonen auf Spatzen 30. April 2004 - Zum Entwurf des Berufsausbildungssicherungsgesetzes - Ausbildungsplatzabgabe - erklären der rechtspolitische Sprecher, Dr. Norbert Röttgen MdB, und die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Berufsausbildungssicherungsgesetz gehen über die befürchtete Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes hinaus. Die Koalition missachtet in ihrem Entwurf auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, we…

Bundesregierung will offensichtlich keine Rechtssicherheit schaffen 7. November 2003: Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Sozialgesetzbuch IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - erklärt der Beauftragte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Unverständnis ruft der vorgelegte Entwurf der Regierungskoalition zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen hervor, wenn man ihn mit dem vorhe…

Klares Nein der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat zum Haushaltsbegleitgesetz 7. November 2003: Zum heutigen Nein des Bundesrates zum Haushaltsbegleitgesetz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Ausdrücklich zu begrüßen für unsere deutschen Landwirte ist das klare Nein der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat zum Haushaltsbegleitgesetz. Ohne Rücksicht auf die schwierige Lage der deutschen Bauern wurden von Rot-Grün mit dem Haushaltsbegleitgesetz die gesetzlichen Regelunge…

Deutschland benötigt dringend Anbau-Erfahrung mit gentechnisch veränderten Pflanzen 7. November 2003: Zur heute vorgestellten Anbau-Initiative des Landes Sachsen-Anhalt zur Grünen Gentechnik erklärt der Bio- und Gentechnologiebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Die Anbau-Initiative des Landes Sachsen-Anhalt ist ausdrücklich zu begrüßen. Deutschland benötigt dringend Anbau-Erfahrung mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Denn das ständige Zögern und Zurückweichen der Bundesregierung vor einem großflächigen Pilot…

Rau mit Klarstellung 22. Januar 2004: Zu den Äußerungen von Bundespräsident Johannes Rau anlässlich des 275. Geburtstages von Ephraim Lessing erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Es ist gut, dass sich jetzt auch Bundespräsident Rau für die Bewahrung unseres durch Jahrhunderte christlich geprägten Landes ausspricht. Die Klarstellung war notwendig, denn diese Traditionen geben allen Bereichen unserer Gesellschaft ein unverwechselbares Gesicht. Der so genannte Ko…

Präsident Kagame Auftraggeber für den Abschuss des Flugzeugs seines Vorgängers? 12. März 2004 - Im Hinblick auf die von einem französischen Untersuchungsrichter gegen den ruandischen Staatspräsidenten Kagame erhobenen Vorwürfe erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Die vom französischen Untersuchungsrichter Brugière erhobenen Vorwürfe, Präsident Kagame sei Auftraggeber für den Abschuss des Flugzeugs seines V…