CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung war in Brüssel untätig 5. November 2003 - Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfes zur Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Der Gesetzentwurf sieht aus seuchenhygenisch…

Agenda 2010 des Bundeskanzlers auf dem ganz entscheidenden Feld der Rentenpolitik ausgehebelt 10. März 2004 - Zur abschließenden Beratung des langfristigen Rentenpakets der Regierungskoalition im zuständigen Bundestagsausschuss erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Spätestens nach dem gestern gefundenen Kompromiss im rot/grünen Rentenstreit verkommt die Rentenreform der Regierung zur reinen Farce. Die gesamte Reform wird wirkungslos verpuffen, weil die g…

Ausbildung05. November 2003 - Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu den Plänen der Regierungsfraktionen von SPD undBündnis 90/Die Grünen, eine Ausbildungsplatzabgabe zu beschließen:Wieder einmal zählt bei Rot-Grün Ideologie mehr als Sachverstand. DieEinführung einer Ausbildungsplatzabgabe dient ausschließlich dazu,Gewerkschaften und Parteilinke zu besänftigen. Den Lehrstellensuchenden wirdso nicht geholfen. Rot-Grün vertuscht seine katastrophale Lehrstellenpolitikund schiebt den Unt…

Das Lieblingskind Münteferings zeigt abermals dass die rot-grüne Koalition an ihrer leistungsfeindlichen Ideologie festhält 29. April 2004 - Zu der - über die geplante Ausbildungsplatzabgabe - angekündigten Bestrafung der Kommunen, die noch nicht unter Finanzaufsicht stehen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Mit den jüngsten Nachbesserungen bei der Ausbildungsplatzabgabe versucht die Koalition den letzten noch erfolgreich wirtschaftenden Kommunen in die Tasche zu greifen. Dabei haben ger…

Vorstellung des Zwischenberichts zum Aktionsprogramm 2015 durch Bundesministerin Wieczorek-Zeul 10. März 2004 - Anlässlich Vorstellung des Zwischenberichts zum Aktionsprogramm 2015 im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Vorstellung des Zwischenberichts zum Aktionsprogramm 2015 durch Bundesministerin Wieczorek-Zeul lässt nur einen Schluss zu: ein misslungener Bericht zu einem misslungenem Programm. Seit n…

Verunsicherung bei den Erzeugern Erneuerbarer Energien ist sehr groß 5. November 2003 - Auf dem Aktionstag Erneuerbare Energien am 5.11.2003 in Berlin erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Erzeuger Erneuerbarer Energie brauchen endlich Rechts- und Investitionsicherheit. Die Verunsicherung bei den Erzeugern Erneuerbarer Energien ist sehr groß. So lange nicht klar ist, wohin der Weg geht, werden wichtige Investitionen ausbleiben und der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze…

Zum neuen Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit 29. April 2004 - Zum neuen Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit in der künftigen EU-Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der neue Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit in der künftigen EU-Verfassung würde den Abstimmungsprozessen innerhalb der erweiterten Europäischen Union starke Fessel…

Termin zur Einführung ist nicht mehr zu halten 10. März 2004 - Angesichts der geplatzten Einführung eines digitalen Fahrtenschreibers für LKW erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Nach dem Debakel um die LKW-Maut droht dem deutschen Kraftverkehrsgewerbe der nächste Tiefschlag. Laut EU-Verordnung müssen ab dem Stichtag 5. August 2004 europaweit alle neu zugelassenen LKW über 3,5 Tonnen mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet werden. Dieses digitale Kontrollgerä…

Sieben-Meilen-Stiefel beim Reformtempo anziehen 6. November 2003: Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen für den Oktober 2003 durch die Bundesanstalt für Arbeit erklärt der Vorsitzende der Arbeitgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Der erste Eindruck bei den neuesten Arbeitsmarktdaten täuscht: Die Talfahrt setzt sich unvermindert fort. 222.000 Arbeitslose mehr und fast eine halbe Million Beschäftigte weniger als noch vor einem Jahr sind ein Desaster für unser Land. Die BA hat Recht, es gibt ke…

50 % der Investitionen wegen fehlender Mauteinnahmen gesperrt 6. November 2003: Zu Meldungen, dass Rot-Grün in der gestrigen Haushaltsausschusssitzung für den Verkehrsbereich rund 50 % der Investitionen wegen fehlender Mauteinnahmen gesperrt hat, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Eines war schon lange klar: Stolpes mangelhaftes Controlling bei der Mauteinführung und die damit verbundenen Einnahmeverluste gehen zu Lasten der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Dies hat Stolpe bisher…

Am Regionalprinzip sollte nicht gerüttelt werden 6. November 2003: Zur Forderung des IWF und von Staatssekretär Koch-Weser, BMF, zum Umbau des deutschen Bankensystems erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die dreigliedrige Bankenstruktur ist ein Faktor der Stabilität des Finanzplatzes Deutschland; sie muss erhalten und fortentwickelt werden. Die Dreigliedrigkeit des deutschen Bankensystems mit den Elementen Privatbanken, genossenschaftliche Banken sowie öffentlich-rechtliche Sparkass…

Zur geplanten Neuorganisation des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Zu der geplanten Neuorganisation des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Katherina Reiche Jetzt ist es heraus: Bildungs- und Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will einen zweiten beamteten Staatssekretär einsetzen und das Ministerium durch zwei zusätzliche Abteilungen (auf neun statt jetzt sieben) aufblähen. Damit werden neue Versorgungsposten für SPD-Mitgli…

Parlament und Öffentlichkeit über die wahren Sachverhalte getäuscht 6. November 2003: Zur gestern vom Haushaltsausschuss verhängten Sperre für Verkehrsinvestitionen in Höhe von mehr als einer Mrd. Euro aufgrund der fehlenden Mauteinnahmen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Bundesverkehrsminister Stolpe hat sich nun ein für alle Mal disqualifiziert. Die neuesten Entwicklungen entlarven ihn als schwachen, inkompetenten Bundesverkehrsminister und zudem als Falschspieler. Obwohl Stol…

Lehrstellenmarkt bleibt deutlich in Bewegung 6. November 2003: Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu den heute veröffentlichten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit zum Lehrstellenmarkt: Die Lehrstellen-Nachvermittlungsaktion der Bundesanstalt für Arbeit und der Unternehmen greift. Die Zahl der Ende September noch unversorgten Bewerber verringerte sich binnen Monatsfrist um 6.600 auf 28.400. Gleichzeitig werden 9.900 offene Stellen gemeldet. Der Lehrstellenmarkt bleibt deutlich in…

06. November 2003 - Zur heutigen Renten-Debatte im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Es ist beschämend, wie sich die Bundessozialministerin Ulla Schmidt vor ihrer Verantwortung drückt. Heute hat die rot/grüne Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag ihr Rentennotpaket durchgepeitscht. Von der Ministerin aber war kein Wort zu hören, obwohl sie während der gesamten Debatte anwesend war. Dies ist eine grobe Missachtu…

Uni-Sex-Tarife fördern Gleichstellung von Frauen und Männern 6. November 2003: Anlässlich des von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlages gegen die Diskriminierung von Frauen beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Der EU-Richtlinienvorschlag gegen die Diskriminierung von Frauen beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen ist eine wichtige Grundlage zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Grundlage hierfür bildet Ar…

Tag der schlechten Zahlen Neue Haushaltslöcher klaffen in Milliardenhöhe 6. November 2003: Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung und dem aktuellen Defizit der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Für den Bundesfinanzminister gibt es heute nur schlechte Nachrichten. Neue Haushaltslöcher klaffen in Milliardenhöhe. Eichel muss rund 9 Mrd. € Steuermindereinnahmen für die Jahre 2003 und 2004 verkraften. Das sind allein in diesem Jahr rd. 4 Mrd. und im kommend…

Deutsche Unternehmen müssen ihre besonderen Vorteile nutzen 30. April 2004 - Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Der 1. Mai ist in diesem Jahr zugleich der Tag, an dem die Europäische Union größer wird. Die EU-Osterweiterung ist gerade bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit vielen Ängsten verbunden. Auch wenn alle Fachleute zu Recht betonen, dass die ökonomischen Chancen die Risiken bei weitem überwiegen, besteht die Befürchtung, d…

Wir warten auf konkrete Konzepte Zum Besuch des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck MdB, in den USA erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Nach dem Besuch von Verteidigungsminister Struck bei seinem amerikanischen Amtskollegen Rumsfeld ist die Eiszeit zwischen Deutschland und den USA noch längst nicht beendet. Rumsfeld hat jetzt den Preis für Schröders charakterlosen anti-amerikanischen Wahlkampf präsentiert. Hatte Struck in der Debatte zur Regierungserklärung des B…

Clement nicht an einer Stärkung und Verbesserung der Wettbewerbslage in Deutschland interessiert 11. März 2004: Zur heutigen wettbewerbspolitischen Debatte über den Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Die Wettbewerbslage in Deutschland ist Besorgnis erregend und die Wettbewerbspolitik führt ein Schattendasein unter Rot-Grün. Die Probleme mit ehemaligen Monopolisten und Oligopolisten haben eher zu-, denn abgenommen. Der erwartete und er…