CDU/CSU-Fraktion

Die Verwirklichung dieser Pläne wäre das Ende der bislang so erfolgreichen Prävention im Arbeitsleben 26. September 2003: Zu den kürzlich wieder erhobenen Forderungen, die Unfallversicherungen und die sie tragenden Berufsgenossenschaften abzuschaffen, erklärte am Freitag der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Fragen der Unfallversicherung Gerald Weiß MdB: Die Verwirklichung dieser Pläne wäre das Ende der bislang so erfolgreichen Prävention im Arbeitsleben. Die einmalig niedrigen Unfall…

26. September 2003 Zu den Ankündigungen einer deutschen Beteiligung beim Irak-Aufbau durch Bundeskanzler Schröder vor wenigen Tagen vor der UNO und gestern im Deutschen Bundestag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Nach Bundeskanzler Schröders Rede vor der UN-Vollversammlung glaubten viele: jetzt kommt die deutsche Kehrtwende zur Beteiligung am Irak-Aufbau. Denn Schröder hatte in New York nicht nur humanitäre, sondern auch technische und ökonomische Unterstützung, also Entwick…

Weg frei zu einer offenen und unvoreingenommenen Diskussion über das deutsche Presse-Fusionsrecht 29. September 2003 - Zum angekündigten Verkauf des Tagesspiegels an den Verleger Pierre Gerckens erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Kartellrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Der heute angekündigte Verkauf des Tagesspiegels ist zu begrüßen, denn er ermöglicht eine Übernahme der Berliner Zeitung durch die Verlagsgruppe Holzbrinck ohne Wettbewerbsschädigung des Zeitungsmarktes in Deutschland und der H…

Bundesumweltminister kann seine Zusage nicht einhalten 30. September 2003 - Anlässlich des vorgesehenen Starts des bundeseinheitlichen Rücknahmesystems beim Zwangspfand zum morgigen Mittwoch, den 1. Oktober 2003, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Das von Trittin zugesagte bundeseinheitliche Rücknahmesystem beim Zwangspfand zum 1. Oktober ist gescheitert. Stattdessen wird es eine Vielzahl unterschiedlicher Systeme und Insellösungen geben. So setzt zum Beispiel die Firma Vfw AG auf …

Erkundungen des Standortes Gorleben wieder aufnehmen und abschließen 30. September 2003 - Anlässlich des 3. Jahrestages des über die Salzstockerkundung in Gorleben verhängten Moratoriums am morgigen Mittwoch, den 1. Oktober 2003, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Drei Jahre, nachdem die Erkundung des Salzstocks Gorleben von Trittin gestoppt wurde, gibt es bei der Suche nach einem Endlager für nukleare Reststoffe keine Fortschritte. Der Bundesumweltminister weiß bis heute noch nic…

Union hält Abstimmungs-Verhalten offen 1. Oktober 2003: Zur Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Seitdem die Bundesregierung vor einem Monat ihre Absicht geäußert hat, die Bundeswehr in einen erweiterten Afghanistan-Einsatz zu schicken, ist sie mit der Ausarbeitung eines Konzeptes offenbar nicht vorangekommen. Jetzt steht die Entscheidung vor der Tür - und noch immer hat sie die von uns gestellten offenen Fragen nicht zufrieden ste…

Ältere Menschen werden die Zukunft maßgeblich mitgestalten und mitprägen 2. Oktober 2003: Zum Internationalen Tag der älteren Menschen erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die demografische Alterung wird sich in den nächsten Jahrzehnten bei einer anhaltend niedrigen Geburtenrate von 1,3 Kindern fortsetzen. Umso notwendiger wird es, ältere Menschen bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme aktiv einzubeziehen und ihre Kompetenz anzuerkennen. Eine generationengerechte Arbeitsmarktpol…

Beginn der Arbeiten der Regierungskonferenz über den EU-Verfassungsvertrag am 4. Oktober 2003 2. Oktober 2003: Zum Beginn der Arbeiten der Regierungskonferenz über den EU-Verfassungsvertrag am 4. Oktober 2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Am 4. Oktober 2003 beginnt die Regierungskonferenz ihre Beratungen über den Entwurf des Konvents für eine EU-Verfassung. Der Konvent hat einen klugen Kompromiss als Grundlage für die Regierungskonferenz vorgelegt. Dieser Erfolg beruht wesentlich a…

Drittstaatenregelung wird ausgehöhlt 2. Oktober 2003: Zu den heute beginnenden Beratungen der europäischen Justiz- und Innenminister erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter Dr. Ole Schröder MdB: Die dramatische Demontage der erfolgreichen Asylrechtsreform von 1993 geht heute in die nächste Runde: In Brüssel kommen die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um erneut über die asylpolitische Zukunft Europas zu beraten. Es steht zu befürc…

Stolpe muß endlich die persönliche Verantwortung übernehmen 5. Oktober 2003 - Zur heutigen Ankündigung der erneuten Mautverschiebung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Minister Stolpe bekommt die Mauteinführung einfach nicht in den Griff und ruiniert damit die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Gleichzeitig diskreditiert er deutsche Hochtechnologie und den guten Gedanken der Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Durch unfähiges politisches Agieren kostet die …

Rot-Grün verschleppt die Umsetzung des EU-Telekommunikationspaketes in unverantwortlicher Weise 6. Oktober 2003 - Anlässlich der weiteren Verzögerungen des Kabinettsbeschlusses zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Bundesregierung verschleppt die Umsetzung des EU-Telekommunikationspaketes in unverantwortlicher Weise weiter. Bereits am 25. Juli 2003 hätte die Novelle des Telekommunikationsgese…

Verkehrsminister stellt Deutschland als willfährigen Vertragspartner bloß 6. Oktober 2003 - Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministers, auf Termindruck bei der Mauteinführung zu verzichten, erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Untragbar ist die Äußerung des Bundesministers, auf jeglichen Termindruck bei der Mauteinführung zu verzichten. Damit stellt er die Bundesrepublik Deutschland als willfährigen Vertragspartner bloß, mit d…

Friede für die tschetschenische Zivilbevölkerung in weiter Ferne 6. Oktober 2003 - Zu den Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien am 5. Oktober 2003 erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB: Nicht Frieden spiegelt den Alltag der tschetschenischen Bevölkerung wieder, sondern Todesschwadrone, Terroranschläge und Entführungen, Morde und Folterungen, begangen sowohl von russischen Soldaten und Geheimdienstangehörigen als auch von tschetschenischen Separatisten. Die gestrige …

6. Oktober 2003 Neuverschuldung des Bundes wird in 2003 den Haushaltsansatz um mehr als das Doppelte überschreiten Zur drohenden Rekordverschuldung im Bundeshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die im März von Rot-Grün beschlossene Nettokreditaufnahme von 18,9 Mrd. € war von Anfang an eine Farce gewesen. Bis zu 24 Mrd. € zusätzliche Schulden wird Eichel in diesem Jahr aufnehmen müssen. Bereits zu Beginn des Jahres war klar, dass das Wachstum und die Steuereinnahmen zu ho…

7. Oktober 2003 - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, hält sich bis zum 11. Oktober 2003 in Boston und Washington zu Gesprächen auf. In Boston hält er heute Abend auf Einladung von Professor Huntington an der Harvard University einen Vortrag zu aktuellen außenpolitischen Fragen und diskutiert dort im Verlaufe seines Besuches mit terrorismus- und sicherheitspolitischen Experten über die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. In Washington trifft Dr. Pflüg…

Gespräch der Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion Thüringen 8. Oktober 2003: Im Anschluss an ein Gespräch der Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion Thüringen unter Führung von MdL Wolfgang Fiedler sowie Innenminister Andreas Trautvetter erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Bundesregierung muss sich endlich bewegen und darf die rasche Einführung des BOS-Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste nic…

Die Zeit leerer Versprechungen muss endlich beendet werden 9. Oktober 2003 Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den Monat September 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: 4,2 Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos. Dies ist der schlimmste Makel rot-grünen Versagens. Diese Millionen Mitbürger können sich gegen ihren Willen nicht produktiv für unsere Gesellschaft einsetzen. Falsche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen verhindern, d…

Wirtschaft braucht keine Palaverrunden und erst Recht keine weiteren Regulierungen 9. Oktober 2003 Zum heute bevorstehenden Ausbildungsgipfel erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Mit den Spitzenverbänden der Arbeitgeber und mit den Gewerkschaften wollen sich Bildungsministerin Edelgard Bulmahn und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement heute treffen. Zu erwarten ist jedoch ein Gipfel ohne Spitzen. Denn die Präsidenten der Wirtschaftsverbände werden an dem Gespräch nicht teilneh…

Haushaltsloch 2003 im Bereich Arbeitsmarkt von rd. 13,5 Mrd. € 9. Oktober 2003 Zum aktuellen Defizit der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Septemberzahlen des Finanztableaus der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bestätigen den Trend zu einem Rekord-Defizit in diesem Jahr. Im Haushalt der BA klafft nach der Bilanz des dritten Quartals inzwischen eine Lücke von rd. 6 Mrd. €. In Höhe von rd. 8 Mrd. € hat die BA inzwischen Bundesdarlehen in Anspruch geno…

EU-Regulierungsausschuss für Banken in Frankfurt am Main anziedeln 10. Oktober 2003: Zum heutigen Gespräch von Bundesfinanzminister Hans Eichel mit Bankvorständen in Frankfurt erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Tatsache, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel wiederholt Finanzplatzgespräche führt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Dies gilt für das heutige Gespräch mit wichtigen Bankvorständen ebenso wie für die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD), die am 7. November 2003 i…