CDU/CSU-Fraktion

Deutschland kann jederzeit Ziel von terroristischen Anschlägen werden 24. März 2004 - Zur Auflösung der Reservelazarettorganisation erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB und der Berichterstatter für die Reservistenkonzeption der Bundeswehr und Präsident des Reservistenverbandes, Ernst-Reinhard Beck MdB: Wir fordern die Bundesregierung auf, den Abbau von Strukturen, die der Sicherheitsvorsorge für unsere Bevölkerung dienen, sofort zu stoppen. Die Anschläge in Madrid und die Drohun…

Neugestaltung nimmt nach nunmehr 5 ½ Jahren endlich konkrete Formen an 24. März 2004 - Zur Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes durch die Bundesregierung erklärt der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB: Die heutige Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes durch die Bundesregierung ist ein längst überfälliger Schritt. Nach zwei misslungenen Reformkonzepten unter den Staatsministern Naumann und Nida-Rümelin in der letzten Legislaturperiode n…

6. Februar 2004: Anlässlich des Staatsbesuchs des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, in Deutschland, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Demokratische Republik Kongo war über mehrere Jahre hinweg der Schauplatz des bisher größten afrikanischen Krieges, an dem zeitweise bis zu sechs verschiedene afrikanische Staaten beteiligt waren. Der derzeitige Friedensprozess und das Zustandekommen der Übergangsregierung stellen eine historische Chance dar, das …

Anhörung der Sachverständigen zum Gesetzentwurf 24. März 2004 - Anlässlich der Anhörung der Sachverständigen zum Gesetzentwurf zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Elke Wülfing MdB: Die Bekämpfung von Schwarzarbeit ist dringend notwendig. Die Sachverständigen bezeichneten den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf jedoch als halbherzig…

Klares Signal gegen dringend benötigte weitere Reformen 6. Februar 2004: Anlässlich des Rücktrittes von Bundeskanzler Schröder vom Parteivorsitz der SPD erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und seine Stellvertreterin, Julia Klöckner MdB: Mit der heutigen Entscheidung, den Parteivorsitz niederzulegen, sind die Reformbemühungen von Bundeskanzler Schröder vom linken Flügel seiner Partei gestoppt worden. Mit Franz Münterfering übernimmt ein Repräsentant des Volksfrontflügels das Ruder…

Druck von Außen zwingt zur Aktivität 25. März 2004 - Anlässlich des gestrigen Beschlusses des Bundeskabinetts zur Haftverbüßung im Ausland erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Die Haftverbüßung von Ausländern soll künftig in ihrer Heimat möglich sein. Das fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon seit Jahren. Der nun vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf könnte mit den Stimmen der Union schon lange im Bundesgesetzblatt stehen. Lediglich die Beratungsresistenz von Frau Däub…

Zur Diskussion um einen großflächigen Erprobungsanbau mit gentechnisch veränderten Pflanzen erklärt der Beauftragte für Bio- und Gentechnologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Der Erprobungsanbau sollte umgehend beginnen, denn alle Voraussetzungen liegen dafür vor: Das Bundessortenamt hat für 2004 sieben Sorten Futter-BT-Mais mit insgesamt 30,5 Tonnen Saatgut für den Erprobungsanbau (Inverkehrbringung) in Deutschland zugelassen. Hierdurch können ca. 1000 ha schon in diesem Jahr angebaut werden. Das ist die einzigartig…

Zur Vorlage des modernen Steuerrechts Konzept 21 der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Versuche der Bundesregierung, die Gemeindefinanzen grundlegend zu reformieren, sind gescheitert. Es besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben von jährlich 10 Mrd. Euro geht weiter auseinander. Die versprochene grundlegende Gemeindefinanzreform reduziert sich auf die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage…

Der deutschen Verkehrsinfrastruktur droht der Stillstand Anlässlich der heutigen Debatte zur Verkehrsinfrastruktur in Deutschland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der deutschen Verkehrsinfrastruktur droht der Stillstand, denn es fehlen der Bundesregierung in der Mittelfristplanung für den Zeitraum 2004 bis 2008 rund 7,8 Mrd. €. Dies bedeutet Fehlbeträge bei der Straße i. H. v. rd. 3,9 Mrd. Euro, bei der Schiene i. H. v. rund 3,5 Mrd. Euro und bei der Wasserstraße i. H. v. rund 386 Mio…

Zur Aussetzung der leistungsbezogenen Bezahlung im Geschäftsbereich des Verteidigungsministerium 25. März 2004 - Zur Aussetzung der leistungsbezogenen Bezahlung im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums erklären der innen- und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und Christian Schmidt MdB: Die Aussetzung der leistungsbezogenen Bezahlung zeigt, wie schlecht es um die Finanzen des Verteidigungsministeriums bestellt ist. Diese Finanznot, die ihre Ursache vor allem in den Vorbehalten d…

Lesung des Union-Gesetzentwurfs Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs, mit dem die CDU/CSU-Fraktion eine klare verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren schaffen will, erklären die innen- und verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und Christian Schmidt MdB sowie die beiden zuständigen Berichterstatter Stephan Mayer MdB und Jürgen Herrmann MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag ein…

Debatte zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote Anlässlich der Debatte zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote nicht auf dem Rücken der Kommunen durchzusetzen. Die Bundesregierung hatte den Kommunen versprochen, 1,5 Mrd. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote der unter Dreijährigen bereit zu stellen. Jüngsten Zeitungsbericht…

Ostdeutsche Unions-Abgeordnete treffen Bundespräsidenten-Kandidat 25. März 2004 - Anlässlich eines Treffens der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten mit dem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Prof. Horst Köhler, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten hatten am Mittwochabend die Gelegenheit, den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Horst Köhler, näher kennen zu lernen. Be…

Stolpe nimmt Kahlschlag kampflos hin In der heutigen Debatte zur Verkehrsinfrastruktur im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB unter anderem: Mit den geplanten drastischen Kürzungen im Verkehrshaushalt spart Rot-Grün am falschen Ende. Der von der Bundesregierung provozierte Verkehrskollaps kostet Arbeitsplätze, wertet den Standort Deutschland ab und macht seine Entwicklungsmöglichkeiten zunichte. Die einmalige Chance, das Transitland Deutschland mit der beginn…

Kandidaten durch Beschluss des Wächterrates von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossen Anlässlich des weiter schwelenden Konflikts zwischen konservativer Geistlichkeit und Reformern im Iran erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Noch immer ist eine Großzahl reformorientierter Kandidaten durch Beschluss des Wächterrates von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossen. Zudem versucht der Wächterrat eine Auszählung per Computer zu verhindern. Dies sind massive Eingriff…

Verordnungsvorschlag schießt erheblich über das eigentliche Ziel hinaus Zur Anhörung im Verbraucherschutzausschuss zu Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission über Werbung und Vitaminzusätze bei Lebensmitteln erklären die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB, sowie die zuständigen Berichterstatterinnen, Julia Klöckner MdB und Uda Heller MdB: Die Ausführungen der Sachverständigen haben ergeben: Die von der EU-Kommission angestrebten Ziele - Vereinheitlichung und größere wissenschaftliche Fundier…

Kein Wort in der Regierungserklärung Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: In seiner heutigen Regierungserklärung war Bundeskanzler Schröder der Aufbau Ost in den neuen Bundesländern nicht einmal eine Erwähnung wert. Zu seiner Regierungsübernahme im Jahre 1998 hatte Bundeskanzler Schröder den Aufbau Ost noch zur Chefsache erklärt. Damals galt noch der Slogan: Wir we…

9. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marie-Luise Dött MdB: Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) ist ohne den Nationalen Allokationsplan und das Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) ein reines Verfahrensgesetz ohne Inhalt. Das TEHG selbst wurde wegen seiner …

10. Februar 2004 - Zu Berichten über Pläne Großbritanniens und Frankreichs, eine gemeinsame schnelle Eingreiftruppe aufzubauen Zu Berichten über Pläne Großbritanniens und Frankreichs, eine gemeinsame schnelle Eingreiftruppe aufzubauen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Offensichtlich ist das internationale Vertrauen in Deutschland und seine Bundeswehr nicht so groß, wie die Bundesregierung es gerne darstellt. Sollten die Berichte über eine bilateral geplante Eingreiftruppe st…

Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist Aufgabe des Bundesgesetzgebers 10. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der landesgesetzlichen Regelungen der so genannten nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß - und sogar einstimmig - entschieden: Die Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist Aufgabe des Bundesg…