CDU/CSU-Fraktion

BERLIN. Zum heute im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Thema Innovationsregionen erklärt die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gudrun : Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement muss endlich die Karten auf den Tisch legen: Entweder nennt er Details über das geplante Projekt oder das Modell Innovationsregionen muss als gescheitert betrachtet werden. Ehrlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit ist jetzt gefragt. Die heutige Ausschusssitzung, in der die Bundesregierung nun endlich ihren nichts sa…

Neuregelung der Rentenbesteuerung nicht in eine steuerliche Gesamtkonzeption eingebettet 28. Januar 2004 - Zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Alterseinkünftegesetz erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und der Berichterstatter, Klaus-Peter Flosbach MdB: Die heutige Sachverständigenanhörung zeigt, dass der Entwurf von Regierung und Koalition für ein Alterseinkünftegesetz, mit dem einem Urteil des Bundes…

Prognosen zur Verkehrsentwicklung sind zweifelhaft 28. Januar 2004 - Anlässlich der Beratung des Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Verkehrsausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Die Prognosen zur Verkehrsentwicklung sind zweifelhaft. Die Union fordert die Bundesregierung zum bedarfsgerechten Ausbau des Schienenwegenetzes in Deutschland auf. Der Bedarfsplan des Bundesschienenwegausbaugesetzes ist alle fünf Jahre zu überprü…

Haftungsregelungen im Sinne des Steuerzahlers durchsetzen 28. Januar 2004 - Anlässlich des heutigen Berichts von Bundesminister Stolpe im Verkehrsausschuss zum weiteren Fortgang der Maut erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB, und der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB: Nach dem 31. August und 2. November 2003 wird nun der 1.1.2005 als neuer Termin genannt. Da dieser Termin diesmal nicht von der Politik diktiert wurde, erscheint der Zeitrahmen nun realistisch. Wir setzen…

- Terrorbekämpfung zur Chefsache machen Zur aktuellen Diskussion über die Zusammenfassung von Sicherheitsbehörden erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Debatte über die Zentralisierung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder infolge des schrecklichen Terroranschlages in Spanien greift zu kurz. Nicht bloße Zentralisierung sondern eine bessere Kooperation und informationelle Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Deutschland ist jetzt gefragt. Auch im Bereich des Verfassun…

Übergangsfrist für die steuerliche Behandlung von Alt-Sportanlagen 29. Januar 2004 - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zur steuerlichen Behandlung von Alt-Sportanlagen: Rot-Grün ist an Kleinmut kaum zu überbieten. Statt die Übergangsfrist für die steuerliche Behandlung von Alt-Sportanlagen letztmalig bis 31.12.2005 zu verlängern, wie vom Bundesrat mit Mehrheit der CDU/CSU regierten Länder beschlossen, setzt Rot-Grün als Termin den 31.12.2004 fest. Es ist abzusehen, dass sich die Politik …

Wettbewerb und Anwendungsfelder schaffen Zur Eröffnung der CeBIT in Hannover erklärt die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die CeBIT startet in diesem Jahr mit leichtem Optimismus. Für 2004 prognostiziert eine Studie des European Information Technology Observatory in Westeuropa ein Wachstum in der Informations- und Kommunikationsbranche von 3,1 Prozent. wesentliche Wachstumstreiber sind der drahtgebundene Breitbandmarkt und der Mobilfunk mit dem Start von UMTS. Laut Schätzungen der OECD kann ein s…

Statt neuer Bürokratie vorhandene Strukturen effizienter nutzen 29. Januar 2004 - Zur heutigen Debatte über eine verbesserte Lebensmittelüberwachung in Deutschland erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die Lebensmittelkontrolle und -überwachung ist eines der entscheidenden Instrumente eines wirksamen Verbraucherschutzes. Sie ist in Deutschland aber noch deutlich verbesserungsfähig, insbesondere in der Koordination von Bund und Ländern sowie in Bezug auf einheitliche Kontrollverfahren. …

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen folgt Unionsantrag 29. Januar 2004 - Zu den parlamentarischen Beratungen über die Aufforderung zur Erstellung eines städtebaulichen Berichts an die Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Bundestages ist in seiner jüngsten Sitzung vom 28. Januar 2003 einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefolgt. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2004 einen s…

Weg mit dem Ideologiewahn Ausbildungsplatzabgabe schadet unserem Land 18. März 2004: Zu den Plänen der Bundesregierung zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Sachargumente scheinen nicht mehr weiterzuhelfen. Ich fordere Herrn Müntefering daher ganz persönlich auf: Verhindern Sie diesen Ideologiewahn. Die Ausbildungsplatzabgabe schadet unserem Land. Die Betriebe schlagen Alarm. Anstatt zu entlasten, wird das staatliche Abgabenbündel noch…

Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Karibik-Staat 30. Januar 2004 - Zur politischen Situation in Haiti erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Lateinamerika und die Karibik zuständige Berichterstatter im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Weiß MdB: Die Chance zum demokratischen Wechsel auf Haiti muss von Deutschland aus aktiv unterstützt werden. Haiti braucht dringend wieder funktionierende politi…

Bundestag und Bundesrat bei der Aufstellung der Regeln der Zuteilung beteiligen 30. Januar 2004 - Anlässlich des Scheiterns der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Wirtschaft zur Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB: Trittins Zeitplan zur Umsetzung des Emissionshandels ist endgültig gescheitert, nachdem…

Neugestaltung des Beihilferechts, wie sie die EU-Kommission vorsieht, zielt in die richtige Richtung 30. Januar 2004 - Zum Entwurf der Europäischen Kommission für einen Rechtsrahmen für die künftige Anwendung des Beihilferechts für öffentliche Dienstleistungen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Neugestaltung des Beihilferechts, wie sie die EU-Kommission vorsieht, zielt in die richtige Richtung. In der Daseinsvorsorge sollte Brüssel unseren Städten, Gemeinden und Kreisen einen bürgerfr…

Wenn die Opernrettung gelingen soll, muss man in Berlin eine Nummer größer denken als gewöhnlich 30. Januar 2004 - Zur anstehenden Besetzung des Postens des Generaldirektors der Berliner Opernstiftung erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Dass die vor wenigen Wochen gegründete Berliner Opernstiftung keine tragfähige Konstruktion ist und die Probleme der drei Berliner Opernhäuser nicht löst, ist oft genug und von nahezu allen Seiten gesagt worden. Die Untauglichkeit dieser abseit…

Entwicklung im Kosovo bedauerlich 18. März 2004: Zu der Entwicklung im Kosovo erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die Entwicklung im Kosovo ist sehr bedauerlich. Sie zeigt, dass wir die Erfolge bei der Befriedung des Balkans nicht überschätzen dürfen. Wir brauchen weiterhin eine flächendeckende Präsenz von KFOR und SFOR, um keine Risiken einzugehen. Insgesamt muss die Nato ihre Pläne, die Truppenpräsenz deutlich zu reduzieren, angesichts der neuen Entwicklungen überdenken. Die …

Verbesserte Förderung von Strom aus Biomasse und Biogas sowie aus Wasserkraft 18. März 2004: Anlässlich der heutigen Präsentation der Leitstudie zum Ausbau der erneuerbaren Energien erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Klimavorsorgepolitik. Ziel der Förderung der erneuerbaren Energien muss es sein, deren Wettbewerbsfähigkeit möglichst schnell zu geringen Kosten zu erreichen. Die Weichen hierfür müssen in …

Ideologie statt Sachzwänge 19. März 2004: Anlässlich der Vorstellung der Eckpunkte zum Bundeswald- und Bundesjagdgesetz durch Ministerin Künast erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: In allen Fällen, bei denen in der Vergangenheit aufgrund Brüsseler Vorgaben oder dem Wegfall von Tatbeständen das Bundesjagd oder das Bundeswaldgesetz geändert werden musste, geschah dies in sachlicher Zusammenarbeit und ging ruhig über die Bühne. Un…

Rot-Grün muss strategische Fehlsteuerung korrigieren 19. März 2004: Zur aktuellen Diskussion zur Terrorismusbekämpfung und zur hartnäckigen Weigerung von Bundesministerin Wieczorek-Zeul, sich an der zivilen Aufbauarbeit im Irak zu beteiligen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Verbesserte innenpolitische Maßnahmen zum Schutz unserer Bürger vor Terroristen sind zwar dringend wünschenswert, können aber kau…

Deutschland steht zu seiner Verantwortung, die es im Kosovo übernommen hat 19. März 2004: Zu der Entwicklung im Kosovo erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Deutschland steht zu seiner Verantwortung, die es im Kosovo übernommen hat. Für die Menschen in dieser Krisenregion ist das ein Zeichen, dass die Befriedung des Balkans für uns weiter Priorität hat. Die Entsendung von weiteren Soldaten, auch eines Panzergrenadierbataillons der Bundeswehr, kann aber nur eine Eskalation der La…

Verantwortungslose Investitionskürzungen Verkehrsinfarkt vorprogrammiert 19. März 2004: Zu den von der Bundesregierung offenbar geplanten einschneidenden Kürzungen im Verkehrsetat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB: Mit ihrer jetzt bekannt gewordenen mittelfristigen Finanzplanung programmiert Rot-Grün den Verkehrsinfarkt in Deutschland vor. Die drastischen Kürzungen bei den Verkehrsinvestitionen bedeuten eine Katastrophe für Mobilität und Infrastruktur und werden den Wirtschaft…