CDU/CSU-Fraktion

Kanzler läßt Stolpe weiterwursteln 22. September 2003 Zur Diskussion um das Maut-Desaster und Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Statt die Reißleine zu ziehen, lässt Schröder seinen überforderten Bundesverkehrsminister weiterwursteln und stärkt ihm sogar den Rücken. Führungsschwäche im Maut-Desaster zeigt damit nicht nur der Bundesverkehrsminister, sondern auch der Bundeskanzler. Bei der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Ma…

Maut-Debakel wird 2003 im Bundeshaushalt zu Einnahmeausfällen von fast 1 Mrd. € führen 23. September 2003 Zum Maut-Debakel erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundstagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Das Maut-Debakel wird 2003 im Bundeshaushalt zu Einnahmeausfällen von fast 1 Mrd. € führen. Nur wenn die üppige Vergütung für die Betreiber des nicht funktionierenden Systems ebenfalls entfällt, reduziert sich der Nettoeffekt auf 600 - 700 Mio. €; entsprechend wird die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr steigen. Zur umfa…

23. September 2003: Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:In der heutigen Fraktionssitzung wurde Dr. Angela Merkel MdB zurVorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder gewählt.Von 223 gültigen Stimmen (Enthaltungen 4) entfielen 209 auf Ja, 14 auf Nein.Das entspricht einem Wahlergebnis von 93,72 %.

23. September 2003 Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:In der heutigen Fraktionssitzung (nur CDU-Teil) wurden nachfolgende Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder gewählt: Dr. Wolfgang Schäuble MdB, für den Bereich Außen, Verteidigung, Europa mit 134 Stimmen Wolfgang Bosbach MdB, für den Bereich Recht, Petitionen, Innen, Sport, Vertriebene und Flüchtlinge, Kunst, Kultur und Medien mit 159 Stimmen Friedrich Merz MdB, für den Bereich Wirtschaft und Arbeit, Finanzen, Haushalt, PKM mit 124 Stim…

23. September 2003 Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Fraktionssitzung (nur CDU-Teil) wurden nachfolgende Parlamentarische Geschäftsführer wieder gewählt: Volker Kauder MdB mit 165 StimmenIlse Falk MdB mit 162 StimmenManfred Grund MdB mit 159 StimmenEckart von Klaeden MdB mit 155 Stimmen Zum Justitiar wurde gewählt: Ronald Pofalla MdB mit 156 Stimmen

Versäumnisse rächen sich 23. September 2003: Zur aktuellen Diskussion um die DB AG erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die schweren Versäumnisse von Rot-Grün bei der Bahnpolitik rächen sich jetzt, wie die aktuelle Diskussion um die DB AG zeigt. Die Bundesregierung und ihr Verkehrsminister versagen auch in diesem zentralen Bereich der Infrastrukturpolitik. Statt Stärkung der Schiene, wie im Koalitionsvertrag zugesagt und von der Union eingefordert, stehen Mittelkürzungen und Invest…

Sprecher bestätigt / Neue Arbeitsgruppe Petitionen beschlossen 23. September 2003 - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Fraktionssitzung wurden nachfolgende Vorsitzende der Arbeitsgruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder gewählt: Dr. Norbert Röttgen MdB für den Bereich Recht mit 169 StimmenHartmut Koschyk MdB für den Bereich Innen mit169 StimmenKarl-Josef Laumann MdB für den Bereich Wirtschaft und Arbeit mit 179 StimmenDagmar Wöhrl MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin mit 143 StimmenPeter Harry …

Kommunalpolitik darf nicht zur Verwaltung des Mangels verkommen 24. September 2003: Anlässlich der außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Berlin am heutigen Tage erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die sich zuspitzende Finanzkatastrophe der Kommunen rückt immer mehr in das öffentliche Interesse. Etwa 1.600 Kommunalpolitiker haben in Berlin bei der außerordentlichen Hauptversammlung ihrem Ärger in beeindruckender Weise Ausdruck verliehen. Die klare Botschaf…

Neue Ansätze bei der Novellierung der Verpackungsverordnung diskutieren 24. September 2003: Aus Anlass der Demonstration der Betriebsräte und Mitarbeiter aus den betroffenen Unternehmen gegen das Zwangspfand in Berlin erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Recht der Abfallwirtschaft, Tanja Gönner MdB, und für die Verpackungsverordnung, Werner Wittlich MdB: Die heutige Demonstration der Betriebsräte und Mitarbeiter aus den …

Unionsfraktion wird erst Anträge einbringen, wenn Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hergestellt sind 24. September 2003: Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zur Sportförderung 2004: Der von der rot-grünen Bundesregierung eingebrachte Haushalt ist als Beratungsgrundlage grundsätzlich unbrauchbar. Er kann im besten Falle als Informationsgrundlage bezeichnet werden. Dies betrifft auch die Sportförderung. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion verzichtet deshalb auf Anträge und stellt alle Titel…

Sofortvollzug des Zwangspfands aussetzen - Weg für eine vernünftige Lösung frei machen 24. September 2003: Anlässlich der Befragung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Prognos-Studie zum Zwangspfand in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger MdB: Die Bundesregierung kann …

Marktgerechte Ausgestaltung der Tabaksteuer gefordert 24. September 2003: Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Heinz Seiffert MdB: Durch die Erhöhung der Tabaksteuer sollen zukünftig so genannte versicherungsfremde Leistungen finanziert werden. Das erfordert ein entsprechendes Tabaksteueraufkommen, das nur durch eine marktgerechte Ausgestaltung der Tabaksteuererhöhung erreicht werden kann. In der heutigen Anhörung der Sac…

24. September 2003: Mitglieder des Deutschen Bundestages haben das Recht und die Pflicht, bundeseigene Unternehmen kritisch zu begleiten Zur heutigen Information des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, dass die Deutsche Bahn AG in der vergangenen Woche ein Gerichtsverfahren gegen den Abgeordneten Horst Friedrich (FDP) beim Landgericht Frankfurt anhängig gemacht hat, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Ich verurteile scharf, dass Bahnchef Mehdorn eine Unterlassungsklage gegen…

Verkehrsminister hat offensichtlich die Übersicht verloren 24. September 2003 Anlässlich der Befragung des Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe zum Maut-Debakel in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Ausführungen des Bundesverkehrsministers zur Einführung der LKW-Maut haben offenbart, dass Stolpe offensichtlich die Übersicht verloren hat und nicht in der Lage ist, klare Festlegungen zum Betriebsbeginn des Maut-Systems sowie zu …

Ausgewogene Reformen bei Zucker und Tabak   Vorstellungen der EU-Kommission bedürfen eingehender Analyse   Zu den Plänen der EU-Kommission für eine Reform des Zucker- und Tabakmarktes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,  Gerda Hasselfeldt MdB:   Die Vorstellungen der EU-Kommission zur Reform der Marktordnungen von Zucker und Tabak bedürfen einer eingehenden Analyse. Die Pläne des Agrarkommissars Dr. Fischler enthalten auch Optionen, die zur Aufgabe traditioneller Produktionszweige in der Landwirtscha…

Bei zukünftigen Verkäufen von Rüstungsgütern mehr Sachverstand walten lassen Zur morgigen Übergabe der ersten fünf MiG-29 an Polen erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die Abgabe der MiG-29 zum Nulltarif zeigt ein nicht nachvollziehbares Arbeiten der Rüstungsabteilung im Verteidigungsministerium. Das Versäumnis, die Wartung der Flugzeuge für die deutsche Industrie zu sichern, ist ein Schlag gegen die deutsche wehrtechnische Industrie und hätte mit ein bisschen mehr S…

Wo bleibt der ökonomische Verstand der Regierung? 26. September 2003: Zum Entwurf von Trittins Gesetz für einen vorbeugenden Hochwasserschutz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Rot-Grün versucht hier unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes seine Vorstellungen von Boden- und Naturschutz durchzusetzen - und das wieder einmal auf Kosten der deutschen Landwirte. Ein a…

Starre Haltung der Bundesregierung in der Finanzierungsfrage 26. September 2003: Zur Bundestagsdebatte über die Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Digitalfunk) erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Göbel MdB: Die Bundesregierung blockiert die rasche Einführung des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Grund für die Blockade ist die starre Haltun…

Wachstum und Investitionen werden durch dieses Gesetz nicht befördert 26. September 2003: Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Korb II-Gesetz) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Bundesregierung hatte im Vermittlungsverfahren zum so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz eine Protokollerklärung abgegeben. Danach sah sie es als erforderlich an,…

Verteidungsminister hat geplanten Kürzungen im Kabinett zugestimmt 26. September 2003: Zu Strucks Forderung, auf die Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld im nächsten Jahr bei Soldaten mit unteren und mittleren Dienstgraden zu verzichten, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die Forderung des Verteidigungsministers nach einer Ausnahmeregelung für Soldaten bei den geplanten Kürzungen des Weihnachts- und Urlaubsgeldes ist reiner Populismus. Sie erinnert an seine Forde…