CDU/CSU-Fraktion

Berufsarmee bringt mehr Nachteile als Vorteile 10. September 2003: Zur Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: In der rot-grünen Koalition bahnt sich offensichtlich ein neuer Streit um die Wehrpflicht an. Wir fordern die Bundesregierung deshalb noch einmal auf, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass eine Berufsarmee mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringt. Die Erfahrungen anderer Länder haben gezeigt, welche Schwierigkeiten…

Gesetzesentwurf des Bundesrates 11. September 2003 - Zu dem Gesetzesentwurf des Bundesrates bezüglich der Erhebung von Parkgebühren erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Gesetzesentwurf des Bundesrates, die Erhebung und Gestaltung von Parkgebühren in Zukunft vollständig der freien Disposition der Kommunen zu überlassen, ist der richtige Weg zur Stärkung der Gemeinden und ihrer Verwaltung. Dieser leistet nämlich einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Flexibilisierung der Verw…

Zu den Plänen der rot-grünen Regierung, den Militärischen Abschirmdienst auch im Ausland einzusetzen 11. September 2003 - Zu den Plänen der rot-grünen Regierung, den Militärischen Abschirmdienst auch im Ausland einzusetzen, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Das von der CDU/CSU bereits in der vergangenen Legislaturperiode geforderte Gesetz, das den Einsatz des MAD im Ausland ermöglicht, ist längst überfällig. Damit kann eine weitere unnötige Sicherheitslücke für uns…

11. September 2003 - Nachfolgendes Kondolenzschreiben hat die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Vorsitzende, Dr. Angela Merkel MdB, an den Ministerpräsidenten des Königreichs Schweden, Göran Persson, heute übersandt: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zutiefst schockiert habe ich die Nachricht vom Tod der Außenministerin des Königreichs Schweden aufgenommen. Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU Deutschlands möchte ich Ihnen und Ihrem Land meine tiefe Anteilnahme am Tod von Anna Lindh aussprechen. Schweden,…

Bundesregierung spricht lapidar von einem Zielkonflikt zwischen Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Tierschutz 11. September 2003 - Aus Anlass der derzeit von der Europäischen Union geplanten Neuordnung des europäischen Chemikalienrechts erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin für den Tierschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Die derzeit von der Europäischen Union geplante N…

11. September 2003 Zweiter Jahrestag der Terroranschläge auf die USA Zum zweiten Jahrestag der Terroranschläge auf die USA und zur gestrigen Haushaltsdebatte im Bundestag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Entwicklungszusammenarbeit ist unverzichtbar für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Denn nur mit ihrer Hilfe kann der Nährboden für Terroristen und ihre Anhänger in Entwicklungsländern beseitigt werden. Das würde aber ein zielgerichtetes und effizientes strate…

Falsche Prioritäten bei der Mittelverwendung 11. September 2003: Zur Tourismusförderung im Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Bundeshaushalt 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die Hitze der letzten Monate hat zwar viele Biergärten gefüllt und in Deutschland das Image vom Urlaub im eigenen Land weiter gesteigert, eine Trendwende für die insbesondere von Konsumschwäche gebeutelte Branche bedeutet dies aber noch nicht. So waren im ers…

Bundesverkehrs- und -bauminister hat Kernthemen seines Ressorts nicht imGriff 11. September 2003: In der Debatte zum Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, unter anderem: Der Bundesverkehrs- und -bauminister hat Kernthemen seines Ressorts nicht im Griff. Die Lkw-Maut hat Stolpe erst zur Chefsache erklärt, nachdem Pleiten und Pannen schon offenkundig geworden waren. Durch die fehlende Einlösung des Harmonisi…

Nettoerlös aus dem Münzverkauf in den nächsten vier Jahren uneingeschränkt dem Sport zur Verfügung stellen 12. September 2003 - Zur Münzausgabe für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Der Bund will durch die Münzausgabe zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ordentlich Kasse machen: Der Verkauf von 17,95 Millionen Silbermünzen soll rd.185,9 Mio. € in die Kassen des Finanzministers bringen. Abzüglich der Kosten für Material, Herstellung und Vertrieb in Höhe vo…

Der Bundesumweltminister verschließt seine Augen vor den Realitäten 12. September 2003 - Anlässlich der Pressekonferenz des Bundesumweltministers zum Einweg-Pfand erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Trittins Ausführungen zum Einweg-Pfand entbehren jeglicher Grundlage. Der Bundesumweltminister verschließt seine Augen vor den Realitäten. Das Prognos-Gutachten hat deutlich gemacht, dass das von Trittin ausgestaltete Einweg-Pfand weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist. Die Uneinsi…

Einweg-Pfand des Bundesumweltministers ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll 12. September 2003 - Anlässlich der Pressekonferenz des Bundesumweltministers zu den Ergebnissen des Prognos-Gutachtens zum Einweg-Pfand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Wittlich MdB: Das Einweg-Pfand des Bundesumweltministers ist weder ökologisch n…

BDI schneidet sich ins eigene Fleisch Wehrpflicht nicht abschaffen 12. September 2003: Zu den Forderungen des BDI nach Abschaffung der Wehrpflicht erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Der Bundesverband der Deutschen Industrie schneidet sich mit seinen Vorschlägen nach einer Abschaffung der Wehrpflicht zu Gunsten von mehr Investitionen für Wehrtechnik ins eigene Fleisch. Nicht nur die Erfahrungen anderer Länder sondern auch zahlreiche Studien belegen, dass eine Berufs…

Frauen haben bei Diensten für unsere Gesellschaft keinen Nachholbedarf Anlässlich der Forderung von Bundesverteidigungsminister Struck nach einer Dienstpflicht für Frauen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Tatsache, dass mehr junge Frauen freiwillig ein soziales oder ökologisches Jahr absolvieren, rechtfertigt nicht die Forderung nach einer generellen Dienstpflicht für Frauen. Schon allein aus rechtlichen Gründen ist eine Dienstpflicht unmöglich. Nach dem Grundgesetz dürfen Fraue…

Montag, 15. September 2003 - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Vorsitzende, Dr. Angela Merkel, wird am kommenden Montag, den 15. September 2003, die 60. Internationale Automobilausstellung in Frankfurt am Main besuchen. Im Mittelpunkt des Besuchs steht ein Rundgang auf dem Ausstellungsgelände: Montag, 15. September 200316.00 - 18.30 UhrTreffpunkt: Halle 2.0, DaimlerChrysler AGCongress Center, Messe Frankfurt Im Anschluss daran wird Dr. Angela Merkel im Rahmen des Abends der Automobilindus…

Jeder Soldat hat Anspruch auf Seelsorge 12. September 2003:Zu Gesprächen mit Vertretern der Militärseelsorge erklären der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Christa Reichard MdB: Insbesondere durch die Zunahme der Auslandseinsätze der Bundeswehr ist die Bedeutung der Militärseelsorge gewachsen. Nicht nur die Soldaten im Ausland, sondern auch ihre Familien fordern die Seelsorge immer mehr ein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will deshalb gem…

Regierung verspielt jedes Vertrauen der Menschen in ihre Haushalts- und Finanzpolitik 12. September 2003: Anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltssauschusses erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB zum aktuellen Defizit im Bundeshaushalt 2003: Wie der BMF in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses einräumen musste, übersteigt die aktuelle Nettokreditaufnahme des Bundes mit 25,6 Mrd. € die ursprünglich für dieses Jahr vorgesehene schon jetzt um fast 7 Mrd. €. Damit bewegt s…

Struck verlagert die Entscheidungskompetenz 12. September 2003 - Zur Entsendung eines Vorauskommandos der Bundeswehr nach Kunduz erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Wir nehmen zur Kenntnis, dass Verteidigungsminister Struck allein die Verantwortung für die Entsendung eines Vorauskommandos in das afghanische Kunduz übernimmt. Anders als im Bundestag angekündigt, hat Struck darauf verzichtet, unsere Fraktion um Zustimmung zu dem Einsatz zu bitten, sondern uns lediglich…

Euro-Referendum ist ein Rückschlag für Europa 15. September 2003 Zum negativen Votum beim gestrigen Euro-Referendum in Schweden erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Das schwedische Referendum ist ein Rückschlag für Europa. Der große Vertrauensverlust der sozialdemokratischen Regierung in Stockholm ist durch das Votum dramatisch zum Ausdruck gekommen. Das Ergebnis in Schweden ist zugleich auch ein negatives Omen für eine mögliche Abstimmung in Großbritannien. Das schwedische Ergebnis sollt…

Finanzpolitischer Skandal kann nicht ohne Folgen bleiben 15. September 2003 - Zu Presseverlautbarungen, dass der Mautstart zum 2. November immer ungewisser wird erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Wenn Minister Stolpe die Maut nicht bis zum 2. November störungsfrei in den Griff bekommt, ist sein Rücktritt - wegen offensichtlicher Überforderung im Amt - unverzichtbar. Bauernopfer reichen dann nicht mehr aus. Die schlimme Wahrheit ist, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnung…

15. September 2003 Cancun ist gescheitert, ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde aber noch möglich Anlässlich des Scheiterns der 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancun/Mexiko erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt mit Enttäuschung fest, dass die 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancun/Mexiko gescheitert ist. Dies ist umso bedauerlicher, als damit die Chance verpasst wurde, der …