CDU/CSU-Fraktion

Bewährte Modelle für den Eigenheimerwerb werden mit einem Schlag zunichte gemacht 14. August 2003 - Bezüglich der Pläne der Bundesregierung die Wohnungsbauprämie und die Eigenheimzulage abzuschaffen, erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die Pläne der Bundesregierung, Wohnungsbauprämie und Eigenheimzulage abzuschaffen, sind ein Angriff auf die Familien in Deutschland. Der Wunschtraum vieler - zumeist junger - Familien ist der Bau eines Eigenheimes. Dieser Traum zerplatzt wie eine Seifenblase,…

Europäisches Landwirtschaftsmodell in den WTO-Verhandlungen sichern Andere Vertragsparteien müssen ihre Angebote verbessern 15. Juni 2003 Zu den Gesprächen der Europäischen Union und den USA über den Agrarhandel innerhalb der Welthandelsorganisation WTO erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Es ist zu begrüßen, dass die wichtigen Handelspartner EU und USA vor der entscheidenden Runde der WTO-Verhandlungen in Cancun im September 2003 das Gespräch suchen, um im Agrarbereich Möglichkei…

Entwicklungspolitisches Engagement Deutschlands in die Wege leiten 15. August 2003 Anlässlich der Verabschiedung der neuen Irak-Rsolution im UN-Sicherheitsrat erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Viel zu lange hat die rot-grüne Bundesregierung unter Hinweis auf die fehlende Einbindung der UN eine deutsche Beteiligung am Irak-Aufbau blockiert. Dies hat nicht nur eine Einbringung unserer Vorstellungen und Interessen im Hinblick auf die Zukunft des Iraks verhindert. Es hat auch un…

Trittin muss beim EEG nachbessern Erneuerbare Energien sind ein wichtiger Baustein im Rahmen einer nachhaltigen Energie- und Klimaschutzpolitik 15. August 2003 Anlässlich der Vorlage der Eckpunkte zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den Bundesumweltminister erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die vorgelegten Eckpunkte des Bundesumweltministers zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) reichen nicht aus. Entscheidende Punkte, wie eine Härtefallregelun…

Verbraucher und Wirtschaft haben das Recht auf eine vernünftige Lösung 18. August 2003 Anlässlich des Vorschlags des Bundesumweltministers, nicht eingelöste Pfandgelder zu spenden, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Der Vorschlag des Bundesumweltministers, nicht eingelöste Pfandgelder zu spenden, ist weder sinnvoll noch durchdacht. Dies ist ein weiterer peinlicher Versuch von Trittin, von seinem Versagen beim Einweg-Pfand abzulenken. Der Bundesumweltminister ist mit seiner Pfandreg…

Europäische Rüstungskooperation statt weiterer Reglementierungen 19. August 2003: Zu der Ankündigung von Verteidigungsminister Struck, den Verkauf deutscher Rüstungsunternehmen per Gesetz zu erschweren, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Strucks Pläne zur Reglementierung der Rüstungsindustrie sind Planwirtschaft pur. Die Idee, man könne mit derartigen Eingriffen der Industrie helfen, ist altes Denken, das sich aber wie ein roter Faden durch die Wirtschafts- und Arbe…

Entwicklungszusammenarbeit löst nicht nur Probleme in Entwicklungsländern 19. August 2003: Anlässlich der Freilassung der monatelang in der Sahara verschleppten deutschen Touristen erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Seit langem gibt es zwischen Deutschland und Mali eine enge Entwicklungskooperation. In diese waren seit Jahren auch die im Norden Malis lebenden Touareg-Völker intensiv eingebunden. Dies hat nicht nur in den neunziger Jahren wesentlich zur Beilegung der dortigen B…

Schockierender Rückschlag für die Aufbaubemühungen im Irak 20. August 2003 - Anlässlich des verheerenden Bombenanschlags auf das UN-Hauptquartier in Bagdad erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Der verheerende Anschlag auf die UN in Bagdad ist ein schockierender Rückschlag für die Aufbaubemühungen im Irak. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak muss weitaus besser geschützt werden, um einen Exodus von Hilfsorganisationen zu vermeiden. Hierfür ist eine starke U…

Mit den Verbündeten ein gemeinsames politisches Konzept für Afghanistan erarbeiten 20. August 2003 - Zu Berichten um eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Wenn der Einsatz der Bundeswehr in Kundus angeblich schon beschlossene Sache ist, wird die Arbeit des Erkundungsteams zur Farce. Es darf nicht sein, dass sich die Bundesregierung bereits ihr Urteil gebildet hat, bevor die erfahrenen Militärs ihre Empfehlung unte…

Es geht nicht um Almosen für Familien, sondern um die Zukunft unseres Landes 20. August 2003 - Zu den Ausführungen von Bundesministerin Renate Schmidt zu den Auswirkungen der von Rot-Grün geplanten Kürzungen für Familien erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Kürzungen beim Erziehungsgeld, gravierende finanzielle Einschnitte für Familien durch immer höhere Steuern und Kürzung von Förderungen sowie Irrungen und Wirrungen bezüglich eines Haushaltfreibetrages für Alleinerziehende…

Berufspendler tragen in den strukturschwachen Räumen erheblich zur Stärkung der Kaufkraft bei 21. August 2003 Zu den Plänen der rot-grünen Bundesregierung, die Entfernungspauschale zu kürzen, erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB: Wer die bislang geltende Entfernungspauschale so massiv beschneiden will, wie dies die rot-grüne Regierung vorhat, muss sich im Klaren sein, …

Unverständlicher dirigistischer Eingriff der EU 21. August 2003 - Zu dem von der EU-Kommission geplanten Exportstop von EU-Getreide erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die EU-Kommission hat die Agenda-2000-Beschlüsse und die Agrarreform vom Juni 2003 mit der Notwendigkeit der weiteren Öffnung des Agrarmarktes begründet. Zudem hat sie behauptet, dass dies für die anstehenden WTO-Verhandlungen, die eine weitere Liberalisierung der…

21. August 2003 Anlässlich der Wiederaufnahme des Walfangs seit 14 Jahren seitens Islands zu angeblich wissenschaftlichen Zwecken erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Die Internationale Walfangkommission (IWC), der auch Island angehört, hatte im Juni 2003 in Berlin das Walfangmoratorium verlängert. Danach ist der kommerzielle Walfang nach wie vor verboten. Island ist damit die erste Nation, die nach der Verlängerung des Moratoriums unter dem Deckmantel der Wissenschaft mit dem Walfang beg…

Gemeinden brauchen sofort Hilfe  22. August 2003 Zur aktuellen Diskussion um die Gemeindefinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung des Gewerbesteuergesetzes ist nicht die dringend notwendige Gemeindefinanzreform, sondern nur mangelhaftes Stückwerk und ein Irrweg. Wir brauchen eine Reform der Gemeindefinanzen, die in eine Reform der Einkommens- und Körperschaftssteuer eingebettet ist. Die von Rot-Grün vorgeschlagene Lösung ist ledigli…

Eklatanter Widerspruch zu den politischen Absichtserklärungen 25. August 2003 Zu der Ankündigung von Minister Struck, die KSK auf 1000 Mann aufzustocken, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Mit seiner Ankündigung, die KSK auf 1000 Mann aufzustocken, greift Minister Struck nur alte Pläne auf. Die Union hat eine solche Aufstockung in der Vergangenheit wiederholt gefordert. Anstatt alte Pläne als neue Ideen zu verkaufen, sollte Minister Struck deshalb umgehend Vorschl…

Bundesweit einheitliche Verwaltungsvorschrift für die Lebensmittelkontrolle 25. August 2003 Zum mit Pestiziden verseuchten Obst und Gemüse aus EU-Ländern und Drittstaaten erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Lebensmittelsicherheit ist oberstes Gebot im Verbraucherschutz. Eine Voraussetzung dafür ist die Lebensmittelkontrolle. Die neuesten schlechten Ergebnisse der Lebensmitteluntersuchungen von Paprika, Erdbeeren, Tomaten und Trauben zeigen: Wir brauchen ein dichteres und intensiveres …

Reise nach Paris 26. August 2003: Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB, wird sich morgen, Mittwoch, den 27. August 2003, gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, sowie dem europapolitischen Sprecher, Peter Hintze MdB, zu politischen Gesprächen in Paris aufhalten. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, Premierminister Jean-Pierre Raffarin s…

Afghanistan-Erkundungen in Kundus: Es geht um Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren 26. August 2003: Zu der Empfehlung des Erkundungsteams erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Überraschend ist das Ergebnis des Erkundungsteams wahrlich nicht. Offensichtlich war das Team ohnehin nur entsandt worden, um zu bestätigen, was Schröder auf seinem hannoverschen Balkon schon weitsichtig erkannt hatte: Dass Kundus ein geeigneter Einsatzort für die Bundeswehr sein…

Bundeswehr-Mandat im Rahmen der Kongo-Mission Artemis läuft ab 26. August 2003: Zum bevorstehenden Ende des Kongo-Einsatzes erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Am 1. September läuft das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Kongo-Mission Artemis ab. Seitdem der Bundestag Mitte Juni über diesen Einsatz entschieden hat, haben wir wenig davon gehört. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, den Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr in Uganda und Pa…

Güterkraftgewerbe braucht dringend eine verlässliche Verkehrspolitik 26. August 2003 Im Hinblick auf das heutige Gespräch zwischen Bundesminister Stolpe und der Verkehrskommissarin Loyola de Palacio zur Einführung der Lkw-Maut in Deutschland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Mündliche und schriftliche Zusicherungen von Bundesminister Stolpe bezüglich Abtrennung der Harmonisierungsmaßnahmen von der Mauteinführung haben in Brüssel heute keinen Stellenwert mehr. Nur Kabinettsbeschlüsse …