CDU/CSU-Fraktion

Ungelöste Probleme für die Bundeshaushalte 2003 und 2004 15. Juli 2003 - Zu der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über die gestiegene Zahl der BAföG-Bezieherinnnen und Bezieher erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Bundesregierung lässt nicht nach, sich mit der hohen Zahl der BAföG-Bezieher zu brüsten. So richtig das Instrument zur Ausbildungsförderung grundsätzlich ist, so lässt sich der Erfolg öffentlicher Wissenschafts- und Bildungspolitik dennoch nicht in Rekordzahlen …

Regierung ignoriert alle Vereinbarungen des Vermittlungsverfahrens zur Einführung der LKW-Maut 15. Juli 2003 - Angesichts der Debatte um eine PKW-Maut verweist der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, auf den gegenwärtigen Umgang der Bundesregierung mit den zusätzlichen Einnahmen auf der Straße durch die LKW-Maut: Die Diskussion um weitere Gebührenerhebungen im Straßenverkehr gehört nicht auf die politische Tagesordnung. Das macht der Haushaltsentwurf der rot-grünen Regierung für…

Zur zivilen Aufbauhilfe kann und muss Deutschland einen entscheidenden Beitrag leisten 16. Juli 2003 - Anlässlich der anstehenden Gespräche von Außenminister Fischer mit Regierungsvertretern in Washington erklären der entwicklungspolitische Sprecher, Dr. Christian Ruck MdB, und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass sich der Irak nach dem Krieg zu einem stabilen Staat mit rechtsstaatlichen und pluralistischen Strukturen entwickelt. Die Been…

Was ist dran an den Arbeitslosengeld-Plänen bei Wehr- und Zivildienstleistenden ? 23. Juli 2003: Zu den angeblichen Plänen der Bundesregierung, den Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Wehr- und Zivildienstleistenden abzuschaffen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die Abschaffung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für Wehrpflichtige wäre ein weiterer Schlag gegen die Attraktivität des Wehrdienstes und damit ein weiterer Schritt hin zur Aushöhlung der Wehrpflicht. Die Bundesregie…

EU-Frist verschlafen 24. Juli 2003: Anlässlich des Ablaufs der Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes am 24. Juli 2003 erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation, Dr. Martina Krogmann MdB: Mit dem heutigen Tag läuft die Frist für die Umsetzung des EU-Richtlinienpakets zur elektronischen Kommunikation ab. Spätestens morgen müsste in Deutschland ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft treten. Doch dies ist längst noch nicht in Sicht - der von der Bu…

Ständig wachsende Verunsicherung der Betroffenen 24. Juli 2003: Zu den angeblichen Plänen der Bundesregierung, Leistungen und Dauer beim Zivildienst zu kürzen, erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Dörflinger MdB: Die Bundesregierung tut alles, um Wehrpflicht und Zivildienst weiter auszuhöhlen. Die Ankündigung, den Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Wehr- und Zivildienstleistenden abzuschaffen, ist ein weiterer Schlag gegen die Zivildienstl…

Mehr Autonomie gefordert 24. Juli 2003: Zum Positionspapier zur Hochschulpolitik der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), das HRK-Präsident Klaus Landfried und BDA-Präsident Dieter Hundt vorstellten, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Mit ihrem Positionspapier zur Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen leisten die Hochschulrektorenkonferenz und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbänd…

EU-Pläne im Kontrast zu deutschem Gesetz 24. Juli 2003: Zur Diskussion um die EU-rechtlichen Probleme der streckenbezogenen Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Rund fünf Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Lkw-Maut sind neben dem drohenden technischen und logistischen Chaos auf europäischer Ebene noch zu viele Fragen offen: Die von der Bundesregierung versprochene faire Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Transportgewerbe ist nicht in Sicht. …

Beratungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 25. Juli 2003 - Anlässlich der anstehenden Beratungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Zukunft des UN-Militärmandats in der Demokratischen Republik Kongo erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der außenpolitischer Sprecher, Dr. Friedbert Pflüger MdB: Wir appellieren an den Bundesaußenminister sich im Sicherheitsrat für ein robustes Kongo-Mandat einzusetzen. Nach Gesprächen mit Präsident Kabila in Kinshasa, P…

Regierung muss mit Lämdern konkretes und unbürokratisches Notprogramm vorlegen 25. Juli 2003 - Anlässlich der zu erwartenden schweren trockenheitsbedingten zu Lasten der landwirtschaftlichen Betriebe fordert die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Nach Schätzungen des Bauernverbandes werden die diesjährigen dürrebedingten Ertragsausfälle einen Umfang einnehmen, der größer zu werden droht als der letztjährige Flutschaden. Aufgrund der bisherigen Ernteberichte müsse mit einer Ertragsminderung vo…

Verbraucherministerium überzieht maßlos Leitbild des mündigen Verbrauchers 28. Juli 2003 Zum vom Verbraucherministerium angedachten Verbot von Kaugummi- und Schokoladenzigaretten erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die neueste Idee vom Bundesverbraucherministerium, die Herstellung von bestimmten Süßigkeiten zu verbieten, ist völlig überzogen. Mit Produktionsverboten mündet Verbraucherschutz in der totalen Bevormundung der Verbraucher, von Schutz kann da keine Rede mehr sein, und vom …

Stolpe hat Projekt sträflich vernachlässigt 28. Juli 2003: Aufgrund des Verfahrens, dass die EU-Kommission im Hinblick auf die geplante LKW-Maut gegen Deutschland eingeleitet hat, äußert der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:Die Regierung hat alle notwendigen Maßnahmen versäumt, alle Hinweise, Forderungen und Warnungen ignoriert. Soviel Dilettantismus von Seiten eines Verkehrsministers ist nicht mehr zu tolerieren. Seit Oktober hat Herr Stolpe die Verantwortung für das Verkehrs…

Angriffe und Drohungen von Vertretern der Bundesregierung und der Koalition gegen Unternehmen 29. Juli 2003: Zur Drohung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Franz Müntefering, eine gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen zu beschließen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die fortgesetzten Angriffe und Drohungen von Vertretern der Bundesregierung und der Koalition gegen Unternehmen in Deutschland sind der billige Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Hier so…

Projekt wackelt an allen Ecken und Enden 29. Juli 2003 Zur Diskussion um Probleme bei der Einführung der Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Offiziell halten Bundesregierung und Betreiberkonsortium am geplanten Start der streckenbezogenen Lkw-Maut zum 31. August fest, aber das Projekt wackelt an allen Ecken und Enden. Es wird immer offensichtlicher, wie unprofessionell die Bundesregierung das Projekt vorbereitet hat. Einen Monat vor dem Stichtag fehlen Mauterfassungsgerä…

Statt endlich eine umfassende Reform anzugehen, werden Almosen an die Bedürftigsten verteilt 30. Juli 2003: Zu den Vorschlägen der Bundesregierung, einen Kinderzuschlag für Geringverdiener einzuführen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Mit dem Vorschlag, durch einen Kinderzuschlag für Geringverdiener Kinder aus der Sozialhilfe zu holen, betreibt die Bundesregierung in punkto Familienförderung wieder nur Flickwerk. Statt endlich eine umfassende Reform anzugehen, werden Almose…

Landwirtschafts-Nothilfeprogramm gemeinsam mit den Ländern unbürokratisch und zügig umsetzen 30. Juli 2003: Anlässlich der vom Deutschen Bauernverband vorgelegten Ernteschätzung erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Der Erntebericht bestätigt, was längst befürchtet worden war: Die Getreideernte wird wegen der Dürre in diesem Jahr um zehn bis 15 Prozent niedriger ausfallen als im durch Hochwasser und starken Regen ebenfalls beeinträchtigten Vorjahr. In einigen Regionen - betroffen sin…

Stolpe soll Farbe bekennen 30. Juli 2003: Zur Diskussion um Probleme mit dem Start der Lkw-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold, MdB: Ganz offensichtlich ist die Bundesregierung nicht in der Lage, einen pünktlichen und reibungslosen Start der streckenbezogenen Lkw-Maut zu garantieren. Einen Monat vor dem Stichtag für die Einführung der Lkw-Maut sind wesentliche formale und rechtliche Rahmenbedingungen noch immer ungeklärt: Es fehlen Mauterfassungsgeräte, die Technik funktioniert ni…

Hohen Verantwortung der Volksvertreter 30. Juli 2003: Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Schutz der Abgeordneten gegen Durchsuchungen und Beschlagnahmen durch Ermittlungsbehörden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen MdB: Mit ihrem klaren Urteil zum Schutz der Abgeordneten gegen Razzien der Ermittlungsbehörden haben die Karlsruher Richter das System und die Funktionsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie gestärkt. Das in unserer Verfassung verankerte Zeugnisverw…

Mautstart zugunsten der Verkehrssicherheit auf den Autobahnen verschieben 30. Juli 2003: Aufgrund der Diskussion über den Starttermin der streckenbezogenen LKW-Maut fordert der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Der Minister muss dieses Chaos beenden. Die vielfältigen Spekulationen über den Einführungstermin der LKW-Maut sind für die Speditionsbranche eine Katastrophe. Das Gewerbe braucht endlich Planungssicherheit für die Preisverhandlungen mit Kunden und Auftraggebern. Die Ve…

Stolpe soll Konsequenzen ziehen 31. Juli 2003 Zur Ankündigung der Verschiebung des Starts der streckenbezogenen Lkw-Maut auf den 1. November 2003 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Das Misslingen der streckenbezogenen Lkw-Maut zum geplanten Starttermin am 31. August 2003 ist ein politisches Desaster für die Bundesregierung. Der zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe gesteht mit der nun angekündigten Verschiebung um zwei Monate sein Versagen ein. Ich fordere Minister St…