CDU/CSU-Fraktion

Wir brauchen ein familienpolitisches Gesamtkonzept 31. Juli 2003 Zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Hans Eichel, 20 Euro pro Kind für allein Erziehende einzuführen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Der jetzt gemachte Vorschlag von Bundesfinanzminister Hans Eichel, einen monatlichen Zuschlag von 20 Euro pro Kind zu geben, zeigt das schlechte Gewissen gegenüber den allein Erziehenden. Mit der Streichung des Haushaltsfreibetrages für allein Erziehende zum 1. Januar 2002 hat…

Ignorante Überheblichkeit muss teuer bezahlt werden 1. August 2003: Zur Verschiebung der Einführung der Lkw-Maut um zwei Monate erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die Verschiebung der für Ende August geplanten Einführung der Lkw-Maut auf den 1. November 2003 ist unvermeidlich und um der Sache willen dringend notwendig, um nicht mit einem Organisationschaos zu beginnen und die deutschen Spediteure unzumutbar zu belasten. Die sich daraus ergebenden negativen Folgen sind einzig und allein…

Frist darf für das Speditionsgewerbe nicht wieder ohne konkretes Ergebnis enden 1. August 2003: Angesichts der neuen Frist für die Einführung der LKW-Maut bis zum 1. November 2003 erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Zwei Monate haben sich Regierung und Mautbetreiber noch einmal Luft verschafft. Das ist nicht viel Zeit gemessen an den zehn Monaten, die seit der Vergabe des Projektes verstrichen sind. Der Verkehrsminister muss nun unverzüglich handeln. Nicht nur die t…

Gewerbesteuerumlage senken und höherer Umsatzsteueranteil für die Gemeinden 4. August 2003 Angesichts der kakophonischen Hilflosigkeit der rot-grünen Bundesregierung bei der Regelung der dramatischen kommunalen Finanzkrise fordert der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Es sind gerade noch 8 Tage bis zur geplanten Verabschiedung der Gesetze zur Gemeindefinanzreform im Kabinett. Rot-Grün ist heillos zerstritten. Alle rot-grünen Lösungsvorschläge haben riesige Probleme: Die dringend notwendige Entlastun…

Entscheidungen über die Entsendung von Soldaten gehören ins Parlament und nicht in die politische Gerüchteküche Zu Berichten um eine mögliche Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes über Kabul hinaus erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Bei der Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes über Kabul hinaus sind große Vorsicht und Zurückhaltung geboten. Fremde Soldaten sollten immer der letzte Ausweg sein, um einem Land Schutz und Sicherheit zu bieten. In Afghanistan muss deshalb ein politis…

Bundesverkehrsminister Stolpe muss zur Verantwortung für seine groben Fehler stehen 4. August 2003 Zur Diskussion um die streckenbezogene Lkw-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die Verschiebung des Starts der streckenbezogenen Lkw- Maut geht voll und ganz auf das Konto des zuständigen Bundesverkehrsministers. Die jetzt bekannt gewordenen Details aus einem internen Regierungsgutachten lassen seine Fehler als Minister nur noch deutlicher hervortreten. Stolpe hat durch seine …

Perspektiven für Gemeinden nicht völlig zerschütten 4. August 2003 Zum heute anstehenden Gespräch beim Bundeskanzler über die Gemeindefinanzreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Ursachen der maroden Gemeindefinanzen liegen auf der Hand. In den letzten vier Jahren wurden die Gemeindefinanzen vor allem geschädigt durch- eine wachstumsfeindliche rot-grüne Politik, die die Gewerbesteuer sinken ließ,- eine Steuerreform, die über den Zusammenbruch der Körperschaftssteuer die …

Besuch der Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) des Bundesgrenzschutzes 5. August 2003: Nach einem Besuch der Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) in Sankt Augustin stellt eine entscheidende Säule bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität dar. Bei meinem Besuch der GSG 9 konnte ich mich von der vollen Einsatzbereitschaft und hervorragenden Motivation der Angehörigen der GSG 9 überzeugen. Seit ihrer Gründung vor…

Unentschlossenheit der Bundesregierung bei Gemeindefinanzen 5. August 2003: Anlässlich des Spitzengesprächs zwischen Bundeskanzler Schröder, Bundesfinanzminister Eichel und Bundeswirtschaftsminister Clement zur Reform der Gemeindefinanzen erklären die für Kommunalpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende, Gerda Hasselfeldt MdB, und der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Das Gespräch zwischen Bundeskanzler Schröder, Bundesfinanzminister Eichel und Bundeswirtschaftsminister zur Gemeindefin…

Mißfelder-Äußerungen unverzeihlich 6. August 2003 Zu den Äußerungen des Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mit Befremden und Empörung haben wir die Forderungen des Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, zur Kenntnis genommen, bestimmte Kassenleistungen wie künstliche Hüften und Zahnprothesen für 85-jährige zu streichen. Es ist unverzeihlich, dass jemand, der den Wiederaufbau nach dem Krieg und den heutigen L…

Grundlegende Novelle des Berufsbildungsrechts dringend geboten 6. August 2003: Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit vorgelegten Zahlen für den Lehrstellenmarkt im Monat Juli: Das Fehlen von 147.700 Ausbildungsplätzen bis zum Herbst bei gleichzeitig 560.000 arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren sind Folgen einer verfehlten, gegen den Mittelstand gerichteten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Diese Zahlen zeigen neuerlich schonungslos di…

Umstieg auf Fahrrad oder öffentlichen Nahverkehr spart Geld und Nerven 7. August 2003 Anlässlich der aktuellen Diskussion um ein Fahrverbot bei Sommersmog erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Gesetzlich vorgeschriebene Fahrverbote bei Sommersmog machen keinen Sinn. Stattdessen muss zur Bekämpfung des Sommersmogs auf eine ganzheitliche Strategie gesetzt werden, die den Zielen und Prinzipien einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik gerecht wird. Hierbei stehen der Einsatz umweltfreundlich…

Global denken, aber lokal handeln 8. August 2003: Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Klimaschutzpolitik erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Klimaschutzpolitik in Deutschland führt ein Schattendasein. Der Bundesumweltminister hat kein in sich schlüssiges Konzept, die Herausforderungen des Klimaschutzes anzunehmen. Stattdessen versucht er durch Showveranstaltungen von den eigentlichen Problemen abzulenken. Im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung konnte die deutsche Wirtschaft bei…

Eigenständiges System wird an die Wand gefahren 8. August 2003 Zu der geplanten Reduzierung der Zuschüsse für die landwirtschaftliche Krankenversicherung im Bundeshaushalt 2004 um 218 Mio. € erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Peter Bleser MdB:Die Bundesregierung setzt ihre landwirtschaftsfeindliche Politik rücksichtslos fort, in dem sie jetzt das eigenständige agrarsoziale System an die Wand…

Wachsender Bedeutung des Fahrradtourismus gerecht werden 12. August 2003: Zur Fahrradmitnahme in Fernzügen der Deutschen Bahn erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Die Ferien- und Reisezeit stellt wieder viele Aktiv-Urlauber vor ein Problem. Wie kommen sie mit dem eigenen Fahrrad aus dem Süden Deutschlands an Ost- oder Nordsee und umgekehrt? Egal wohin, wer weite Strecken im ICE zurücklegen möchte, kann sein Fahrrad gleich zu Hause lassen, denn das nimmt die Bahn in di…

Klares sicherheits- und entwicklungspoitisches Konzept für Afghanistan gefordert 12. August 2003: Anlässlich der aktuellen Debatte über die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan erklären der entwicklungspolitische Sprecher, Dr. Christian Ruck MdB, und der verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die von der Bundesregierung geforderte Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ist aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage in den Provinzen mit erheblichen Risiken verbunden. Ein…

Anteil der fossilen und erneuerbaren Energien unklar 13. August 2003 Anlässlich des morgen stattfindenden Energiegipfels beim Bundeskanzler erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Bundesregierung verfügt über kein nachhaltiges Klimaschutzkonzept. Es rächt sich nun, dass sie bisher keine Eckpunkte für eine nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik vorgelegt hat, wie seit langem von der Union gefordert. Eine entscheidende Frage dabei ist die zukünftige Ausgestaltung des Energiemixe…

Aufblähung der Bürokratie, Willkür und weitere existenzbedrohende Einschnitte 13. August 2003 Zu den Auswirkungen des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes für die Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Das vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsbegleitgesetz bedeutet für die deutsche Landwirtschaft eine weitere drastische und dramatische Wettbewerbsbenachteiligung. Bundesminister Eichel …

Rot-Grüne Steuererhöhungen kein Ende in Sicht! 14. August 2003 Zu Überlegungen beim grünen Koalitionspartner, die Ökosteuer weiter zu erhöhen, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Die Tinte unter den rot-grünen Gesetzentwürfen ist noch nicht trocken - schon denkt der grüne Koalitionspartner über weitere Steuererhöhungen nach. Nicht genug damit, dass Freiberufler nach dem Willen von Rot-Grün künftig Gewerbesteuer zahlen sollen, dass die Eigenheimzulage und die Wohnungsbauprämie …

Durch die rot-grüne Energiepolitik wurde die Energie in Deutschland ständig teuer 14. August 2003 Anlässlich des Spitzentreffens zwischen dem Bundeskanzler und den Vorstandschefs der führenden Energiekonzerne und der Debatte über die Energiepolitik der Bundesregierung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Der Standort Deutschland braucht endlich klare Perspektiven in der Energiepolitik. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesumweltminister, begreift nicht, dass Energiepolitik…