CDU/CSU-Fraktion

Klares Zeichen gegen die Diktatur der Generäle setzen Botschafter aus Burma abziehen 4. September 2003 Im Hinblick auf die gegen Oppositionelle gerichtete Verhaftungswelle und die Berufung eines weiteren Hardliners in Burmas Regierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Diktatur von Burmas Militärregierung verschärft sich zusehends. Die gesamte Führung der Opposition einschließlich der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi befindet sich in Haft. Letztere ist nur knapp eine…

Schröder muss sich dieser Frage stellen und darf sie nicht weiter herunterspielen 4. September 2003 Zum Streit in der rot-grünen Regierungskoalition zur Irak-Frage erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die Abstände, in denen Bundeskanzler Schröder Spekulationen aus eigenenReihen über ein deutsches Engagement im Irak zurückweisen muss, werden immer kürzer. Offensichtlich entbehrt die Behauptung der Bundesregierung, die Frage nach einem deutschen Engagement im Irak sei …

An längeren Arbeitszeiten führt kein Weg vorbei Deutschland aus eigener Kraft wieder international wettbewerbsfähig machen 04. September 2003 - Zur aktuellen Debatte über eine Verlängerung der Arbeitszeit erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Der gescheiterte Arbeitskampf in der ostdeutschen Industrie hat gezeigt, dass mit der alten Gewerkschaftsideologie der Verkürzung und Umverteilung von Arbeit ein Weg aus der gegenwärtigen Stagnation nicht zu schaffen ist. Das Gegenteil ist…

04. September 2003 - Zu den heute für August 2003 veröffentlichten Arbeitslosenzahlen der Bundesanstalt für Arbeit, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, Karl-Josef Laumann MdB: Eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist weiterhin nicht in Sicht, insbesondere die Zahl der Erwerbstätigen hat saisonbereinigt merklich abgenommen, was langfristig, beispielsweise für die Sozialversicherungssysteme, erheblich schwerer wiegt als eine vorübergehend hohe Zahl von Arbeitslosen. Die mit großem Pomp von der Regierung vor eine…

Unverständnis und Empörung auf internationaler Ebene 4. September 2003 Zu den Äußerungen eines SPD-Politikers in einem Interview in Simbabwe erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Ost- und Zentralafrika zuständige Berichterstatter im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hartwig Fischer MdB: Ein vom SPD-Bundestagsabgeordneten Büttner in Simbabwe gegebenes Interview hat Unverständnis und Empörung auf internationaler Ebene ausgelöst. Büttner ha…

Versäumnisse über Versäumnisse bei der Einführung   5. September 2003:   Im Hinblick auf die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 8. September mit Minister Stolpe erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Versäumnisse über Versäumnisse kennzeichnen die Mauteinführung in Deutschland. Allein der Vertrag mit den Shareholdern von Toll Collect ist Ausdruck von Inkompetenz der Bundesregierung im Umgang mit Privat-Public-Partnership-Projekten (PPP). Gerade PPP setzt gleichwertige starke Partn…

Unverständlich und skandalös ist die brüske Ablehnung des US-Angebots durch die Bundesregierung 5. September 2003 - Angesichts der ablehnenden Position der Bundesregierung zum neuen UN-Resolutionsentwurf der USA zum Irak erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Kaum ist das abgrundtiefe deutsch-amerikanische Zerwürfnis anlässlich des Irak-Krieges notdürftig geflickt, nimmt die Bundesregierung schon wieder Kurs auf einen weiteren Irak-Eklat mit den USA. Der neue UN-Resolutionsentwurf…

Gibt Eichel Wettbewerb um EU-Bankenausschuss unnötig auf? Weitere internationale Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt   5. September 2003   Zu Äußerungen von Bundesminister Hans Eichel, dass er kaum Chancen für eine Ansiedlung eines künftigen EU-Bankenausschusses in Deutschland sieht, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Nach ihren eigenen Worten hat die Förderung des Finanzplatzes für die Mitglieder der Bundesregierung oberste Priorität. Deshalb ist es unverständlich, dass Fi…

Pkw-Maut mit der Union nicht zu machen 8. September 2003 Zur Diskussion um die Pkw-Maut und einem diesbezüglichen Bericht des Focus erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die Union will keine Mehrbelastung für Autofahrer und kein weiteres Abkassieren. Dass eine Pkw-Maut dies nicht nach sich ziehen würde, kann aber derzeit keiner garantieren, erst recht nicht unter einer rot-grünen Bundesregierung. Deshalb ist eine Pkw-Maut mit der Union nicht zu machen. Abschreckend genug sind doch …

Flexibilität nicht nur im Betrieb, sondern auch in den Tarifverträgen Zu der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit am 8.09.2003 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, Karl-Josef-Laumann MdB, sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Es gibt bereits in 35 % der Betriebe betriebliche Bündnisse für Arbeit, die im Augenblick ohne gesetzliche Grundlage beschlossen werden. Es ist notwendig, dieses in der Praxis offenbar dringend benötigte Instrument endlich…

Ganztagsschulbauprogramm der Bundesregierung ist keine Antwort auf PISA Zum Start des Ganztagsschulprogramms durch Bildungsministerin Edelgard Bulmahn erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Eine deutliche Verbesserung der Unterrichtsqualität erwartet die Ministerin Bulmahn durch die Errichtung neuer Ganztagsschulen. Das ist jedoch ein Trugschluss. Kinder lernen nicht automatisch mehr oder besser, wenn sie längere Zeit in der Schule bleiben. Nicht der Faktor Zeit, sondern der Fakt…

Hochfliegende Pläne der Agenda 2010 Luftnummern 8. September 2003 - Angesichts der im Haushalt 2004 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vorgesehen Kürzungen beim Hochschulbau erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung, Thomas Rachel MdB: Die Bundesregierung verheddert sich in der Hochschulpolitik erneut in peinliche Widersprüche. In der Agenda 2010 kündigt Rot-Grün an, die Zahl der Erstsemester eines Altersjahrgangs in den nächsten Jahren auf mindestens 40 Prozent zu erhöhen. Im Jahre 2002 betru…

Forderung einer vollständigen Liberalisierung der Agrarmärkte ist naiv und gefährlich zugleich 9. September 2003 Zu den anstehenden WTO-Verhandlungen in Cancun erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Im Zusammenhang mit den WTO-Verhandlungen wird die Landwirtschaft immer wieder fälschlicherweise als Bremsklotz für einen Erfolg dargestellt. Man kommt aber an der Tatsache nicht vorbei, dass in der EU ebenso wenig wie in anderen Indu…

Industrie muss Vorwürfe plausibel erklären 9. September 2003 Zur Kritik des Bundesrechnungshofs am Eurofighter erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die vom Bundesrechnungshof geäußerte Kritik am Eurofighter muss sorgfältig geprüft werden. Allen an dem Projekt Beteiligten ist klar, dass der Eurofighter ein äußerst kompliziertes Projekt ist, das sich gerade in der Erprobungsphase befindet und noch nicht ohne Mängel sein kann. Die derzeitige Erprobungsphase dient ja ge…

Dosenpfand: Reißleine ziehen und Dosenpfand aussetzen 9. September 2003 - Anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse der Prognos-Dosenpfandstudie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Wittlich MdB: Die heute vorgelegten Ergebnisse der Dosenpfandstudie entlarven Bundesumweltminister Trittin endgültig: Arbeitsplatzvernichtung ohne Verbe…

Bundesregierung verschleppt den Kabinettsbeschluss zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes weiter 9. September 2003 Anlässlich des nun begonnenen Vertragsverletzungsverfahrens der EU- Kommission wegen Nichtumsetzung der TK-Richtlinien erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Bundesregierung verschleppt den Kabinettsbeschluss zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) weiter. Dadurch entsteht nicht nur erheblicher volkswirtschaftlich…

Täuschung der Wählerinnen und Wähler - ein Jahr nach der Bundestagswahl 2002 9. September 2003 - Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für 2004 erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mit einer drastischen Reduzierung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld saniert die Bundesregierung ihren Haushalt 2004 auf Kosten junger Eltern. Mit diesen Einsparungen trifft die Bundesregierung vor allem die Eltern, die nach der Geburt eines Kindes für eine gewisse Zeit auf Erwerbstätigkeit …

Die rot-grünen Vorschläge sind Flickwerk ohne stringente Idee und ohne schlüssiges Konzept 9. September 2003 - In der allgemeinen Finanzdebatte erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die rot-grüne Bundesregierung vermischt mit ihrem Vorschlag zur Gewerbesteuer zwei unterschiedliche Probleme: Die akute Finanznot der Kommunen und den grundlegenden Reformbedarf bei den Kommuanlfinanzen. Die Vorschläge der Regierung werden keinem der Probleme gerecht. CDU und CSU haben mit ihrem Antrag k…

Agrarsoziales System auf ein dauerhaftes und verlässliches Fundament zu stellen 10. September 2003: Anlässlich der Gespräche mit den Verbänden der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung in Höhe von 218 Mio. Euro werden massive Auswirkungen für unsere Landwirte haben. Beitragserhöhungen von bis zu 60 Prozent drohen insbesondere de…

Debatte über den Verteidigungshaushalt 10. September 2003: Zur heute anstehenden Debatte über den Verteidigungshaushalt erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 setzt die Bundesregierung die chronische Unterfinanzierung der Bundeswehr fort. Die geplante Absenkung des Etats auf rund 24,25 Milliarden Euro, der erneute Verzicht des Verteidigungsministers auf Einnahmen von rund 100 Millionen Euro sowie Kaufkraftverlust und Kosten der…