CDU/CSU-Fraktion

Zur Tagesordnung der morgigen Haushaltsausschusssitzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Für den kommenden Mittwoch sind Bundesfinanzminister Hans Eichel, Staatssekretär Dr. Overhaus als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom, sowie der zuständige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium in den Haushaltsausschuss zitiert, um dort Auskunft zur Informationslage der Bundesregierung bei der 3. Telekom-Tranche im Sommer 2000 (TOP 7) zu geben. Im Verlauf der l…

Angesichts der jüngsten umfangreichen Verhaftungen von Regimekritikern auf Kuba fordern der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Südamerika und die Karibik zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB: Kubas greiser Diktator Castro hat zu einem massiven Schlag gegen Regimekritiker ausgeholt. 78 Oppositionelle und Journalisten wurden in Schnellprozessen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Die von der rot-grünen Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul pr…

Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Internationalen Grundschulleseuntersuchung IGLU erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Einen Platz im Mittelfeld kann sich die Bildungsnation Deutschland nicht leisten. Platz 11 von 35 ist nicht genug für ein Land, das auf seine Ressourcen Bildung und Wissen angewiesen ist. Wenn wir nicht den Anschluss verpassen wollen, müssen wir uns endlich auf den Hosenboden setzen und unsere Hausaufgaben machen. Da führt keine Ausrede daran vorbei. Die S…

Wiederum mischt sich Frau Bulmahn in Länderkompetenzen ein, die ihr nicht zustehen Zur Vorlage der internationalen Grundschulleseuntersuchung IGLU erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die internationale Grundschulleseuntersuchung IGLU, wie es Frau Bundesministerin Bulmahn zum Anlass genommen hat, um eine Ausweitung der Grundschulzeit auf acht Jahre zu fordern, geht an der Sache völlig vorbei. Wiederum mischt sich Frau Bulmahn in Länderkompetenzen ein, die ihr nicht zustehen. Bei IG…

Die Zeit für ideologische Experimente von Rot-Grün ist im hohen Maße zu Ende 9. April 2003 - Anlässlich der am 8. April 2003 in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedeten Großen Anfrage zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Mit dem Stromeinspeisungsgesetz von 1990 sind die Weichen für eine Förderung von Strom aus regenerativen Energien gestellt worden. Die damalige unionsgeführte Regierungskoalition hat sich damit zur erfolgr…

9. April 2003 - Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zu den Beitrittsverträgen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Beitrittsverträgen zuzustimmen, ist ein gutes Signal an die Völker Europas. Die Europäische Union wird größer, stabiler und gewinnt an kulturellem Reichtum. Die Tschechische Republik und die Slowakei gehören politisch, wirtschaftlich und kulturell in die Europäische Union! Was das ärgerliche Fortgelten de…

Zuerst die verteidigungspolitischen Richtlinien vorlegen 9. April 2003: Zu der Diskussion um eine Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Bevor wir weitere Diskussionen über neue Wehrdienstmodelle führen, müssen wir die grundsätzliche Frage klären, welche Rolle Wehrdienstleistende in Zukunft in der Bundeswehr übernehmen sollen. Erst wenn das geklärt ist, wissen wir, was ein Wehrdienstleistender können muss und wie lange er sinnvoller Wei…

Der Anspruch, ein zukunftsweisendes Konsensmodell zu entwickeln, wurde nicht ansatzweise erfüllt 9. April 2003 - Zur den heute vorgestellten Ergebnissen der Rürup-Kommission erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Andreas Storm MdB, die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zöller MdB: Di…

Mit steuerpolitischen Vorstellungen im Vermittlungsausschuss durchgesetzt 10. April 2003 Zur Einigung des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Verhandlungsführer der Union im Vermittlungsausschuss, Volker Kauder MdB: Die CDU hat sich mit ihren steuerpolitischen Vorstellungen im Vermittlungsausschuss durchgesetzt. Es ist endgültig vom Tisch: Das von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossene Steuervergünstigungsabbaugesetz, d…

Zum Bericht des Bundesministeriums des Innern zum Stand der Umsetzung des neuen Waffenrechts 10. April 2003 - Zum Bericht des Bundesministeriums des Innern zum Stand der Umsetzung des neuen Waffenrechts erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und die zuständigen Berichterstatter Reinhard Grindel und Martin Hohmann MdB: Das am 14. Juni 2002 im Bundestag beschlossene Waffengesetz ist seit 1. April 2003 in Kraft und bis heute liegen die für seine Umsetzung erforderlichen Verordnungen nicht vor.…

Kompromiss zum 12. SGB V-Änderungsgesetz im Vermittlungsausschuss 10. April 2003 Zu dem gestern im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zum 12. SGB V-Änderungsgesetz erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Durch zähes und beharrliches Verhandeln ist es der Union gelungen, nicht nur sog. Optionskrankenhäuser von den Lasten der Nullrunde im Krankenhaussektor zu befreien, sondern auch Krankenhäuser mit psychiatrischen Einrichtungen sowie Kliniken, die Schwerverletzte versorg…

10. April 2003 - Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mit Hilfe der Union ist es gelungen, die Steuererhöhungsorgie von Rot-Grün zu stoppen. Den Bürgern drohen keine Mehrbelastungen durch die von der Bundesregierung geplanten wahllosen Steuererhöhungen, sei es bei der Umsatzbesteuerung von Blumen, Baumschulen und landwirtschaftlichen Vorprodukten oder bei der Dienstwagenbesteuerung. Auch die Einschränkunge…

10. April 2003 - Zu den Raketeneinschlägen in der Nähe des Bundeswehrlagers in Kabul erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die neuen Raketenanschläge erinnern uns daran, dass die Sicherheit unserer dort stationierten Soldaten durch den Irak-Krieg nicht in Vergessenheit geraten darf. Der heutige Vorfall zeigt, dass die Sicherheit deutscher Soldaten nicht dadurch gewährleistet ist, dass in Kabul eine relative Ruhe herrscht. Es muss möglich sein, unter Einsatz aller deutschen Solda…

10. April 2003 - Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Rürup-Kommission erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jens Spahn MdB: Die Ergebnisse der Rürup-Kommission sind angesichts des Milliardendefizits in den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen nicht ausreichend. Bei der Einsetzung der Kommission hat der Bundeskanzler vollmundig einen großen Wurf zur Sanierung der Krankenversicherung angekündigt. Herausgekommen sind aber nur Allgemein…

Weitgehende Entzerrung gefordert 11. April 2003 - Nach einem Gespräch der Obleute des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages mit der Präsidentin der Kultusministerkonferenz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Mit den gegenwärtigen Überlegungen zur Neuregelung der Sommerferien scheint die Kultusministerkonferenz auf dem richtigen Weg, um zumindestens ab dem Jahr 2005 die Termine der einzelnen Bundesländer besser zu verteilen. Dies wäre ein dringend nötiger Beitrag zu…

Fehlanzeige bei Rot-Grün 11. April 2003 - Anlässlich der Beratung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages über den Bericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Hannelore Roedel MdB: Die Gleichstellung von Frauen hat sich in der Regierungsverantwortung von Rot-Grün nicht verbessert, so…

Finanzierungslücke im Gesetzentwurf der Bundesregierung geschlossen 11. April 2003 - Zur gestrigen Verabschiedung des Krankenpflegegesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB und die zuständigen Berichterstatter, Monika Brüning MdB und Werner Lensing MdB: Auch nach der Reform der Krankenpflege-Ausbildung durch das gestern vom Bundestag verabschiedete Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege bleibt noch viel zu tun, um die Attraktivität der Krankenpf…

Steuerkompromiss im Vermittlungsausschuss 11. April 2003 - Zum Steuerkompromiss im Vermittlungsausschuss erklärt der Vor-sitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Die Eigenheimzulage ist gerettet - dank des Einsatzes der Union! Wäre es nach den ursprünglichen Plänen der rot-grünen Regierungskoalition gegangen, so hätten Kinderlose den Anspruch auf die Zulage ganz verloren, und auch Familien mit Kindern hätten deutliche Abstriche hinnehmen müssen - bis hin zu fünfstelligen Euro-Beträgen. Für breite Bevö…

Möglichkeiten zur Überwindung von schwerwiegenden Krankheiten erforschen 11. April 2003 - Die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur heutigen Veröffentlichung einer amerikanischen Studie, nach der sich die Herstellung von embryonalen Stammzellen durch Kerntransfer-Technik als schwierig erweist: Die heute in der Zeitschrift Science veröffentlichen Studie von amerikanischen Forschern, nach der sich das Herstellen von embryonalen Stammzellen mit der Kerntransfer-Technik als schwierig u…

Straftaten mit terroristischer Zielsetzung stuft der Gesetzentwurf nicht eindeutig als solche ein 11. April 2003 - Zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Terrorismusbekämpfung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Der Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung, den die Bundesregierung erst auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion und vier Monate zu spät vorgelegt hat, erfüllt nicht die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses, terroristische Straftaten zu erfassen und unter Strafe zu stellen.…