CDU/CSU-Fraktion

Keine gleichzeitige Kürzung des regulären Verkehrshaushaltes 11. April 2003 - Zur heutigen Anrufung des Vermittlungsausschuss zum Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetz durch den Bundesrat erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag begrüßt, dass der Bundesrat heute zum Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Auch wir fordern, dass die Einn…

Zur Änderung der Kriterien für die Einberufung erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Ausgelöst durch die unverantwortlichen Streichungen seiner Kabinettskollegin Renate Schmidt im Bereich des Zivildienstes und durch die seit dem Amtsantritt von Rot-Grün extrem hohe Verweigerungsquote sieht Verteidigungsminister Struck sich offenbar gezwungen, immer mehr junge Männer durch Herabsenkung der Einberufungskriterien vom Wehrdienst zu befreien. Das führt zu neuen Ungerechtigkeiten und li…

Zur Wahl der Olympiabewerberstädte durch das NOK am 12. April 2003 in München erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, und der Berichterstatter für die Angelegenheiten der neuen Länder, Werner Kuhn MdB: Der Sport ist der Sieger der nationalen Entscheidung des NOK. Insgesamt 10 Städte haben Konzepte für die nationale Entscheidung ausgearbeitet. Die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik und Sport hat in diesen Regionen den Sport nach vorne gebracht und ihm sehr geholfen. Dieser Prozess muss weit…

Anlässlich der Nominierung der deutschen Olympia-Bewerber für 2012 erklärte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB: Leipzig als Ausgangspunkt der deutschen und europäischen Einigung steht nun erneut im Mittelpunkt. Die Sachsen-Metropole und Rostock-Warnemünde gehen für Deutschland um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2012 ins Rennen. Die Freude in Sachsen und ganz Deutschland sowie meine eigene kennt keine Grenzen. Leipzig als S…

Zu den aktuellen Drohungen des SPD-Generalsekretärs Scholz mit einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die ständigen Drohungen der SPD mit einer Ausbildungsplatzabgabe fördern nicht, sondern hemmen die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen. Keine einzige der derzeit fehlenden 150.000 Lehrstellen wird damit zusätzlich geschaffen. Das duale System würde unterhöhlt, finanzschwächere Unternehmen entmutigt. Finanzstärkere Unternehmen könnten sich durch Zahlung…

Zu der Entwicklung des laufenden Bundeshaushaltes infolge der neuen Wirtschaftprognose erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Risiken im Bundeshaushalt 2003 belaufen sich bereits heute auf etwa 13 - 15 Mrd. €. Das bestätigen die Sachverständigen mit ihrem heute vorgelegten Gutachten zur Wirtschaftsentwicklung. Bevor Eichels Haushalt Gesetzeskraft erlangt hat, ist er Makulatur. Mit der Mai-Steuerschätzung steht der nächste Kassensturz bevor. Dann muss Eichel den Offenbarungseid ab…

Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit den zehn Bewerberstaaten 16. April 2003 - Zu der Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit den zehn Bewerberstaaten am heutigen 16. April 2003 in Athen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Für die Menschen in ganz Europa bedeutet die Erweiterung einen Gewinn an politischer Stabilität, Wohlstand und sozialer Sicherung. Sie ist eine einzigartige Garantie für ein Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Jetzt muss diese neue Gemeinschaft mit…

Branche hat Anspruch auf eine EU-konforme Lösung Angesichts des gegenwärtigen Verhandlungsstandes zur LKW-Maut zwischen der Bundesregierung und Brüssel erklärte der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung die zugesagte Einführung der LKW-Maut zum 31. August 2003 verpasst. Alle Vorschläge der Bundesregierung zur Harmonisierung des deutschen Gewerbes sowie der Mittelverwendung und der Mauthöhe wurden von der Europäischen Union abgelehnt. …

Jetzt die richtigen Lehren aus den vergangenen Monaten ziehen Zur heutigen Irak-Erklärung der EU erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Irak-Erklärung der EU-Regierungschefs ist ein erstes Anzeichen dafür, dass die EU nach Monaten der Spaltung ihre Handlungsfähigkeit langsam zurückgewinnt. Die Tatsache, dass sich die im Irak-Konflikt zerstrittenen Mitgliedstaaten Frankreich und Deutschland einerseits sowie Großbritannien und Spanien andererseits auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnt…

IG-Metall parteipolitisch unabhängige Einheitsgewerkschaft Zu den Äußerungen des designierten IG-Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied der IG-Metall, Karl-Josef Laumann MdB: Es ist ein Unding, dass die IG-Metall für Parteipolitik innerhalb der SPD instrumentalisiert wird. Herr Peters betreibt mit seinen Aussagen Amtsmissbrauch in unerträglicher Weise. Der Richtungsstreit der Sozialdemokraten muss von den Mitgliedern der SPD entschieden we…

Fortschreitende Gefährdung der Schöpfung in Entwicklungsländern alarmierend Anlässlich eines Expertengesprächs mit Vertretern deutscher Naturschutz-Organisationen in Berlin erklären der entwicklungspolitische Sprecher, Dr. Christian Ruck MdB, und der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die fortschreitende Gefährdung der Schöpfung in Entwicklungsländern durch Naturzerstörung und den Verlust von biologischer Vielfalt ist alarmierend. Weltweit sind unersetzliche Tropenwälder und wichtige Ökosysteme…

Zum drohenden Defizit im Bundeshaushalt 2003 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mehrausgaben aufgrund steigender Arbeitslosigkeit, Mindereinnahmen aufgrund der stagnierenden Wirtschaft: Inzwischen gibt selbst die Bundesregierung zu, dass im Bundeshaushalt 2003 eine Lücke von 12 Mrd. € besteht. Rechnet man die unrealistischen Einnahmen aus der geplanten Steueramnestie von 2 Mrd. € hinzu sowie die globale Minderausgabe von 1 Mrd. €, beläuft sich das Haushaltsloch nach unserer Einsc…

Tief greifende Entspannung in der gesamten Ägäis möglich 23. April 2003: Zu der Öffnung der Grenzen zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil Zyperns erklären der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Friedbert Pflüger MdB, der Europapolitische Sprecher, Peter Hintze MdB, und der Vorsitzende der deutsch-zypriotischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Siegfried Helias MdB: Die Öffnung der Grenzen auf Zypern ist ein wichtiger Schritt, um die Teilung der Insel zu überwinden. Erstmals seit 29 Jahren wird da…

Für die Übernahme eines Teils möglicher Sanktionszahlungen durch die Länder fehlt eine rechtliche Handhabe 23. April 2003: Zum voraussichtlichen Überschreiten des 3%-Defizitkriteriums in diesem Jahr erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Angesichts des Milliardendefizits im Bundeshaushalt 2003 ist so gut wie sicher, dass Deutschland auch in diesem Jahr die 3%-Defizitgrenze überschreiten wird. Nach Artikel 104 des Maastricht-Vertrages kann ein erneuter Verstoß gegen die Stabilitätskr…

Beirat für Ratspräsidenten wäre massiver Rückschritt 24. April 2003 Zu den von Giscard d`Estaing vorgelegten Vorschlägen zu den Institutionen im Rahmen der geplanten europäischen Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Vorschlag von Konventspräsident Valèry Giscard d`Estaing, in der zukünftigen europäischen Verfassung neben der Kommission einen hauptamtlichen Ratspräsidenten zu etablieren und ihm einen mehrköpfigen Beirat zur Seite zu stellen, würde für die Europäische Union ei…

Schaffung von Fähigkeiten, statt neue Absichtserklärungen Nach zweitägigen Gesprächen mit Vertretern der spanischen Regierung und des Parlaments in Madrid, u.a. mit Außenministerin Ana Palacio und dem Außenpolitischen Sprecher der PP Gustavo Aristegui erklärt der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB: In Spanien wird der für den 29. April 2003 vorgesehene Vierer-Gipfel zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg mit Befremden und Misstrauen gesehen. Es sei legitim, wenn sich einzelne …

25. April 2003: Anlässlich der Veröffentlichung des sog. Rürup-Konzeptes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: In den Vorschlägen der so genannten Rürup-Kommission wurde die spezifische Situation in Ostdeutschland nicht berücksichtigt. Angesichts der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit stößt das Anheben des Rentenalters in Ostdeutschland auf absolutes Unverständnis. Gerade Ältere sind leistungswillig und fühlen sich jenseits der 60 no…

Ein Draufsatteln weiterer Kosten schafft deshalb keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz Zum Ausbildungsgipfel und der Forderung der Gewerkschaften nach Einführung einer Ausbildungsabgabe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Obwohl in Deutschland derzeit jede Viertelstunde ein Betrieb schließen muss, werden von Gewerkschaftsseite ungeniert Forderungen nach neuen Abgaben erhoben. Wer aber eine Zwangsabgabe für nicht ausbildende Unternehmen einführen will, der treibt nur noch meh…

Wir wollen starke Gemeinden mit einer soliden finanziellen Basis Anlässlich neuer katastrophaler Entwicklungen im Bereich der kommunalen Finanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die katastrophale Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise spitzt sich immer mehr zu: - In den ersten drei Monaten des Jahres 2003 sind die kommunalen Steuereinnahmen noch einmal um 5,5 % gegenüber dem miserablen Vorjahresquartal eingebrochen. Wieder sind die Kommunen im Vergleich mit Bund und Ländern d…

Anti-amerikanische Äußerungen der rot-grünen Entwicklungsministerin Anlässlich sich wiederholender anti-amerikanischer Attacken der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, im Hinblick auf den Irak-Aufbau erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für den Nahen und Mittleren Osten zuständige Berichterstatter Siegfried Helias MdB: Die immer wiederkehrenden anti-amerikanischen Äußerungen der rot-grünen Entwicklungsministeri…