CDU/CSU-Fraktion

Analoge Funknetze sind taktischen, technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen 4. Juni 2003: Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik, Jürgen Herrmann MdB, fordern die flächendeckende Einführung eines digitalen Funknetzes: Die Bundesregierung muss einem Auseinanderdriften der Kommunikationssysteme zwischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und der Bundeswehr vorbeuge…

Unbürokratische Gesamtlösung gefordert 4. Juni 2003: Aus aktuellem Anlass erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Wittlich MdB: Es ist einfach unerklärlich, wie Umweltminister Trittin seinen unflexiblen Kurs in Sachen Verpackungsverordnung weiter fortsetzt. Rechtliche Probleme bezogen auf seinen Entwurf blendet er einfach aus und handelt daher in höchstem Maße unverantwortlich. Hier geht es nicht nur um eine bloße Spielwiese des grünen Ministe…

Wichtiger Meilenstein der Deutschen Bischofskonferenz 4. Juni 2003 Zur Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Die klare Botschaft von Kardinal Lehmann zur Zukunft des Gesundheitssystems provoziert. Ein bürokratisches soziales Sicherungssystem, das mit Aufgaben überfrachtet ist, wird ineffizient. Ein ineffizientes System kann nicht gerecht sein. Solidarität brauc…

Politische Handlungsschwäche der rot-grünen Koalition auf dem Gebiet der inneren Sicherheit 4. Juni 2003: Anlässlich der öffentlichen Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Die heutige Anhörung im Rechtsausschuss hat die Position der CDU/CSU-Fraktion eindeutig bestätigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses…

Diskriminierungen von Minderheiten in Georgien in einer Kleinen Anfrage thematisiert Zur Einbringung einer Kleinen Anfrage erklären Hermann Gröhe MdB, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, und der zuständige Berichterstatter Rainer Eppelmann MdB: Im Jahr 2002 wurden in Georgien mehr als 300 Überfälle auf religiöse Minderheiten registriert. Verantwortlich für die gewaltsamen Übergriffe auf mehrere nicht-orthodoxe Glaubensrichtungen sind organisierte Gruppen militanter Zivilisten, zumeist unter Führu…

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und die zuständigen Berichterstatter der Unionsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Werner Lensing MdB und Uwe Schummer MdB, erklären zum Vorhaben der Bundesregierung, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung einer Ausbildungsabgabe ab. Jede weitere Belastung für die Unternehmen wirkt Lehrstellen vernichtend. Für das Ausmaß der Lehrstellenkatastrophe trägt die rot-grü…

CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert weiterhin die Einführung einer Innovationsklausel 5. Juni 2003: Aus aktuellem Anlass zum Thema Novelle der Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter der Unionsfraktion im Umweltausschuss, Werner Wittlich MdB: Das Durcheinander in Sachen Verpackungsverordnung wird immer größer. Bundesumweltminister Trittin hält an seiner Novelle zur Verpackungsordnung fest, obwohl diese schon längst gescheitert ist. Insbesond…

EU-konformes Mineralölsteueranrechnungsverfahren in Brüssel durchsetzen Nach aktuellen Presseberichten sind die Bedenken der EU-Kommission gegen die deutsche Lkw-Maut noch immer nicht ausgeräumt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Entgegen der Aussage von Bundesminister Stolpe, die EU-Kommission habe das deutsche Mautmodell akzeptiert, sind die Bedenken der EU-Kommission gegen die deutsche Lkw-Maut offenbar immer noch nicht ausgeräumt. Wie die Prüfung der EU-rechtlichen Verei…

Realistische Bestandsaufnahme und Klarheit über die Ziele rot-grüner Klimaschutzpolitik gefordert Zur gestrigen Stellungnahme der Parlamentarischen Staatssekretärin im Umweltministerium, Simone Probst MdB, zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin der Unionsfraktion für den internationalen Klimaschutz im Umweltausschuss, Kristina Köhler MdB: Die Bundesregierung hat das nationale Klimaschutzziel aufgegeben. 1995 hatte …

Nur wenn es dem Osten besser geht, wird auch der Westen gesund 6. Juni 2003: - Anlässlich der aktuellen Diskussionen um Subventionsabbau und Sanierung des Bundeshaushalts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Angesichts der neusten Arbeitslosenzahlen kann ich nur davor warnen, ausgerechnet im Osten den Rotstift anzusetzen. Die Arbeitslosigkeit hat nach wie vor dramatische Ausmaße, aber die Bundesregierung hat kein Konzept zur Bekämpfung…

Dieses Vertrauen dürfen wir nicht enttäuschen 6. Juni 2003: In der Debatte zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB: Dieser Vertrag ist keineswegs selbstverständlich, kein Zeichen von Normalität. Auch wenn der Staat sein Verhältnis zu den großen christlichen Kirchen seit langem durch Staatskirchenverträge oder Konkordate auf eine dauerhafte, rechtsverbindliche Grundlage gestellt hat. Und er ist…

Gesetzentwurf zur besseren Entschädigung von Opfern des SED-Regimes vorgelegt 6. Juni 2003: Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB erklärt: Im Vorfeld des 50. Jahrestages des 17. Juni 1953 hat die Unionsfraktion dem Parlament erneut einen Gesetzesentwurf für eine bessere Entschädigung von Opfern des SED-Regimes vorgelegt. Am heutigen Tag findet hierüber die 1. Lesung statt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, jedem Verfolgten, der mindestens ein Jahr…

Entscheidung von Bundestag und Bundesrat vorgegriffen 5. Juni 2003: Zu der angekündigten Einstellung von 12.000 zusätzlichen Arbeitsvermittlern bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) durch Wirtschaftsstaatssekretär Anzinger erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat sich nicht festgelegt. Soll die BA und damit der Staat oder sollen besser die Kommunen für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständig sein? Die Entscheidung darüber erf…

Kinderarmut in Deutschland gefährdet unsere Zukunft 6. Juni 2003: Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der 10. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes bis zum Jahr 2050 erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Der demographische Wandel in Deutschland stellt uns vor große Herausforderungen. Nach der heute veröffentlichten 10. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes wird das niedrige Geburtenniveau in Deutschland…

Klares Nein zu vorgezogenen Reformen 6. Juni 2003: Im Vorfeld des kommenden Agrarrates am 11./12. Juni 2003 in Luxemburg und den dort anstehenden Entscheidungen zur EU-Agrarreform erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Auf dem Agrarrat am 11./12. Juni 2003 in Luxemburg sollen die Verhandlungen über die EU-Agrarreform abgeschlossen werden, die wesentlichen Einfluss auf die deutsche Landwirtschaft haben wird. Noch ist unklar, mit welchen Ergebnissen die deutschen Landwirte zu rechnen ha…

Hoffentlich läuft wenigstens das Entfernungswerk reibungslos und zeitnah für die Unternehmen 6. Juni 2003: Aufgrund der häufig geäußerten Sorge deutscher Transportunternehmer, die Richtigkeit der zukünftigen Mautgebühren nicht selbst überprüfen zu können, hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer (Hamburg) MdB, für Aufklärung gesorgt: Die deutschen Transportunternehmen müssen mit Einführung der Lkw-Maut ihre Angebote unter Verwendung exakter Angaben zu den zu fahrenden Autobahnkilometern, die mit den du…

Direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen verstärken 10. Juni 2003 Die Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion führte in der vergangenen Woche eine Anhörung mit Jugendverbänden zu den Themen Jugendarbeitslosigkeit, Partizipation von Jugendlichen sowie zur Bildung und Betreuung junger Menschen durch. Zu den Ergebnissen des gemeinsamen Gespräches erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Bekämpfung de…

Kleine Anfrage der Unionsfraktion 10. Juni 2003 Zur Einbringung einer Kleinen Anfrage erklären die Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB, und der zuständige Berichterstatter im Menschenrechtsausschuss, Prof. Dr. Egon Jüttner MdB: Auch nach über zehn Jahren seit dem Ende der Sowjetunion berichten deutsche und internationale Menschenrechtsorganisationen über zum Teil gravierende Einschränkungen von Menschen- und Minderheitenrechten in den kaukasischen Republiken Armenien, Georgien …

Junge Menschen in Polen stehen EU-Beitritt sehr offen gegenüber 10. Juni 2003 - Anlässlich des positiv entschiedenen Volksreferendums über den EU-Beitritt in Polen erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Die Junge Gruppe begrüßt das in großer Eindeutigkeit erfolgte Votum des polnischen Volkes für einen Beitritt zur EU und freut sich, dass sich vor allem jüngere Polen mit überwältigender Mehrheit für eine Zukunft in der Europäischen Union ausgesprochen haben. Sieben Abgeordnete der Ju…

Destabilisierung des Kontinents verhindern - Handeln der EU und Deutschlands gefragt 10. Juni 2003 - Anlässlich der verfehlten Afrikapolitik der Bundesregierung erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, der außenpolitische Sprecher, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und der verteidigungspolitische Sprecher, Christian Schmidt MdB: Weite Teile des afrikanischen Kontinents drohen im Chaos zu versinken. Während sich auf der einen Seite aufrechte Demokraten und Kirchenvertreter unter Lebensgefa…