CDU/CSU-Fraktion

Bundeskongress 2003 der Deutschen Polizeigewerkschaft Mit folgendem Grußwort hat sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, an den Bundeskongress 2003 der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gewandt: Ich freue mich, Ihnen zu Ihrem Bundeskongress die herzlichen Grüße der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übermitteln zu dürfen. Ein Blick auf die vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass sich die Menschen in unserem Land immer auf ihre Polizei verlassen konnten. Unsere Polizeien des Bundes und der Länder leiste…

Enttäuschung für über 140.000 unversorgte Lehrstellensuchende Zu den Ergebnissen des Lehrstellengipfels erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Der Lehrstellengipfel der Bundesbildungsministerin ist gescheitert - eine Enttäuschung für über 140.000 unversorgte Lehrstellensuchende. Dem erfolglosen Bündnis für Arbeit mit vergeblicher Lehrstellengarantie wurde eine weitere Pflichtveranstaltung angereiht. Vor dem eigentlichen Problem, die Kosten der Ausbildung zu senken, um damit die Ausbil…

beispiellose Bankrotterklärung rot-grüner Wirtschafts- und Finanzpolitik 2. Mai 2003: Zum Eingeständnis des Bundesfinanzministers, in 2003 erneut das 3%-Defizit-Kriterium zu verletzen und zu den jüngsten Berechnungen der Grünen zur drohenden Finanzlücke, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Stück für Stück wird das haushaltspolitische Fiasko von Rot-Grün offenbar. Kaum ist der Bundeshaushalt 2003 in Kraft getreten muss Eichel bereits eingestehen, dass kein Eckwert mehr stimmt und …

Von einer Normalisierung der Beziehungen kann wohl nicht die Rede sein Zum polnischen Vorschlag, das deutsch-polnisch-dänische Korps im Irak einzusetzen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: So erfolgreich kann die Aussprache zwischen Verteidigungsminister Struck und seinem amerikanischen Amtskollegen Rumsfeld nicht gewesen sein, wenn Struck von dem polnischen Vorschlag offensichtlich überrascht worden ist. Ich frage mich, worüber die Herren Struck und Rumsfeld überhaupt geredet…

Zum Ergebnis des Schätzerkreises der Rentenversicherung, wonach der Rentenbeitrag im nächsten Jahr auf 19,8% ansteigen wird, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Nach der Prognose des Schätzerkreises, an dem neben den Rentenversicherern auch das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung beteiligt ist, steigt der Rentenbeitrag im nächsten Jahr von derzeit 19,5% auf 19,8%. Trotz dieser eindeutigen Aussage vers…

Kinder fit machen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts 7. Mai 2003 - Zum Beschluss der Unionsfraktion zur Entwicklung von Ganztagsschule und frühkindlicher Erziehung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Internationale Studien wie PISA und IGLU haben gezeigt, dass Deutschland erheblichen Reformbedarf im Bereich Bildung und Erziehung hat. Um diese Defizite zu beheben, müssen Kinder früher und intensiver gefördert und gefordert werden. Dies gilt sowohl für Erziehung und …

7. Mai 2003 - Zur Einbringung eines Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Wassertourismus in Deutschland erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will das große Potenzial für die die touristische Nutzung der deutschen Wassersportreviere, Binnenseen, Flüsse und vernetzten Wasserlandschaften fördern. Diese vielfältigen, breit gefächerten Möglichkeiten des Wassertourismus, des Wasserwanderns und des Wassersports haben bisher in Deutschland leider …

7. Mai 2003:Zur anstehenden Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers im Ministererlaubnisverfahren um die Berliner Zeitung erklärt der Berichterstatter für Wettbewerbsrecht und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Die Holtzbrinck-Verlagsgruppe, die in Berlin derzeit bereits den Tagesspiegel herausgibt, möchte das Konkurrenzblatt Berliner Zeitung erwerben. Das Bundeskartellamt und die Monopolkommission haben sich beide eindeutig gegen diese Fusion ausgesprochen, da dieser Zusammenschluss zu…

Statistik der BA ohne Zahlen über erfolgte Vermittlungen Zu den von der Bundesanstalt für Arbeit vorgelegten Eckdaten des Arbeitsmarktes im Monat April erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Skandalös ist es, dass die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in ihrer Gesamtbundesstatistik für den Monat April erstmals keine Zahlen mehr über die erfolgten Vermittlungen veröffentlicht hat. Die Zahl der Vermittlungen ist nicht irgendeine Zahl, sondern einer der wichtigsten I…

Allen rot-grünen Beteuerungen zum Trotz Aus Anlass der gestrigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: Schily bleibt sich treu. Erneut brüskierte er den Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Als sich dieser Ausschuss am gestrigen Tag mit der Sitzung der Innenministerkonferenz befassen wollte, die am 14./15. Mai 2003 in Erfurt stattfinden wird und bei der es auch um Fragen …

Wieczorek-Zeuls Regierungserklärung ist ein neuer Beweis für die grün-rote Konzeptlosigkeit Anlässlich der heutigen Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Ministerin Wieczorek-Zeuls Regierungserklärung ist ein neuer Beweis für die grün-rote Konzeptlosigkeit in der Entwicklungspolitik. Diese ist in den letzten vier Jahren in ein noch nie gekanntes Dilemma aus mangelnden Ressourcen, falscher Schwerpunktsetzung u…

Rückgang der Bahnkunden zwingt zum Handeln Zu Pressemeldungen, die Bahn sei 20% unter Plan und 14% unter dem Niveau des Vorjahresquartals, erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eduard Lintner MdB: Die vor der Bilanzkonferenz der Deutschen Bahn AG am 21. Mai bekannt gewordenen Quartalszahlen des größten Verkehrskonzerns Europas lassen nur einen Schluss zu: Der Vorstand der Bahn AG muss auf die alarmierenden Rückgänge bei den Reisendenzahlen un…

50jährige Erfolgsgeschichte 9. Mai 2003: Zum Europatag am 9. Mai 2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Europa feiert am 9. Mai Geburtstag. Der Tag, an dem der damalige französische Außenminister Robert Schumann 1950 eine von seinem Mitarbeiter Jean Monnet verfasste Erklärung verlas, ist die eigentliche Geburtsstunde der Europäischen Union. Sein Plan, wirtschaftliche Ressourcen zusammenzulegen, um damit die Last der Vergangenheit zu überwinden und ehemals verfeindeten Ländern Europas ein…

Muttertag am 11. Mai 2003 9. Mai 2003 - Zum Muttertag am 11. Mai erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn Kinder zu haben und zu erziehen ist eine beglückende und bereichernde Erfahrung im Leben von Menschen. Nach wie vor nehmen vor allem Frauen Elternzeit in Anspruch, um sich für einen bestimmten Zeitraum ganz oder zeitweise der Erziehung ihrer Kinder zu widmen. Daher sind sie auch in besonderer Weise mit den finanziellen, zeitlichen und psychischen Anford…

Streit um Machtfragen und Finanzströme 9. Mai 2003: Zur heutigen Sitzung der Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der rot-grünen Bundesregierung ist in der Kommission keinerlei Annährung der Extrempositionen zur Nachfolgeregelung für die Gewerbesteuer und zur Aufgabenträgerschaft der Jobcenter gelungen. Seit Monaten geht der Streit um Machtfragen und Finanzströme. Die wichtigen Zukunftsfragen für Deutschland auf der Kommissionsagenda ge…

Biotech-Branche steckt in ihrer ersten schweren Krise 9. Mai 2003: Die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur Weiterentwicklung einer Biotechnologiestrategie für den Forschungsstandort Deutschland: Die Deutsche Biotech-Branche steckt in ihrer ersten schweren Krise. Den jungen Biotechs geht die Luft aus! Die Zahl der Beschäftigten 2002 ging um 7 % auf 13.400 zurück, der Umsatz der Biotechnologieunternehmen sank um 3 %, die Zahl der Unternehmen sank zum ersten Mal seit 5…

Ganztagesschulen keine Antwort auf die in der PISA-Studie festgestellten Bildungsdefizite Zur Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern über das Ganztagesschulbauprogramm erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den weiteren Ausbau von Ganztagesschulen in den Ländern als Angebotsform. Wichtig ist, dass die Wahlfreiheit der Eltern weiter gewahrt bleibt. Festzuhalten ist auch, dass Ganztagesschulen keine Antwort auf die in der P…

Gesatmkonzept erstellen und konsequent umsetzen Anlässlich der gescheiterten Sparpolitik von Hans Eichel erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Acht Monate nach der Bundestagswahl legt Bundesfinanzminister Eichel endlich den wahren Sachverhalt auf den Tisch: 2003 sind Steuerausfälle in zweifacher Milliardenhöhe und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt in Höhe von 7 - 8 Milliarden Euro zu erwarten, die Neuverschuldung wird um einen zweistelligen Milliardenbetrag steigen, ein ausgeglichener…

Zur Verlagerung von Aufgaben in der Gentechnik durch einen Organisationserlass von Bundesumweltminister Trittin und der anstehenden Novelle des Gentechnikgesetzes erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Biotechnologie, Helmut Heiderich MdB: Was Fachleute befürchteten, steht inzwischen fest: Die Gentechnik wird von einem medien- und schutzgutübergreifenden Fachthema zu einer eindimensionalen Naturschutzfrage degradiert. Anders ist die Entscheidung Trittins, anstelle des bislang zuständigen Umweltbundesamtes (UBA) dem Bundes…

Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung ist desaströs Zum Bericht des Vorstandsvorsitzenden auf der heutigen Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungs-träger, wonach der Rentenbeitrag im nächsten Jahr auf 19,8 % ansteigen wird und erst 2006 wieder auf 19,5 % gesenkt werden kann, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Es wird von Tag zu Tag deutlicher: Die Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung ist desaströs…