CDU/CSU-Fraktion

Entwurf muss dringend nachgebessert werden 11. Juni 2003: Anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) am 11. Juni 2003 erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die heftige Kritik von allen Seiten am - sowohl von der Deutschen Telekom AG als auch von den Wettbewerbern - überrascht nicht. Der Referentenentwurf weist in allen Teilen erhebliche Defizite auf und muss dringend nachgebessert werden. Anstatt mit der …

Sanktionen gegen Kuba - Menschenrechtslage innerhalb der vergangenen Monate nochmals drastisch verschärft 11. Juni 2003: Zur Verhängung diplomatischer Sanktionen durch die Europäische Union gegen Kuba erklären der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der Berichterstatter für Lateinamerika und die Karibik, Peter Weiß MdB: Die EU einschließlich der Bundesregierung hat diplomatische Sanktionen gegen Kuba verhängt, nachdem sich die Menschenrechtslage auf Kuba inn…

Europäische Verfahren werden effizienter und transparenter 12. Juni 2003 - Zum Abschluss der Beratungen im EU-Verfassungskonvent am morgigen Freitag, dem 13. Juni 2003, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Verfassungskonvent in Brüssel hat alle Chancen, seine Beratungen zu einem guten Abschluss zu bringen. Bereits jetzt zeichnet sich klar ab, dass die in Jahrzehnten gewonnenen Errungenschaften, wie der Binnenmarkt, die Grundfreiheiten und ein fairer Wettbewerb, das Kernstück der neuen V…

Regierung will Renten kürzen Union lehnt Sonderopfer der Rentner kategorisch ab 12. Juni 2003 Zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung, den Zuschuss zu den Pflegeversicherungsbeiträgen der Rentner zu streichen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Es wird immer deutlicher, dass hinter dem Rententheater der letzten zwei Wochen bereits ganz konkrete Kürzungspläne der Bundesregierung stecken. Neben der Aussetzung der Rentenanpassung im nächsten Jahr s…

Kommen auf Deutschland neue Flüchtlingsströme zu? 12. Juni 2003: Zu den letzten Verhandlungsergebnissen zur EU-Verfassung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Auch die neuesten Entwürfe des EU-Verfassungsvertrages zu Asyl und Einwanderung schaden den Interessen Deutschlands. Es ist nicht hinnehmbar, dass bei den für Deutschland wichtigen Bereichen wie Asyl und Einwanderung das Prinzip der Einstimmigkeit aufgegeben werden soll und Deutschland damit in Fragen des Asyls und des Zugangs zum …

Bombenfund in Dresden erfordert Konsequenzen 13. Juni 2003: Anlässlich des Bombenfunds in Dresden erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Aus dem glücklicherweise verhinderten Bombenattentat am Dresdener Bahnhof muss jetzt schnell die Konsequenz gezogen werden, dass an Bahnhöfen und weiteren gefährdeten öffentlichen Einrichtungen Videoüberwachung einschließlich der Speicherung des Filmmaterials durchgeführt werden. Auch wenn aufgrund der Wachsamkeit eines Bahnangestellten und des profession…

Abschluss des EU-Konvents 13. Juni 2003: Zur Entscheidung des EU-Konvents über die europäische Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Verfassungskonvent hat ganze Arbeit geleistet. . Die EU wird mit dieser neuen Verfassung erweiterungsfest. Erwin Teufel, Elmar Brok, Peter Altmaier und Joachim Wuermeling haben einen Großteil der Unionsanliegen durchsetzen können. Bis Mitte Juli werden nun im Nachgang noch die letzten Fragen bei den Einzelermächtigungen zu klären sein. Ich wünsc…

Storm sieht Ende der eigenständigen Rentenversicherung kommen 13. Juni 2003: Zum sog. Drei-Punkte-Programm der Bundesregierung, um einen Anstieg des Rentenbeitrages im nächsten Jahr zu verhindern, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Offenbar laufen der Bundesregierung im nächsten Jahr die Rentenfinanzen völlig aus dem Ruder. Heute wird ein sog. Drei-Punkte-Programm mit einem Einsparpotential von rd. 9 Mrd. Euro aus dem Hut gezaubert. Das Programm bewei…

Künast will einseitig ökologischen landbau fördern 13. Juni 2003: Zum Stand der Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die heute früh bis zum kommenden Dienstag unterbrochen wurden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Unterbrechung der Verhandlungen über die EU-Agrarreform bis zum kommenden Dienstag zeigt, wie weit die Positionen noch auseinander liegen. Umso wichtiger ist, dass sich die deutsche Ministerin mit aller Kraft für ein Ergebnis einsetzt, dass fü…

Fortschritte bei der Europäischen Außenpolitik bleiben bescheiden 13. Juni 2003: Zu den heute im EU-Konvent beschlossenen Teilentwürfen einer europäischen Verfassung erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB: Die heute beschlossenen Teilentwürfe für eine europäische Verfassung sind ein großer Erfolg für Europa. Und sie sind ein großer Erfolg für die Anliegen von CDU und CSU. Der unermüdliche Einsatz unser Vertreter im Konvent - allen voran Ministerpräsident Erwin Teufel - haben in den letzten Beratungen e…

Trend des Vergessens nicht gestoppt Zum 50. Jahrestag der Volkserhebung am 17. Juni, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Die Fülle von Veranstaltungen, die Zahl der wissenschaftlichen Publikationen, das Medieninteresse am 17. Juni ist richtig und wichtig. Die Frage ist nur: Wie konnte dieses Datum in den letzten Jahren derart in den Hintergrund treten? Die deutsche Erinnerungskultur hat erhebliche Schlagseite. Der mutigste, entschlossenste und mit den meisten Opfern verbunden…

Militäreinsatz der EU entwicklungs- und außenpolitisch flankieren Anlässlich der Entscheidung des Bundestages zur Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen EU-Einsatz im Kongo erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Der Militäreinsatz der EU im Kongo macht nur Sinn, wenn er entwicklungs- und außenpolitisch flankiert wird. Das bedeutet nicht nur die Prüfung der Wiederaufnahme der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kongo zur Stabilisier…

Schily plant Kürzungen bei den Jahreseinkommen von Beamten Zu ständig neuen Vorschlägen für kurzfristig wirkende Einsparungen im öffentlichen Dienst erklären der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Nun also doch: Bundesinnenminister Schily plant heutigen Presseberichten zu Folge Kürzungen bei den Jahreseinkommen von Beamten. Damit setzt er seine ungerechte Politik gegenüber der verbeamteten Minderheit im öffentlichen Dienst fort. Offensich…

Bundesregierung soll auf EU-Ebene tätig werden 18. Juni 2003: Angesichts der drohenden Gefahr durch den Bienenstockkäfer erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Der Bienenstockkäfer zerstört systematisch die Wabenzellen der Bienen, bis diese letztlich ihr unbewohnbares Quartier verlassen. Er hat sich seit 1996 schlagartig in den USA ausgebreitet und wurde auch nach Australi…

Gutachten der Monopolkommission ist Ohrfeige für den Minister 18. Juni 2003 - Anlässlich des kürzlich in Bonn veröffentlichten Gutachtens der Monopolkommission zur Kreislauf- und Abfallwirtschaft erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin der Unionsfraktion für das Recht der Abfallwirtschaft im Umweltausschuss des Bundestages, Tanja Gönner MdB: Was Du heute kannst besorgen, verschiebe nicht auf morgen. Diese alte Weisheit hätte sich Bundesumweltminister Jürgen Tr…

Innovationsklausel in die Verpackungsverordnung aufnehmen 18. Juni 2003: Anlässlich der heute im Kabinett verabschiedeten Verpackungsverordnung (VerpackV) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die heute im Kabinett verabschiedete Novelle VerpackV lässt - wie zu erwarten - eine Vielzahl von Fragen unbeantwortet. Trittin ist augenscheinlich außerstande zu einer grundsätzlichen Vereinfachung der VerpackV. Anstatt sich der Probleme der Wirtschaft und des Handels anzunehmen, peitscht der …

Diesen Weg wird die Union nicht mitgehen 18. März 2003 - Zum heutigen Kabinettbeschluss erklärt der Berichterstatter für die Verpackungsverordnung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Bundespfandminister Trittin hat sich verrannt. Zum Schaden der Verbraucher und der Unternehmen lässt der Bundeskanzler seinem Treiben freien Lauf. Der Aufbau eines bundeseinheitlichen Rücknahmesystems für Einweg-Getränkeverpackungen zum 1. Oktober ist weitgehend fehlgeschlagen, weil die Kosten für viele Unternehmen untragbar hoch …

Ausweitung der Zufluchtsmöglichkeiten und faktische Abschaffung der Drittstaatenregelung drohen 19. Juni 2003: Zu den am Freitag, den 20. Juni beginnenden Beratungen des EU-Gipfels in Thessaloniki im Bereich Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Bundesregierung darf dem Drängen von EU-Kommissar Vitorino nicht nachgeben, den auf offensive Zuwanderung gerichteten EU-Richtlinien zu Asyl und Zuwanderung auf dem Europäischen Rat zuzustimmen. Dieses Drä…

Zum Glück liegt es nicht allein in der Hand von Minister Clement, Feiertage abzuschaffen: Schwein gehabt 18. Juni 2003: Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Clement, Feiertage abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben - wenn die Koalition es doch wenigstens dabei bewenden ließe! Aber inzwischen sind es ja ganze Herden von Schweinen, die sich da täglich durchs inzwischen völlig verstopfte Dorf quälen müssen. Das arme Vieh! …

Inszenierung eines angeblichen Skandals durch Rot-Grün 19. Juni 2003: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, erklärt zu den gestrigen Äußerungen des früheren Chefs des Bundeskanzleramtes Hombach: Peinlicher konnte es für Schröder, Hirsch und den jetzigen Chef des Bundeskanzleramtes Steinmeier kaum kommen: Die gestrige Aussage von Ex-Kanzleramtsminister Bodo Hombach, der das Bundeskanzleramt beim Regierungswechsel 1998 als Chef des Bundeskanzleramtes übernommen hat, ist an Deutlichkeit ni…