Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2026

Künstliche Intelligenz verändert die Arbeitswelt in rasantem Tempo – und macht auch vor dem Compliance-Bereich nicht halt. Um Compliance-Verantwortliche praxisnah auf die neuen Möglichkeiten und regulatorischen Anforderungen vorzubereiten, veranstaltet die Akademie Heidelberg am 25. September 2026 das Webinar „Compliance und der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI)“. Seit der Einführung moderner KI-Anwendungen wie ChatGPT hat sich der Einsatz generativer KI zu einem wichtigen Bestandteil des beruflichen Alltags entwickelt. Auch Compliance-Ab…

Künstliche Intelligenz kann Juristinnen und Juristen bei vielen Routineaufgaben unterstützen. Sie kann ihre Arbeit und Recherche erleichtern – und dabei Zeit einsparen, die dann für die eigentliche juristische Bewertung zur Verfügung steht. Zugleich gibt es Grenzen. KI kann Fehler machen, Tatsachen verdrehen oder halluzinieren. Auch stellen sich Fragen des Datenschutzes, der Transparenz und der Verantwortung. Der Workshop, den Professor Georg Borges, geschäftsführender Direktor des Instituts für Rechtsinformatik, gemeinsam mit dem Deutschen E…

Bei der einheimischen Bevölkerung stieg der Anteil von 67,2 Prozent auf 71,6 Prozent und erreichte damit ebenfalls den höchsten Stand in diesem Zeitraum. Dies sind die Ergebnisse eines Berichts des Centre for Research and Analysis of Migration bei der ROCKWOOL Foundation Berlin (CReAM@RFBerlin), der basiert auf Daten von Eurostat. „Der Anteil der Zuwanderer in Beschäftigung steigt seit vielen Jahren, und die Zahlen liegen nahe an denen der einheimischen Bevölkerung“, sagt Tommaso Frattini, stellvertretender Direktor von CReAM bei der ROCKWOOL…

Die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung besteht derzeit noch. Dies könnte sich jedoch in naher Zukunft ändern: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig präsentierten am 16. Juli 2026 einen umfassenden Maßnahmenplan zur intensiveren Verfolgung von Steuer- und Finanzkriminalität. Der Plan sieht vor, die bisherige Regelung der Selbstanzeige abzuschaffen oder erheblich einzuschränken. Steuerpflichtige, die relevante Sachverhalte bisher nicht vollständig offengelegt haben,…

Sobald sich ein Mensch die Frage stellt, ob der Mensch nicht seit langer Zeit eine kulturelle Fehlentwicklung der unnatürlichen Art vollzieht, kann er sich Klarheit darüber verschaffen, ob die heutigen destruktiven kulturellen Entwicklungstendenzen durch die menschliche Natur oder durch die Kulturkonstitution verursacht werden. Erst durch eine solche begründete Fragestellung, kann der Mensch zu der Einsicht gelangen, dass es heute dringend eine globale menschliche Bewusstseinsrevolution braucht, damit sich der Mensch vor „weiterführenden“ kul…

Frankfurt/Main, 24.Juli 2026 — Unter dem Titel „Political Communication: Welcome to the Age of AI & Technology" treffen sich führende Expertinnen und Experten für politische Strategie und Kommunikation, Wahlkampf und Public Affairs aus ganz Europa am 2. und 3. Oktober in Frankfurt am Main. Veranstalterin der zweitägigen Konferenz ist die „European Association of Political Consultants" (EAPC). Ausgerichtet wird sie von der Agentur Campaigns & Technology (C&T), die bereits die EAPC-Konferenz 2024 in Berlin umgesetzt hat. Frankfurt steht in die…

Mit einem wegweisenden Urteil vom 16. Juli 2026 (Az. I ZR 200/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die rechtlichen Standards für den sogenannten Kündigungsbutton nach § 312k BGB präzisiert. Die Entscheidung hebt hervor, dass die Seite, die nach dem Betätigen dieser Schaltfläche erscheint, ausschließlich der Kündigung dienen muss. Jegliche Inhalte, die den Verbraucher ablenken oder zu einer anderen Entscheidung verleiten könnten, sind auf dieser Bestätigungsseite unzulässig. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für alle Unternehmen, die o…

Die unsichtbare Struktur hinter Denken, Fühlen und Handeln" das neue Buch von Georg Harald Zawadzky-Krasnopolsky. Es ist der erste Band der NBCT-Reihe und zugleich das Fundament der drei zuvor erschie Der Ausgangspunkt des Buches ist eine Beobachtung, die der Autor über Jahrzehnte in der Begleitung von Unternehmern, Führungskräften und Privatpersonen gemacht hat: Menschen scheitern selten an fehlendem Wissen. Sie scheitern daran, dass sie ihre eigene Wahrnehmung für die Wirklichkeit halten. Zwischen einem Ereignis und der Reaktion darauf lie…

Die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ist nur die Grundregel – Familienkonstellation, Güterstand, Immobilien und frühere Schenkungen können die Höhe erheblich verändern Berlin, 25. Juli 2026. Wer durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen wird, geht nicht zwangsläufig leer aus. Kindern, Ehegatten und in bestimmten Fällen auch den Eltern des Verstorbenen kann ein gesetzlicher Pflichtteilsanspruch zustehen. Wie hoch dieser ausfällt, lässt sich jedoch nicht allein mit einer pauschalen Prozentangabe beantworten. Darauf weist die Berline…

Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft kommentiert im Podcast INSIDE BREMEN KLARTEXT die drastischen Preiserhöhungen der SWB für Fernwärme in Bremen. Tausende Kunden der SWB erhalten derzeit Kündigungen ihrer bestehenden Verträge – verbunden mit dem Angebot, sofort einen neuen, deutlich teureren Vertrag abzuschließen. Preiserhöhung um mehr als 700 Prozent Wie die Fraktion in ihrem aktuellen KLARTEXT-Kommentar darlegt, hat die SWB den Leistungspreis für Fernwärme bei kleineren Anschlüssen von 6,33 Euro auf 48,59 Euro…

Seit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen Unternehmen und öffentliche Institutionen vor der Herausforderung, ihre elektronische Kommunikation datenschutzkonform zu gestalten. Insbesondere stellt sich die Frage, wann der Versand personenbezogener Daten per E-Mail den Sicherheitsanforderungen des Art. 32 DSGVO entspricht und ob die Transportverschlüsselung mittels TLS (Transport Layer Security) ausreichend ist. Anforderungen gemäß Art. 32 DSGVO Art. 32 DSGVO verpflichtet Datenverantwortliche und Auftragsverarbeiter, t…

2013 übten lediglich 12 Prozent der Frauen und 13 Prozent der Männer einen anderen Beruf aus als im Vorjahr. Die Zahl der Männer und Frauen, die ihren Beruf wechseln, ist seitdem deutlich gestiegen: 2024 lag die berufliche Mobilität bei Männern 16 Prozent über dem Niveau von 2013, bei Frauen 10 Prozent höher. „Eine hohe berufliche Mobilität kann die Transformation der deutschen Wirtschaft vorantreiben“, betont IAB-Direktor Bernd Fitzenberger. „Gerade wenn Jobs verloren gehen, bietet berufliche Mobilität die Chance von Produktivitätsgewinnen d…

Ungleichheit hat häufig eine sich selbst verstärkende Dynamik. Das ist eines der zentralen Forschungsergebnisse aus den ersten sieben Jahren des Exzellenzclusters „The Politics of Inequality“ an der Universität Konstanz. Die Unterschätzung von Ungleichheit kann politische Unterstützung für Gegenmaßnahmen schwächen, geringe Bildung wirkt sich negativ auf politische Beteiligung aus und politische Entscheidungen können bestehende Ungleichheiten weiter verfestigen. In der zweiten Förderphase nimmt der Cluster nun stärker ungleichheitsmindernde Dy…

Zwischen Produktivitätsschub und Datenschutzrisiko: Wie KMU generative KI rechtssicher einsetzen. Immer mehr Mitarbeitende in mittelständischen Unternehmen nutzen ChatGPT und ähnliche Werkzeuge im Arbeitsalltag. Die Frage nach der DSGVO-Konformität bleibt für viele Entscheider dabei offen. Die kurze Antwort: Der Einsatz lässt sich datenschutzkonform gestalten, erfordert aber klare Regeln, die passende Vertragsgrundlage und technische Vorkehrungen. Das Grundproblem: personenbezogene Daten in der Cloud Wer personenbezogene Daten in ein öffent…

In einem Urteil vom 16. Juli 2026 (Az. I ZR 111/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Halbteilungsgrundsatz für Maklerprovisionen bei Immobilienkäufen weiter konkretisiert. Dabei legt das Gericht besonderen Wert auf die objektive Einstufung der Immobilie sowie den Informationsstand zum Zeitpunkt des Maklervertragsabschlusses. Käufer, die beispielsweise ein Zweifamilienhaus erwerben und es später ausschließlich als Einfamilienhaus nutzen möchten, müssen diese Absicht dem Makler spätestens bei Vertragsabschluss klar mitteilen, um die volle Pr…

Shincheonji weist die Vorwürfe von DPK-Vorsitzkandidat Kim Min-seok zur Einmischung in den Parteitag entschieden zurück und kündigt zivil- und strafrechtliche Schritte an. Die Shincheonji-Kirche Jesu hat eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die von Kim Min-seok, Kandidat für den Vorsitz der Demokratischen Partei Koreas (DPK), öffentlich erhobenen Vorwürfe zurückweist, die Kirche habe sich in den laufenden Parteitagsprozess eingemischt. Die Kirche bezeichnet die Behauptung als eindeutig unwahr und betrachtet den Vorwurf al…

Erwachsenenbildung als zentrales Forschungsfeld Lebenslanges Lernen gewinnt angesichts des technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels kontinuierlich an Bedeutung. Mit der steigenden Nachfrage nach Weiterbildung wächst zugleich der Bedarf an qualifiziertem Lehrpersonal. Die Erwachsenen- und Weiterbildung ist bereits heute einer der größten Bildungsbereiche in Deutschland. Dennoch liegen über die dort tätigen Lehrkräfte bislang vergleichsweise wenige empirisch fundierte Erkenntnisse vor. Die Studie Teachers in Adult Educ…

Linkenheim-Hochstetten. Jennifer Kubach bewirbt sich als parteilose Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin von Linkenheim-Hochstetten. Mit ihrer offiziellen Bewerbung möchte sie ihre langjährige Berufs- und Lebenserfahrung, ihr ehrenamtliches Engagement sowie ihre Überzeugung von einer bürgernahen Verwaltung in den Dienst der Gemeinde stellen. Mit rund 45 Jahren Berufserfahrung in einem der größten deutschen Energiekonzerne bringt Jennifer Kubach umfangreiche Erfahrungen aus Wirtschaft, Projektmanagement und Unternehmensorganisation mit.…

7. Zivilsenat bewertete die Berufung von kununu als offensichtlich aussichtslos / kununu haftet als mittelbare Störerin / Unterlassungstitel mit Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro bewehrt Hamburg/Düsseldorf, 14. Juli 2026 – Nachdem das Hanseatische Oberlandesgericht signalisiert hatte, ihre Berufung als offensichtlich aussichtslos zurückzuweisen, hat die kununu GmbH ihr Rechtsmittel zurückgenommen. Mit Beschluss vom 13. Juli 2026 (Az. 7 U 8/25) stellte der 7. Zivilsenat die Rücknahme fest und erklärte die Plattformbetreiberin des Rechtsmit…

Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 6. Oktober 2025 (Az.: 222 C 1531/25) entschieden, dass einer Musikband kein Recht auf ein Ausfallhonorar für mehrere abgesagte Konzerte zusteht. Die Richter sahen keine vertragliche Grundlage für die geltend gemachten Ansprüche gegeben. Hintergründe der juristischen Auseinandersetzung Abgesagte Auftritte trotz Vereinbarung Zwischen der klagenden Musikgruppe und dem beklagten Veranstalter waren mehrere Auftritte im Rahmen einer Veranstaltungsreihe vereinbart worden, die jedoch später abgesagt…

Mit den Sommermonaten rückt das Thema Hitzeschutz erneut in den Fokus. Das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg nimmt dies zum Anlass, erfolgreiche Beispiele kommunaler Klimaanpassung aus der Flughafenregion vorzustellen und auf die Herausforderungen bei ihrer Umsetzung aufmerksam zu machen. „Die Folgen der Erderwärmung sind auch bei uns in Berlin und Brandenburg stärker denn je spürbar“, sagt Helmut Barthel, Vorsitzender des Dialogforums. „Längere Hitzeperioden und häufiger auftretende Extremwetterereignisse stellen Städte und Gemeinden v…

Die Coronakrise hat der Arbeit in den eigenen vier Wänden zu einem nachhaltigen Durchbruch verholfen: Mittlerweile sei offensichtlich, dass sich die Entwicklung nicht rückgängig machen lässt, erklärt Dr. Helge Emmler. Der WSI-Forscher hat die aktuelle Situation in Sachen mobile Arbeit untersucht und dafür Daten des WSI-Erwerbspersonenpanels ausgewertet. Seinen Ergebnissen zufolge hat sich an der Verbreitung zuletzt wenig geändert, wobei es deutliche Unterschiede vor allem zwischen Beschäftigten mit und ohne Hochschulabschluss gibt. Hybride Mo…

Zehn Menschen sitzen in einem Raum. Das ist die Welt. Andere Menschen gibt es nicht, und auch nichts außerhalb des Raumes. Das ist das Szenario des Hörspiels "Kartoffelland. Es erzählt die Geschichte dieser zehn Menschen, wie sie sich unter verschiedenen Bedingungen verhalten: In Hierarchien, mit einer institutionellen Macht im Hintergrund, mit und ohne Waffen sowie am Ende in einer herrschaftsfreien Welt, in der alle gleichberechtigt sind. Der Autor geht mit seiner fiktiven Erzählung der Frage nach, wie das Leben am besten funktioniert: Wann…

Die Beschäftigungskomponente in Deutschland sinkt im Juli im Vergleich zum Vormonat um 0,5 Punkte. Damit liegt sie mit 99,4 Punkten jetzt deutlicher unter der neutralen Marke von 100 Punkten. Die Komponente zur Vorhersage der Arbeitslosigkeit kann sich hingegen weiter stabilisieren. Nach einem minimalen Anstieg um 0,1 Punkte liegt auch sie im Juli bei 99,4 Punkten. „Die Arbeitslosigkeit steigt seit vier Jahren, aber lange gab es trotzdem noch einen positiven Beschäftigungsausblick. Angesichts von Wirtschaftskrise und demographischer Schrumpfu…

Bildungschancen bleiben in Deutschland weiterhin ungleich verteilt. Gerade an den zahlreichen Übergängen im Bildungssystem zeigt sich, wie eng Bildungserfolg noch immer mit der sozialen Herkunft verknüpft ist. Statt Benachteiligungen auszugleichen, tragen diese entscheidenden Weichenstellungen oft dazu bei, Ungleichheiten zu verstärken. Besondere Risiken bestehen für junge Menschen mit Behinderungen sowie sozioökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche. Dazu gehören Kinder aus Familien mit niedriger formaler Bildung, aus armutsgefährdet…

Wegbereiter setzen bei Gemeinderat, Kreistag und Landratswahl auf Erfahrung, Bürgernähe und pragmatische Lösungen Lilienthal, 30. Juli 2026 Am 13. September entscheiden die Bürger über die Zusammensetzung des Gemeinderates und des Kreistages sowie über den künftigen Landrat des Landkreises Osterholz. Für die Wegbereiter geht es dabei nicht allein um Mandate. Es geht um die Frage, wie unsere Gemeinde und unser Landkreis in schwierigen Zeiten wieder verlässlicher, bürgernäher und handlungsfähiger werden können. (Landkreis Osterholz) Mit Clau…

In den Policen zahlreicher D&O-Versicherungen sind Severability-Klauseln seit Langem fest verankert. Diese Klauseln sollen gewährleisten, dass Falschangaben oder Pflichtverletzungen einzelner versicherter Personen nicht automatisch den gesamten Versicherungsschutz für alle Organmitglieder gefährden. Das Oberlandesgericht Köln hat jedoch am 10. Februar 2026 (Az. 9 U 49/25) entschieden, dass eine solche Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam sein kann, soweit sie dem Versicherer im Voraus die Möglichkeit zur Anfechtung we…

Hannover, 30.07.2026. Die Analysen zeigen: Während die Lohnvorteile akademischer Abschlüsse in der untersuchten Gruppe der Erwerbstätigen bis etwa 2015 kontinuierlich zunahmen, ist seitdem eine Trendwende zu beobachten. Die Einkommensunterschiede zwischen akademisch und beruflich Qualifizierten gehen zurück. Dennoch erzielen Hochschulabsolvent*innen im Durchschnitt weiterhin höhere Stundenlöhne als Personen mit einer beruflichen Ausbildung. „Die Ergebnisse zeigen, dass sich ein Studium trotz der zunehmenden Akademisierung weiterhin finanziell…

Die amerikanische KI-Forscherin Prof. Kate Crawford ist vom 2. August bis 2. September 2026 Distinguished Fellow am Weizenbaum-Institut. Während ihres einmonatigen Forschungsaufenthalts in Berlin tauscht sie sich mit Wissenschaftler:innen des Instituts, aber auch mit der Öffentlichkeit zu gesellschaftlichen Fragen der Künstlichen Intelligenz aus. Kate Crawford zählt zu den weltweit einflussreichsten Stimmen der Forschung zu den gesellschaftlichen Auswirkungen Künstlicher Intelligenz. Ihre Arbeit verbindet Informatik, Sozial- und Kulturwissen…

F: In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Mutter eines Kindes ist immer und einzig die Frau, die das Kind geboren hat. Muss das so sein? A: Der Blick auf ausländische Privatrechte zeigt, dass die mit dem deutschen Leihmutterschaftsverbot durchgesetzte Norm von der Geburtsmutter als der einzigen, wahren und richtigen Mutter, nur eine von vielen möglichen Rechtsvorstellungen ist, die in einer bestimmten Gesellschaft zu einer bestimmten Zeit ihre Gültigkeit hat. Dahinter stehen Rollenbilder, religiöse Vorstellungen sowie Annahmen über di…

Warum Claus Tietjen die richtige Erfahrung für den Landkreis Osterholz mitbringt Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird nicht für eine Wahlperiode geführt. Er muss heute funktionieren, morgen bestehen und möglichst auch der nächsten Generation noch eine Zukunft bieten. Genau darin liegt eine Erfahrung, die der Politik manchmal verloren geht: Wer Verantwortung trägt, darf nicht nur an den schnellen Erfolg denken. Er muss die langfristigen Folgen seiner Entscheidungen im Blick behalten. Claus Tietjen ist Landwirt. Doch wer darunter noch immer…

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat in einem Urteil vom 22. November 2019 (Az.: 17 U 44/19) klargestellt, dass auch Käuferinnen von Gebrauchtwagen, die vom Abgasskandal betroffen sind, Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Hersteller geltend machen können. Entscheidend ist dabei die Ausstattung des Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die der Käuferin einen Schaden verursacht hat. Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung als Schadensersatzgrundlage Unzulässige Abschalteinrichtung als Haftungsbasis Das Gericht ste…

Der Lehrpreis Politikwissenschaft 2026 geht an Dr. Julian Eckl. Dies hat die vierköpfige Jury – bestehend aus PD Dr. Volker Best (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg), Prof. Dr. Sonja Blum (Universität Bielefeld), Dr. Carola Klöck (SciencesPo Paris) und Kristin Sieverdingbeck (Studentin und Vertreterin der Schader-Stiftung) – entschieden. Das preisgekrönte Blockseminar „Spiele und Weltpolitik“ wurde im Wintersemester 2025/2026 erstmals an der Universität St. Gallen durchgeführt. Das Blockseminar bringt den Teilnehmenden verschiedene T…

Freude am Streiten hat wahrscheinlich kein gesunder Mensch. Insbesondere im Familienverbund wünschen wir uns Nähe und Harmonie. Das Leben nimmt darauf keine Rücksicht. Es stellt uns stattdessen vor Herausforderungen. Diese sind vielfältig – von Konflikten in der Kindererziehung über die Haushaltsführung bis hin zu gegensätzlichen Auffassungen hinsichtlich der Betreuung von Angehörigen sowie bei Trennung oder Erbschaft. In solchen Fällen benötigt es die Kompetenz zur Konfliktfähigkeit. Konfliktfähigkeit bedeutet dabei, offen, wertschätzend u…

Mehr als 600 Mandatsanfragen im Monat, ein neuer Fachanwalt und weitere Investitionen in digitale Kanzleiprozesse Leipzig, 31. Juli 2026. Die von Rechtsanwalt Herwig Schöffler gegründete Kanzlei Schöffler hat sich in den vergangenen zwei Jahren dynamisch weiterentwickelt. Inzwischen bearbeitet die Kanzlei monatlich mehr als 600 Mandatsanfragen aus ganz Deutschland. Die wachsende Nachfrage bestätigt die fachliche Spezialisierung und die hohe Resonanz auf das moderne und digitale Beratungskonzept der Kanzlei. Bislang lag der Schwerpunkt der K…

Der Ausgleichsanspruch gemäß § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) gehört zu den zentralen ökonomischen Ansprüchen von Handelsvertretern nach Vertragsende. Wer diesen Anspruch geltend machen möchte, muss die gesetzlichen Anforderungen präzise darlegen und im Streitfall beweisen. Dies verdeutlicht ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 27. April 2026 (Az. 19 U 143/23), in dem ein solcher Anspruch aufgrund unzureichender Begründung abgelehnt wurde. Ziel des Ausgleichsanspruchs ist es, den vom Handelsvertreter erzeugten Wert angemessen zu hon…

_23. Juli 2026 _ Die Shincheonji-Kirche Jesu hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die Behauptungen des Abgeordneten Song Young-gil von der Demokratischen Partei Koreas zurückweist, die dieser am 21. Juli bei der großen New-Media-Debatte äußerte. Song erklärte demnach, bei der Vorwahl der People Power Party zur Bestimmung ihres Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2021 seien rund 110.000 Shincheonji-Mitglieder der Partei beigetreten. Die Aussage wurde anschließend von mehreren Medien aufgegriffen. In ihrer Stellungnahme erklärt di…