Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2026

In einem richtungsweisenden Urteil vom 29. Juli 2026 (Az.: XI ZR 83/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Bausparkassen keine jährlichen Entgelte für die Führung von Riester-Bausparverträgen erheben dürfen. Der XI. Zivilsenat urteilte, dass solche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Verbraucher unangemessen benachteiligen. Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen sind unwirksam Hintergrund des Verfahrens In dem verhandelten Fall klagte ein Verbraucher gegen eine Bausparkasse, die in ihren AGB für R…

Rechtsanwalt Markus Klimsch wurde in einer Sitzung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Freiburg am 01.08.2026 als Präsident bestätigt. Klimsch ist seit 34 Jahren Rechtsanwalt in Freiburg, gehört dem Kammervorstand seit 18 Jahren an und wurde 2018 zum ersten Mal zum Präsidenten der RAK Freiburg gewählt. Aus dem Vorstand ausgeschieden sind der bisherige Vizepräsident, Rechtsanwalt Dieter Gröning aus Waldshut-Tiengen und Rechtsanwalt Klaus Reiser aus Überlingen. Neu in den Kammervorstand gewählt wurden die Rechtsanwältinnen Petra Straub und…

Politische Vielfalt für Stadt und Bezirk Büsra Karadag kandidiert als Direktkandidatin für Nord-Neukölln für die Abgeordnetenhauswahlen von Berlin im September. Hier ist sie aufgewachsen. Nord-Neukölln ist ihre Heimat. Hier machte sie ihr Abitur und studiert heute Humanmedizin in Berlin. Politik begleitet sie schon seit vielen Jahren. Deshalb engagiert sie sich in der CDU Neukölln und kandidiert nun als Direktkandidatin für den Wahlkreis 2 - Nord-Neukölln. Sie kennt die Menschen, die kulturelle Vielfalt, den Zusammenhalt vieler Nachbarsch…

Italienisches Temperament für Stadt und Bezirk Davide Annone ist in Neukölln geboren, hier aufgewachsen und bis heute fest mit seinem Bezirk verbunden. Als selbstständiger Immobilien- und Effizienzberater, Unternehmer und politisch engagierter Neuköllner kennt er die Chancen, aber auch die alltäglichen Probleme des Bezirks aus eigener Erfahrung. Schon früh interessierte er sich für Politik, insbesondere für die Entwicklung seines Heimatbezirks. Dabei war ihm immer wichtig, Neukölln nicht auf seine Probleme oder seinen häufig negativen Ruf z…

Die Frage, ob ein verstärkter Betreuungsaufwand eines Elternteils nach einer Trennung Auswirkungen auf den Kindesunterhalt hat, wurde durch den Bundesgerichtshof (BGH) im Beschluss vom 15. April 2026 (Az. XII ZB 415/25) präzisiert. Der BGH stellte klar, dass ein erweiterter Umgang allein kein paritätisches Wechselmodell begründet und daher in den meisten Fällen nicht dazu führt, dass beide Elternteile Barunterhalt leisten müssen. Dennoch zeigt die Entscheidung Wege auf, wie zusätzliche Betreuungs- und Kostenbelastungen des umgangsberechtigten…

Arbeitsmarktberichte schauen meistens zurück. Recruiter-Suchdaten schauen nach vorn. Wenn ein Hiring Manager nach einem konkreten Profil sucht, passiert das oft Wochen bevor eine Stelle veröffentlicht wird, ein Budget freigegeben ist, oder eine Jobanzeige online geht. Genau deshalb wird Recruiter-Verhalten zu einem früheren Signal für echte Nachfrage. Die professionelle Kontaktdatenbank von SignalHire zeigt solche Suchbewegungen in Echtzeit und macht sichtbar, welche Rollen Teams bereits aktiv sourcen, bevor der Markt darüber spricht. Der A…

Politische Vernunft für den Bezirk Neukölln Gerrit Kringel ist momentan Stadtrat für Ordnungsdienste und stellverstretender Bürgermeister von Berlin-Neukölln. Davor war er Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Bezirksparlament/BVV von Berlin-Neukölln. Gerrit wohnt im Bezirk und fühlt sich wohl hier. Nun möchte er diesen schönen Bezirk leiten und Bezirksbürgermeister werden. Dafür wurde er einstimmig von der CDU Neukölln nominiert. Hier ein Teil seines Wahlprogrammes! Unser Neukölln: Neukölln steht für Vielfalt, Respekt und demokratis…

Künstliche Intelligenz durchdringt zunehmend Wirtschaft, Verwaltung und Alltag. Gleichzeitig wächst die Herausforderung, technologische Innovationen mit rechtlichen Vorgaben, ethischen Prinzipien und gesellschaftlichen Erwartungen in Einklang zu bringen. Das ARC adressiert genau diese Lücke zwischen dem technisch Möglichen und dem gesellschaftlich Verantwortbaren. Ziel ist es, KI-Systeme zu erforschen und zu gestalten, die robust, transparent, fair, souverän und rechenschaftsfähig sind und den Menschen konsequent in den Mittelpunkt stellen. …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Apotheker nicht das Recht hat, ein nicht zugelassenes Medikament zur Krebsbehandlung herzustellen und zu vertreiben. Diese Entscheidung beruht auf den arzneimittelrechtlichen Zulassungsvorschriften sowie den geltenden wettbewerbsrechtlichen Regelungen (Az. 6 UKl 2/25, Urteil vom 17.04.2025). Verbot der Vermarktung ohne arzneimittelrechtliche Zulassung Hindernisse bei der Herstellung und dem Vertrieb ohne Genehmigung Im Mittelpunkt des Verfahrens sta…

Wer in Armut lebt, ist in Regensburg häufig höheren Temperaturen ausgesetzt und hat zugleich deutlich schlechtere Möglichkeiten, sich davor zu schützen. Das beginnt zunächst bei der Wohnsituation. Menschen mit geringem Einkommen leben häufiger in kleinen, schlecht gedämmten oder stark aufgeheizten Wohnungen, etwa in Dachgeschosswohnungen oder Wohnungen ohne Balkon, Terrasse und Garten. Ein Umzug in eine Wohnung, die mehr Lebensqualität bietet, ist oft keine realistische Option. „Den armutsbetroffenen Menschen fehlt zuhause häufig ein Zugang …

Mit Verena Blechinger-Talcott gewinnt das Deutsche Institut für Japanstudien in Tokyo (DIJ Tokyo) eine international ausgewiesene Expertin für Politik und Wirtschaft Japans als neue Direktorin. Das Institut gehört zur Max Weber Stiftung und erforscht das moderne Japan im globalen Kontext. Blechinger-Talcott ist Professorin für Politik und Wirtschaft Japans an der Freien Universität Berlin und war von 2018 bis 2026 Vizepräsidentin der Universität. Ihre Forschung befasst sich mit der Politik Japans und Ostasiens in vergleichender Perspektive, …