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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2020

Bild: Lampenwelt spendet über 10.000 Schutzmasken an soziale & gemeinnützige EinrichtungenBild: Lampenwelt spendet über 10.000 Schutzmasken an soziale & gemeinnützige Einrichtungen
Lampenwelt GmbH

Lampenwelt spendet über 10.000 Schutzmasken an soziale & gemeinnützige Einrichtungen

Beitrag als Zeichen für Zusammenhalt in der Corona-Krise Schlitz, 13. Mai 2020 – Die Lampenwelt GmbH hat über 10.000 Schutzmasken an unterschiedliche soziale Einrichtungen in der Region Vogelsberg/Fulda gespendet. „Als wir über einen Kontakt nach China die Möglichkeit bekommen haben, die in Deutschland dringend benötigten FFP2-Masken zu beziehen, haben wir nicht gezögert und eine verfügbare Menge bestellt“, beschreibt Thomas Rebmann, CEO und Gründer des europaweit führenden Online-Spezialisten für Lampen und Leuchten den Ursprung der Spend…
13.05.2020
18:20
Bild: Staatsgeheimnis aus dem Bundestag verratenBild: Staatsgeheimnis aus dem Bundestag verraten
MD&Partner Verlag

Staatsgeheimnis aus dem Bundestag verraten

Pressemitteilung Staatsgeheimnis aus dem Bundestag verraten Die Dokumentation eines Justizskandals Der Journalist Thomas Alexander Meuter beschreibt in dem Anfang Mai 2020 bei Amazon erschienen e-Book mit dem Titel: „Für die Freiheit kämpfen – unschuldig angeklagt und verurteilt“ einen Justizskandal, in welchen er selbst unverschuldet verwickelt wurde. Es geht um die Weitergabe eines Staatsgeheimnisses aus dem Büro des stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags Prof. Dr. Dr. Karl A. Lamers (MdB), we…
13.05.2020
18:20
Bild: Eine Tätowierung mit einem brüllenden Löwen hindert keine Einstellung in den PolizeidienstBild: Eine Tätowierung mit einem brüllenden Löwen hindert keine Einstellung in den Polizeidienst
kanzlei JURA.CC

Eine Tätowierung mit einem brüllenden Löwen hindert keine Einstellung in den Polizeidienst

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 12.05.2020 zum Aktenzeichen 6 B 212/20 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC entschiedenen Fall festgestellt, dass eine Löwenkopf-Tätowierung auf der Brust im nichtsichtbaren Bereich kein Grund für eine Einstellungsversagung eines Polizeibewerbers ist. Die Richter führen in dem betreffenden Beschluss aus, dass eine Löwenkopftätowierung für sich genommen nicht den Schluss auf eine bedenkliche E…
14.05.2020
08:59
Bild: langsam arbeitender Richter darf ermahnt werdenBild: langsam arbeitender Richter darf ermahnt werden
kanzlei JURA.CC

langsam arbeitender Richter darf ermahnt werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.05.2020 zum Aktenzeichen RiZ (R) 3/19 entschieden, dass ein zu langsam arbeitender Richter dienstrechtlich ermahnt werden darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 057/2020 vom 12.05.2020 ergibt sich: Der Antragsteller ist Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe und wendet sich gegen einen Vorhalt und eine Ermahnung der früheren Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Mit dem angefochtenen Bescheid hielt sie dem Antragsteller die ordnungswidrige Art der Ausführung der Amtsgeschäfte vor und…
14.05.2020
08:59
Bild: Kein Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater ExistenzgefährdungBild: Kein Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung
kanzlei JURA.CC

Kein Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 08.05.2020 zum Aktenzeichen 16 L 787/20 entschieden, dass im gerichtlichen Eilverfahren eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht gewährt werden kann, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung seines Unternehmens vorliegen würde, sondern sich auf eine private Existenzgefährdung beruft. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 08.05.2020 ergibt sich: Eine Solo-Selbständige beantragte bei der Bezirksregierung Köln mittels eines Online-Antrags die Gewähru…
14.05.2020
08:59
„Machen Sie sich für vergessene Angehörige stark!“
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

„Machen Sie sich für vergessene Angehörige stark!“

Beirat der Angehörigen appelliert, die Pflege- und Assistenzleistung von Angehörigen von erwachsenen Menschen mit Behinderung anzuerkennen und finanzielle Not zu verhindern Berlin, 14.05.2020 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) und sein Beirat der Angehörigen und gesetzlichen Betreuer*innen (BAB) setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass auch die Leistungen der pflegenden und assistierenden Angehörigen von erwachsenen Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung anerkannt und finanziell ausgeglichen werden. V…
14.05.2020
13:14
Bild: Seniorenzentrum Martinshaus - Ständchen für das GeburtstagskindBild: Seniorenzentrum Martinshaus - Ständchen für das Geburtstagskind
Die Zieglerschen

Seniorenzentrum Martinshaus - Ständchen für das Geburtstagskind

90 wird man nicht alle Tage – und so ließen es sich die Angehörigen nicht nehmen und sangen der Oma aus sicherer Entfernung ein Geburtstagslied. Seit fast 3 Jahren lebt die betagte Seniorin in der Kirchentellinsfurter Pflegeeinrichtung der Zieglerschen. In den vergangenen Tagen feierte sie ihren 90. Geburtstag. An die letzten beiden Geburtstagsfeiern kann sich die Bewohnerin des Seniorenzentrums „Martinshaus“ noch gut erinnern: Sie bekam Besuch von ihrer Familie und konnte sich ausgiebig in ihrem Zimmer mit den Gästen unterhalten. Die Besuc…
14.05.2020
13:18
Bild: Jörg Nobis (AfD): „Wie Altparteien trotz der Krise ihre Diäten erhöhen, belegt einmal mehr ihre Bürgerferne“Bild: Jörg Nobis (AfD): „Wie Altparteien trotz der Krise ihre Diäten erhöhen, belegt einmal mehr ihre Bürgerferne“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): „Wie Altparteien trotz der Krise ihre Diäten erhöhen, belegt einmal mehr ihre Bürgerferne“

„Wie die Altparteien sich trotz der Krise ihre Diäten erhöhen, belegt einmal mehr ihre Bürgerferne“ Der Antrag der AfD-Fraktion, die jährliche Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für die verbleibende Legislaturperiode auszusetzen, wurde am 13. Mai 2020 im Innen- und Rechtsausschuss gegen die Stimme der AfD-Fraktion abgelehnt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen verlangt den Bürgern viel ab und erfordert die Bereitschaft Vieler zum Verzicht, auch …
14.05.2020
13:18
Bild: Testament schreiben: Diese Vorteile bietet die Zusammenarbeit mit einem NotarBild: Testament schreiben: Diese Vorteile bietet die Zusammenarbeit mit einem Notar
SELZER REIFF Notare, Frankfurt

Testament schreiben: Diese Vorteile bietet die Zusammenarbeit mit einem Notar

Bettina Selzer, Notar in Frankfurt, erklärt die Unterschiede zwischen selbst geschriebenem Testament, dem Testament mit Beratung beim Rechtsanwalt und dem notariell beurkundeten Testament. Frankfurt, 14. Mai 2020 - Ratgeber zum Thema Testament sind im Internet vielfach zu finden. Formulare und Bücher ergänzen das umfangreiche Angebot, wenn man sein Testament selbst schreiben möchte. Natürlich bieten auch Rechtsanwälte Beratung hierzu an. Wenig bekannt ist jedoch, dass die Errichtung eines Testaments beim Notar einige entscheidende Vorteile b…
14.05.2020
13:19
Bild: Was verdient die Bank an meiner Anschlußfinanzierung?Bild: Was verdient die Bank an meiner Anschlußfinanzierung?
HIPPP - Immobilien- und Honorarberatung

Was verdient die Bank an meiner Anschlußfinanzierung?

Ralf Schütt ist seit mehr als 20 Jahren Dozent in den Bereichen Immobilien und Finanzierungen. Was macht ihn zum Experten? Seit mehr als 25 Jahren ist er Inhaber seiner eigenen Beratungskanzlei und seit mehr als 20 Jahren investiert er selbst in finanzierte Zinshäusern und Wohnungen. Außerdem ist er gelernter Bankkaufmann und weiß wie Banken arbeiten. „Es macht Sinn, Anlageimmobilien zu finanzieren, weil Sie verhältnismäßig wenig Eigenkapital einsetzen müssen und mit den richtigen Immobilien viel Rendite erzielen können. Genauso arbeiten Bank…
14.05.2020
13:58
Bild: Claus Schaffer (AfD): Gesundheitsminister Jens Spahn lässt beim Immunitätsausweis nicht locker, wir auch nichtBild: Claus Schaffer (AfD): Gesundheitsminister Jens Spahn lässt beim Immunitätsausweis nicht locker, wir auch nicht
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Gesundheitsminister Jens Spahn lässt beim Immunitätsausweis nicht locker, wir auch nicht

Wenn es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ginge, dann wäre der Immunitätsausweis längst eingeführt. Dass sein Vorstoß im Bundeskabinett scheiterte, hindert Spahn jedoch offenbar nicht, an diesem Plan weiter festzuhalten. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Für seine Pläne zur Einführung eines Immunitätsausweises erntete Bundesgesund-heitsminister Jens Spahn (CDU) parteiübergreifend Kritik. Auch Datenschützer sowie Staats- und Verfassungsrechtler meldeten sich ablehnend zu Wort. Im Bun…
14.05.2020
16:19
Bild: Jörg Nobis (AfD): „Die Energiewende lässt Strompreise explodieren und gefährdet unseren Wohlstand“Bild: Jörg Nobis (AfD): „Die Energiewende lässt Strompreise explodieren und gefährdet unseren Wohlstand“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): „Die Energiewende lässt Strompreise explodieren und gefährdet unseren Wohlstand“

„Die Energiewende lässt Strompreise explodieren und gefährdet unseren Wohlstand – Schluss damit!“ Nachfragerückgang und Rekordeinspeisung werden in diesem Jahr zu deutlich steigenden Preisen führen, darin sind sich Energieversorger, Netzagentur und Wirtschaftsvertreter einig. Auslöser für die steigenden Preise ist die EEG-Umlage, die derzeit bei 6.756 Cent pro Kilowattstunde liegt und sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht hat. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es ist Zeit, die Energiewende zu beenden und das E…
14.05.2020
16:20
Bild: Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassenBild: Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen
kanzlei JURA.CC

Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14.05.2020 zu den Aktenzeichen 2 C 13.19 entschieden, dass das Bayerische Beamtengesetz Polizeivollzugsbeamten unmittelbar untersagt, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 23/2020 vom 14.05.2020 ergibt sich: Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Freistaates Bayern. Seinen Antrag, ihm eine beim Tragen der Dienstkleidung sic…
15.05.2020
08:37
Bild: "Raserparagraf": Flucht vor Zivilstreife kann illegales Kraftfahrzeugrennen seinBild: "Raserparagraf": Flucht vor Zivilstreife kann illegales Kraftfahrzeugrennen sein
kanzlei JURA.CC

"Raserparagraf": Flucht vor Zivilstreife kann illegales Kraftfahrzeugrennen sein

Das Oberlandesgericht Köln hat am 05.05.2020 zum Aktenzeichen III-1 RVs 45/20 entschieden, dass die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug als illegales Kraftfahrzeugrennen strafbar sein kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 25/2020 vom 14.05.2020 ergibt sich: Der zur Tatzeit 28-jährige Angeklagte war gegen drei Uhr nachts mit seinem Renault in Aachen unterwegs zu einem Club. Er war mit mindestens 1,3 Promille alkoholisiert, als sich eine Zivilstreife hinter sein Fahrzeug setzte. Nach seiner…
15.05.2020
08:37
Bild: Vorläufig keine Videoüberwachung im "Nazi-Kiez" in DortmundBild: Vorläufig keine Videoüberwachung im "Nazi-Kiez" in Dortmund
kanzlei JURA.CC

Vorläufig keine Videoüberwachung im "Nazi-Kiez" in Dortmund

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat es mit Beschluss vom 08.05.2020 zum Aktenzeichen 17 L 88/20 dem Polizeipräsidium Dortmund vorläufig untersagt, den Bereich der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld durch Videokameras zu überwachen. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 08.05.2020 ergibt sich: Gegen die ab September 2020 beabsichtigte Videoüberwachung der Emscherstraße wenden sich vier Anwohner, die der Dortmunder Neonazi-Szene zugerechnet werden. Sie sehen sich durch die beabsichtigte …
15.05.2020
08:37
Bild: Bergisch Gladbach: Steuergeschenke senken keine Mieten und sichern keine Arbeitsplätze!Bild: Bergisch Gladbach: Steuergeschenke senken keine Mieten und sichern keine Arbeitsplätze!
DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis

Bergisch Gladbach: Steuergeschenke senken keine Mieten und sichern keine Arbeitsplätze!

Bergisch Gladbach: Der Bürgermeisterkandidat des Ampel-Bündnis aus FDP, GRÜNEN und SPD Frank Stein hat vorgeschlagen auf die vorgesehene Grundsteuererhöhung 2021 zu verzichten und diese um fast 20% (vom Hebesatz) zu senken. Dieses würde jährlich ca. 5 Millionen weniger Steuereinnahmen für die Stadt bedeuten und müsste an anderer Stelle eingespart werden, denn die kommunalen Einnahmen werden nach Prognosen deutlich absinken. Nach Auffassung von Tomás M. Santillán (DIE LINKE. im Stadtrat Bergisch Gladbach) bedeutet dies geplante Steuersenkung …
15.05.2020
08:37
Bild: Der Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem unterstützt Menschen und Stätten in der Heimat JesuBild: Der Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem unterstützt Menschen und Stätten in der Heimat Jesu
Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem - Deutsche Statthalterei - Ordensprovinz Bayern

Der Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem unterstützt Menschen und Stätten in der Heimat Jesu

HILFE FÜR DAS HEILIGE LAND Nein, so einfach von sich aus beitreten, das ist leider nicht möglich. In einer Vereinigung wie dem Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem wird man ausgewählt. Dazu gibt es natürlich auch noch ein paar weitere Voraussetzungen, wie der Bayerische Ordenspräsident, der Eichstätter Zahnarzt Hermann Rieder, erklärt: Katholisch muss man natürlich sein, den Taufschein vorweisen können, ein Zeugnis des Ortspfarrers und das „Nihil obstat“ des Ortsbischofs dazu, dann wird man, wenn man sich auch sonst als kirchlich inter…
15.05.2020
08:37
Bild: Das Verbrechen sind Atomwaffen, nicht der Protest dagegenBild: Das Verbrechen sind Atomwaffen, nicht der Protest dagegen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Das Verbrechen sind Atomwaffen, nicht der Protest dagegen

Zu der Verurteilung von drei Atomwaffengegner*innen zu Geldstrafen wegen ihres Protests in Büchel erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin im Landesvorstand: „Einmal mehr werden die Falschen bestraft – denn nicht der Protest gegen Atomwaffen ist ein Verbrechen, sondern ihr Besitz und die Drohung mit ihrer Anwendung. Trotzdem hat das Amtsgericht Cochem erneut drei Atomwaffengegner*innen zu Geldstrafen verurteilt. Zwischen 150 und 900 Euro soll sie zahlen, weil sie gemeinsam mit anderen Demonstrant*innen den Begrenzun…
15.05.2020
08:38
Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Das Ministerium muss den Eltern sagen, dass unsere Schulen sicher sind“Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Das Ministerium muss den Eltern sagen, dass unsere Schulen sicher sind“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): „Das Ministerium muss den Eltern sagen, dass unsere Schulen sicher sind“

Aus Angst vor Ansteckung schicken einige Eltern ihre Kinder noch nicht wieder in die Schule. Das Ministerium stellte nun klar, dass dies nicht erlaubt sei und verwies auf die Schulpflicht, die auch in Zeiten der Corona-Krise gilt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn die Landesregierung sich dafür entscheidet, die Schulen wieder zu öffnen, muss sie dies auch begründen und darf keinen Zweifel daran lassen, dass diese ein sicherer Ort für Schüler sind. Eltern, die ihre Kinder nun aus Angst denno…
15.05.2020
10:38
Bild: Schnell und bürgerfreundlich - die neue Webformular-Lösung komXformularcenterBild: Schnell und bürgerfreundlich - die neue Webformular-Lösung komXformularcenter
AKDB - Anstalt des öffentlichen Rechts

Schnell und bürgerfreundlich - die neue Webformular-Lösung komXformularcenter

Ab sofort können Kommunen die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes schnell und kostensparend vorantreiben. ------------------------------ Viele Online-Verwaltungsvorgänge sind so einfach, dass sie auch ohne komplexe technische Lösung bereitgestellt werden können. Damit Kommunen ihren Bürgern so schnell wie möglich so viele Dienste wie möglich zur Verfügung stellen können, gibt es jetzt das komXformularcenter, das standardisierte Webformular-Angebot der AKDB. Ab sofort können Kommunen die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes schnell und kosten…
15.05.2020
13:16
Bild: Bundesteilhabegesetz lässt Bürokratie wuchernBild: Bundesteilhabegesetz lässt Bürokratie wuchern
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen

Bundesteilhabegesetz lässt Bürokratie wuchern

Wiesbaden, den 15. Mai 2020 – Die Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag Christiane Böhm zeigte sich erschüttert über die Folgen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) für die tägliche Arbeit von Berufsbetreuer/innen. Überbordende Bürokratie sorge dafür, dass sich die Aufwände erheblich gesteigert haben, berichteten Vertreter der Landesgruppe Hessen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). Dazu sagte die Politikerin: „Dass es Mehrarbeit für die Betreuer gibt, war mir schon klar. Aber ic…
15.05.2020
14:48
BGH verkündet Urteil im VW-Abgasskandal am 25. Mai
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

BGH verkündet Urteil im VW-Abgasskandal am 25. Mai

Verurteilung von VW zu Schadensersatz wird erwartet – Abzug einer Nutzungsentschädigung voraussichtlich legitim München, 14. Mai 2020. Am 25. Mai 2020 ist es (endlich) soweit. Dann wird der Bundesgerichthof zu ersten Mal ein Urteil im VW-Abgasskandal gegen VW wegen Schadensersatzes sprechen. Alles andere als eine Verurteilung von VW zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wäre eine faustdicke Überraschung. In dem Verfahren zum Aktenzeichen VI ZR 252/19 hatte der BGH seine vorläufige Einschätzung bereits am 5. Mai bek…
15.05.2020
16:05
Bild: Gedanken eines Öko-Terroristen - Provokation für Ökonomen, Nuklear- und GentechnikerBild: Gedanken eines Öko-Terroristen - Provokation für Ökonomen, Nuklear- und Gentechniker
tredition GmbH

Gedanken eines Öko-Terroristen - Provokation für Ökonomen, Nuklear- und Gentechniker

Max Egli teilt in "Gedanken eines Öko-Terroristen" sehr persönliche Beschreibung des Scheiterns eines Umweltschützers. ------------------------------ Als der Autor im Jahr 1943 in Winterthur geboren wurde war Krieg und die Welt noch vollkommen anders: Autos fuhren nur die Reichen und Lebensmittel wurden mehr geschätzt als heute. Von Umweltschutz war damals noch nicht die Rede, doch dann tauchten in den 1970ern die ersten Studien zur Umwelt auf. Der Autor wurde bald zu einem grünen Einzelkämpfer und "Gutmenschen", dem das Wohl des Planeten se…
18.05.2020
08:50
Bild: #CoronaVäter - Väter engagieren sich nicht nur in der Krise verstärkt in der FamilieBild: #CoronaVäter - Väter engagieren sich nicht nur in der Krise verstärkt in der Familie
LAG Väterarbeit in NRW

#CoronaVäter - Väter engagieren sich nicht nur in der Krise verstärkt in der Familie

Erklärung der LAG Väterarbeit in NRW zum Vatertag am 21. Mai 2020 In dem Maße, wie sich die Situation in den Krankenhäusern angesichts der sinkenden Zahl der an Covid-19 Erkrankten entspannt, werden die gesellschaftlichen Konsequenzen der ergriffenen Maßnahmen zum Schutz vor der Ausbreitung von Corona sichtbar. Während für Unternehmen und Arbeitsplätze verschiedene Schutzschirme geöffnet worden sind, warten Väter und Mütter, Kinder und Jugendliche noch immer auf Unterstützung und klare Perspektiven für die nächsten Wochen und Monate. Jede Kri…
18.05.2020
08:54
Bild: Hälfte / Hälfte der Maklerprovision beim VerkaufBild: Hälfte / Hälfte der Maklerprovision beim Verkauf
kanzlei JURA.CC

Hälfte / Hälfte der Maklerprovision beim Verkauf

Der Deutsche Bundestag hat am 14.05.2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen, das federführend vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet wurde. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 14.05.2020 ergibt sich: Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärt: "Die am 14.05.2020 vom Bundestag beschlossene Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf wir…
18.05.2020
08:55
Bild: LG Lübeck: Präsidenten-Besetzung nicht gestoppt / Vizepräsidenten-Stelle darf vorläufig nicht besetzt werdenBild: LG Lübeck: Präsidenten-Besetzung nicht gestoppt / Vizepräsidenten-Stelle darf vorläufig nicht besetzt werden
kanzlei JURA.CC

LG Lübeck: Präsidenten-Besetzung nicht gestoppt / Vizepräsidenten-Stelle darf vorläufig nicht besetzt werden

Vizepräsident: Das VG Schleswig hat mit Beschluss vom 28.04.2020 zum Aktenzeichen 12 B 21/20 es dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung, die Stelle des Vizepräsidenten des LG Lübeck mit dem im gerichtlichen Verfahren beigeladenen Bewerber zu besetzen. Aus der Pressemitteilung des VG Schleswig vom 10.05.2020 ergibt sich: Um die Stelle des Vizepräsidenten hatten sich unter anderem ein Direktor des Amtsgericht (Besoldungsg…
18.05.2020
08:55
Bild: Erfordernis der Mindestsehschärfe für Kraftfahrzeuge über 3,5 t gilt auch für RettungssanitäterBild: Erfordernis der Mindestsehschärfe für Kraftfahrzeuge über 3,5 t gilt auch für Rettungssanitäter
kanzlei JURA.CC

Erfordernis der Mindestsehschärfe für Kraftfahrzeuge über 3,5 t gilt auch für Rettungssanitäter

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen 4 K 1332/19.KO entschieden, dass bei Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 (Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 t) auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe gemacht werden kann, wenn der Antragsteller jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 t aufweist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 15/2020 vom 11.05.2020 ergibt sich: Der Kläger, ein Rettungssanitäter, hat auf dem lin…
18.05.2020
08:55
Bild: VW-Skandal: Abschalteinrichtung im Motor EA288 des VW-Konzerns Euro 5 und Euro 6 gesetzeswidrig?Bild: VW-Skandal: Abschalteinrichtung im Motor EA288 des VW-Konzerns Euro 5 und Euro 6 gesetzeswidrig?
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW-Skandal: Abschalteinrichtung im Motor EA288 des VW-Konzerns Euro 5 und Euro 6 gesetzeswidrig?

Zur Zeit wird den VW-Golf-Haltern unter dem Aktionscode 23X4 ein freiwilliges Software-Update angeboten, um eine Reduzierung der Stickoxidemissionen zu bewirken. Millionen Besitzern von neueren Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit der Abgasnorm Euro 6, in welchen der Nachfolge-Motor des berüchtigten EA 189 mit der Bezeichnung EA 288 verbaut worden ist, können nicht mehr sicher sein, dass ihr Fahrzeug die gesetzlichen Abgaswerte einhält. Rechtsanwalt Schmidt aus Kleinmachnow teilt mit, dass bereits der in kleinen Stückzahlen ve…
18.05.2020
09:07
DSGVO: Vorstände und Betriebsräte im Mediationsprozess
Neumann Consulting e. K.

DSGVO: Vorstände und Betriebsräte im Mediationsprozess

Wenn ein Unternehmen neue Technologien einführt, dann wird jeder gut geschulte Betriebsrat sorgsam darauf achten, dass diese technischen Einrichtungen nicht dazu verwendet werden, das Verhalten oder die Leistungen der Arbeitnehmer zu überwachen. Er wird also das Betriebsverfassungsgesetz bemühen und neben dem Kontrollrecht auch die Rechte zu seiner Beteiligung an dieser Maßnahme geltend machen, die nach Prof. Wolfgang Däubler, einem führenden Spezialisten im Beschäftigtendatenschutz, dem präventiven Persönlichkeitsschutz dienen. Die Unterne…
18.05.2020
09:07
Bild: Blinde FleckenBild: Blinde Flecken
EINBUCH Buch- und Literaturverlag Leipzig

Blinde Flecken

Ein Roman über Zufälligkeiten, Überforderung und die Sehnsucht des Wegschauens Kindesmisshandlung ist offensichtlich, und doch offensichtlich nur ganz schwer zu erkennen. Kindesmisshandlung ist in unserer Gesellschaft strafbar und natürlich moralisch mehr als nur verwerflich. Das ist allen klar, und dennoch schauen fast alle weg, wenn es in unserer Umgebung passiert. Der Kölner Autor Wolfgang Ehmer schildert in seinem in diesem Mai im Leipziger EINBUCH-Verlag erschienenen Roman sauber, chronologisch, Stück für Stück, Mensch für Mensch, wie u…
18.05.2020
09:07
Bild: Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksamBild: Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
kanzlei JURA.CC

Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.05.2020 zum Aktenzeichen 6 AZR 235/19 entschieden, dass die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.01.2018 wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 15/2020 vom 14.05.2020 ergibt sich: Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer seien jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen, so das BAG. Die Klägerin war bei Air Berlin als Flug…
18.05.2020
09:08
Bild: Keine Ansprüche des Frankfurter Renn-Klubs in MillionenhöheBild: Keine Ansprüche des Frankfurter Renn-Klubs in Millionenhöhe
kanzlei JURA.CC

Keine Ansprüche des Frankfurter Renn-Klubs in Millionenhöhe

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 15.05.2020 zum Aktenzeichen 2 U 7/19 bestätigt, dass die aus abgetretenem Recht des Frankfurter Renn-Klubs klagende Klägerin keine Ansprüche gegen die Stadt Frankfurt am Main, die Betreibergesellschaft und den vormaligen Präsidenten des Frankfurter Renn-Klubs im Zusammenhang mit der an letzteren persönlich geflossenen Zahlung geltend machen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 38/2020 vom 15.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche aus abgetretenem Recht des Fran…
18.05.2020
09:08
Bild: Abgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard-Bullterrier nicht nur nach WiderristhöheBild: Abgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard-Bullterrier nicht nur nach Widerristhöhe
kanzlei JURA.CC

Abgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard-Bullterrier nicht nur nach Widerristhöhe

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat am 14.02.2020 zum Aktenzeichen 5 A 3227/17 und 5 A 1631/18 entschieden, dass Hunde der Rasse "Miniatur Bullterrier", die im Unterschied zu Standard-Bullterriern nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes gelten, von diesen in erster Linie anhand der Widerristhöhe und ergänzend anhand weiterer Kriterien abzugrenzen sind. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 17.02.2020 ergibt sich: Die Klägerinnen streiten in zwei Verfahren jeweils mit der Stadt Düsseldorf um die Einstufung i…
18.05.2020
09:08
Bild: Last-Minute-Geschenkidee: "Muß der Vatertag denn immer mit Alkohol und Gegröl enden…?! "Bild: Last-Minute-Geschenkidee: "Muß der Vatertag denn immer mit Alkohol und Gegröl enden…?! "
TRIANOmedien

Last-Minute-Geschenkidee: "Muß der Vatertag denn immer mit Alkohol und Gegröl enden…?! "

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem LAST-MINUTE-Direktversand an Besteller, weist darauf hin, daß Himmelfahrt und damit auch Vatertag mit großen Schritten näher kommt. Am 21. Mai ist es soweit. Doch muß der Vatertag nach Schema-F inszeniert werden? Alle Jahre wieder derselbe Anlaß, dieselben Rituale, seien sie langweilig-dröge oder feuchtfröhlich…? Fröhlich beginnen und in Katerstimmung und Depression enden…? Die Frage ist, ob die Freude durch äußerliche Reize geweckt werden soll? Oder innerlich entzündet wird. Deshalb: Es …
18.05.2020
09:10
Bild: Unfallschutz gilt nicht für Teilnahme einer Tierpflegerin an FußballturnierBild: Unfallschutz gilt nicht für Teilnahme einer Tierpflegerin an Fußballturnier
kanzlei JURA.CC

Unfallschutz gilt nicht für Teilnahme einer Tierpflegerin an Fußballturnier

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 31.10.2019 zum Aktenzeichen S 17 U 27/18 entschieden, dass eine Zootierpflegerin im Falle eines Unfalls bei einem Fußballturnier eines Zooverbandes keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Aus der Pressemitteilung des SG Dortmund vom 18.02.2020 ergibt sich: Die Zootierpflegerin hatte bei einem am Wochenende stattgefundenen Fußballturnier eines Zooverbandes als Spielerin eine dorsale Luxation des Knies erlitten. Die zuständige Berufsgenossenschaft …
18.05.2020
09:10
Bild: Veröffentlichung der Abnehmerliste von "Petrolkoks" zulässigBild: Veröffentlichung der Abnehmerliste von "Petrolkoks" zulässig
kanzlei JURA.CC

Veröffentlichung der Abnehmerliste von "Petrolkoks" zulässig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.02.2020 zum Aktenzeichen 29 L 2945/19 entschieden, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV) den Namen und weitere Daten eines Entsorgungsunternehmens in Bezug auf den Umgang mit Rückständen aus der Schwerölvergasung in einer Raffinerie in Wesseling veröffentlichen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 8/2020 vom 18.02.2020 ergibt sich: Bei der Schwerölvergasung angefallene Rückstände aus einer…
18.05.2020
09:10
Bild: Schadensanzeige für Kaskoversicherung innerhalb der MeldefristBild: Schadensanzeige für Kaskoversicherung innerhalb der Meldefrist
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Schadensanzeige für Kaskoversicherung innerhalb der Meldefrist

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 11 U 131/19 darauf hingewiesen, dass der Versicherungsnehmer unter Umständen leer ausgehen kann, wenn die Schadensanzeige bei der Vollkaskoversicherung erst dann erfolgt, wenn die in den Versicherungsbedingungen geregelte Meldefrist schon verstrichen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 3/2020 vom 18.02.2020 ergibt sich: In dem Verfahren hatte die Klägerin die Beklagte als ihre Vollkaskoversicherung nach einem Verkehrsunfall in Anspruch g…
18.05.2020
09:10
Bild: Die Schuldigen werden gerettet, die Unschuldigen zahlen den Preis dafürBild: Die Schuldigen werden gerettet, die Unschuldigen zahlen den Preis dafür
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Die Schuldigen werden gerettet, die Unschuldigen zahlen den Preis dafür

Weltweit hat die die Corona-Krise die Zentralbanken zu gigantischen Notprogrammen bewegt, um den von ihr erzeugten Einbruch der Wirtschaftstätigkeit zu mildern und – vor allem – die Finanzmärkte zu stabilisieren. Auch die Federal Reserve hat den Leitzins jetzt auf null bis 0,25 Prozent gesenkt. Ebenso wie die Europäische Zentralbank und andere Notenbanken kauft sie die Schulden von Staaten und Unternehmen auf, um noch mehr Liquidität in die Wirtschaftssysteme zu pumpen. Panik greift um sich. Auf verläßliche Bonität der Schuldner wird inzwisc…
18.05.2020
09:11
Proindex Capital AG: Paraguays Corona-Erfolg durch vorbildliche Maßnahmen
Proindex Capital AG

Proindex Capital AG: Paraguays Corona-Erfolg durch vorbildliche Maßnahmen

Präsident Mario Abdo Benitez fürchtet, dass Brasilien den Corona-Erfolg seines Landes bedrohe. Paraguay hatte zuletzt vorbildliche Maßnahmen getroffen und war damit Vorreiter in Südamerika. Suhl, 18.05.2020. Der paraguayische Präsident Mario Abdo Benitez sagte, die Ausbreitung des Coronavirus in Brasilien bedrohe den Erfolg seines Landes bei der Eindämmung des Corona-Virus. „Paraguay erhielt mehr als die Hälfte der 563 Fälle in Paraguay, die aus dem benachbarten Brasilien eingereist waren“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG…
18.05.2020
12:37
Bild: Wiedervereinigung aus Sicht eines "Spätgeborenen"Bild: Wiedervereinigung aus Sicht eines "Spätgeborenen"
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Wiedervereinigung aus Sicht eines "Spätgeborenen"

"Beginnen möchte ich mit der Erzählung von meiner Kindheit"; sagt Christian Langhoff, als wir ihn nach seinen prägendsten Erinnerungen nach der Wiedervereinigung gefragt haben. "Ich bin an der Küste aufgewachsen, obgleich nicht richtig an der Küste, wie so vieles in meinem Leben nicht gänzlich so war, wie es der Beschreibung entspricht, immer kurz davor, oder knapp daneben, etwas an der Eindeutigkeit vorbei, aber ich glaube, auch das ist nicht unbedingt selten. Ich bin im sogenannten Hinterland aufgewachsen, ein Bereich zwischen Festland und …
18.05.2020
12:59