Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2020

Geld, das keine Zinsen bringt, treibt viele Menschen in die Spekulation. Aktien und Immobilien wurden bis vor kurzem noch fast täglich teurer und die Spekulanten (wenigstens kurzzeitig) reicher. Andererseits wurden die Menschen im unteren Drittel der Einkommenspyramide real nochmals ärmer. Dafür haben regierungsamtlich ermöglichte Billiglohnjobs und unzureichende Renten gesorgt und werden es – nach augenscheinlichem Willen der Politiker – auch weiterhin tun. Wenn diese selbst üppig versorgten Staatslenker nicht bald aufwachen und aufhören, di…

Claus Schaffer anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 für Schleswig-Holstein: „Jamaika muss die wachsende Gefahr des Extremismus‘ konsequent bekämpfen – egal wo sie auftritt“ Kiel, 5. Mail 2020 Die neue schleswig-holsteinische Innenministerin, Sabine Sütterlin-Waak (CDU), hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Danach haben politisch motivierte Straftaten in Schleswig-Holstein weiter zugenommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Z…

VW ist im Dieselskandal wohl schadensersatzpflichtig – Anrechnung einer Nutzungsentschädigung wahrscheinlich München, 05.05.2020. Lange hat es gedauert, bis ein Fall im VW-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof gelandet ist. Jetzt war es soweit. Auch wenn noch kein Urteil gesprochen wurde, hat VW vor dem BGH wohl einen schweren Stand. Schon zum Auftakt des Prozesses stellte der Vorsitzende Richter Seiters klar, dass er eine ganze Reihe von Argumenten, die VW im Revisionsantrag vorgebracht hatte, so nicht zu für zutreffend hält oder sie zumin…

Der "David gegen Goliath"-Fall, der von myRight initiiert am 5. Mai 2020 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wurde, geht wohl wie erwartet zugunsten der im VW-Dieselskandal geschädigten Verbraucher aus. Das Urteil wird das Gericht aber erst zu einem späteren Zeitpunkt verkünden. Verhandelt wurde über eine Klage des myRight Kunden Herbert Gilbert, die von der Kanzlei Goldenstein & Partner aus Potsdam geführt wird. myRight hat den Fall als Prozessfinanzierer bis vor den BGH getrieben, da der Kläger sich über myRight angemeldet hatte. myRight …

Auch in einer kurzen, von den Eltern arrangierten Ehe ohne Zusammenleben schulden sich die Eheleute nach der Trennung Trennungsunterhalt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst entschied. Eine Ehe ohne echtes Zusammensein Das gemeinsame Wirtschaften und Wohnen von Eheleuten stellt wohl die Regel dar. Aber auch die Regel kennt Ausnahmen und so sind durchaus Konstellationen denkbar, in denen Eheleute nie zusammengelebt und auch nicht gemeinsam gewirtschaftet haben. Wie sich die Rechtslage zum Trennungsunterhalt in solchen Fällen verhält, hat …

Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehreren Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die gegen das Aufkaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) anhängig waren. Laut der heute verkündeten Entscheidung sei es verfassungswidrig, „dass die Bundesregierung und der Bundestag es unterlassen hatten, dagegen vorzugehen, dass die EZB in den für die Einführung und Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse weder geprüft noch dargelegt hat, dass die hierbei getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind“. Jörg Nobis, der finanzpolitische Sprecher…

Tierrechtler*innen fordern Verbraucher*innen zum Handeln auf ------------------------------ Ende 2018 veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus zwei Schlachthöfen in Niedersachsen. Der Tierrechtsorganisation ist Videomaterial aus Schlachthäusern in Oldenburg und Laatzen (bei Hannover) zugespielt worden. Die Aufnahmen zeigten, wie brutal die Tiere in den Schlachthof und in die Tötungsbox getrieben worden sind. Im Fall von Oldenburg zeigten die Bilder, wie die Betäubung der Rinder unzureichend war. Die eingeleiteten Ermittlu…

Viele Länder schauen begeistert nach Australien und fragen sich, wie es die Regierung geschafft hat, die Coronavirus-Kurve abzuflachen. Die Infektionsrate sinkt dort nämlich stetig. St.Gallen, 06.05.2020. Wenn es um das Coronavirus geht, sollte Südaustralien nun zu den sichersten Orten der Welt zählen. Dies war die Botschaft eines der führenden Gesundheitsbehörden des Landes in dieser Woche, als ein Großteil Australiens den langsamen Prozess der Lockerung der Beschränkungen begann. „Dass sich viele Australier jetzt in einer so beneidenswerte…

Bochum/Wattenscheid- NPD führt erste Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl durch • OB-Kandidatin, Reserveliste und 5 von 6 Bezirksvertretungslisten gewählt. Die NPD-Bochum&Wattenscheid hat am 30.04.2020 ihre erste Aufstellungsversammlung zur anstehenden Kommunalwahl durchgeführt. Trotz der derzeitigen, massiven Behinderungen aufgrund der Corona-Krise war diese Versammlung notwendig, da die Landesregierung (noch) keine Anstalten gemacht hat, die gesetzlichen Fristen zur Abgabe der Wahlvorschläge und/oder den Kommunalwahltermin an sich zu v…

Ja es sind wirklich merkwürdige Zeiten. Da wehrt sich die Natur gegen den, der der Natur den Krieg angesagt hat und ist noch gnädig, da er insbesondere die vorerkrankten Alten selektiert. Und prompt veranstalten die i.d.R. altgewordenen Machthaber ein Theater, weil sie von ihrem eigenen Leben und ihren Werten nicht ablassen können. Ein perfides System. Der Pharma-Industrie-Komplex wittert das Geschäft seines Lebens und fast Tote werden mit Schläuchen, Tuben und Medikamenten exzessiv gequält, damit man aus den letzten drei Wochen noch richtig …

Pushback ist eine App, die Nutzer über Straftaten, wie sexuelle Belästigung, Cyber-Mobbing, oder Beleidigung aufklärt und die es Nutzern ermöglicht innerhalb von Minuten eine Strafanzeige online zu stellen. Über den herkömmlichen Weg war das bisher mühselig und mit Hürden verbunden. Außerdem sind sich viele Bürger nicht im Klaren, was genau strafrechtlich relevant ist. Diese Problematik greift das Pushback-Team aus Berlin an und hofft möglichst vielen Opfern unter die Arme zu greifen. In Deutschland wurden, laut dem Bundesverband Informati…

Rund 300 Kinder werden in Zeiten von Corona Maßnahmen und Ausgangssperre von der Stiftung Kinderzukunft mit Lebensmittelpaketen versorgt. Die Frühstücksküchen der Stiftung sind geschlossen, aber die Projektverantwortlichen lassen die Kinder nicht im Stich und haben auf Lebensmittelpakete umgestellt, die sie an die Familien verteilen. Mangelernährung kann schwere Folgen für die geistige und körperliche Entwicklung von Kindern nach sich ziehen, sie schwächt das Immunsystem und macht weniger widerstandsfähig gegen Krankheiten. Die Stiftung unter…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 11.02.2020 zum Aktenzeichen 7 U 311/19 entschieden, dass jemand, der fremde Aufgaben wahrnimmt, einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen kann, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass für das Verhalten und dem dabei eingegangenen Risiko unangemessen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 22/2020 vom 06.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist eine über 70jährige Frau. Nach dem Inhalt ihrer Klage war sie im Februar 2019 bei ihrer Tochter zu Besuch, als der hinter dem Gru…

Das Landgericht Duisburg hat am 04.05.2020 zum Aktenzeichen 36 KLs 10/17 das Loveparade-Strafverfahren gegen die drei verbliebenen Angeklagten eingestellt und seine Erkenntnisse über die Ursachen der Katastrophe in Duisburg im Jahr 2010 erläutert. Aus der Pressemitteilungen des LG Duisburg vom 04.05.2020 ergibt sich: Die Veranstaltung Loveparade fand am 24.07.2010 auf dem Gelände des ehemaligen Hauptgüter- und Rangierbahnhofs in Duisburg statt. Das Unglück geschah an einer Engstelle im Zugangsbereich der Loveparade, wo es zu einem Gedränge …

Der Bundesgerichtshof hat am 14.04.2020 zum Aktenzeichen 5 StR 424/19 die Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Dr. Petry wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben und sie freigesprochen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 52/2020 vom 06.05.2020 ergibt sich: Das LG Dresden hatte die ehemalige AfD-Vorsitzende wegen fahrlässigen Falscheids (§ 161 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm die Angeklagte als Vorsitzende der AfD-Fraktion an der mündlichen Verhandlung vor dem Sächsischen Wa…

„Dass Jamaika unsere Forderung nach mehr Corona-Obduktionen jetzt mit Geld unterstützt, begrüßen wir" Das Gesundheitsministerium hat gestern in einem Schreiben an den Finanzausschuss mitgeteilt, dass die Landesregierung dem Kieler Universitätsklinikum (UKSH) eine Sonderzuwendung in Höhe von 400.000 Euro zur Verfügung stellen will. Das Geld soll für die Obduktion von Corona-Toten verwendet werden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass die Landesregierung das UKSH finanziell in die Lage ve…

Mein Name ist Robert Langer und ich bin 1971 in Oberesslingen geboren und dort auch aufgewachsen. Mein Berufsleben begann in einem Mercedes-Benz Autohaus in Esslingen Zell. Exakt 15 Jahre nach meiner Ausbildung wechselte ich zu einer Tochterfirma der Daimler AG. Heute trainiere, schule und coache ich Führungskräfte zum Thema Digital Leadership und unterstütze diese bei der Mitarbeiterauswahl und Mitarbeiterqualifizierung. Nach Ostfildern zogen mich meine Freunde, denn die meisten wohnen hier im näheren Umfeld. Hier wohne und lebe ich in Os…

Der Applaus ist verklungen, einige Pfleger/innen bekommen Geld auf die Hand, alle kehren wieder in die Normalität zurück? Und das war`s dann? Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert aus Anlass des diesjährigen Internationalen Tags der Pflegenden am 12. Mai grundsätzliche und umfassende Reformen für die Arbeit in den Pflegeberufen. „Die Krise hat auf dramatische Weise Werte und Prioritäten verändert, die Schwachstellen im deutschen Gesundheitswesen offengelegt. Und gleichzeitig klargestellt, welch immense Bedeutung die Pfle…

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP eine unabhängige Immobilien- und Finanzierungsberatung, welche für und mit seinen Klienten ein langfristiges Konzept erstellt, wie sie mit Immobilien wirklich Geld verdienen. Ralf Schütt ist viel mehr als ein Vermittler, mehr als ein Berater, er versteht sich sich als Aufklärer. Er liefert in seinen Beratungen und im Social Media Bereich sehr viel Hintergrundinformation zum Thema Geld und Inflation. „Wenn Sie wirklich die Hintergründe verstehen, gehen Sie viel ursächlicher und sachlicher an das Thema…

In seinem Beitrag für die Fachzeitschrift Erbrechtsreport. Zeitschrift des deutschen Forums für Erbrecht legt Thomas Emrich, Geschäftsführer der Erben-Ermittlung Emrich, dar, wie professionelle Erbenermittlung Erbinnen und Erben auch in komplizierten Erbfällen zu ihrem Recht verhelfen kann. Dem verfassungsrechtlichen Gebot der Erbenermittlung zum Trotz sind Tätigkeitsfeld und Leistungsspektrum professioneller Erbenermittlerinnen und -ermittler auch unter Angehörigen von mit Nachlassthemen betrauten Berufsgruppen vielfach unbekannt. Auf der a…

Allgäuer EU-Abgeordnete will Thema in europäische Öffentlichkeit bringen Ihre Solidarität und Unterstützung versicherte Ulrike Müller den Mitarbeitern der Firma Voith, die am Standort Sonthofen um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Am gestrigen Mittwoch besuchte die Allgäuer Europa-Abgeordnete die streikenden Mitarbeiter vor dem Firmengelände des Maschinenbauers. Trotz guter wirtschaftlicher Kennzahlen will der internationale Voith-Konzern den Standort in Sonthofen schließen. Bis zu 600 Arbeitsplätze könnten dadurch verloren gehen. Müller bot den …

Berlin, 07.05.2020 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) und die Diakonie Deutschland erwarten vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Prämien im Bereich der Altenpflege, dass auch hoch belastete Mitarbeitende in der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie eine wertschätzende Prämie erhalten. Der BeB-Vorsitzende Uwe Mletzko stellt klar: „Die Mitarbeitenden in der Behindertenhilfe, Heilerziehungspfleger*innen und Hauswirtschaftskräfte, leisten tagtäglich ihre Arbeit unter besonderen Herausforderungen. Die körperb…

Jörg Nobis zum Bericht des Ministerpräsidenten zu den Beschlüssen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten zur weiteren Lockerung der aktuellen Corona-Maßnahmen (TOP 47): „So viel Lockerung wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig – dies hätte schon vor Wochen gelten müssen“ Kiel, 7. Mai 2020 Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat heute dem Landtag von den Beschlüssen berichtet, die gestern von den Ministerpräsidenten in einer Schaltkonferenz mit der Bundeskanzlerin zu weiteren Lockerungen der aktuellen Corona-Schutzmaß…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der heutigen Plenar-Debatte zur Wiederaufnahme des Schul-betriebs in Schleswig-Holstein (TOP 9, 35, 51, 52): „Was Schüler brauchen, ist so viel Präsenzunterricht wie möglich – Jamaika kann und muss hier mehr tun“ Kiel, 7. Mail 2020 Im Rahmen der heutigen Plenardebatte zu weiteren Locke-rungen bestehender Corona-Regelungen für die Schulen in Schleswig-Holstein erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt in seiner Rede: „Als ich gestern an einer Schule vorbeikam, hatten die L…

Die Corona-Krise hat es deutlich gemacht: Der Staat kann Quarantäne anordnen. Das hat natürlich Auswirkungen auf den Arbeitsplatz. Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihrem Job nicht nachgehen, ist in der Regel ein Verdienstausfall die Folge. Wurde die Quarantäne behördlich angeordnet und die Betroffenen erleiden dadurch einen Verdienstausfall, besteht nach § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz) allerdings ein Anspruch auf Entschädigung. Ähnlich wie bei einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben die Arbeitnehmer in den ersten sechs Woch…

Berlin. Der zum siebten Mal im Schülerzeitungswettbewerb der Länder verliehene Sonderpreis „Hat Deine Schule Mobbing im Griff?“ geht an die Schülerzeitung „Schiffsschraube“ des Werner-Heisenberg-Gymnasiums aus Weinheim in Baden-Württemberg. Seit dem Jahr 2014 verleiht die Werner Bonhoff Stiftung im jährlichen Schülerzeitungswettbewerb der Länder den mit 1.000 EUR dotierten Sonderpreis und honoriert damit Schülerzeitungen, die sich erkennbar mit der Frage auseinandergesetzt haben, wie die eigene Schule bei Mobbing & Gewalt konkret vorgeht. Na…

„Jamaika übernimmt unsere Forderung nach mehr Corona-Obduktionen – besser spät als nie“ Die Landesregierung hat auf die Forderung der AfD-Fraktion nach mehr Corona-Obduktionen zunächst mit der Finanzierungszusage für das Kieler Universitäts-klinikum (UKSH) reagiert. Nun legt Jamaika einen Alternativantrag vor, der mit dem AfD-Antrag vom 28. April nahezu identisch ist. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jamaika hat auf die Forderung der AfD-Fraktion nach mehr Corona-Obduktionen mit der Fina…

„Milchbauern in der Corona-Krise nicht vergessen – sinnvolle Milchpreisstrategie umsetzen“ Im Zuge der Corona-Krise kommt es zwangsläufig zum Preisverfall am Milchmarkt. Das bedroht die Existenz der Milchbauern auch in Schleswig-Holstein. Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Bauern, die unsere Bürger mit Milch und Milchprodukten versorgen, fürchten zu Recht sinkende Milchpreise. Die Gastronomie als Abnehmer ist durch die Corona-Maßnahmen fast weggebrochen, die produzierte Milchmenge…

Kiel, 7. Mai 2020 Die AfD-Fraktion hat zwei Gesetzentwürfe eingebracht, um vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der absehbaren wirtschaftlichen und so-zialen Folgen zum einen für den Rest der laufenden Legislaturperiode die Erhö-hung der Diäten auszusetzen und zum anderen, zusätzlich zur Kreditaufnahme auch Einsparpotenziale im Landeshaushalt zu nutzen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem heute vor-gelegten zweiten Nachtragshaushalt …

(Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen mahnt Bund und Länder, sich in Bezug auf die Corona-Schutzmaßnahmen an die Verfassung und an demokratische Prinzipien zu halten. Viele Einschränkungen griffen und greifen massiv in die Grundrechte der Bürger ein, während die Parlamente bei den Entscheidungen außen vor bleiben. Zur Prävention gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus wurde die Freiheit der Bürger in einem ungekannten Ausmaß eingeschränkt. Betroffen sind u.a. die Versa…

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 05.05.2020 zum Aktenzeichen 2 L 375/20 entschieden, dass das Auswahlverfahren zu der Stelle der Leitung der Abteilung 4 im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg fehlerhaft war. Aus der Pressemitteilung des VG Potsdam vom 06.05.2020 ergibt sich: Daher hat das VG Potsdam dem Eilantrag eines Bewerbers gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle stattgegeben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Bewerbung des Antragstellers nicht als verspätet…

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 19.03.2020 zum Aktenzeichen 1 W 60/20 in einem Fall die Anklageerhebung trotz vorhergehender Verfahrenseinstellung angeordnet, in dem bei einem Unfall zwei Motorradfahrer starben, weil ein Autofahrer sie wegen der tiefstehenden Abendsonne übersah. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 07.05.2020 ergibt sich: Die beiden Motorradfahrer waren an einem sonnigen Herbsttag mit ihren Motorrädern unterwegs, als ihnen ein Autofahrer entgegenkam. Als der Autofahrer nach links abbiegen wollte, übersah er…

Das Landgericht Münster hat am 09.03.2020 zu den Aktenzeichen 08 O 272/19 und 8 O 272/19 entschieden, dass die bei Kraftfahrzeugen übliche verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung bei Unfällen mit E-Scootern nicht greift, so dass ein Autofahrer, der nach einem Unfall mit einem E-Scooter Schadensersatz erhalten will, die Schuld des Scooter-Fahrers eindeutig nachweisen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 24/2020 vom 07.05.2020 ergibt sich: Zwischen einem Auto und einem E-Scooter kam es zu einem Unfall an einer Kreuzung. Die kla…

Obwohl es wegen der vermutlich noch länger anhaltenden Corona-Krise weltweit gar nicht gut um die wirtschaftlichen Aussichten steht, spiegeln die Aktienkurse das auch nach dem starken Kurseinbruch noch nicht im Geringsten wider. Nach der kurzen Verkaufspanik Anfang März wurde ein großer Teil der Kursverluste bereits wieder aufgeholt. Die Spekulanten scheinen sich von ihrem Schrecken erholt zu haben. Mit Geld oder faktisch kostenlosem Kredit sind sie außerdem überreichlich versorgt. Dennoch stockt der euphorische Kaufrausch inzwischen wieder.…

TRIANOmedien, Windhagen Filmprodution weist darauf hin, daß die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 7. Mai zum 8. Mai '45 nicht einheitlich umgesetzt worden ist. Truppenteile, die mehrheitlich das Glück hatten, im Westen des Deutschen Reiches in Kriegsgefangenschaft zu geraten, kämpften zu dem Zeitpunkt nicht mehr. Teil-Kapitulationen hatte es bereits vorab unter anderem in Berlin, Norditalien und Nordwestdeutschland gegeben. Doch ein Großverband kämpft unverdrossen weiter. Die sog. Heeresgruppe Mitte zwischen Prag und Ga…

Das Amtsgericht - Familiengericht - der nordbadischen Metropole Mannheim musste sich kürzlich mit einem versorgungsausgleichsrechtlichen Fall befassen, in dem ein geschiedener, sich im Bezug von Altersruhegeld befindlicher Arzt verlangte, den im Rahmen der Scheidung im Jahres 2001 zu seinen Lasten durchgeführten Versorgungsausgleich für die Zukunft einzustellen. Aus Sicht des Arztes ergab es keinen Sinn, dass auch nach dem Tode seiner Ex-Frau weiter ein Teil seines Altersruhegeldes aufgrund des Versorgungsgleiches abgezogen wurde, obwohl die…

Die ÖDP NRW erinnert an den 8. Mai – Tag der Befreiung (Münster/Düsseldorf) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen erinnert an den 75. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands, und damit an das Ende eines beispiellosen Unrechtsstaates. Der 2. Weltkrieg forderte ca. 55 Millionen Tote und brachte unendliches Leid über Europa und die gesamte Welt. Diesen Tag nimmt die ÖDP NRW auch zum Anlass die Landesregierung und auch die Bundesregierung aufzufordern, weiterhin gegen Gruppierungen konsequent vorzugehen, die die …

Die von der Bundesagentur für Arbeit am 30. April 2020 veröffentlichten Zahlen bilden zum ersten Mal die Wirkung von Corona auf den Arbeitsmarkt ab. Zwar stieg die Arbeitslosenzahl nur mäßig, doch sogar das ist eigentlich eine schlechte Nachricht. Die gute: Plötzlich sind die begehrten Fachkräfte in großer Zahl verfügbar. Darunter viele, die über 50 Jahre alt sind. Jobverlust in Zahlen Anlässlich der monatlichen Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte der Vorstandsvorsitzende Detlev Scheele wenig Positives zu berichten. Die …

Aus Anlass des von der AfD-Fraktion in den Landtag eingebrachten Antrags über die im Naturschutzgebiet Wöhrdener Loch bei der Pferdehaltung vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) zu vertretenden Missstände erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch: „Die Vernachlässigung einer im Eigentum des NABU stehenden Herde von Konik-Pferden, von denen zahlreiche Tiere wegen Unterernährung verendet sind, bedeutet einen gravierenden Verstoß gegen den gesetzlich geregelten Tierschutz. Für eine Lobby-Organisationen wie den…

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in der Plenardebatte die Rede des Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion zu TOP 31 massiv angegriffen. Diese sei eine fünfminütige „Schmährede“ voller „Beleidigungen gegenüber Journalisten“ gewesen, von der er „wirklich jeden einzelnen Satz“, der dort formuliert worden sei, „in aller Schärfe“ zurückweise. Volker Schnurrbusch, der auch medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist, erklärt dazu: „Dass Reden von Abgeordneten der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag von den Pa…