Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 19.05.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2835/17 entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 37/2020 vom 19. Mai 2020 ergibt sich: Dies betrif…

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 20.05.2020 zum Aktenzeichen 1 O 481/18 im Streit um vom Diesel-Abgasskandal betroffene Fahrzeuge entschieden, dass die Volkswagen AG der Stadt Bonn gegen Rücknahme von 27 städtischen VW-Dieselfahrzeugen knapp 470.000 Euro Schadensersatz zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des LG Bonn Nr. 17/2020 vom 20.05.2020 ergibt sich: Die Stadt hatte in ihrer Klage von der beklagten Volkswagen AG die Zahlung von 678.193,52 Euro nebst Zinsen abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug-um-Zug gegen die Rückgabe der…

Der Blick des „Neuen“ von der FDP im Haarer Gemeinderat Haar – Lkr. München/ Vieles ist anders in der aktuellen Corona-Pandemie – das musste auch der frisch gewählte Gemeinderat Dr. Peter Siemsen bei der konstituierenden Sitzung des Haarer Gremiums am 12. Mai 2020 feststellen. „Als Kind waren Zorro und Batman meine Helden, da sie unter dem Schutz der Maske für Freiheit und Gerechtigkeit kämpften“, kreisten seine Gedanken beim Blick auf die maskierten Gesichter im Bürgersaal. Mit Siemsen sind die Liberalen nur eineinhalb Jahre nach Neugründu…

Ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit müssen gleichermaßen berücksichtigt werden, erklären die Familienbetriebe Land und Forst zur Vorstellung des „Green Deal“ der Europäischen Kommission Berlin, 22. Mai 2020. Die Europäische Kommission hat ihre Vorstellungen zur Ausgestaltung des Eu-ropean Green Deal konkretisiert und die „Farm-to-Fork“-Strategie sowie die Biodiversitätsstrategie veröffentlicht. Die Familienbetriebe Land und Forst begrüßen, dass Klimaschutz und Artenschutz auch in der Corona-Krise eine zentrale Rolle auf der A…

Familienbetriebe Land und Forst zum Beschluss der Bundesregierung zur CO2-Bepreisung Berlin, 22. Mai 2020. Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass der CO2-Preis ab 2021 25 Euro pro Tonne und ab 2025 35 Euro betragen soll. Damit ist klar, dass der Energie- und Klimafonds über zusätzliche Mittel für den Klimaschutz verfügt. Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, fordert, dass aus diesem Fonds ausreichend Mittel für die Stärkung der Klimasenke Wald zur Verfügung gestellt werden. „Ohne Wald und Holzprodukte würde…

Bildungsprojekt der Stiftung Kinderzukunft erhält Förderung durch den 8. Town & Country Stiftungspreis. Die Karen gehören einer ethnischen Minderheit an, die aus den Bergen Myanmars stammt. Sie wurden jahrzehntelang durch die Militärdiktatur im eigenen Land verfolgt und waren gezwungen, aus ihrer Heimat ins Nachbarland Thailand zu flüchten. Nun lässt die politische Situation nach mehr als 35 Jahren eine Rückkehr in ihr Heimatland zu. Die Menschen sollen gehen, aber sie sind darauf nicht vorbereitet. Die Stiftung Kinderzukunft hilft mit einem…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, Munchen, weist die von Prof. Bernd Raffelhuschen geforderte Kurzung oder Aussetzung der Rentenerhöhung 2020 vehement zuruck. Auch die von Bernd Rurup kritisierte Aussetzung des Nachholfaktors und die lt. Axel Börsch-Supan gefährdete Balance zwischen Alt und Jung wird zuruckgewiesen. Von der Unwucht bei der Rente (SZ), der Zurechtstutzung des Sozialstaates und dem riesigen Fiasko in der Staatskasse (DonauKurier) ist da die Rede. Den Burgern wird suggeriert, dass die Rentenbezieher unsolidarisch…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.05.2020 zum Aktenzeichen 3 K 692/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass die durch das Ministerium für Verkehr erfolgte Aberkennung des Status als Überwachungsorganisation für die Gesellschaft für Technische Sicherheitsprüfungen mbH & Co. KG (GTS) voraussichtlich rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe Nr. 11/2020 vom 18.05.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist seit dem Jahr 1996 in Baden-Württemberg als Überwachungsorganisation zur Durchführung u.a. von Haup…

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 18.05.2020 zum Aktenzeichen 1 GR 24/19 entschieden, dass das von der SPD Baden-Württemberg angestrebte Volksbegehren über gebührenfreie Kitas wegen Verstoßes gegen die Landesverfassung unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Stuttgart vom 18.05.2020 ergibt sich: Mit Schreiben vom 12.02.2019 beantragten die Antragsteller, zwei Landtagsabgeordnete, als Vertrauensleute des Volksbegehrens "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Betreuung und Förderung v…

Das Finanzgericht Münster hat am 13.05.2020 zum Aktenzeichen 1 V 1286/20 AO entschieden, dass eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des FG Münster Nr. 11/2020 vom 19.05.2020 ergibt sich: Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie war es dem Antragsteller nicht möglich, Reparaturaufträge zu erhalten. Er beantragte deshalb am 27.03.2020 zur Aufrechterhal…

Als Meinungsmacher gegen die gesetzliche Rentenversicherung melden sich regelmäßig die Professoren Bernd Raffelhüschen und Axel Börsch-Supan mit lobbygetriebenen Rentenansichten in den Medien zu Wort. Mit der Forderung, die Rentenerhöhung 2020 wegen der aktuellen Gesundheitskrise bis Jahresende zu verschieben und dann zu kürzen, bemühen sich beide, unter einem wissenschaftlichen Deckmäntelchen das Feld für Entscheidungen der Politik zu bestellen und ihre Ideen in den Redaktionen zu platzieren. Prof. Raffelhüschen versucht mit seinen jüngsten …

Die Corona-Pandemie bringt die öffentlichen Haushalte im Bund, in den Ländern und Kommunen aus dem Gleichgewicht. Nunmehr rechnen die Steuerschätzer mit 81,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent. Bis 2024 stehen dem Staat laut Schätzung rund 315,9 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im vergangenen Herbst erwartet. Unsere Online-Fachtagung für kommunale Entscheider wird am 3. Juni in vier Vorträgen eine Bestandsaufnahme vornehmen, die aktuellen Steuerschätzungen bewerten, d…

Grenzwanderer erreichen Ziel in Schengen - 180 KM zu Fuß für das Schengener Abkommen Eine Woche lang sind die beiden Europa-Freunde Philip Hoffmann (31) und Christoph Drost (32) die saarländische Grenze zu Frankreich und Luxemburg abgewandert, um ein Zeichen für die Grenzenlosigkeit des Saarlandes und das Schengener Abkommen zu setzen. „Vor einem Jahr hätte ich alles darauf verwettet, dass Grenzschließungen nicht möglich sind. Unser Ziel muss es sein, dass alle EU Bürger inklusive mir ein solches Vertrauen in Europa zurückgewinnen, dass ein…

Das Bundessozialgericht hat am 20.05.2020 zum Aktenzeichen B 13 R 9/19 R einem in der NS-Zeit verfolgten Juden einen Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von "Ghetto-Beitragszeiten" zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 9/2020 vom 20.05.2020 ergibt sich: Der Kläger war in der Zeit des Nationalsozialismus als Jude verfolgt worden und ging im sog. Generalgouvernement von seinem angestammten Wohnhaus aus einer Beschäftigung nach, indem er, nach den für das BSG bindenden Feststel…

Werkstatt- und Prognoserisiko Das Amtsgericht Forchheim hat mit Urteil vom 03.12.2019 zum Aktenzeichen 70 C 530/19 entschieden, dass Unfallopfer bei Vorliegen eines Gutachtens sofort die Reparatur ihres Autos beantragen können und das Risiko, dass im Nachhinein einzelne Dinge unnötig waren, der Unfallverursacher beziehungsweise dessen Versicherung trägt. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 25/2020 vom 22.05.2020 ergibt sich: Nach einem Verkehrsunfall sind die Rollen ganz klar. Auf der einen Seite steht der Unfallverursacher und auf …

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 16.03.2020 zum Aktenzeichen L 20 SO 397/19 entschieden, dass Ausländer, die in einer Einrichtung leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, keinen Anspruch auf einen Zuschuss an Stelle eines Darlehens für die Beschaffung eines ausländischen Passes haben. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 19.05.2020 ergibt sich: Der türkische Kläger wohnt in einem Wohnheim für psychisch Kranke und erhält Leistungen der Eingliederungshilfe von dem Beklagten. 201…

Der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte die Coronavirus-Reaktion der US-Regierung in einer Online-Abschlussrede. St.Gallen, 25.05.2020. „Mehr als alles andere hat diese Pandemie den Vorhang auf die Idee, dass so viele der Verantwortlichen wissen, was sie tun, endgültig aufgerissen", sagte Obama. „Viele geben nicht einmal vor, verantwortlich zu sein.“ Obama sprach während eines Livestreams für historisch schwarze Universitäten und Hochschulen (HBCUs), Schulen, die 1964 vor dem US Civil Rights Act gegründet wurden. An der Veranstalt…

Mit Bitte um Vorlage in den Ressorts Extreme Rechte, Neonazis, Geschichte, Politik, Lokales, Berlin, Kultur, Termine Pressemitteilung, 24. Mai 2020: „Mörderschweine“ - Neonazis beschädigen Sowjetisches Ehrenmal in Berlin-Buch. Schuldumkehr und Hakenkreuze an Weltkriegsdenkmal Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, liebe Freundinnen und Freunde In der Nacht zu Samstag, 23. Mai 2020 wurden etliche Hakenkreuze auf das Denkmal für die gefallenen sowjetischen Soldat*innen im 2. Weltkrieg im Berliner Ortsteil Pankow-Buch geschmier…

Wie erwartet verurteilte der Bundesgerichtshof (BGH) die Volkswagen AG im VW-Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung. Der Kläger hatte 2014 bei einem freien Händler einen VW Sharan gebraucht gekauft. Nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 verklagte er Volkswagen - er will seinen Wagen an VW zurückgeben und dafür den vollen Kaufpreis erstattet bekommen. Der Kläger darf seinen PKW an VW zurückgeben und erhält den Kaufpreis zurück. Für die Nutzung muß er sich nach Auffassung des BGH eine Entschäd…

Ab heute soll die Schule in Schleswig-Holstein wieder nahezu allen Schülern offenstehen, ab Juni dann wieder vollständig öffnen. In der Praxis fällt es Schulen jedoch schwer, diese Anforderungen zu erfüllen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Erfahrung der letzten Wochen zeigt, dass Schulen unter den zum Infektionsschutz verfügten Auflagen den Unterricht weder in der erforderlichen Stundenzahl, noch in der Qualität anbieten können, die mindestens dafür erforderlich wäre, damit Schüler das Sch…

Auf welchem Stand der Digitalisierung Kindertagesstätten, Schulen und öffentliche Einrichtungen sind, zeigt der Unternehmensberater Holger Hagenlocher in einem Blogbeitrag In seinem aktuellen Blogbeitrag " Corona zeigt: Noch viele Baustellen auf dem Weg der digitalen Transformation (https://www.holger-hagenlocher.de/allgemein/corona-zeigt-noch-viele-baustellen-auf-dem-weg-der-digitalen-transformation/)" setzt sich der Unternehmensberater, Coach und Dozent Holger Hagenlocher mit dem Stand der Digitalisierung auseinander. Dabei betrachtet er a…

Käufer durch unzulässige Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt – Wegweisendes Urteil für weitere Verfahren im Dieselskandal München, 25.05.2020. Im VW-Abgasskandal ist es heute zum ersten Urteil des Bundesgerichtshofs gekommen. Erwartungsgemäß hat der BGH mit Urteil vom 25. Mai 2020 Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verurteilt (Az.: VI ZR 252/19). Eine Überraschung ist das Urteil nicht. Denn einerseits hatten schon vor dem BGH zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte VW aufg…

CGB BEZEICHNET ENTSCHEIDUNG ALS SKANDALÖS UND VERFASSUNGSWIDRIG Die Berufsgewerkschaft DHV hat die heutige Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg zur Aberken­nung ihrer Tariffähigkeit als verfassungswidrigen Eingriff in die vom Grundgesetz in Artikel 9 Abs. 3 geschütz­te Koalitionsfreiheit verurteilt. Sie hat angekündigt, Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einzulegen. Die DHV ist bereit, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für Men­schenrechte zu gehen. Sie kann sich dabei der Unterstützun…

Weltweit hatte Volkswagen bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat mit dem Motor EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. Alleine in Deutschland sind rund 2,4 Millionen Fahrzeuge betroffen. Von einer Entschädigung der Kunden in Deutschland wollte VW aber nichts wissen. Schließlich seien die Fahrzeuge voll nutzbar gewesen und daher überhaupt kein Schaden entstanden. Durch diese Rechnung hat der Bundesgerichtshof jetzt einen dicken Strich gemacht. In seinem ersten Urteil zum Abgasskandal stellte de…

Um die mittelständische Wirtschaft in Schleswig-Holstein zu unterstützen, hat sich der Landtag für schnellere und regionale Vergabeverfahren ausgesprochen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) freut sich über die mit breiter Mehrheit beschlossene Aufforderung der Parlamentarier an die Landesregierung und die Kommunen. „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie setzen kleinen Betrieben besonders hart zu.“ beschreibt der MIT-Landesvorsitzende Stefan Lange die wirtschaftlich brisante Lage und lobt die Parlamentsinitiative der Jamaika-Koaliti…

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 203 C 31/19 entschieden, dass ein Vermieter einem Mietinteressenten 3.000 € Schadensersatz zahlen muss, wenn er wegen eines ausländisch klingenden Namens nicht zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen wird. Die Vermieterin vermietet in Berlin ca. 110.000 Wohnungen. Auf ihrer Internetseite veröffentlicht sie Wohnungsangebote. Über ein online-Formular können sich Interessenten um einen Besichtigungstermin für die angebotenen Wohnungen bewerben. Am 09.10.2018 bewarb s…

Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 22.08.2019 zum Aktenzeichen 201 C 229/19 entschieden, dass ein Mieter auch ohne Einsicht in die Unterlagen zur Nebenkostenabrechnung Einwendungen gegen diese erheben kann. Die Mieterin hat binnen der Jahresfrist nach § 556 Abs. 3 BGB erhebliche Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnungen erhoben. Die Mieterin hat insbesondere bestritten, dass eine Hausmeistertätigkeit ausgeübt wurde. Insoweit ist es auch unerheblich, ob die Mieterin Einsicht in entsprechende Belege bei der Vermieterin g…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 27.03.2020 zum Aktenzeichen 16 O 8200/17 entschieden, dass derjenige, der ein aus seiner Sicht mangelhaftes Brautkleid erworben hat, seinem Vertragspartner auch kurz vor dem Hochzeitstermin zunächst die Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss, bevor anderweitige Hilfe in Anspruch genommen wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 15/2020 vom 25.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin erwarb im November 2015 bei der Beklagten ein Brautkleid für ihre Hochzeit, welche im Juli 2016 stattfinden sollte. …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.05.2020 zum Aktenzeichen VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 63/2020 vom 25.05.2020 ergibt sich: Er könne Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, müsse sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen, so der BGH. Der Kläger erwarb am 10.01.2014 zu einem Preis von 31.49…

Der Bundesgerichtshof hat am 24.04.2020 zum Aktenzeichen II ZR 417/18 über den Anspruch eines Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 62/2020 vom 20.05.2020 ergibt sich: Der Beklagte führt als regionaler Fußballverband den Spielbetrieb der bei ihm eingerichteten Ligen und Wettbewerbe, u.a. die Regionalliga Nord in der vierthöchsten Spielklasse, durch. Der klagende SV Wilhelmshaven ist ein Sportverei…

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 06.05.2020 zum Aktenzeichen 3 K 532/19.MZ entschieden, dass der Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das Vorkaufsrecht auch zum Ausdruck kommen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 6/2020 vom 20.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin schloss über ein in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegenes Grundstück einen Kaufvertrag ab. Sie beabsichtigt, in dem dort befindlichen leerstehende…

„Das schier grenzenlose Vertrauen der CDU in die Staatsanwaltschaft Kiel ist unverständlich“ Die Staatsanwaltschaft Kiel gerät erneut in die Schlagzeilen. Dieses Mal wegen einer Klage der Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) auf Wiedergutmachung. Diese wirft der Staatsanwaltschaft vor, ein Ermittlungsverfahren verschleppt zu haben. Ihr öffentliches Ansehen und das des ULD seien dadurch beschädigt worden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Die Staatsanwaltschaft Kie…

Tierrechtler*innen fordern Schließung aller Farmen und ein Pelz- Importstopp nach Deutschland ------------------------------ Laut Medienberichten hat sich in den Niederlanden erneut ein*e Mitarbeiter*in einer Nerzfarm mit dem Coronavirus infiziert. Vor einigen Tagen gab es bereits einen Vorfall, auch dabei soll sich ein*e Mitarbeiter*in über das Fell der Tiere mit dem Virus infiziert haben. Die betroffenen Farmen sind durch das Landwirtschafsministerium großflächig abgeriegelt worden. Etwa 150 Pelzfarmen gibt es in den Niederlanden, viele da…

Das Amtsgericht Frankfurt am Main führt das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fluglinie Condor. Im Rahmen des Verfahrens wurden Name und Privatanschrift von sieben Beschwerdeführerinnen an über 25.000 Verfahrensbeteiligte übermittelt. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vertritt Vogelsang Rechtsanwälte Partnerschaft aus Köln deshalb Betroffene gegen das Amtsgericht. Köln / Frankfurt am Main, 25.05.2020 In dem Insolvenzverfahren „Condor“ wurde ein Beschluss an alle Verfahrensbeteiligte zugestellt. Die Zustellung wurde bewirkt …

Im Streit um den Nachlass eines Heidelberger Unternehmer-Ehepaares hat nun erstmals auch die von den Eheleuten im Jahr 2008 errichtete gemeinnützige Stiftung Strafanzeige gegen eine frühere Betreuerin sowie gegen einen Heidelberger Rechtsanwalt gestellt. Nachdem Angehörige der Eheleute bereits im Oktober 2018 Strafanzeige wegen des Verdachtes auf Erbschleicherei bzw. Betruges in einem besonders schweren Fall gestellt haben, liegen dem Vorstand der Wolf Stiftung mittlerweile Erkenntnisse vor, die darauf hindeuten, dass weder die Betreuerin, no…

Umweltminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) lobt einen mit 180.000 Euro dotierten Preis für Kommunen aus, die bis 2022 einen Zuwachs an verbauten Solarpanelen von mindestens 10 Prozent verzeichnen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dieser Wettbewerb mit Siegerprämien für einen weiteren Solarausbau an privaten und öffentlichen Gebäuden ist ein letztes Aufbäumen der GRÜNEN in einem Kampf, den sie wirtschaftlich längst verloren haben und auch politisch nicht mehr gewinnen werden. Denn die Energiewende, dieses milliardent…

Die Umstellung der Arbeit vom Büro ins Home-Office erfordert klare und verständliche Regelungen darüber, wie der Beschäftigte seinen Arbeitsplatz zuhause einrichtet und wie er von dort aus seiner Tätigkeit nachgeht. Dafür bieten sich schriftliche Vereinbarungen mit dem Beschäftigten speziell für das Home-Office an. In vielen dieser Vereinbarungen wird auch ein Zutrittsrecht bzw. Zugangsrecht des Arbeitgebers formuliert, um insbesondere den Datenschutz und die IT-Sicherheit zu kontrollieren. Doch ist das überhaupt zulässig? Wie muss so ein Zut…

Ein Gesetz für die elektronische Patientenakte (ePA) wurde bereits verabschiedet, sodass sie ab 2021 verfügbar sein wird. Im Fokus steht nun aber das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG). Wozu das zusätzlich notwendig ist und was für Neuerungen es beinhalten soll, erfahren Sie in diesem Beitrag. Für das PDSG bildet die ePA den Ausgangspunkt, in der, sofern der Patient dies wünscht, Patientendaten wie Diagnoseergebnisse, Therapiemaßnahmen und Medikationspläne gespeichert und ärzteübergreifend zusammengeführt werden, um eine bessere Behandlung z…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand an Besteller, erinnert daran, daß Pfingsten näher kommt. Noch haben Sie Zeit, sich einmal Gedanken zu machen, womit Sie Ihre Lieben jetzt am Pfingstwochenende beschenken wollen. Hier ein Fingerzeig für ein dauerhaftes Geschenk voller Erinnerungen an die gute alte Zeit. Zum Schwelgen. TRIANOmedien erinnert an die Zeiten, als die jetzt 50- bis 60jährigen Babyboomer der 60er Jahre noch selbst Kind oder Teenager bzw, junger Twen gewesen sind. Damals in den sechziger, siebziger und…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 08.04.2020 zum Aktenzeichen 7 U 298/19 entschieden, dass ein Fußgänger, der über eine Unebenheit auf dem Gehweg stolpert, weil er eine Getränkekiste trug und sie daher übersehen hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 27/2020 vom 20.05.2020 ergibt sich: Der Kläger nahm die Stadt Köln aufgrund eines Sturzereignisses auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Er trug vor, auf einem Gehweg in der Kölner Südstadt wegen einer Unebenheit gestürzt zu sein. Dabei habe…