Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2016

Zahlreiche Menschen erkranken so schwerwiegend, dass deren Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist. Oftmals bleibt dann nur der Weg, eine Rente wegen Erwerbsminderung zu beantragen. Was aber tun, wenn Antrag und Widerspruch abgelehnt worden? Ist die Klage vor dem Sozialgericht zu empfehlen? Was ist in der Praxis zu bedenken? Können auch bei Erfolg Vermögensnachteile eintreten? Um die Arbeitsfähigkeit zu erhalten, werden in der Regel zunächst medizinische Rehabilitationsmaßnahmen verordnet. Ist das Leistungsvermögen weiterhin erheblich eingesch…

Grundsatz: Vollmachten sind formfrei Vollmachten gibt es viele: Kontovollmacht, Postvollmacht, Makler- oder Vermittlervollmacht, Vorsorgevollmacht etc. Keine Vollmacht erfordert grundsätzlich eine Beglaubigung oder sogar eine notarielle Beglaubigung! Dies ist den §§ 164 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und insbesondere in § 167 Abs. 2 BGB klar geregelt. Das BGB ist ein Bundesgesetz. Es gilt also in ganz Deutschland für alle natürlichen und juristischen Personen. Sinnvoll „bezeugen“ oder besser „amtlich beglaubigen“ Dennoch werden Vo…

(Rodenkirchen) Mit großem erstaunen hat Bezirksvertreter Torsten Ilg auf die Ablehnung seines Antrags reagiert, in dem er Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Kölner Sportvereine aufgrund der Flüchtlingsunterbringung forderte. Einige Bezirkswerterer sahen die Zuständigkeit ausschließlich im Rat, nicht so Ilg: ?Ein Mitspracherecht über die Unterbringung der Flüchtlinge hatten die Stadtbezirke ja schließlich auch nicht. Deswegen spiele ich jetzt den Ball einfach zurück. Das ist wirklich eine vertane Chance. Wir hätten mit einem klaren Bekenntn…

WEISSER RING fordert frühere Aufklärung zum Thema Beziehungsgewalt Der WEISSE RING fordert Schulen auf, das Thema Beziehungsgewalt fest in die Lehrpläne zu integrieren. „Junge Menschen müssen mit Konzepten gegen Gewalt in einer Lebensphase erreicht werden, in der sie erste Beziehungen eingehen und gesellschaftliche Rollenbilder entwickeln“, sagte Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin von Deutschlands größter Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität, am Rande des 21. Deutschen Präventionstages in Magdeburg. Schulen seien ein besonders ge…

In Las Vegas (USA) zog sich ein Zuschauer während einer Show des Magiers David Copperfield 2012 eine erhebliche Verletzung zu, was in einen mehrjährigen Gerichtsprozess mündete. Die dahinter stehenden Rechtsfragen sind aber interessant, daher möchte ich den Fall hier schildern: In seiner Show warf Copperfield 13 Bälle ins Publikum. Derjenige, der einen Ball fängt, wird Teil des nächsten Zaubertricks. Die auf diese Weise ausgewählten Zuschauer müssen dann 3 Fragen beantworten: Sei man selbst Zauberer? Gehöre man zur Presse? Und könne man schn…

Deutschlands Fach- und Führungskräfte begrüßen den von der Regierungskoalition beschlossenen Einstieg in die sogenannte Flexi-Rente als ersten wichtigen Schritt. Der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE-DFK stellt aber zugleich fest, dass es sich nur um einen äußerst vorsichtigen Schritt in die richtige Richtung handelt, der nicht alle Erwartungen erfüllt. Wer heute mit Alter 63 in die Teilrente geht, muss drastische Rentenkürzungen hinnehmen, wenn er mehr als 450 € hinzuverdient. Das will die Bundesregierung ändern: Auch künftig sollen Hinzuverd…

Das Seniorenzentrum „Im Dorf“ gehört zu den Kelly-Inseln und freut sich schon auf seine Besucher bei der Ortsrally. „Wissen Sie, was ein Beschütz-mich-Hund ist?“, die Einrichtungsleiterin Ulrike Wolf des Seniorenzentrums der Zieglerschen lächelt. Fast jedes Kind kennt die tollen Geschichten rund um „Lauras Stern“. Der Heldin dieser fantastischen Abendteuer hat der Autor Klaus Baumgart einen treuen Begleiter, ihren Beschütz-mich-Hund, zur Seite gestellt. „Unser Haus hat auch einen eigenen Beschütz-mich-Hund, unseren Lukas. Und der beschützt…

Berlin (07.06.2016) - Das Berliner Schloss wächst weiter im Kosten- und Zeitplan, die historischen Fassaden haben an vielen Stellen schon das oberste Geschoss erreicht, der Innenausbau ist in vollem Gange – nun kehrt eine verloren geglaubte Figur zurück ins Zentrum von Berlin: Am Samstag, den 11. Juni wird um 10:30 Uhr das restaurierte Standbild des Prinzen Moritz von Oranien-Nassau an der Humboldt-Box (Schlossplatz 5, 10178 Berlin) feierlich enthüllt. Von 1907 bis zum Kriegsende standen auf der Balustrade der Lustgarten-Terrasse des Berline…

Das Landgericht Saarbrücken hat der R+V Versicherung den Hinweis erteilt, dass auch bei Vertragsänderungen über die Möglichkeit eines Widerrufs aufzuklären ist. München, den 23. Februar 2016: Das Landgericht Saarbrücken hat in der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2016 den Hinweis an die Parteien erteilt, dass der Versicherungsnehmer auch bei bloßen Vertragsänderungen über die Möglichkeit eines Widerrufs aufzuklären ist. Geklagt hatte ein von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretener Versicherungskunde, der eine Lebensversicherungsve…

München, 06.06.2016 – Nach der Gesellschafterversammlung der V+ GmbH & Co Fonds 3 KG dürfte feststehen, dass den Anlegern erhebliche Verluste drohen. Am 03.06.2016 fand in München die Gesellschafterversammlung der V+ GmbH & Co Fonds 3 KG statt. Die V+ GmbH & Co Fonds 3 KG ist im Bereich Venture Capital tätig, d.h. es wird Unternehmen Risikokapital zur Verfügung gestellt. Allgemein gelten derartige Fonds als riskante Anlagen. Nach dem Bericht der neu eingesetzten Verwaltungsgesellschaft XOLARIS Service Kapitalverwaltungs AG sollen die befürc…

Wenn man betrachtet, wie die einst so stolze Deutsche Bank von ihren Einkommensmultimillionären in Vorstand und Aufsichtsrat heruntergewirtschaftet wurde, fragt man sich, was es eigentlich bedeutet, Verantwortung in Großunternehmen zu tragen. Das gilt genauso für die Politik, wo allerdings die Einkommen – jedenfalls für die nicht im Nebenjob als Lobbyisten Tätigen – erheblich geringer ausfallen. Für die Finanzwirtschaft ist der Fall der Deutschen Bank symptomatisch. Man dreht riesengroße Räder aus nichts als heißer Luft. Faule Kredite bringe…

Vor einem Jahr wurden die ersten zwei Friedhöfe für die gemeinsame Beisetzung von Mensch und Tier eröffnet. Nun zieht der Betreiber, die Deutsche Friedhofsgesellschaft, eine erste Bilanz. Die neue Beisetzungsform war am 9. Juni 2016 unter dem Namen „Unser Hafen“ vorgestellt worden. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es in Deutschland noch nicht die Möglichkeit der gemeinsamen Bestattung von Mensch und Tier in einem Grab. Judith Könsgen, Leiterin der Friedhofsverwaltung sagte: „In den letzten 12 Monaten erlebten wir sehr viel Positives und Bewegende…

Bundestagsabgeordnete Sabine Sütterlin-Waack (CDU) besucht „Das Betreuungsbüro“ in Sörup Sörup, 8. Juni 2016 – „Die Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung sind ohnehin schon schwierig; auf dem Land ist die Arbeit von Berufs- und Vereinsbetreuern zusätzlich durch lange Weg erschwert.“ So bilanzierte die Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, ihren Besuch bei „Das Betreuungsbüro“ in Sörup. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen außerdem Nachwuchssorgen, die die ganze Branche plagen, besonders ab…

Der CGB und die CGB/CDA-Bundesarbeitsgemeinschaft sehen sich durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Schadensersatzklage der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein in ihrer Besorgnis vor der Einrichtung von Schiedsgerichten im Rahmen des geplanten europäisch-amerikanischen Handelsabkommens TTIP bestätigt. Peter Rudolph, CGB-Landesvorsitzender und langjähriger Bundesvorsitzender der CGB/CDA-Arbeitsgemeinschaft: „Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klage von Frau Pechstein unzulässig ist, weil ihr die Einrede der Schieds…

München, 8. Juni 2016. To be continued: Menschen für Menschen startet durch mit „HIGH Five 4 Life“. Die Mitmach- Initiative knüpft an die vorhergehende Jugendkampagne „Generation ABC-2015“ an. Das Ziel der neuen Initiative ist, die bewährte Entwicklungsarbeit der Stiftung im Projektgebiet Dale Wabera in Westäthiopien zu unterstützen und damit Fluchtursachen zu bekämpfen und Leben zu schützen. Die Menschen für Menschen –Botschafter Fußballerin Julia Simic und die Rockband Killerpilze sind aktiv mit dabei. Im Herbst 2015 lief die Jugendaktion …

Einen Referenten hatten sich die Schüler eines Gymnasiums im Landkreis Goslar für ihren „Respekt“-Projekttag gewünscht. Mit Martin Rietsch alias Sänger und Rapper „2schneidig“ erwartet sie nun am kommenden Freitag, den 10. Juni 2016 ein ganz besonderer Gast. Der sympathische Künstler wird gemeinsam mit den Schülern der siebten, achten und neunten Jahrgänge einen spannenden Vormittag gegen Rassismus gestalten. Seit Beginn seiner musikalischen Karriere ist Martin Rietsch vielfältig engagiert für Kinder und Jugendliche. Mit seinen „2schneidig@s…

Der Subventionsgeber ist im Falle der Insolvenz des Subventionsempfängers grundsätzlich daran gehindert, die Rückforderung der Subvention per Leistungsbescheid in die Wege zu leiten. So hat beispielsweise das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 10.12.2010 – 7 K 2616/09 – klargestellt: „…Vielmehr sind Forderungen auf Befriedigung aus der Insolvenzmasse während des Insolvenzverfahrens – nur eine solche steht hier in Rede – gemäß §§ 174 ff. InsO ausschließlich zur Insolvenztabelle anzumelden. Um die Voraussetzungen für diese Anmel…

Nach dem vorzeitigen Veranstaltungsabbruch von Rock am Ring am frühen Sonntagmorgen hatten mehrere Journalisten in unserer Kanzlei angerufen, die über die daraus folgenden Rechtsfragen recherchiert hatten. Ganz allgemein: Für den Besucher stellt sich nach Absage einer Veranstaltung die Frage, ob er Ansprüche gegen den Veranstalter hat. Zunächst kommt es darauf an, warum eine Veranstaltung abgesagt wird. Ist die Fortführung der Veranstaltung bspw. aufgrund Höherer Gewalt nicht möglich, liegt juristisch eine sogenannte Unmöglichkeit vor. Der …

ARIWA, Animal Rights Watch e.V., Ortsgruppe Vogelsberg veranstaltet als Schlachthof Mahnwache eine Ampelaktion in Fulda, am Donnerstag und Freitag, den 30.Juni und 1.Juli 2016, Bardostraße Ecke Frankfurter Straße. Im Rahmen der deutschlandweiten Mahnwachen-Aktion "Ein Licht der Hoffnung" veranstaltet Animal Rights Watch – Vogelsberg am Donnerstag und Freitag, den 30. Juni und 1. Juli 2016 von 15 - 18 Uhr eine Ampelaktion in der Bardostraße Ecke Frankfurter Straße zum Gedenken an die im Schlachthof getöteten Tiere. Es werden Lichter für di…

Freier Wähler kritisiert Vorgehensweise und mangelhafte Bürgerbeteiligung. (Köln Rodenkirchen Meschenich) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN ist vor allem die mangelhafte und unkonkrete Einarbeitung von Forderungen der Bürgervereine ein Dorn im Auge: „Ich glaube keiner von uns will die Ortsumgehung für Meschenich verhindern, ganz im Gegenteil. Aber die Vorgehensweise der für die Planung zuständigen Behörden ist völlig intransparent und bürgerfern“, kritisiert Ilg die Beschlussvorlage der Verwaltung: „Wir Bezirksvertreter so…

(Düsseldorf/Münster) – Am 10. Juni 2016 will die Landtagsmehrheit aus SPD, CDU und GRÜNE eine kommunale Sperrklausel für das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen einführen. Zwar hat der Verfassungsgerichtshof in zwei Entscheidungen eine derartige Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt. Dies ficht aber diese 3 Parteien nicht an, diesen Verfassungsbruch erneut zu vollziehen. "Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW hatte in seinen Entscheidungen zu den Klagen der ÖDP von 1999 und 2008 klar festgestellt, dass dies nur bei einer schwe…

Menschenhandel gehört neben Drogen- und Waffenhandel zu den lukrativsten Geschäftsfeldern der organisierten Kriminalität. Der weltweite Profit wird auf jährlich 150 Milliarden US-Dollar geschätzt - davon rund zwei Drittel in der Zwangsprostitution. Nur ausnahmsweise riskieren Opfer den Weg zur Polizei - und können u.U. auch dann noch im Lauf des Verfahrens ihre Aussagen zurücknehmen. Die Psychologin Prof. Dr. Luise Greuel und der Kriminologe Axel Petermann analysieren die Hintergründe. Die Studie erschien im aktuellen Reader "Macht - Zwang - …

Nicht zwingend einen Anspruch auf Anerkennung als Arbeitsunfall hat, wer eine Schlägerei mit dem Türsteher anfängt, sich währenddessen auf Dienstreise befindet und sich dabei verletzt. Ein Mitarbeiter wurde von seiner Firma nach Ibiza geschickt, um dort Vertragsverhandlung zu führen. Das ganze fand in einem Beach-Club statt, die Verhandlungen liefen von mittags bis in die Nacht, letztlich erfolgreich, es floss Alkohol. Irgendwann gegen Mitternacht verließ der Mitarbeiter den Beach-Club, kam aber wieder zurück und wollte nochmals eingelassen …

Endlich ist es soweit! Die Sonne strahlt vom Himmel, die Grade steigen rasant und die Freibäder und Parks füllen sich mit gut gelaunten Menschen. Man spürt sie praktisch in der Luft, die Frühlingsgefühle! Doch wie sieht es mit romantischen Gefühlen am Arbeitsplatz aus? Ein absolutes No-Go, oder vielleicht das Beste, was einem passieren kann? JOBkralle fragte ihre User in ihrer letzten Umfrage, ob sie sich schon einmal am Arbeitsplatz verliebt haben. Das Ergebnis kann sich sehen lassen! Überwiegend gaben JOBkralle User in Deutschland, der Sch…

Zu Beginn waren es Einzelne. Sie berichteten von Übergriffen im Job, von Angst und Unsicherheit, zur Arbeit zu gehen. Dann startete die dbb jugend nrw auf ihrer Kampagnen-Website www.angegriffen.info eine Umfrage. Das Ergebnis schockiert selbst Insider. Das Ergebnis der Umfrage, die die dbb jugend nrw zum Auftakt ihrer Kampagnenseite "angegriffen.info" vor exakt sechs Wochen startete, schockiert selbst Insider: Fast jeder zweite der Befragten gibt an, während der Arbeit schon mehrfach angegriffen worden zu sein. Das macht 46 Prozent aus. 30 …

Achtung bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz! Vorsicht ist geboten, wenn man als Arbeitnehmer am Arbeitsplatz privat im Internet surfen möchte, hierzu aber von Seiten des Arbeitgebers allenfalls in den Arbeitspausen berechtigt ist. Nutzt der Arbeitnehmer unberechtigterweise auch während der Arbeitszeiten das Internet in erheblicher Weise privat, kann dies einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellen (z.B. BAG, Urteil vom 07.07.2005 – 2 AZR 581/04) Darf der Arbeitgeber aber, wenn er die private Internetnutzung des Arbeitnehmers…

Morgen geht es los. In der Zeit vom 10.06. bis 10.07.2016 findet in Frankreich die Fußball-EM 2016 statt. Den Beginn machen am 10.06.2016 Frankreich und Rumänien um 21.00 Uhr. Millionen Fußballfans werden mitfiebern und mitfeiern. Doch welche Rechte und Pflichten haben Mieter während der Fußball-EM? Gilt grenzenloses Halligalli oder sind bestimmte Spielregeln zu beachten? Ist bspw. der Lärmschutz bei Länderspielen aufgehoben? Mieter können ihre Wohnung grundsätzlich nutzen, wie sie möchten. Prinzipiell gehören Balkone und Terrassen mit zur v…

Ende 2015, mitten im laufenden Lionsjahr, erreichte den Lionsclub Schönebeck-Bad Salzelmen die Information, daß die Rettungshundestaffel des DRK Schönebeck finanziell und technisch sehr mager ausgestattet ist. Hilfe durch den Lionsclub ist da nicht nur Ehrensache, sondern gehört zu den grundsätzlichen Aufgaben, denen sich die Lionsfreunde stellen. Die Rettungshundestaffel wurde somit eingeladen und konnte den Mitgliedern ihre Aufgaben erläutern. Dabei waren die Lions-Mitglieder nicht nur erstaunt über die Vielfalt der Aufgaben, vielmehr war e…

Namenlose Beisetzung ohne beschriftetes Grab Wer im Raum Frankfurt am Main auf der Suche nach einem Bestattungsunternehmen ist, das preisgünstige Bestattungen anbietet, kann sich an die Würdige Spar Bestattungen UG (haftungsbeschränkt) (http://www.wuerdige-sparbestattungen.de/) in Bad Vilbel wenden. Das Bestattungsunternehmen bietet verschiedene Bestattungsformen an, denen immer eine Einäscherung vorausgeht. Dazu gehört ebenfalls die anonyme Bestattung, bei der es sich um eine namenslose Beisetzung ohne beschriftetes Grab handelt. Bestattun…

In den letzten beiden Jahren mussten Veranstalter aus unterschiedlichen Gründen zur Ultima Ratio greifen und ihre Großveranstaltung absagen oder abbrechen. Während es im vergangenen Jahr Absagen aufgrund von Terrorwarnungen waren, z.B. die Radsportveranstaltung „Rund um den Finanzplatz Frankfurt / Eschborn“ oder das Länderspiel der DFB-Elf in Hannover, ist man in diesem Jahr mit wetterbedingten Absagen bzw. Abbrüchen von Großveranstaltungen konfrontiert. Anfang des Jahres waren Karnevalsumzüge betroffen, die sturmbedingt abgesagt werden musst…

Anleger der Deutsche Biofonds AG sind verunsichert: Auch über das Privatvermögen des Initiators wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Berlin, 08.06.2016 – Anleger der verschiedenen Ökofonds der Deutsche Biofonds AG, in die bis zu 300 Mio. € investiert wurden, befürchten empfindliche Verluste, nachdem nun auch über das Privatvermögen des Hauptverantwortlichen und Initiators der Deutsche Biofonds AG, Dr. Yaver Demir, das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Gegen den Initiator wird bereits ermittelt wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs …

(Rodenkirchen/Lindenthal) Die historische Bahnunterführung am Gottesweg soll schöner werden, zumal das Bauwerk die beiden angrenzenden Stadtbezirke Lindenthal und Rodenkirchen/Zollstock verbindet. Anläßlich eines gemeinsamen Ortstermins mit Vertretern der Bezirksvertretungen von Rodenkirchen und Lindenthal, der Verwaltung, der RheinEnergie und der Deutschen Bahn-AG, verständigten sich heute Torsten Ilg und Rolf Kremers über eine enge Abstimmung bei der Bewertung weiterer Schritte seitens der Verwaltung und der dafür zuständigen politischen Gr…

(Lehrte, 10.06.2016) Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte aus dem Ausland im deutschen Arbeitsmarkt fehlen. Und nun der Super-GAU. Es fehlen nicht 15 Mio. Beschäftigte, sondern es gehen rund 20 Millionen Jobs verloren. Künstliche Intelligenz, Rationalisierung, Computer, Roboter, Rationalisierung und Verlegung/Schaffung von Arbeitsplätzen ins Ausland sind die Wegweiser. In nationalen und internationalen Nachrichten wird dieser Trend bes…

(Elmshorn/8.6.2016) Über „Deutsche Flüchtlinge in Dänemark in den Jahren 1945 bis 1949“ referierte der Historiker Frank Lubowitz aus Apenrade am 7. Juni 2016 am Elmshorner „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ vor mehr als sechzig Besuchern. Der Referent berichtete über die dänischen Flüchtlingslager, in denen von 1945 bis 1949 eine viertel Million Menschen aus Ost- und Westpreußen untergebracht waren. Bei der anschließenden Diskussion erzählten einige Teilnehmer von ihren persönlichen Lagererfahrungen in Dänemark, denn unter den Gästen befanden s…

Rund 30 Unternehmer/innen aus der wirtschaftsstarken Region Baden-Baden / Rastatt kamen in die Räumlichkeiten der vivanti Dienstleistungszentrale in Baden-Baden. Hierher hatte der Wirtschaftsrat / Sektion Baden-Baden / Rastatt geladen. Thema der Veranstaltung war der erste grün-schwarzen Koalitionsvertrag mit Gastreferent Tobias Wald MdL und Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft. Die vivanti GmbH stellte dafür die Räumlichkeiten und sorgte für das gastronomische Rahmenprogramm. Zum Start der Veranstaltung stellte Werner Echsle, Gr…

Berlin, 10.6.2016. Immer mehr Menschen in Deutschland sind betroffen: 3,4 Millionen Patienten haben schwere chronische Schmerzen. Dies geht aus Analysen ambulanter Diagnosedaten von ca. 72 Millionen GKV-Versicherten des Bundesversicherungsamtes (BVA) für das Jahr 2014 hervor. Für das Jahr 2013 berechnete das BVA noch 2,8 Millionen Patienten mit chronischen Schmerzen. Daraus ergibt sich eine Zunahme der chronischen Schmerzkrankheit um 21 Prozent innerhalb eines Jahres. Nur 1142 spezielle Schmerztherapeuten sind in Deutschland ambulant tätig. „…

Nach § 13 Absatz 1 des Telemediengesetzes (TMG) hat der Anbieter einer Website den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Nach mittlerweile überwiegender Meinung der Gerichte können Verstöße gegen diese Pflicht abgemahnt werden, denn sie regelt zumindest auch das Verhalten von Marktteilnehmern im Wettbewerb. Im dem…

ÖDP kündigt neuerliche Verfassungsklage an (Düsseldorf/Münster) – Die Landtagsmehrheit aus SPD, CDU und GRÜNE hat heute eine kommunale Sperrklausel für das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Diese Entscheidung stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens einen politischen Offenbarungseid dieser drei Parteien in der NRW-Kommunalpolitik dar. Nachdem die Wähler andere Gruppierungen in die Kommunalparlamente gewählt haben, wollen CDU, SPD und GRÜNE diese Sitze nicht durch bessere Politik…

(Köln-Rodenkirchen) Wie der Kölner Stadtanzeiger aktuell berichtet, werden die Kosten für den Kauf des früheren “Bonotel” auf der Bonner Straße, sowie die umfangreichen Sanierungs-, und Umbauarbeiten des ehemaligen Hotelgebäudes zu einer Flüchtlingsunterkunft, insgesamt bei mindestens 9,2 Millionen Euro liegen. Dabei ist geplant, dass in der Immobilie lediglich 150 bis 180 Menschen eine Bleibe finden werden. Für den Rodenkirchener Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHERN ist das ein politischer Skandal: “Schon der Kauf war ein Fehl…

Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Was sie darunter verstehen, wird den Bürgern heute in der ganzen Tragweite bewusst. Kohl hat in seiner Regierungszeit (1982 bis 1998) konservative, unternehmerfreundliche Politik in den Mittelpunkt der Politik gestellt. Soziale Gerechtigkeit ist auf der Strecke geblieben. Seit 1970 haben konservative Regierungen 1.280 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu 2.048 Mrd. Euro Staatsschulden geführt. Kohl hat 1991 …