Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2016

Die Mitarbeiter sind rund um die Uhr im Einsatz, die Telefone klingeln nonstop Evangelisches Beratungszentrum München: „Wir nehmen Ängste ernst“ 35.000 Menschen jährlich nutzen die Angebote des Evangelischen Beratungszentrums München e.V. (ebz), Tendenz steigend. Gesellschaftliche Veränderungen stellen die Berater täglich vor neue Herausforderungen: vom Mobbing unter Jugendlichen bis zur sexuellen Aufklärung von Migrantinnen München, 13. Juni 2016. „Unsere Beratungsangebote sind so vielfältig wie die Themen, die unsere Gesellschaft umtreiben…

Am 19. Juni 2016 findet in Berlin die 25. Peira-Matinée statt. Im Gespräch mit Rainer Thiem, Vorsitzender des Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. wollen Dr. Matthias Burchardt, Akademischer Rat an der Universität zu Köln und Dr. Joachim Paul, Mitglied der Fraktion der Piratenpartei im Landtag Nordrhein-Westfalen analysieren, welche Einfluss Deutschlands stärkster Lobbyakteur - die Bertelsmann-Stiftung - auf die Politik nimmt. Eine Einstimmung auf die Matinée Interessenverbände, Lobbyisten, Pressure Groups, Think Tanks, die Einf…

Initiative Digitale Bildung Neu Denken kooperiert mit dem Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein Frankfurt am Main/Kiel, den 13.06 2016. Die Initiative DIGITALE BILDUNG NEU DENKEN kooperiert mit dem Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein im Rahmen der Förderung des Lernens mit digitalen Medien und stattet drei Grundschulen jeweils mit einem digitalen Klassenzimmer aus. Die drei von der Initiative geförderten Schulen (Schule-am-Heidenberger-Teich in Kiel, Grundschule Sterley und Grundschule Wo…

Unternehmensanleihekaufprogramm der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof Steht das umstrittene EZB-Programm zum Kauf von Unternehmensanleihen schon vor dem Aus, bevor es richtig angefangen hat? Die Fleser Pharma GmbH, ein Berliner KMU aus der Pharmabranche, hat am 14.06.2016 beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen das Corporate Sector Purchase Programme" (CSPP) der EZB eingereicht. Fleser Pharma finanziert sich zu Teilen ebenfalls durch Anleiheemissionen am Kapitalmarkt, also auf die selbe Weise wie seine großen Mitbewerber wie Bayer & Co.…

Petra Guttenberger, CSU-Abgeordnete im Bayerischen Landtag, will sich dafür einsetzen, eine Verbesserung im Betreuungswesen voran zu bringen. Dies kündigte sie im Gespräch mit den BdB-Vertretern Brigitte May, Ursula Stichnoth und Berndt Oehler in Fürth an. Ein zentrales Thema waren die Dolmetscherkosten, die aktuell aus der Betreuungsvergütung zu leisten sind. Nach Ansicht von Petra Guttenberger, bedarf es hier dringend einer Regelung innerhalb des Betreuungsrechts: „Ein Verschieben auf den Integrationsetat halte ich allerdings nicht für zi…

Die UEFA hat sich die Marke „EURO2016“ eintragen lassen. Will man mit dem Begriff „EURO2016“ werben, riskiert man eine (sehr teure) Abmahnung; das gilt übrigens für alle fremden Marken. Grundsätzlich verboten ist • eine fremde Marke so zu nutzen, dass Dritte glauben könnten, man stünde mit dieser Marke in Verbindung; juristisch spricht man von der sogenannten Verwechslungsgefahr (siehe § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz), oder • den guten Ruf einer fremden Marke „auszubeuten“ (siehe § 14 Abs. 2 Nr. 3 Markengesetz). Bereits früher hatte das Obe…

Alle Behörden in der EU und ihren Mitgliedsstaaten müssen zukünftig für einen barrierefreien Zugang zu ihren Websites und Apps sorgen. Darauf haben sich vor einigen Tagen Vertreter der EU-Kommission, des Rates sowie des Europäischen Parlaments verständigt. Sobald die Vereinbarung im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht ist, muss sie von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Der CGB begrüßt die Vereinbarung als wichtigen Beitrag auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Behinderten am Internet und zur Reali…

Mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP NRW, Angela Freimuth, und dem Fachsprecher für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP NRW, Ernst-Ulrich Alda, trafen sich am 9. Juni vier Vertreter der dbb jugend nrw zu einem Austausch über die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. In Arnsberg prügelt am 9. Juni ein wütender Angeklagter auf eine Richterin ein, in Würzburg werden Polizisten am 6. Juni bei einer Verkehrskontrolle mit einem Wagenheber angegriffen und in Wallenhorst halten am 1. Juni zwei Männer, di…

Was sollen die Bürger von Politikern halten, die sich angesichts der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise hilflos und unfähig zeigen? Jetzt rächt sich, daß die Politiker wider besseres – von Fachleuten bereit gestelltes – Wissen eine Währungsunion mit Staaten zusammengeschustert haben, deren Bevölkerungen unterschiedliche Mentalitäten und Auffassungen vom soliden Wirtschaften haben. So lautete der Beginn eines Kommentars, den Prof. Querulix vor ziemlich genau vier Jahren geschrieben hat. Seitdem hat sich die Situation nicht gebessert. Die Idee …

CLLB haben bereits erste positive richterliche Hinweise wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit POC Beteiligungen erhalten. München, 15.06.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, vertritt diese bereits zahlreiche Anleger im Zusammenhang mit Beteiligungen an den POC Proven Oil Canada Beteiligungsgesellschaften. So wurden zwischenzeitlich weitere Klagen für geschädigte Anleger gegen Berater und/oder Gründungsgesellschaften der POC eingereicht. Ursprünglich sah das Gesch…

Der dritte Platz des BVT-AWARDS 2016 geht an die Werner-von-Siemens-Schule Berufsbildende Schulen in Hildesheim. Der BVT freut sich die Gewinner des diesjährigen bundesweiten Wettbewerbes um die beste Projektarbeit an Fachschulen bzw. Fachakademien – dem BVT-AWARD – bekannt zu geben. Die Fachjury, bestehend aus Prof. Dr. Georg Spöttl, Prof. Klaus-Dieter Arndt, Dr. Volker Franke, Dr. Günter Bouwer und Gerard Wolny ermittelten unter den eingereichten Projektarbeiten, die Gewinner. Die Projektarbeiten bewiesen erneut den hohen Standard der Aufst…

Ticketkauf war früher kein Datenschutzthema. Früher war alles analog. Durch die technische Entwicklung und die zunehmend erfolgende Personalisierung von Eintrittskarten, gerade bei Sportgroßereignissen wie jetzt wieder aktuell der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich, müssen wir uns aber heutzutage die Frage stellen: Gibt es ein Datenschutzproblem beim Ticketkauf? Problematisch können dabei die zunehmend zum Einsatz kommenden personalisierten Einrittskarten sein. Jeder Käufer muss mittlerweile seine personenbezogenen Daten schon beim Ka…

Nachtflugverbote sind in Deutschland individuell für jeden Flughafen geregelt. Eine kleine Verspätung am Abend kann daher schon dazu führen, dass der Flug umgeleitet wird. Die Nachtflugverbote in Deutschland stellen im internationalen Vergleich eher eine Ausnahme dar und auch innerhalb Deutschlands sind sie nicht einheitlich geregelt. Hintergrund dafür ist, dass die Verhängung eines Nachtflugverbots Ländersache ist. Die Verbote und Einschränkungen werden dabei individuell für jeden Flughafen festgelegt. Die Grafik zeigt, welche Nachtflugverb…

Hannover / Nürnberg, 13. Juni 2016 Auf der Innovationswerkstatt des Evangelischen Verband Kirche Wirtschaft Arbeitswelt (KWA) am 10. Und 11. Juni 2016 in Nürnberg haben Vertreter aus Kirche, Gesellschaft und Wissenschaft vor 80 Besuchern die gemeinsame Verantwortung für die zukünftige Gestaltung sozialer Sicherung diskutiert. Dr. Ralph Charbonnier, EKD, warnte vor einer Entsolidarisierung der Generationen, die sich auch bei Fragen der sozialen Sicherheit zeige. Die Unvereinbarkeit der deutschen Sicherungssysteme mit heutigen, oft perforiert…

Der Berliner Senat hat am 14.06.2016 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Dämpfung der Mietentwicklung und wirksamen Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen beim Bundesrat einzubringen. Mit der Berliner Gesetzesinitiative soll die Mietpreisbremse wirksamer ausgestaltet und der Mietanstieg bei bestehenden Mietverhältnissen wirkungsvoll begrenzt werden (http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.487515.php) Die vorgeschlagenen Änderungen im Einzelnen: Um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu verbessern, werd…

Am kommenden Sonntag, den 19. Juni, findet in Frankfurt am Main der 4. Deutsche Israelkongress statt, der als Abschlussveranstaltung zum Jubiläum von 50 Jahren diplomatischen Beziehungen vielfältige Impulse für die Zukunft der deutsch-israelischen Beziehungen aufnimmt und entsprechend dem Kongress-Motto "building partnerships" darauf abzielt, die Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen beiden Ländern zu fördern und weiter auszubauen. Einer der zentralen inhaltlichen Schwerpunkte wird dabei die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel …

Kann man Staaten, die in der Oberliga der industriellen Welt mitspielen mit Staaten in einen Verbund bringen, die eher Schwellen- oder gar Entwicklungsländern gleichen? Diese Frage haben sich die Konstrukteure der europäischen Union offensichtlich nicht gestellt. Oder sie haben sie kurzerhand geopolitischen Überlegungen, also Machtfragen geopfert. Daß Europa bisher nicht wirklich zusammengewachsen ist, muß angesichts der fehlenden Solidarität in der Flüchtlingsfrage auch den verkramptesten Europaenthusiasten klar geworden sein. Aber Europa w…

Köln (Rodenkirchen): Mit großem Erstaunen hat Bezirksvertreter Torsten Ilg auf die Ablehnung seines Antrags reagiert, in dem er Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Kölner Sportvereine aufgrund der Flüchtlingsunterbringung forderte. Einige Bezirkswerterer sahen die Zuständigkeit ausschließlich im Rat, nicht so Ilg: ?Ein Mitspracherecht über die Unterbringung der Flüchtlinge hatten die Stadtbezirke ja schließlich auch nicht. Deswegen spiele ich jetzt den Ball einfach zurück. Das ist wirklich eine vertane Chance. Wir hätten mit einem klaren Be…

Nachlese zum 15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.06.2016 Am 15.06.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm Bündnis 90/Die Grünen zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit 15 Verbraucherinnen und Verbrauchern mäßig besucht. Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Frau Katr…

Die Schweiz verabschiedet sich als Steueroase. Wer noch unversteuerte Einkünfte in der Schweiz deponiert hat, kann noch eine Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)stellen, ehe es dafür zu spät ist. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der kurze Weg über die Grenze in die Schweiz war über Jahrzehnte für viele Deutsche verlockend, um Schwarzgeld vor dem Fiskus zu verstecken. Im Laufe der Zeit wurden kleine V…

Der Anspruch aus einer D&O Versicherung kann an den Arbeitgeber abgetreten werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. April 2016 hervor (Az.: IV ZR 304/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Um sich gegen Risiken abzusichern, schließen viele Unternehmen für ihre leitenden Organe wie Vorstände oder Geschäftsführer eine D&O Versicherung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/do-versicherung.html) ab. Im Schaden…

Ist ein neuer Auftrag da, stürzt man sich gerne in die Arbeit. Wichtige Fragen, wie z. B. wer der Vertragspartner ist, werden dann aber vergessen, zuvor zu klären. Name und Rechtsform Wichtig ist hier bereits, wie der Kunde genau heißt: Handelt es sich um eine Einzelfirma, eine GmbH, Aktiengesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts? Nicht nur um zu wissen, wer Vertragspartner ist, sondern auch, wen man später in Anspruch nehmen kann, ist die richtige Firmierung wichtig. Sinnvoll kann es im Übrigen sein, vorher in das Handelsregist…

Zum 2. Gartengespräch Gärten bieten Schutz – Gärten brauchen Schutz mit Wilmersdorfer Kandidatinnen und Kandidaten für Abgeordnetenhaus und BVV lädt am Sonntag, den 19.6. von 11 bis 13 Uhr die Kleingartenkolonie Am Stadtpark I e.V. in Berlin-Wilmersdorf ein. Ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung im Rahmen des langen Tags der StadtNatur zugesagt haben Franziska Becker (SPD), Stefan Evers (CDU), Alexander Kaas Elias (Grüne), Marten Wilke (Linke) und Hugh Bronson (AFD) sowie Susanne Klose (CDU), Wolfgang Tillinger (SPD), Niklas Schenker (Linke)…

Jürgen-Höller-Stiftung realisiert Neubau der fünften Schule in der Dritten Welt zusammen mit der Welthungerhilfe e. V. / In den letzten zwei Jahren fast 600.000 Euro investiert Schweinfurt im Juni 2016. Seit seinem ersten Besuch in 2012 im Slum Kibera in der kenianischen Hauptstadt Nairobi, in dem etwa 1,5 Millionen Menschen leben, setzt sich der bekannte Erfolgs- und Motivationstrainer Jürgen Höller zusammen mit seiner Ehefrau Kerstin für die Ärmsten der Armen, nämlich die Kinder in der Dritten Welt, ein. 2013 gründete er mit seiner Frau di…

Weltweit ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2014 von 67,21 Billionen Euro auf 64,62 Bio. Euro 2015 geschrumpft. Das BIP der USA, Japans und der EU-Staaten hat daran einen Anteil von 34 Billionen Euro. Die Staatsausgaben der 3 großen Volkswirtschaften waren in dieser Zeit um 22,8 Bio. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 15,2 Bio. Euro Kapitalmarktzinsen gekostet und Schulden in Höhe von 38 Bio. Euro verursacht hat. Legt man die Maastricht-Schuldenobergrenze zugrunde (60 % des BIP) sind die Staaten mit rund 19 Bio. Euro überschuldet (Quelle…

„Volksverdummung ist die straffreie Version der Volksverhetzung“, konnten wir kürzlich von Prof. Querulix im „Volksmund“ lesen. Das merken allmählich immer mehr Menschen und fragen sich, warum die vom Volk gewählten Abgeordneten als Gesetzgeber zwischen diesen beiden menschenfeindlichen Verhaltensweisen einen so großen Unterschied machen. Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: Weil es ihnen und ihren Klientelen nützt. Beispiel Mindestlohn. Ohne einen Mindestlohn können Menschen wirtschaftlich ausgebeutet werden. Das bringt wenigen sat…

Unwetter und Starkregen in mehreren Bundesländern und einigen Regionen Bayerns verursachten in den vergangenen Wochen immense Schäden. Ersetzen lassen sich für die Geschädigten viele persönliche Dinge nicht, zumindest aber können sie Steuererleichterungen in Anspruch nehmen. Von Sturm und Wassermassen betroffene Steuerpflichtige können beispielsweise Aufwendungen für existenziell notwendige Gegenstände wie Wohnung, Hausrat oder Kleidung als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. „Die entstandenen Schäden müssen wertmäßig nicht…

Das 2016 Europe Day Dinner der Europäischen Handelskammer (European Chamber of Commerce, ECCT) wurde am 7. Juni 2016 unter dem Thema „Gemeinsam um ein besseres Taiwan streben“ abgehalten. Am Essen nahmen über 700 ausgewählte Gäste teil, darunter Präsidentin Tsai Ing-wen, Madeleine Majorenko, Vorsitzende der Europäischen Wirtschafts- und Handelsbehörde der EU in Taiwan (European Economic and Trade Office, EETO), hochrangige Regierungsvertreter und Geschäftsführer aus europäischen und taiwanischen Unternehmen. Das jährliche Essen feiert den Tag…

CLLB prüfen für Versicherungsnehmer die Möglichkeit der Kostenerstattung bei künstlicher Befruchtung. München, 17.06.2016 – Wie die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, können dank der Rechtsprechung des BGH häufig die Kosten der künstlichen Befruchtung von der privaten Krankenversicherung (PKV) erstattet verlangt werden. Oft bleibt der Wunsch von Ehepaaren nach eigenen Kindern auf natürlichem Wege erfolglos. Für die ungewollte Kinderlosigkeit gibt es viele Gründe, die zusammenspielen können. So kann beis…

Das Berliner Testament, in dem sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, ist weit verbreitet. Neben Vorteilen hat das Ehegattentestament aber auch seine Tücken. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ehepartner bevorzugen häufig das Berliner Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html)um Verfügungen über den Nachlass zu treffen. Ehegatten setzen sich dabei gegenseitig als Alleinerben und die Kinder …

Anfang September soll voraussichtlich das reguläre Insolvenzverfahren über die Magellan Maritime Services GmbH eröffnet werden. Dann können Anleger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Rund 9000 Anleger haben ca. 350 Millionen Euro in die Container der Magellan Maritime Services GmbH investiert. Anfang Juni wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft eröffnet und die Anleger bangen um i…

Kielce, 16. Juni 2016 – Die 24. MSPO, Internationale Messe für die Verteidigungsindustrie, findet vom 6.-9. September 2016 im zentralpolnischen Kielce statt. Die polnische Messe ist nach Paris und London die drittgrößte Militärmesse in Europa. Insgesamt präsentieren etwa 600 Aussteller auf über 27.000 qm ihre Neuheiten. Erwartet werden Aussteller aus über 30 Ländern, darunter Unternehmen aus Deutschland, Großbritannien, Israel, Schweden und Italien, den USA und dem Baltikum sowie aus den MOE-Staaten Ungarn, Tschechien und der Slowakei. Die…

Eine Agentur aus Deutschland, die sich Hollywood-Agentur genannt hat, vermittelt Models, Schauspieler, Komparsen, Sänger und Musiker. Die Rechteinhaber des bekannten Schriftzuges „Hollywood“ zogen vor das Landgericht München, das nun feststellte, dass die Firmenbezeichnung die Rechte der Amerikaner verletze: Der „Hollywood“-Schriftzug ist als sogenanntes Leistungsergebnis schutzfähig nach § 4 Nr. 3 UWG. Laut Gericht ist es damit jedenfalls zu einer Verwechslungsgefahr dergestalt gekommen, dass die angesprochenen Verkehrskreise über die bet…

In den vergangenen Wochen haben zum wiederholten Male Unwetter und Tornados in weiten Teilen Hamburgs und Deutschlands verheerende Schäden verursacht. Häufig stehen Immobilienbesitzer danach vor dem Ruin. Dr. Matthias Bartke: „Wir brauchen ein solidarisches Versicherungsmodell gegen Elementarschäden.Bürgerinnen und Bürger müssen verlässlich und zu fairen Prämien vor dem Ruin bewahrt werden. Weder den Betroffenen, noch dem Staat oder den Steuerzahlern hilft das regelmäßige Ringen um Bundeshilfen nach Naturkatastrophen. Das funktioniert be…

Von Niederbayern über Thüringen an die Nordsee: In dieser Woche ging es für Martin Rietsch alias Sänger und Rapper 2schneidig mit vollem Programm gegen Rassismus und Mobbing quer durchs ganze Land. Den Wochenabschluss bildete der heutige Projekttag unter dem Motto „Step Together“ mit ca. 70 Schülern einer gymnasialen Oberstufe in Bremerhaven. Anlässlich des Projekttages zu Flucht und Migration war 2schneidig zu Gast und gestaltete einen spannenden und interaktiven Workshop, der mit einer Schülerpräsentation abgeschlossen wurde. 2schneidig@sc…

Anerkennung und Unterstützung für ehemalige Heimkinder mit Behinderung oder psychischer Erkrankung wichtig und überfällig Berlin, 17.6.2016 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) begrüßt den gestrigen Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin zur Errichtung der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“. Damit ist ein wichtiger und überfälliger Schritt getan, damit auch Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung, die als Kinder und Jugendliche in stationären Heimen Unrecht und Leid erfahren…

(Münster/Düsseldorf) – Der ordentliche Parteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen findet am 25. Juni 2016 in Düsseldorf statt. Auf der Tagesordnung steht die Neuwahl des Landesvorstands. Daneben wird sich der Landesparteitag u. a. mit Anträgen zur Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt, der Elektromobilität und zum Erweiterungsantrag des Flughafens Düsseldorf beschäftigen. Ebenfalls diskutiert die ÖDP ihr Vorgehen gegen die neu eingeführte kommunale Sperrklausel im Kommunalwahlrecht des Landes. Der Landespart…

Turnusgemäß stand bei der diesjährigen Delegiertenversammlung des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) am 17. und 18. Juni in Berlin die Neuwahl von fünf Mitgliedern des Bundesvorstands für eine Amtszeit von vier Jahren an. Als DBfK-Präsidentin wurde Prof. Dr. Christel Bienstein einstimmig wiedergewählt, ihr zur Seite stehen künftig Dr. Sabine Berninger (Vizepräsidentin), Christina Körner, Mathias Oberländer und Stefan Werner (Vizepräsident), der ebenfalls für eine zweite Amtszeit kandidiert hatte. Die vier weiteren Mitglieder d…

BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15 Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO weist neben dem Grundtatbestand eine Reihe von Regelbeispielen vor, bei deren Vorliegen ein besonders schwerer Fall gegeben ist. Als Rechtsfolge sieht der Grundtatbestand eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor, wohingegen eine Strafverschärfung von einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten, die bis auf zehn Jahre erhöht werden kann, in besonders schweren Fällen eintritt. Der BGH äußerte sich nun zum Fall des…

Liebe User, mein Name ist Dieter Neumann, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Verband Deutscher Zeitungsjournalisten.“ Am Anfang des sozialpolitischen Engagements stand 2009 die Vision, einen Weg aus der Schuldenkrise gefunden zu haben. Grundlage der Arbeit war, man könnte sagen, das Studium der Statistiken des Statistischen Bundesamts (Destatis), der EU (Eurostat), Statista, in Verbindung mit Wikipedia/Literatur und persönlicher Ansprache von Institutionen. Die Probleme des Staates wurden offensichtlich. Die Antworten darauf ergaben sich…