Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2016

Für ein Unternehmen bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, seine Erfindungen und Patente zu nutzen. Es kann sie selbst zu Produkten weiterentwickeln und diese vermarkten, es kann aber auch anderen Unternehmen Lizenzen zur Nutzung von Erfindungen und Patenten erteilen und den in der Erfindung liegenden wirtschaftlichen Wert auf diese Weise zu Geld machen. Umgekehrt kann es für ein Unternehmen „überlebenswichtig“ sein, für ein bestimmtes Produkt, das es auf den Markt bringen möchte und für das es nicht über alle notwendigen Patente und Rechte…

VERBRAUCHER INITIATIVE für nationalen Umweltfonds Berlin, 26.04.2016. Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete die VERBRAUCHER INITIATIVE die heutige freiwillige Vereinbarung zwischen Handel und Bundesumweltministerium. Die Plastiktüte sei ein „Symbol für die Wegwerfgesellschaft im Allgemeinen und den Umgang mit Plastikabfall im Besonderen“, erklärte der Bundesverband heute in Berlin. Ob eine freiwillige Vereinbarung, an der sich zunächst nur ein Teil des Einzelhandels beteiligt, eine nachhaltige Wirkung entfalten kann, wird die …

Die Berichterstatter für Betreuungsrecht der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Dr. Matthias Bartke empfehlen, den Druck auf die Bundesländer zu erhöhen und die Gespräche mit den Landespolitikern zu vertiefen. Die Chancen für eine Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) seien gestiegen, sagte Sabine Sütterlin-Waack im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Abschluss der BdB-Jahrestagung: „Wir müssen gemeinsam den Boden bereiten, dass es noch vor der Bundestagswahl zu einer Gesetzesänder…

Daß die Aufblähung der Spekulationsblasen an den Anleihen-, Aktien- und Immobilienmärkten nicht unbegrenzt weitergehen kann, dürfte jedem klar sein, dessen Verstand noch funktioniert. Je länger ihr Platzen aber hinausgezögert wird, desto fürchterlicher wird es sich auswirken. Kann es noch lange so weitergehen? Die Weltwirtschaft schwächelt, die Realeinkommen von Millionen Menschen in der Welt sinken trotz geringer statistisch ermittelter Inflation eher als daß sie steigen, und die Banken- und Schuldenkrise ist weiterhin nicht einmal ansatzwei…

„Die Kunst, im Beutekapitalismus erfolgreich zu sein, ist kriminell zu handeln, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.“ So kommentiert Prof. Querulix den moralischen Zustand der heutigen sogenannten Eliten in der kapitalistisch verfaßten Welt. Über die Weltherrschaft der Weiße-Kragen-Kriminellen dürfen wir aber die klassischen Verbrecher nicht vergessen, die sich derzeit in Deutschland rasant vermehren. In Berlin haben sich seit langer Zeit Banden aus dem arabischen Kulturraum festgesetzt, die Teile der Stadt beherrschen du fast schon al…

Krankenhausversorgung muss sich an den Bedürfnissen kranker Menschen ausrichten, ihr Ergebnis am Nutzen aus Patientensicht messen lassen. Das fordert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) aus Anlass der morgen beginnenden DBfK-Fortbildungstage für Pflegeberufe im Operationsdienst in Berlin. „Ist das, was in Deutschlands Operationssälen geschieht, immer ethisch vertretbar? Sind die enormen technischen Möglichkeiten nur ein Segen? Werden Therapieentscheidungen nicht allzu oft von der Wirtschaftslage der Klinik und dem Bestreben nac…

München/Berlin 3 vor 12: Gründung V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer Der in Deutschland vorherrschende Veggie-Boom erhält nun auch eine politische Unterstützung. Am kommenden Samstag wird sich im Rahmen der VeggieWorld-Messe in München die V-Partei³ gründen, die Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer. Der Öffentlichkeit wird sich die frisch gegründete Partei um 17:00 Uhr auf der Messebühne (Gelände des MVG-Museums München, Ständlerstr. 7) präsentieren. Die Gründung erfolgt "3 Minuten vor 12" Uhr (nichtöffent…

(Köln-Rodenkirchen) mit großer Mehrheit hat die Bezirksvertretung von Rodenkirchen dem Antrag von Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN FWK zugestimmt, im südlichsten Kölner Stadtbezirk verstärkt die Gruppe der besonders traumatisierten Flüchtlinge unterbringen zu wollen: „Wir möchten vor allem jenen Betroffenen den Vorzug geben, die durch Krieg und islamistischen Terror besonders traumatisiert sind. Neben Frauen und Alleinerziehenden, gehören vor allem Menschen mit LGBTI-Hintergrund, also homosexuelle und transsexuelle Flüchtlinge zu dieser Gru…

Abgasskandal und Rekordverlust - das bekommen auch die VW (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html)-Aktionäre zu spüren. Nach den Kursverlusten sinken auch die Dividenden. Noch können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Abgasskandal hat VW weiter fest im Griff. Klar ist, dass "Dieselgate" der Volkswagen AG viel Geld kosten wird. Einen ersten Vorgeschmack p…

Seit 1890 gilt der 1. Mai international als Kampftag der Arbeiterbewegung, an dem die Gewerkschaften mit Aufmärschen und Kundgebungen für ihre Forderungen demons- trieren. Vielerorts ist allerdings von einem „Kampftag“ nur noch wenig zu spüren. Die Zahl der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer nimmt in Deutschland seit Jah- ren ab und damit auch die Beteiligung an den traditionellen Mai-Umzügen und –Kund- gebungen. Viele Beschäftigte sehen im 1. Mai nur noch einen gesetzlichen Feiertag mit seinen Möglichkeiten der Erholung und Freizeit…

Dass die Fürsorge für Flüchtlinge und Migranten für die Kirche nicht eine unter vielen Aufgaben ist, sondern zu deren Selbstverständnis gehört, erläuterte der Flüchtlingsbeauftragte des Bistums Augsburg, Diakon Ralf Eger, den rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kolping-Diözesanversammlung in Augsburg. Mit seinem Vortrag zum Thema „Flucht und Asyl - eine Herausforderung an unser Christsein?!“ motivierte Eger, der auch engagiertes Kolpingmitglied ist, die Delegierten der über 100 Kolpingsfamilien in der Diözese Augsburg, sich für die a…

Humanistische Beiträge zur offenen Gesellschaft 6. Juni 2016, 10-17.30 Uhr Die Herausbildung liberaler pluralistischer Gesellschaften war von Anfang an begleitet von der Frage nach dem „Kitt“, der ihre Individuen und Gruppierungen zusammenhält: Bedarf es gemeinsamer Orientierungen und Auffassungen, vielleicht sogar „Werte“, um den gesellschaftlichen Frieden zu sichern? Gesellschaftliche Integration steht also nicht erst auf der politischen Tagesordnung, wenn kulturelle Vielfalt durch Migration und Flucht zunimmt, sie stellt sich aber – wie …

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist erlassen worden. Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, nationale Vorschriften herauszubringen. Eine wesentliche Neuerung ist die sog. Datenschutz-Folgenabschätzung, die Unternehmen künftig in vielen Fällen werden durchführen müssen, die personenbezogene Daten verarbeiten, speichern oder erheben. Auch hier wird man u.a. Schutzziele identifizieren müssen, mögliche Angreifer und Angriffsziele sowie Risiken bewerten, um dann entsprechende Schutzmaßnahmen treffen zu können. Dies kennt man bereits aus de…

Wahlanfechtung zur OB-Wahl in Torgau gestern nach mündlicher Verhandlung abgewiesen Leipzig/Torgau/Düsseldorf. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat gestern über die Wahlanfechtung der Oberbürgermeisterwahl 2015 in Torgau (Landkreis Nordsachsen) verhandelt und entschieden: die Wahl von Oberbürgermeisterin Romina Barth ist rechtmäßig. Ein Wähler hatte mit seiner Klage vor allem unzulässige Wahlbeeinflussungen durch den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, gerügt. Dieser hatte an einer CDU-Wahlkampfveranstaltung mitgewi…

Mit der eigen entwickelten Kommunikationsplattform Chiffry unterstützt die DIGITTRADE GmbH den Zukunftsgedanken der neuen Landesregierung Sachsen-Anhalts. Diese möchte die Datensicherheit im eigenen Land mittels Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation auf allen Ebenen erhöhen. Zudem lädt das IT-Security Unternehmen Schüler zum bundesweiten Zukunftstag ein und hilft dem Nachwuchs von morgen bei der Berufsorientierung. Teutschenthal, 27.04.2016. Die neue Landesregierung Sachsen-Anhalts ist gewählt. Das schwarz-rot-grüne Bündnis legte in ihr…

Der Begriff Marketing hat in mancher Kanzlei noch nicht den Stellenwert, der ihm gebührt. Strategisches Kanzleimarketing bedeutet ganzheitliches Denken und Handeln. MAXTARGET unterstützt seine Kunden bei der Mandantengewinnung ebenso wie bei der Steigerung des Unternehmenswerts mittels Markenbildung und Reputationsmanagement. Um ein noch breiteres Leistungsspektrum abdecken zu können, kooperiert MAXTARGET mit Hartmut Detemple, einem ausgewiesenen Spezialisten für Kanzleimarketing. „Unsere Beratungskunden sind Anwalts- und Notariatskanzleien“…

Für die Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Rodenkirchen am 25.04.2016 wurde wenige Tage vorher von den Freien Wählern Köln ein Aussetzen des Genehmigungsverfahrens für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn beantragt. Ein Moratorium fordern auch die Bürgerinitiativen im Kölner Süden. Den Eingang eines entsprechenden Schreibens bestätigte Bürgeramtsleiter Hubertus Tempski unmittelbar vor der Sitzung. Viele Vertreter der Initiativen, Bürgervereine und Dorfgemeinschaften waren persönlich erschienen. Köln-Rodenkirchen. Im Kern geht es um einen A…

Meinungen, Theorien, Philosophien; Beim Klimaschutz scheiden sich die Geister ebenso, wie bei Fragen des politischen Eingreifens in Wirtschaft, Industrie und Handel. Wie viel Verantwortung für Natur und Umwelt liegt in den Händen der Zivilgesellschaft? Der in NRW lebende Autor Detlef Rostock will aufklären. Vor den Berichten zum Klimaschutz und zur Energiewende macht er den Streichholztest und widerspricht damit einer verbreiteten CO2-Theorie. Zunächst ein Blick nach Olsberg, NRW. Hier, im nordrhein-westfälischen Olsberg hat die Arbeit in de…

Heute, am 28. April 2016 werden zehn Berliner Mädchen ein Praktikum bei der Bundestagsabgeordneten Christina Schwarzer (CDU) im Deutschen Bundestag absolvieren. Was die Schülerinnen aus Neukölln an diesem Tag erleben, berichten sie im Snapchat-Profil von Christina Schwarzer. Wer die Erlebnisse der Mädchen verfolgen will, muss Christina Schwarzer unter dem Benutzernamen „tinaschwarzer“ oder über den „Snapcode“ (im Anhang) hinzufügen. Die von den Mädchen angefertigten Fotos, Collagen und Videos sind am kommenden Donnerstag ab 9 Uhr unter „Alle …

Wer meint, er müsse die strengen Anforderungen an die Kassenführung nicht erfüllen, weil er lediglich eine Geldkassette und keine Registrierkasse hat, irrt sich gewaltig. Auch bei Landwirten sehen die Prüfer des Finanzamts ganz genau hin, ob die Kasse wirklich stimmt. Nur Bares ist Wahres – wer daran unverbrüchlich glaubt, könnte seine Meinung bald ändern. Denn die Finanzverwaltung zieht bei Bargeschäften im Handel und im Dienstleistungsbereich weiter die Zügel an. Durch den Einsatz spezieller Kassenprüfer, die für die einzelnen Registrierka…

München, 28.04.2016: Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil ausgeführt, dass die Ausübung des Widerrufsrechts grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist. Insbesondere bei Darlehenswiderrufen argumentieren die Banken häufig damit, dass die Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich sei, da der Verbraucher den Widerruf lediglich erkläre, um bessere Konditionen zu erhalten. In seinem aktuellen Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, hat der Bundesgerichtshof zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages nun klargestellt, das…

Der BVT freut sich die Gewinner des diesjährigen bundesweiten Wettbewerbes um die beste Projektarbeit an Fachschulen bzw. Fachakademien – dem BVT-AWARD – bekannt zu geben. Die Fachjury, bestehend aus Prof. Dr. Georg Spöttl, Prof. Klaus-Dieter Arndt, Dr. Volker Franke, Dr. Günter Bouwer und Gerard Wolny ermittelten unter den eingereichten Projektarbeiten, die Gewinner. Die Projektarbeiten bewiesen erneut den hohen Standard der Aufstiegsfortbildung zum Staatlich geprüften Techniker, Betriebswirt, Gestalter bzw. zur Staatlich geprüften Techniker…

Die Bundesregierung hat am 02. 03 2016 den Gesetzentwurf über die Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbrauchersc…

Wenn ein Besucher einer Veranstaltung stolpert, z. B. in einem Museum oder allgemein in einem Gebäude oder auf der Straße, wird sich dieser irgendwann sicher fragen, wer dafür eigentlich verantwortlich ist. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten: Er selbst oder der Veranstalter bzw. Betreiber. Hier kommt es immer auf den Einzelfall an. Das Oberlandesgericht Schleswig hat einen solchen Einzelfall nun beigesteuert. In diesem Fall ging es um eine Besucherin, die in einem Tierpark eine Nachbildung eines historischen Geestbauernhofes aufgesuch…

Wie oft geht man als Prozessbeteiligter zu einer Verhandlung, in der sich herausstellt, dass jemand nur mangelhaft Deutsch spricht? Vorher ist es nicht aufgefallen, weil beim Anwaltstermin ein Verwandter dolmetschte und ggf. im korrekten Deutsch am Schriftverkehr teilnahm… Dann wird auf die Schnelle jemand zum dolmetschen angerufen, meistens sind es die Übersetzungsbüros, die – selbstverständlich, wie denn sonst? – alle Sprachen von qualifizierten Muttersprachlern anbieten. Aber darf man denn das? Klares NEIN! Nach Allgemeinen Verfügungen de…

Werbung für Arzneimittel ist unzulässig, wenn der Inhalt der Werbeaussage nicht auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Das geht aus einem Urteil des OLG Koblenz hervor (9 U 895/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Urteil vom 27. Januar 2016 entschied das Oberlandesgericht Koblenz, dass Werbung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html)für Arzneimittel unzulässig ist, wenn de…

Soziale Unternehmen Vorarlberg: „Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit lohnt sich“ Dornbirn, 28. April 2016 – Zum Tag der Arbeitslosen verdeutlichen die Sozialen Unternehmen Vorarlberg, dass sich die Förderung langzeitarbeitsloser Menschen auszahlt: Die Chance der betroffenen Frauen und Männer auf den Wiedereinstieg ins reguläre Arbeitsleben steigt, ihre soziale und wirtschaftliche Situation verbessert sich. Aktuell beschäftigen die Unternehmen rund 600 langzeitarbeitslose Menschen pro Jahr und begleiten diese aktiv auf dem Weg zurück in den…

Wandsbeker Initiative setzt Zeichen für Miteinander und Integration Hamburg (mk) Die Indie Pop Band „Wego Ego“, Rapper „Onestep Ahead“, Singer- und Songwriter „David Sampson“ und die Latin Formation „Tunche Soundsystem“ sind bereits dabei, wenn am 27. August mit dem „Konzert für Toleranz“ das riesige Get Together unterschiedlicher Kulturen und Nationen steigt. Weitere Musiker prüfen bereits fieberhaft ihre Terminkalender und Tourpläne, Aktionskünstler und Aussteller basteln bereits aktiv an ihren Programmpunkten. Das „Konzert für Toleranz“…

Keine Duldungspflicht bei Modernisierung von einem Jahr! Das Landgericht Berlin - 65 S 301/15 - hat mit Urteil vom 17.02.2016 den Mieterschutz bei Modernisierungen in Berlin in zeitlicher Hinsicht gestärkt (https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2016/pressemitteilung.470780.php). Umfassende Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten sind von einem Mieter nicht zu dulden, wenn eine Bauzeit von zwölf Monaten geplant und der Mieter aufgrund des Umfangs der in Aussicht genommenen Arbeiten mo…

Fürth – Viele Menschen betrachten das Thema Lohnsteuer als notwendiges Übel, mit dem sie sich möglichst wenig beschäftigen wollen. Doch insbesondere für Verheiratete und eingetragene Lebenspartner ist es ratsam, sich näher damit zu befassen. Schließlich können sie wählen, zu welcher Lohnsteuerklasse sie gehören. „Eine geschickte Kombination kann positive Auswirkungen haben“, weiß Dr. Gabriele Sonntag, Fachanwältin für Familien- und Verwaltungsrecht und Inhaberin der Fürther Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte. „Bei der Wahl der Lohnsteuerklasse…

Noch ist vollkommen offen, ob es den Euro überhaupt jemals als Helikoptergeld geben wird. Einerseits ist die Verlockung, dieses Experiment zu wagen, stark. Denn weder die Überschuldung zahlreicher Staaten in Euroland noch die zahlreicher Banken ist anders wohl nicht mehr beherrschbar. Andererseits könnten die möglichen Folgen desaströs sein – wirtschaftlich, sozial und schließlich politisch. Ein solches Experiment machte nur dann Sinn, wenn sichergestellt würde, daß anschließend alle Staatshaushalte nach einheitlichen Kriterien geführt und a…

Das ist der Titel eines der Aphorismen-eBooks, die von dem Privatphilosophen, Aphoristiker und Satiriker Prof. Querulix erschienen sind. Er beobachtet schon zeit seines Lebens das Treiben seiner Mitmenschen, insbesondere das der Alphatiere unter ihnen. Seit 25 Jahren äußert er sich dazu schreibend, mal ernst, mal heiter, aber immer kritisch. Für den alten Scharfseher, unbequemen Mahner und Kritiker steht fest: Die Welt ist eine Mogelpackung, ein faules Ei. Betrachtet man die elende Wurstelei der Politiker in aller Welt und ihr Unvermögen, da…

(Agenda 2011-2012)) Gemeinsam haben sie nicht verhindert, dass die Staatsausgaben seit 45 Jahren um 2.050 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Die Schulden haben rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Unter der Regie von Kohl wurde seit 1993 die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 % auf 42 Prozent gesenkt. Damit haben die folgenden Koalitionä…

Zur ersten Digitalisierungskonferenz des südlichen Sachsen-Anhalts demonstriert André Gimbut, Entwicklungsleiter der DIGITTRADE GmbH, mit Hilfe eines Live-Hackings die Sensibilität der Privat- und Geschäftsdaten. Gleichzeitig verdeutlicht er mögliche Maßnahmen zum Schutz gegen Datenangriffe. Die am 2. Mai 2016 stattfindende Veranstaltung thematisiert die Positionierung der Region in einer digitalen Gesellschaft. Teutschenthal, 29.04.2016. Am Montag den 2. Mai 2016 von 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr veranstaltet der Landesvorstand des Wirtschaftsrat…

Europaweiter Protesttag am 4.Mai auf dem Münchner Odeonsplatz Am 4.Mai findet von 10 Uhr bis 17 Uhr eine Kundgebung von Selbsthilfeorganisationen und Behindertenverbänden statt. Auch die Stiftung Pfennigparade ist mit ihrem Werkstattrat vertreten. „Es geht darum, Flagge zu zeigen und auf die benachteiligte Situation von Menschen mit Behinderung europaweit aufmerksam zu machen“, so Elisabeth Kienel vom Werkstattrat der Pfennigparade. „Der in diesem Jahr zum 20. Mal stattfindende Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Be…

Auf einer Veranstaltung haben verschiedene Beteiligte verschiedene Aufgaben. Diese Aufgaben können geregelt sein • im Vertrag bzw. in einer Vereinbarung, und/oder • im Gesetz bzw. in einer Vorschrift. In beiden Fällen ist es wichtig, dass die Aufgabe konkret genannt und auch beschrieben wird. Und zwar so, dass unmissverständlich klar ist, wer für was zuständig ist. Unnötige Konsequenzen Fehlt es an einer klaren Zuordnung, kann es passieren, dass im Schadensfall alle betroffenen Beteiligten mitverantwortlich gemacht werden können. Verfügt…

Besucherrekord: Über 200 Gäste feierten am 22./23. April in Benediktbeuern das 15-jährige Bestehen des Don Bosco Stiftungszentrum. Benediktbeuern, im April 2016: „Du kannst es, du schaffst es!“ Mit diesem Liedtext begrüßte der Bichler Kinderchor die Festgäste. Pater Herbert Bihlmayer SDB, Vorstand der Don Bosco Stiftung, vermutete lächelnd, dies könne ein lange verschollenes Lied vom Ordensgründer Don Bosco selbst sein, denn „Coraggio!“ – „Habe Mut“, so lautete seine Parole. Und Coraggio war immer wieder beim Stifterfest zu spüren. Die meis…

Veranstaltungsreihe "Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016" Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der Zumutbarkeit für Mieter ist erreicht. Wie wollen die politischen Parteien den Wohnung…

13. Botschaftergespräch in Münster: Botschafter Matulionis: Litauenist unumkehrbar Teil des Westens und keine Brücke zu Russland (Münster, den 29. April 2016) Solidarität der EU-Länder Europas in der aktuellen Flüchtlingsfrage, sichtbare Präsenz und Geschlossenheit der NATO auch an Europas Ostgrenzen, Zusammenarbeit in Wissenschaft und Wirtschaft waren die Kernthemen, die der Botschafter Litauens in seiner Ambassador-Lecture am 28. April in Münster in den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte. Der Botschafter des baltischen Staates, S.…

Zum 1. Mai möchte ich es nicht versäumen eine Mahnung an die Arbeitgeber in Deutschland zu richten. Die Situation ist verfahren, denn die Arbeitgeber verfallen in ständig wachsende Sparmaßnahmen. Was die Arbeitgeber nicht berücksichtigen ist, die Sparmaßnahmen gehen all zu oft zu Lasten der Arbeitnehmer. Dabei sind die Arbeitnehmer die Menschen in den Unternehmen, die zu Wachstum und einem sehr guten Konzernergebnis führen. Es werden keine Prämien an die Arbeitnehmer gezahlt, die Arbeitnehmer werden in Tarifverhandlungen mit einer Null vor d…