Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2015

Die Likedeeler AG mit Sitz in Ebermannstadt in Bayern hat seit 2013 geschätzte 8 Millionen Euro an Anlegergeldern eingesammelt. Es mehren sich die Anzeichen, dass es mit der versprochenen Rendite nichts wird. Es erscheint derzeit sogar fraglich, ob die Anleger ihre investierten Beträge überhaupt zurück erhalten. Möglicherweise haben sich die Verantwortlichen Vaupel und Meier aber nicht an ihre Anlageziele gehalten, denn sie sind mittlerweile verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft Hof führt ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Vorständ…

11.11.2015 (FVN21) - Seit einigen Jahren entwickelt sich Vietnam zu einem gefragten Reiseland. Doch hinter der schönen touristischen Fassade für Millionen von Touristen aus Amerika und Europa verstecken sich erschreckende Dinge, die kein Urlauber sehen kann. Vietnam erweist sich auch heute noch als eines der repressivsten Regime in Asien trotz seiner Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat seit 2014. Schlimme Verfolgungen erleben die Christen aus den ethnischen Minderheiten, Gewalttaten durch Schlägertrupps, Drangsalierung und willkürliche Ver…

Eigentlich sollten wir „unter verrückten Menschen“ sagen. Denn Welt definiert Prof. Querulix als „die durch das Menschengeschlecht ruinierte Erde“ und dürfte damit die Wirklichkeit exakte bezeichnet haben. Aber seien wir realistisch: nur ein kleiner Teil der Menschheit muß als verrückt betrachtet werden, und zwar die sogenannten Eliten, die Mächtigen, die sich ihre Artgenossen für allerhand Unfug dienstbar machen. Doch diese kleine Minderheit ist wieder einmal dabei, mit Hilfe ihrer nützlichen Idioten alles zu ruinieren, was sich die Menschhe…

Nahezu die Hälfte aller Investitionen im Ausland, vor allem in den Großstädten Chinas, stammen von Unternehmen aus Hong Kong. Allein im Perlfluss-Delta, das sich im Süden von China befindet, sind Firmen aus Hong Kong seit fast drei Jahrzehnten der mit Abstand leistungsstärkste Faktor: Insgesamt gibt es mehr als 60.000 Unternehmen, in denen rund 10 Mio. Menschen tätig sind. Selbst kleinere Gesellschaften aus dem Ausland profitieren von einer Kooperation mit einem Unternehmen aus Hong Kong - das ist wiederum dem durchaus praktischen Freihandels…

Anstelle der Neugründung der Gesellschaft kommt auch der Ankauf einer Mantelgesellschaft oder schlafenden Gesellschaft in Betracht. Dies ermöglicht einen besonders zügigen Erwerb einer funktionsfähigen Gesellschaft. Hong Kongs Gesellschaftsrecht stellt vier Hauptgesellschaftsformen zur Verfügung: Unlimited und Limited Partnership, vergleichbar der deutschen OHG und KG, sowie die Private und Public Company Limited by Shares, vergleichbar den deutschen Kapitalgesellschaften GmbH und AG. Ebenfalls möglich ist die Errichtung eines Branch Offices…

Magdeburg, 12.11.2015: Animal Rights Watch (ARIWA) veröffentlichte 2013 schockierendes Material aus der „van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH“ in Sandbeiendorf in Sachsen-Anhalt. Wegen massiver Tierquälerei und zahlreicher tierschutzrechtlicher Verstöße zeigte ARIWA den Betreiber darüber hinaus an. Bei der anschließenden behördlichen Kontrolle wurden die Verstöße gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bestätigt und mit Bußgeld im sechsstelligen Bereich geahndet. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg stellt nun jedoch die Ermittlungen wegen Ve…

Internationaler Aktionstag "NEIN zu Gewalt an Frauen" Berlin, 12.11.2015. Gemeinsam mit einem solidarischen weltweiten Protestnetzwerk aus Gleichstellungsbeauftragten, Frauenverbänden, kirchlichen Organisationen, Gewerkschaften, Ministerien, Parteien und vielen engagierten Einzelpersonen wird TERRE DES FEMMES rund um den 25. November, dem Internationalen Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen“, zum 15. Mal ein Zeichen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen setzen. Mit dem von TERRE DES FEMMES initiierten Hissen der Fahne mit der Aufschrift „frei …

Viele Hersteller empfehlen dem Handel die Endkundenpreise. Dabei handelt es sich um die bekannte Unverbindliche Preisempfehlung (UVP). Unverbindlich muss sie übrigens deshalb sein, weil der Hersteller dem Handel keine Preise vorschreiben darf. Er darf aber Empfehlungen aussprechen, was mit der UVP geschieht. Für den Händler wiederum ist es verlockend, mit Preisen zu werben, die unter der UVP liegen und das dem Kunden auch ganz deutlich zu machen. Üblicherweise geschieht das so, dass der Verkaufspreis der UVP gegenübergestellt wird, um einen …

Vom OLG zum BGH und zurück. Diesen Weg geht der Rapper „B.“, nachdem der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben hat (Urteil v. 16. April 2015 - I ZR 225/12). Das OLG Hamburg hatte zuvor ein Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach die Verbreitung von Aufnahmen des Rappers wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe verboten wurde. Geklagt hatten Mitglieder der Musikgruppe, nachdem der Rapper bei 13 der von ihm veröffentl…

NRW-Ministerpräsidentin Kraft nimmt Forderungskatalog der dbb jugend nrw entgegen Die Zahl von Angriffen und Bedrohungen gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes steigt immer weiter an. In einem Gespräch mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft brachte die dbb jugend nrw am 9. November zur Sprache, was dort vor sich geht und überbrachte ein Positionspapier mit Forderungen. Auch in der gestrigen ZDF-Talkshow "Markus Lanz" nahm NRW-Ministerpräsidentin Kraft Bezug auf dieses Gespräch und die zugrunde liegende Gewalt-Problematik. Ob Poli…

Das gestern der Bundesregierung übergebene Jahresgutachten 2015/16 der sog. „Wirtschaftsweisen“ nimmt u.a. Stellung zum Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) und kritisiert das darin vorgesehene Pflegestellenförderprogramm (Jahresgutachten 2015/16, S. 271, 588. und 589.). „Wer den Nutzen von mehr Pflege am Krankenbett infrage stellt und dies mit einem einzigen Gutachten einer Forschergruppe der Universität Southampton zu belegen versucht, kennt die internationale Evidenz zu diesem Thema nicht“, sagt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. „Es gibt zahlre…

BFH Urteil v. 8.7.15, VI R 51/14 Der Bundesfinanzhof entschied, dass bei der vollständigen Offenlegung des für die Besteuerung relevanten Sachverhaltes durch den Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren gegenüber dem Finanzamt keine arglistige Täuschung vorliegt. Trotz der Einschätzung des Finanzamtes, dass es sich bei den Angaben des Arbeitgebers des Steuerpflichtigen in der Lohnsteuerbescheinigung um eine unrichtige juristische Bewertung des Sachverhaltes handele, stelle sich eine Bezugnahme des Steuerpflichtigen auf diese Angaben im Eins…

Viele mehrstöckige Mietshäuser besitzen einen Aufzug. Dennoch ist vielen Mietern nicht bewusst, dass diese die Kosten des Aufzugs anteilig tragen. Der Vermieter steht in der Pflicht die Nutzung des Aufzugs rund um die Uhr zu gewährleisten, so der deutsche Mieterbund. Kosten die bei einer nötigen Reparatur entstehen kann der Vermieter aber nicht auf die Mieter umlegen, sei denn es wurde ein Vollwartungsvertrag abgeschlossen, so kann es sogar zu Kosten von 20 – 50 % bei einer anstehenden Reparatur kommen. Möglich ist die Umlegung allerdings …

Vorreiter im demografieorientierten Personal- und Wissensmanagement Frankfurt, den 12.11.2015 MASTERhora.de, das führende Business- und Wissensportal für Fach- und Führungskräfte 50+ in Deutschland, ist in der Kategorie Konzerne Wissensmanagement für den Human Resources Excellence Award nominiert. Die Preisverleihung wird vom Human Resources Manager, dem Fachmagazin für aktuelle Informationen rund um zentrale Themen des Personalmanagements, präsentiert und zeichnet innovative Projekte und strategische Kampagnen im Bereich des Personal Manage…

Das vom Bundestag jüngst beschlossene "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" hat nun den Bundesrat passiert und liegt jetzt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor. Dies ist bereits der 2. Versuch der deutschen Gesetzgebungsorgane zum Erlass eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Bereits 2010 hat das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz zur anlasslosen Dokumentation der elektronisch aufgezeichneten Verkehrsdaten von Kommunikationsteilnehmern für verfassungswidrig erklärt. Auch der …

Aachen, 12.11.2015. Das Projekt "Petition ProDampf 2015" ist eine unabhängige, gemeinsame Initiative von Verbrauchern, Unternehmern, Verbänden und wissenschaftlichen Experten, die eine angemessene und verhältnismäßige Umsetzung der europäischen Tabakrichtlinie 2014/40/EU in den Rechtsrahmen der Bundesrepublik Deutschland erreichen möchte. Durch die Unterstützung offizieller Petitionen an den Deutschen Bundestag und an andere öffentliche Institutionen wird auf die unverhältnismäßigen und unangemessenen Einschränkungen hingewiesen, die zwangslä…

Köln Rodenkirchen/Lindenthal) für Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern in Rodenkirchen ist der Austritt von Rolf Kremers aus der AfD ein nachvollziehbarer Schritt: "Ich habe Herrn Kremers immer als einen vernünftigen, liberalen und wertkonservativen Kollegen empfunden. Die gegenwärtige Entwicklung der AfD muss ihm missfallen. Die AfD hat sich durch ihren Rechtsruck auf Bundesebene, vor einigen Monaten ins politische Abseits manövriert. Fast der gesamte liberale Flügel hat die AfD inzwischen verlassen. Stattdessen haben u.a. m…

(Agenda News) Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 und daraus resultierende Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Struktur- und Vertrauenskrise haben zu einem nie dagewesenen Abschwung geführt. Einer Tsunamiwelle gleich wurde der Aktienmarkt überrollt. Der DAX stürzte 2008 innerhalb von14 Tagen vom Rekordhoch von 8.100 Punkte auf 4.081 Punkte (minus 40,7 %) ab. Billionen wurden verbrannt. Schuld daran ist der Mensch, die Menschen die immer begieriger nach Reichtum und Macht streben. Alleinherrschaft hatte bisher den Nimbus von …

Die Unterlagen für das Bürgerreferendum zu der Frage, ob Hamburg sich für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2024 bewerben sollte, sind den Bürgerinnen und Bürgern zugestellt worden. Mit dabei eine Werbebroschüre des Senats, die Emotionen anspricht und den kritischen Geist vernebelt. Die Empfänger müssen jetzt genau nachdenken. Denn sie sind es, die für das Spektakel letztlich zahlen werden. Dabei hilft Information aus anderen Quellen als den Verlautbarungen und Werbeschriften der Protagonisten. Im Gegensatz zu den Versprechungen d…

„Arbeit schändet nicht, lesen wir beim alten Griechen Hesiod (680-753 n. Chr.). Wir fügen hinzu: Vor allem nicht die Arbeit, die wir wohlfeil andere für uns machen lassen.“ (Prof. Querulix) Daß die Prekarisierung der Arbeitswelt nicht nur in Deutschland rasche Fortschritte macht, ist kein Geheimnis. „Im fortgeschrittenen Turbokapitalismus arbeiten immer mehr Menschen, ohne einen Beruf auszuüben.“ (Prof. Querulix) Katastrophale soziale Folgen sind absehbar und werden auch unangenehme politische Konsequenzen haben. Unsere im Hier und Jetzt ver…

»Ich gehöre nur zu denen, die sagen: Wenn so eine Aufgabe sich stellt und wenn es jetzt unsere Aufgabe ist – ich halte es mal mit Kardinal Marx, der gesagt hat: "Der Herrgott hat uns diese Aufgabe jetzt auf den Tisch gelegt" –, dann hat es keinen Sinn zu hadern, sondern dann muss ich anpacken und muss natürlich versuchen, auch faire Verteilung in Europa zu haben und Flüchtlingsursachen zu bekämpfen.« So Angela Merkel, Deutschlandfunk 04.10.2015. "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" (DWN) kommentiert dazu gleichentags: »Was Merkel hier meint, is…

München, 13. November 2015. Am 13. November 1981 gründete Karlheinz Böhm die Hilfsorganisation Menschen für Menschen. Seitdem leistet die Organisation Hilfe zur Selbstentwicklung in Äthiopien. Den Grundstein für seine Äthiopienhilfe legte der damalige Schauspieler am 16. Mai 1981 mit seiner legendären Wette in der ZDF-Sendung „Wetten, dass..?“. Karlheinz Böhm ist am 29. Mai 2014 gestorben. Die Stiftung wird seit dem vergangenen Jahr von einem dreiköpfigen Vorstand geführt. Im Rahmen sogenannter integrierter ländlicher Entwicklungsprojekte v…

OLG Düsseldorf: Werbung mit Prädikat "Testsieger" erlaubt Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf, darf ein Unternehmen auch dann Werbung mit dem Ausdruck "Testsieger" machen, wenn er sich dieses Prädikat mit anderen Wettbewerbern teilen muss (I-15 U 24/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In dem zu Grunde liegenden Fall vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatte ein Discounter Energiesparlampen mit dem Prädikat "Testsieger" beworben. Tatsächlich hatt…

Örtliche Eskalation in der Flüchtlingsfrage Heikendorf In der Gemeinde Heikendorf bei Kiel hat ein Bürger Strafantrag gegen den Bürgermeister, den Amtsdirektor und weitere Beschuldigte gestellt. In dem vierzigseitigen Antrag werden unter dem Eindruck der aktuell um 200% gestiegenen Flüchtlingsanzahl und der Annahme weiterer Ankömmlinge die Verstösse gegen die gesetzlichen Ordnung auf lokaler Ebene angezeigt. Das Asylrecht sei für sämtliche Fälle generell nicht anwendbar, die Beschuldigten würden entgegen ihrem Amtseid Beihilfe zur Einschleusu…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK) begrüßt die Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes II im Deutschen Bundestag. „Damit ist endlich nach vielen Jahren der Diskussion ein pflegewissenschaftlich gestützter und der Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer pflegenden Angehöriger gerechterer Pflegebedürftigkeitsbegriff erreicht worden,“ sagt Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des DBfK. Allerdings bedürfe es neben der Umsetzung eines neuen Begutachtungsverfahrens auch der Anpassung der Gestaltung der Leistungserbrin…

Der BGH hatte bereits sehr früh eine klare Linie vorgegeben, welche Voraussetzungen für den Widerruf eines Darlehensvertrages vorliegen müssen. Leider wollten weder die Banken und Sparkassen selbst, noch die einige der untersten Instanzen der Gerichte von dieser klaren Vorgabe etwas gehört haben. Die Banken weigerten sich auch, mit mehr oder weniger sinnvollen Begründungen bereits von BGH als unwirksam anerkannte Belehrungen als unwirksam anzuerkennen. Auch eindeutig unwirksame Belehrungen wurden von den Banken kurzerhand als wirksam angeseh…

(Basel) Provokative Tierschutz-Strassenaktion in Basel Unter dem Motto «Ihre Spende rettet Leben» warben heute Mitarbeiter des «Marie-Plenk-Instituts» am Claraplatz in Basel um Patenschaften für die Tiere im Versuchslabor. Mit der Patenschaft für einen Hund, eine Katze oder einen Hasen soll das Leben dieser Tiere im Labor verbessert werden. Doch zu einem Abschluss einer Patenschaft sollte es nie kommen. Denn der heutige Infostand des fiktiven «Marie-Plenk-Instituts» war eine provokative Strassenaktion der AG STG (Aktionsgemeinschaft Schweize…

Berlin, 15.11.2015. Die Kanzlei Hollweck aus Berlin hat ihren bereits umfangreichen Ratgeber zum Thema „Vertragsfalle und Abofalle“ noch einmal erweitert und ergänzt. Die Leser finden nun Musterschreiben und Musterformulierungen vor, um gegen die unberechtigten Forderungen von Vertragsfallenbetreibern Widerspruch einlegen zu können. Zudem zeigt die Kanzlei Hollweck Einzelbeispiele auf, anhand deren die Vorgehensweise der Vertragsfallenbetreiber deutlich gemacht wird. Zudem bekommt der Seitenbesucher eine Übersicht über die aktuellen Gefahren …

(UfSS)) Wolfgang Schäuble erinnert sich nicht daran, wo in der dubiosen Spenden-Affäre von 2000 die 100.000 Mark geblieben sind die er vom Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber erhalten hat. Schäuble dürfte bis heute nicht überwunden haben, dass er Helmut Kohl nicht beerbt hat. Und nun sein Vergleich von einer unsicheren Langläuferin die eine Lawine (Flüchtlingslawine) ausgelöst und damit Naturgewalten entfesselt hat. Man wird sehen welche Wirkung der Keil, den er in die Union treibt, zeigt. So an die Macht zu kommen wird man ihm nicht verzeih…

15.11.2015 Am Brandenburger Tor in Berlin um 14 Uhr und um 19.30 Uhr in in trikolre. Die Bilder können die Wut, Verzweiflung, Fassungslosigkeit, Trauer und das Mitgefühl für die Opfer des Terrors vom 13.11.2015 in Paris ,nicht beschreiben! Die Stimmung vor Ort ist beklemmend, alle Menschen sind erschüttert. Menschen jeder Nation versammelten sich am Brandenburger Tor und legten vor der Französischen Botschaft Blumen, Beileidsbekundungen, aber auch Botschaften, endlich etwas konkretes zu unternehmen, ab. Vielen Personen stehen Tränen in den Au…

Sozialhilfeträger können bei erfolgten Sozialleistungen auf das Erbe, das Vermächtnis und den Pflichtteilsanspruch des behinderten Kindes zugreifen. Notarin Bettina Schmidt erläutert Testamentsgestaltungen. Frankfurt, 16. November 2015 - Haben Eltern ein behindertes Kind, so ist es ihnen besonders wichtig, dass dieses auch über ihren Tod hinaus versorgt sein wird und das Familienvermögen nicht vom Sozialhilfeträger verwertet wird. In einem aktuellen Fachbeitrag auf der Homepage der Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt,…

Peter Ustinov Stiftung lanciert „Kreatives Willkommensgeschenk für Flüchtlingskinder“ | Bundesweit erste Kooperation mit Stadt Frankfurt und dem Internationalen Bund Frankfurt, 11.11.2015 - Mit einem bunten Willkommensgeschenk begrüßt die Peter Ustinov Stiftung die vielen Kinder, die in Deutschland ein neues Zuhause finden wollen. Im kreativen Willkommenspaket, das die Stiftung liebevoll zusammengestellt hat, sind hochwertige Mal- und Bastelutensilien sowie ein Willkommensgruß von Kindern für Kinder. Die Stadt Frankfurt und der International…

BAG: Unbefugte private Nutzung des dienstlichen Computers kann fristlose Kündigung rechtfertigen Die unerlaubte private Nutzung eines dienstlichen Computers kann im Arbeitsrecht eine außerordentliche Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)rechtfertigen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Urteil vom 16. Juli 2015 hat das Bundesarbeitsg…

Vor einigen Wochen schlug ein Video auf Facebook Wellen: Eine junge Französin suchte nach ihrem Urlaubsflirt, der offenbar Papa geworden sein soll, nachdem es in einem Urlaubsort in Australien zu mehr als einem Flirt gekommen sei. Kurze Zeit später kam heraus: Das Video war ein PR-Coup, eine Agentur wollte damit den Urlaubsort bekannter machen. Oft liest man auf Webseiten irgendwelche Hervorhebungen bzw. Besonderheiten: „das erste Mal“, „einziger“, „erster“ oder Behauptungen wie „nur noch wenige Karten“ usw. Anmerkung von Rechtsanwalt Thoma…

Bei Verbraucherkreditverträgen, die in der Zeit vom 01.11.2002 bis zum 11.06.2010 abgeschlossen wurden, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Banken und Sparkassen nicht ordnungsgemäß über das dem Kunden zustehende Widerrufsrecht belehrt haben. Bankkunden können sich in diesen Fällen vorzeitig von ihrem alten Darlehen lösen, ohne weiter hohe Zinsen oder eine teilweise erhebliche Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen. Auch Darlehensnehmer, die ihr Kreditengagement bereits zusammen mit einer Vorfälligkeitsentschädigung zurückg…

Am 16.11.2015 fand die 15. Benefitzgala „Künstler gegen AIDS“ im Stage Theater des Westens, zugunsten der BERLINER AIDS-HILFE e.V, statt. Viele Stars, Schauspieler, Modedesigner, Musiker, Politiker, Travestie- Stars und andere Künstler, von denen viele Kuratoriumsmitglieder der Berliner Aids-Hilfe e.V. sind, unterstützen den leider immer noch aktuellen Kampf gegen AIDS. Alle anwesenden Künstler verzichten zugunsten der Berliner AIDS- Hilfe e.V. auf ihre Gagen. Die Beiträge der Sponsoren und des Publikums werden dafür verwendet, Betroffenen zu…

„Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst“, soll Otto Fürst v. Bismarck, der Vater Deutschlands, einmal gesagt haben. Wie die Geschichte der Menschheit zeigt, sind Könner dieser Kunst sehr selten. Die Banken- und Staatschuldenkrise schwelt weiter, die Derivate-Zeitbombe ist weiterhin scharf und die Enteignung von Sparern sowie die Zerstörung privater Altersversorgungen durch die EZB-Politik negativer Realzinsen und schrankenloser Geldvermehrung gehen munter weiter. Hinzu hat sich…

Es soll ein Ort der Erinnerung und des Gedenkens werden, aber auch ein Ort der Begegnung und des Gesprächs: Das Josefsheim und die Pfarrgemeinde St. Martin bauen gemeinsam einen Lebensgarten. Jetzt haben die Projektpartner den ersten Spatenstich vorgenommen. Im Frühjahr kommenden Jahres soll der Lebensgarten eingesegnet werden und dann der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Menschen, die sich an einen verstorbenen Angehörigen oder Freund erinnern möchten, einen Moment der Ruhe suchen, vielleicht aber auch die Begegnung mit anderen Menschen…

Bestrebungen Großbritanniens, sein Verhältnis zur EU neue zu justieren, Frankreich formuliert ganz offen finanzielle Begehrlichkeiten… Braucht Deutschland eine solche Europäische Union? Ganz sicher nicht. Es wird auch kein Europa geben, das die Deutschen finanzieren, während es sich die übrigen (süd- und südosteuropäischen) Länder auf molligen Alimentenkissen bequem machen. Die dortigen „Eliten“ sollten sich keine Illusionen machen: Die Deutschen können ein vereinigtes Europa stärken, wenn es ihnen sinnvoll erscheint, sie müssen es aber nicht…

Steuerhinterziehung: Grünes Licht für automatischen Informationsaustausch - Selbstanzeige http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Der Deutsche Bundestag hat am 12. November den Weg für den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten ab 2017 freigemacht. Für Steuerhinterzieher bleibt nur noch die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen a…