Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2015

Die Ingrid-Ritter-Stiftung bietet jungen Familien schon seit vielen Jahren einen sicheren Rückzugsort für den Start in ein erfolgreiches Leben. Um das soziale Engagement der Stiftung zu unterstützen, hat die Süddeutsche Wohnen die Gemeinschaftsräume und Treppenhäuser der Mutter-Kind-Häuser in Stuttgart-Vaihingen, Dachswald, und Stuttgart-Plieningen renoviert. Die Ingrid-Ritter-Stiftung setzt sich seit über zwei Jahrzehnten für alleinerziehende Mütter und deren Kinder ein. Sie schafft zum einen Wohnraum, der erschwinglich ist, und zum andere…

Dieser und weiteren aktuellen Fragen widmet sich die neue Ausgabe unternehmer WISSEN. Das Fachmagazin – herausgegeben von unternehmer.de – erscheint vierteljährlich. Die neue Ausgabe ist ab dem 17. November deutschlandweit im Bahnhofs- und Flughafenbuchhandel für 7,50 Euro erhältlich. Außerdem ist sie online unter http://magazin.unternehmer.de/ versandkostenfrei bestellbar. Auf 64 Seiten finden Sie in der Ausgabe für das vierte Quartal interessante Fachbeiträge zu den Schwerpunktthemen: E-Commerce Trends, E-Mail-Marketing und Job & Psycholo…

Der BGH hat entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht auch das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Dieses Recht kann schon durch eine, nicht notwendig zum Erwerb des Originals oder von Vervielfältigungsstücken des Werks führende, Werbung verletzt sein. Die Entscheidung basiert auf drei unterschiedlichen Fällen, die dem BGH zur Entscheidung vorgelegt wurden. Im einem der Verfahren hat die Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrecht…

20:00 Uhr Vortrag: Im Rahmen der Ausstellung "Asyl ist Menschenrecht" im Anthroposophischen Zentrum berichten Jutta Bohnen und Linda Wirth vom Caritas Verband über die Situation von Flüchtlingen in der Stadt Kassel und Umgebung. Eintritt frei. Anthroposophisches Zentrum Kassel. e. V. Wilhelmshöher Allee 261 34131 Kassel www.az-kassel.de

Festival “United Colors” am 09.01.2016 in der Gigelberghalle in Biberach MENSCHEN VOR ORT - FÜR DIE FLÜCHTLINGSKINDER VOR ORT Schirmherren: Landrat Dr. Heiko Schmid und OB Norbert Zeidler Volle Bühne für einen guten Zweck. Dina Hofmann, Peter Pux, DJ Danhall, Xplosive, The Phans, This aint California, das sind die Bands und Djs, die am 09.01.2015 in der Gigelberghalle in Biberach auf die Bühne gehen: Für das Festival “United Colors”, für den guten Zweck, für die Hilfe und Unterstützung für Flüchtlingskinder. Über 51 Millionen Menschen si…

Der alles verschlingende Kommerz hat seit langem schon auch Weihnachten verschlungen. Das Weihnachtsfest ist heute untrennbar mit „Geschäft“ verbunden, ja für etliche Zeitgenossen geradezu ein Synonym dafür. Prof. Querulix nennt es „… das Fest der Scheinheiligkeit und des Abfalls“ und dichtet: „Einst feierten die Menschen wahre Weihnacht, heute ist ihr Kopf voll von der Ware Weihnacht.“ Spätestens ab November dreht sich alles ums Weihnachtsgeschäft, in den Geschäften und in den Wohnungen, und vor allem in den Köpfen der Menschen. Verkaufen …

LAG Hamm zur Befristung von Arbeitsverträgen Arbeitgeber müssen bei der Befristung von Arbeitsverträgen aufpassen. Aus einem befristeten Arbeitsverhältnis kann schnell ein unbefristeter Arbeitsvertrag (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/arbeitsvertrag-arbeitsrecht.html) werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann nicht auf den Sachgrund der Vertretung gestützt werden, wenn das Arbeitsverh…

BRÜSSEL. Einen Vorschlag seiner Familien-Partei aufgreifend, hat der Europaabgeordnete Arne Gericke heute im Europäischen Parlament die Einführung einer EU-weiten „Friedenssteuer“ von 1,5 Prozent auf alle Rüstungsprodukte vorgeschlagen. Das Geld – Gericke rechnet mit Einnahmen bis 2 Milliarden Euro jährlich – solle direkt in den EU-Haushalt fließen und dort unter anderem zur Finanzierung der Flüchtlingsströme verwendet werden. Europa ist zweitgrößter Waffenproduzent der Welt hinter den USA – schwerpunktmäßig in Deutschland, Großbritannien, It…

Saarlouis, 18.11.2015 – Die Rechtsanwaltskanzlei Solander mit Sitz in Saarlouis hat sich vor allem auf die Rechtsbereiche Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, allgemeines Zivilrecht, Miet- und WEG-Recht, Verkehrsrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht und Arzt- und Patientenrecht spezialisiert. Damit bietet die Anwaltskanzlei eine umfassende Möglichkeit, sind in den unterschiedlichen Rechtsbereichen beraten zu lassen. Zudem kommt, dass Rechtsanwältin Ottilia L. Solander bei der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes als Mediatorin zugelassen ist…

BRÜSSEL/WOLFSBURG. „Es ist sicher nicht Hauptaufgabe eines Europapolitikers, Kioske zu retten“ – so Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei in einem Schreiben an Daniel Wall, Vorstandsvorsitzender der Wall AG. Angeregt durch Zuschriften Wolfsburger Bürger und einen Hinweis von Bastian Michel, Ortssprecher der Familien-Partei, hat der Sozialpolitiker sich trotzdem in die Debatte um den Erhalt des City-Kiosk der Familie Yirmibes am Busbahnhof Nordkopf eingeschalten: „Ich war selbst einmal sonntags vor einem Termin in Wolfsburg am C…

Landesvorsitz-Herausforderer Alexander Putz (52) wirft der CSU-Staatsregierung in der Energiepolitik Saft- und Kraftlosigkeit vor/Flüchtlingspolitik: Freiheit Europas steht auf dem Spiel/Partei organisatorisch und strukturell neu auf die Parlamentsarbeit ausrichten MÜNCHEN/LANDSHUT – Als Zusatzenergie für die bayerische Politik bringt Alexander Putz (52), Herausforderer um den FDP-Landesvorsitz, die Liberalen ins Spiel: Die CSU-Staatsregierung ist in der Energie- und Wirtschaftspolitik saft- und kraftlos geworden: „Die bayerische Politik bra…

Die Österreichische Computer Gesellschaft hält am 26. November 2015 ein hochrangiges Kolloquium zum Thema Nachrichtendienste & Recht ab. Hauptthema ist der nach dem Schrems-Urteil bzw. den jüngsten Terroranschlägen in Paris so wichtige gesellschaftliche Konsens über die menschenrechtlichen Kriterien für den Zugang von Behörden zu Daten, d.h. einen Kompromiss zwischen behördlichem „Big Data“ und Datenschutz zu finden. Die EU Grundrechteagentur (FRA) wird ihre Studie „National intelligence authorities and surveillance in the EU: Fundamental rig…

Google ist nicht nur eine Quelle für unzählige Suchergebnisse, nein auch was Rechtsprechung angeht, ist der kalifornische Suchmaschinenanbieter ein zuverlässiger Lieferant. Diesmal hatte das OLG Celle das Vergnügen. Mit Urteil vom 29.01.2015 (Az.: 13 U 58/14) entschieden die Richter, dass der Webseitenbetreiber welcher eine Unterlassungsverpflichtung abgibt, ist nicht nur zum Löschen des entsprechenden Inhalts verpflichtet ist, er hat auch dafür Sorge zu tragen, dass der Inhalte zudem aus dem Google Cache verschwindet. Hintergrund der Entsch…

Die Prinzipien von »Open Government« eröffnen die Chance für Verwaltung und Regierung, durch Transparenz, Partizipation und Kollaboration mehr Vertrauen bei ihren Bürgern zu schaffen. Darüber hinaus sind die Instrumente von Open Data für ein zeitgemäßes Agieren unerlässlich. Das gilt in besonderer Weise auch für die in der Verwaltung erhobenen und genutzten Daten. Die in der Verwaltung bereits vorhandenen öffentlichen Daten (Open Government Data) sollen Nutzern außerhalb der Verwaltung für deren eigene Zwecke zur Verfügung gestellt werden. D…

Immer öfter gehen Wettbewerbszentralen, Verbraucherschutzorganisationen oder auch Wettbewerber selbst gegen unlauteres Verhalten von Unternehmen vor. Das betrifft oft insbesondere die Werbung von Unternehmen. Das Werberecht ist eigentlich recht liberal, d. h. man darf sich recht weit aus dem Fenster lehnen, bevor die Werbung unlauter und damit rechtswidrig wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte aber solcher Werbung einen Riegel vorgeschoben, wenn der Werbende den Eindruck erweckt, seine Dienstleistung sei notwendig. Das werbende Unterne…

Angebote und Dienstleistungen für Menschen mit Unterstützungsbedarf zu entwickeln, die sich an den Bedürfnissen dieser Menschen orientieren – darum geht es in Olsberg bei dem Projekt „BoDO“. Im Sommer gab es dazu eine Bedarfserhebung. Jetzt liegen die Ergebnisse vor. Darauf basierend sollen ab Anfang kommenden Jahres in drei Pilotorten Maßnahmen umgesetzt werden mit dem Ziel, die Lebensqualität älterer, pflege- und unterstützungsbedürftiger Menschen zu verbessern. „BoDO“ ist die Abkürzung für „Bedarfsorientierte Dienstleistungen Olsberg“. An…

(Agenda 2011-2012) Der abtrünnige US-Geheimdienstler Edward Snowden machte 2013 das Treiben der National Security Agency (NSA) öffentlich. In Bad Aibling betrieben Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA seit 2002 gemeinsam eine Abhöranlage aus der monatlich angeblich 500 Millionen Datensätze in die USA übermittelt wurden. Der 1. Untersuchungsausschuss wird sich noch lange mit den ominösen Geschehnissen beschäftigen. Die Nachricht, dass sich die Koalition in der letzten Woche auf Details einer längst überfälligen Geheimdienstreform geeinigt h…

KLFB gründet Arbeitsgruppe Coesfeld, 10.11.2015: Zum Thema "Wem gehört die Schöpfung? - Patente auf Pflanzen und Tiere“ referierte Verena Kämmling vor über 30 interessierten ZuhörerInnen im Rahmen der Delegiertenver-sammlung der Katholischen Landfrauenbewegung im Bistum Münster (KLFB). Die Referentin für Pflanzenbau im Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband erläuterte die Verfah-ren der modernen Pflanzenzüchtung und erklärte die rechtlichen Tücken des Biopatentrecht: Es ist per Gesetz zwar verboten, Verfahren zur konventionellen Züchtu…

Steuerhinterziehung: Zeit für die Selbstanzeige wird knapp Ob durch den Ankauf sog. Steuer-CDs oder durch Kooperation der Staaten untereinander - die Luft wird für Steuersünder immer dünner. Ihnen bleibt nur noch die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) als Ausweg. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Kampf gegen Steuerhinterziehung macht der Fiskus weiter ernst und nutzt die ihm zur Verfügung stehend…

Zum 01. Oktober 2015 ist in allen EU-Staaten (außer Dänemark) das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen (HGÜ) in Kraft getreten. Das Abkommen regelt u. a. Anwendung, Anerkennung und Durchsetzbarkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Rechtsverkehr. Innerhalb der EU sind die internationalen Zuständigkeiten Gegenstand der sog. Brüssel Ia-Verordnung. Doch im Verhältnis zu Drittstaaten gibt es keine einheitlichen Regeln. Diese Rechtsunsicherheit kann fatale Folgen haben, wenn beispielsweise ein deutscher Unterne…

Amtsgericht Gießen verurteilt Volksbank Mittelhessen eG zur Rückzahlung der erhaltenen Vorfälligkeitsentschädigung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung München, 19.11.2015: Mit Urteil vom 22.10.2015 hat das Amtsgericht Gießen die Volksbank Mittelhessen eG zur Erstattung der von einem Darlehensnehmer im Jahr 2012 gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von € 4.950,13 verurteilt. Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Verbraucher hatte im Jahr 2006 einen Darlehensvertrag abgeschlossen und wurde nach Auffassung des Gerichts h…

In seiner Laudatio lobte IHK-Chef Burkhard Landers die hervorragenden Leistungen der jungen Leute, die im Rahmen einer Feierstunde ausgezeichnet wurden. Mit dabei auch Christina Läufer vom Aktiv-Sportpark Duisburg. Die frischgebackene Sport- und Fitnesskauffrau hat ihre Abschlussprüfung als Jahrgangsbeste bestanden. Rund 900 Gäste wohnten der Veranstaltung im Theater Marientor in Duisburg bei, als der Kammerpräsident die Absolventen beglückwünschte: „Sie gehören jetzt einem kleinen Kreis von Spitzenreitern an. Und der wird von der hiesigen Wi…

„Wenn wir auch in Zukunft Qualität in der Berufsbetreuung garantieren wollen, dann müssen wir jetzt handeln. Unter diesen Rahmenbedingungen ist der Beruf nicht attraktiv“, sagt Gudrun Brendel-Fischer, die CSU-Kreisvorsitzende des Wahlkreises Bayreuth Land. Brendel-Fischer will nun einen Antrag auf Verbesserung der Rahmenbedingungen in den CSU-Parteitag einbringen, der am 20.11. in München beginnt. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs mit Brigitte May, Mitglied im Vorstand der Landesgruppe Bayern im Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB…

Die im Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) organisierten Pflegeunternehmer/innen beziehen klare Stellung zur Selbstverwaltung der Pflegeberufe in Deutschland: Die Errichtung von Pflegekammern wird ausdrücklich gewünscht und aktiv unterstützt. In einem heute veröffentlichten Positionspapier legt die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Pflegeunternehmer nicht nur die dringende Notwendigkeit für eine Pflegekammer aus Sicht der Beschäftigten dar, sondern benennt den Nutzen einer Selbstverwaltung auch für die Arbeitgeberseite. Dieser liegt…

Abseits der politischen Debatten um die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland unterstützen Bürgerinnen und Bürger mit ganz konkreten Taten die Aufnahme und Integration ihrer neuen Nachbarn. Wir haben 1.006 repräsentativ ausgewählte Personen ab 18 Jahren aus ganz Deutschland gefragt, ob und wie sie in der letzten Zeit solche Unterstützung geleistet haben. + Mehr als jeder dritte Erwachsene hat bereits mindestens eine Unterstützung für Flüchtlinge geleistet. + Ergebnis: Rund 36 Prozent der erwachsenen Bürgerinnen und Bürger hat …

(Münster) – Gleichberechtigung wird durch gleiche Rechte für Frauen und Männer geschaffen, nicht durch Sprachvergewaltigungen, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens. Die ÖDP sieht in dem Antrag zur kommenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen, der ein Sternchen, den sogenannten „Genderstar“ verpflichtend z. B. in „Bürger*innen“ einführen will, einen Bärendienst für die Gleichberechtigung. Hier wird das ernsthafte Bemühen um gleiche Rechte für alle durch Sprachakrobatik ins Lächerliche gezogen. Die Grünen mögen s…

Das von Bundesarbeitsministerin Nahles seit langem angekündigte Gesetz zur Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und Scheinwerkverträgen könnte in einem Gesetzchen enden, das doch harmloser wird, als es scheint. Der Entwurf befindet sich aktuell in der regierungsinternen Abstimmung, aber ein paar Punkte sind durchgesickert: • So soll die Leiharbeit auf 18 Monate begrenzt werden, wenn das Unternehmen nicht tarifgebunden ist. Nach bereits 9 Monaten muss der ausleihende Arbeitgeber aber denselben Lohn bezahlen wie an eigene Arbeitnehmer. • S…

Aachen, 19. November 2015. Inspiriert durch eine ähnliche Initiative betroffener Verbraucher aus den Vereinigten Staaten ruft das überregionale "Projekt: Petition ProDampf 2015" alle Dampferinnen und Dampfer zu einer bundesweiten Aktion auf. Unter dem Motto "Ich dampfe - Ich wähle" soll ein klares Signal an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gesendet werden: "Was immer die Regierung sich von einer strengen Regulierung von tabaklosen elektronischen Zigaretten verspricht", so Udo Laschet, Initiator des Projekts, "man sollte sich vorher…

Für Menschen mit Rollstuhl, Gehhilfe oder Kinderwagen sind Treppenstufen das häufigste Hindernis, das die Bewegungsfreiheit im täglichen Leben einschränkt. Mit der Kampagne “MapMyDay” wollen der Berliner Verein Sozialhelden e.V. und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung (3. Dezember 2015) für mehr Bewusstsein und Mobilität im Alltag sorgen. Weltweit ruft die Kampagne “MapMyDay” dazu auf, auf Wheelmap.org, einer von den Sozialhelden entwickelten Online-Karte für rollstuhlgerechte Orte, öffe…

Am 18. und 19. November werden Delegierte aus Taiwan am Gipfeltreffen der Staatsführer der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC, Asia-Pacific Economic Cooperation) in Manila, Philippinen, teilnehmen. Das jährliche Treffen ist eine Möglichkeit für Vertreter, Minister und Staatsführer der Mitgliedsvolkswirtschaften, bedeutende Diskussionen hinsichtlich der Fortschritte zu Anstrengungen in der regionalen wirtschaftlichen Integration, der Förderung von Humankapitalentwicklung und des Voranschreitens von Kooperationen abzuhalten. S…

Taiwans Entschlossenheit, eine größere Beteiligung an der regionalen Wirtschaftsintegration zu erreichen, wird bei der bevorstehenden Konferenz der Volkswirtschaftsführer der Asiatisch-pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation, APEC) hervorgehoben werden, erklärte der ehemalige Vizepräsident der Republik China Vincent C. Siew am 11. November. „Ich werde die Gelegenheit nutzen, für das Engagement der Regierung zu werben, nach weiterer Handelsliberalisierung zu streben, um dadurch multilateralen Handelsblöc…

Taiwan verstärkt seine Bemühungen zur Förderung regionaler Wirtschaftsintegration in der asiatisch-pazifischen Region und bringt gleichzeitig die zwischenmenschliche Anschlussfähigkeit und integratives Wachstum voran, erklärte Wirtschaftsminister Deng Chen-chung am 17. November. Deng, der sich für die Ministerkonferenz der Asiatisch-pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation, APEC) in den Philippinen aufhielt, bemerkte, Taiwan verfolge energisch das Ziel, in die Transpazifische Partnerschaft (TPP) aufgenom…

Seit 1953 ist der rot-weiß gestreifte "Kürschner" das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Kürschners Politikkontakte stellt dem Bundestags-Taschenbuch jetzt einen weiteren Band der ebenso markant gestreiften Landtags-Kürschner-Reihe zur Seite. Das rot-weiß-grau gestreifte "Kürschners Volkshandbuch Bremische Bürgerschaft" enthält Biografien und Kontaktdaten der 83 Abgeordneten und liefert statistische Informationen zur Zusammensetzung des Bremer Landesparlaments. In den Mitglied…

FOR IMMEDIATE RELEASE 20. 11. 2015 Die Genehmigung zum Wiederanfahren der beschädigten Atomreaktoren Tihange und Doel ist auch ein Versagen der NRW-Landesregierung ÖDP-NRW: Landesregierung soll durch Beschreiten des Klagewegs das Schlimmste verhindern (Münster/Düsseldorf/Aachen) – Die Genehmigung zum Wiederanfahren der belgischen Kernkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 durch die belgische Atomaufsicht FANC ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auch auf ein eklatantes Versagen der Rot-Grünen Landesregie…

Seitdem bekannt wurde, daß verantwortliche Mitarbeiter der EZB Gespräche mit Bankern und Bankstern führen, die diesen einen Informationsvorsprung hinsichtlich geldpolitischer Entscheidungen der EZB verschaffen, steht die EZB unter verschärfter Beobachtung der Öffentlichkeit. In Reaktion darauf wurden nach Angaben von Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré Maßnahmen „zur Erhöhung der Transparenz der EZB getroffen. Dieser war am 20. Mai 2015 in die Schlagzeilen geraten, als bekannt wurde, dass er Insiderinformationen an Hedge-Fonds weitergegeben ha…

Im zehnten Jahr in Folge erhöht der Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) die Verbrennungspreise in der Pirmasenser Müllverbrennungsanlage (MVA). Im kommenden Jahr wird der Verbrennungspreis auf 288,76 Euro pro Tonne steigen. Der marktübliche Verbrennungspreis liegt seit vielen Jahren zwischen 100 und 110 Euro pro Tonne. Die verbandsangehörigen Gemeinden haben sich seit der Inbetriebnahme der Anlage im Jahr 1999 für Jahrzehnte verpflichtet, ihren Müll in der MVA verbrennen zu lassen und bei fehlender Auslastung für die Mindermengen…

Deshalb wurde im November diesen Jahres „der Club der wundervollen Weibsbilder“ gegründet. 2016 öffnen sich die Tore für die wundervollen Weibsbilder. Der Club bietet Frauen, die ihr Business meistern, eine Vernetzungs- und Handlungsplattform. In der aktuellen Betaphase ist die Mitgliedschaft kostenlos. Die Mitgliederinnenzahlen steigen täglich. „Wir vernetzen uns auf eine neue und ungewöhnliche Art und Weise“, so Initiatorin Regina Westenthanner. „Nach jahrelanger Netzwerk- und Genossenschaftsarbeit arbeite ich nun ablenkungsfrei, ohne Satz…

Testament: Erben und Ersatzerben bestimmen Wer seinen Nachlass mit einem Testament regelt, sollte vorbeugen und nicht nur Erben, sondern auch Ersatzerben bestimmen. Das kann für den Fall, dass der Erbe vor dem Erblasser stirbt, wichtig sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wer die gesetzliche Erbfolge umgehen möchte, kann ein Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html)verfassen und darin unter Beachtung der gesetzlic…

Christian Haas, Geschäftsführer der Fundsback Service-Agentur, hat bereits einer Vielzahl von ausländischen Arbeitnehmern, die in Deutschland gelebt und gearbeitet haben, dazu verholfen, die von ihnen gezahlten Rentenversicherungsbeiträge von der Deutschen Rentenversicherung Bund erstattet zu bekommen. Viele ausländische Arbeitnehmer haben nach ihrer Rückkehr in ihre Heimatländer oder nach einem Umzug außerhalb der Europäischen Union einen Anspruch auf Erstattung der gezahlten Rentenversicherungsbeiträge. Haas schätzt, dass Ansprüche in Höhe …

Kunden der Debi Select Gruppe haben noch bis Jahresende (31. Dezember 2015) Zeit, ihre Ansprüche gegen diese gerichtlich geltend zu machen. Nach diesem Stichtag geltend gemachte Forderungen unterliegen dann höchstwahrscheinlich der Verjährung und können nicht mehr durchgesetzt werden. Acht Prozent Rendite versprachen die Macher der Debi Select Fonds ursprünglich einmal. Wie so oft bei solchen Anlageversprechen ging über einen absehbaren Zeitraum auch alles gut, doch dann stocken die Ausschüttungen an die Anleger. Bis heute hat kaum ein Anleg…