Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2015

Der Strom von Flüchtlingen bringt zahlreiche Probleme mit sich. Vollkommen unklar ist unter vielem anderen, wie für eine Million oder vielleicht bald noch mehr Menschen Wohnraum geschaffen werden soll. Das verleitet Politiker und ihre Ratgeber (die nicht selten Sonderinteressen vertreten) zu Überlegungen, die mit großer Vorsicht betrachtet werden sollten. Zum Beispiel wird in den Ballungszentren über Lösungen nachgedacht, die vielleicht Baulöwen und Immobilienspekulanten erfreuen können, aber für die Bevölkerung erheblich nachteilig sind. E…

LBB Invest Stratego Grund: Drohende Verjährung der Schadensersatzansprüche zum Jahresende Anleger des Dachfonds LBB Invest Stratego Grund können noch Schadensersatzansprüche geltend machen. Zum Jahresende drohen ihre Forderungen allerdings zu verjähren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Dachfonds LBB Invest Stratego Grund (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/lbb-invest-stratego-grund-fonds.html) wurde Ende März 2012 e…

52-jähriger Bauingenieur und Kreisvorsitzender aus Landshut will FDP-Landeschef Albert Duin ablösen/Als Generalsekretär soll Münchens FDP-Stadtchef Andreas Keck fungieren MÜNCHEN/LANDSHUT – Duell um den Landesvorsitz der bayerischen FDP: Alexander Putz, 52-jähriger selbstständiger Bauingenieur und Kreisvorsitzender aus dem niederbayerischen Landshut, hat seine Kandidatur gegen den bisherigen liberalen Landeschef Albert Duin angekündigt. „Reflektiert statt reflexartig – die Stimme der FDP ist notwendiger denn je“, erklärte Putz in einem Schre…

Konflikte zwischen Mieter und Vermieter lösen - Kostengünstig ohne Gericht. Streit gibt es fast immer. Bei einem Streitfall im Mietverhältnis empfiehlt sich zunächst der Gang zum Mediator. In den meisten Fällen lassen sich so Differenzen zwischen den Parteien einvernehmlich und schnell ohne hohe Anwaltskosten und Gerichtskosten regeln. Ob Streit zwischen Mieter und Vermieter bei Kündigung, bei oder nach Auszug, wegen Schimmel, Mobbing, Eigenbedarf oder Mietminderung - Ein Mediationsverfahren ist die clevere Art der Konfliktbewältigung. Stre…

Leipziger Führungskräfte entwerfen in einer Zukunftswerkstatt konkrete Konzepte, mit denen die Potenziale aus Zuwanderung für Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig gehoben werden. Internationalisierung Leipzigs und der hiesigen Unternehmen, Erschließung neuer Märkte, Innovationen in Verfahren und Produkten durch neue Denkweisen, Behebung des Fachkräftemangels ... So die Visionen für Leipzigs Wirtschaft 2030, wenn nach der These einer heute in Leipzig stattfindenden Zukunftswerkstatt 30 Prozent der Mitarbeiter in Unternehmen einen Migrations…

In Regensburg wird erstmals ein Jugendbeirat gewählt. Die Regensburger Werbeagentur Valentum Kommunikation zeichnet sich verantwortlich für die begleitende Kampagne. Regensburg, 5. November 2015 - 2016 bekommen Jugendliche in Regensburg erstmals die Möglichkeit, Politik mitzugestalten. In einem Jugendbeirat können sie über Themen, die junge Bürger bewegen, diskutieren und beraten und so die Interessen der Jugendlichen in die Entwicklung der Stadt Regensburg einbringen. Um das Projekt in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, wird die Einfüh…

Eine Stadt kann einem Plakatierer bzw. Veranstalter verbieten, Plakate an Privatzäune zu hängen, selbst wenn die Grundstückseigentümer einverstanden sind. Ein solches Verbot im Rahmen einer Verordnung hat nun das Oberlandesgericht Hamm bestätigt und damit ein Bußgeld von 500,00 Euro gegen einen Veranstalter bestätigt, das die Stadt Siegen verhängt hatte. Eine Stadt könne mithilfe einer Verordnung das Plakatieren zu Werbezwecken an Zäunen auf privatem Grund, die an Verkehrsflächen angrenzen, in ihrem Stadtgebiet untersagen, so das Gericht, w…

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge António Guterres wird mit dem diesjährigen Ehrenpreis des Deutschen Nachhaltigkeitspreises ausgezeichnet. Damit würdigt die Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis den zehnjährigen Einsatz des UNHCR-Chefs für nachhaltige Lebensbedingungen von Flüchtlingen weltweit. Der Preis wird am 27. November 2015 in Düsseldorf verliehen. „Mit politischer Gestaltungskraft, diplomatischem Geschick und unbedingtem Durchhaltevermögen hat António Guterres UNHCR stärker gemacht“, sagt der Initiator des …

Frauen leben länger - nur von was? „Altersarmut ist weiblich – sie betrifft vor allem Mütter. Das Armutsrisiko für Frauen über 65 Jahren in Bayern ist nach dem aktuellen Sozialbericht von 19,3 Prozent im Jahr 2011 auf 25,1 Prozent im Jahr 2013 angestiegen! Zwar ist auch die Armutsgefährdungsquote der Männer über 65 Jahren im gleichen Zeitraum von 14,3 Prozent auf 19,0 Prozent angestiegen. Frauen haben aber immer noch ein deutlich höheres Armutsrisiko als Männer. In Bayern betrug 2013 die durchschnittliche monatliche Altersrente der Frauen 53…

Der ungebremste Zustrom von Menschen aus anderen Kulturen macht immer mehr Deutschen Angst. Welche Folge wird das für sie haben? Verständlich. Veränderungen, vor allem wenn sie erheblich sind, müssen verarbeitet werden, vor allem emotional. Die Politiker wären gut beraten, dem Aufkommen von Ängsten durch kluges Handeln entgegen zu wirken. Daran hapert es leider jetzt schon. Die Grenzen für alle, die es nach Deutschland zieht, für offen zu erklären, ist – freundlich ausgedrückt – unklug. Denn wir wissen gar nicht, wer da unsere Gastfreundscha…

Deutsche Fernsehlotterie startet Online-Plattform mit konkreten Beispielen engagierter Hilfe und Anstößen zur Diskussion über Solidarität - zusätzliche Mittel für Flüchtlingsprojekte bereitgestellt. Hamburg, 04.11.2015. Über zwei Drittel aller Menschen, die in Deutschland leben, halten das solidarische Miteinander im Land für eher stark oder sogar sehr stark ausgeprägt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Deutschen Fernsehlotterie. Die Fernsehlotterie ließ zum Start ihrer neuen Online-Plattform über das Meinungs…

Während wir im Fall „Redtube“ noch darauf hingewiesen hatten, dass eine höchstrichterliches Urteil zu begrüßen ist, hat der EuGH nun entschieden (EuGh v. 5. Juni 2014 - C-360/13), dass das reine „betrachten“ geschützter Werke im Internet, also ohne diese auszudrucken oder herunter zu laden, nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Begründet wurde dieses Urteil damit, dass Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzr…

Dies gilt zumindest dann, wenn der Vermieter über keinen Duldungstitel verfügt. LG Berlin, Urt. v. 23.02.2015 -18 S 132/14- Der Fall Die Vermieterin wollte an einer Mietwohnung einen Balkon anbauen lassen. Der Mieter war damit nicht einverstanden und stoppte den Bau im einstweiligen Verfügungsverfahren. Vor dem AG Charlottenburg wurde seinem Eilantrag stattgeben. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Vermieterin. Balkonanbau stellt Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht dar Durch die Vermietung der Wohnung bleibt der V…

Das Forum Vietnam 21 und VETO! Human Rights Defenders‘ Network laden zu einer öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am Sonntag, 15. November 2015, um 15.30 Uhr ins Waldheim - Clara-Zetkin-Haus in der Gorck-Fock Str. 26 in 70619 Stuttgart-Sillenbuch ein. Das Thema des Abends: Zur Lage der Religions- und Meinungsfreiheit in Vietnam. In Vietnam, einem Land mit einer Alleinherrschaft durch die Kommunistische Partei, sind theoretisch alle Grundrechte in der Verfassung verankert, doch diese werden durch den Erlass von einschränkende…

Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 und daraus resultierende Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Struktur- und Vertrauenskrise haben zu einem nie dagewesenen Abschwung geführt. Deutschlands Wirtschaftsleistung verringerte sich um 5 Prozent. Nie zuvor haben Politiker, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler mit ihren Prognosen so danebengelegen. Parallel dazu kam es zu dramatischen Turbulenzen am Aktienmarkt. Der Dax stürzte 2008 innerhalb von14 Tagen vom Rekordhoch von 8.100 Punkte auf 4.081 Punkte (40,7 %) ab. Es wurden we…

Imtech Deutschland: Insolvenzverfahren eröffnet Das Amtsgericht Hamburg hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Imtech Deutschland GmbH & Co. KG am 1. November wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet (Az.: 67c IN 300/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bereits Anfang August hatte die Imtech Deutschland Insolvenz beantragt. Das Insolvenzverfahren wurde jetzt vom Amtsgericht Hamburg eröffnet. Gläubiger können ihre Forderungen b…

Berlin, 09.11.2015. Aus über 30 Ländern weltweit stammen die Filme des Filmfests FrauenWelten, die mit vielfältigen Geschichten, berührenden Schicksalen und ermutigenden Engagements in einem facettenreichen Bild über die Situation von Menschenrechten von Frauen berichten. Das "Recht auf Bildung für Mädchen weltweit" verbunden mit dem TERRE DES FEMMES-Schwerpunkt 2015 "Stop Frühehen!" sowie "Reproduktive Rechte: Abtreibung" stehen in diesem Jahr im Fokus. Filmhighlights In „Ixcanul“, Berlinale-Preisträger 2015 und Guatemalas Einreichung für d…

Auch in diesem Jahr gibt es die Aktion Weihnachtszauber, die von der Sabath Media Designagentur GmbH in Kandel organisiert wird. Kinder, die nicht bei ihrer Familie sondern in einem Heim leben, werden von Paten beschenkt. In diesem Jahr dürfen sich auch Flüchtlingskinder über Weihnachtsgeschenke freuen. Kandel, 09. November 2015. „Es ist schön, den Augen dessen zu begegnen, dem man soeben etwas geschenkt hat“, formulierte der französische Schriftsteller Jean de la Bruyère. Wenn die Beschenkten Kinder sind und man in ihren Augen die Freude si…

Die Unterbringung von Flüchtlingen in der Sporthalle des Polizeipräsidiums in der Vahr, einer Notunterkunft, ließ kaum Privatsphäre zu. Besonders die Frauen unter den vornehmlich syrischen Flüchtlingen fehlte die Möglichkeit zum Stillen ihrer Babys, oder um einfach nur einmal das Kopftuch ablegen zu können, ohne männlichen Blicken ausgesetzt zu sein. Auch Kinder benötigten einen abgetrennten Raum, um ungestört spielen zu können. Anfang Oktober erfuhr der SPD-Ortsverein Gartenstadt-Vahr von Annette Wagner, einer ehrenamtlichen Helferin der er…

Jedes Jahr am 08. November ist internationaler Tag der Putzfrau. Dank der Autorin Gesine Schulz, ehrt man an diesem besonderen Tag einen wichtigen Teil der Gesellschaft. Laut der Beschäftigungsstatistik der WKO gab es im Jahr 2014 – ungeachtet des Geschlechts - 65.135 unselbstständig Beschäftigte in der Gebäudereinigung. Die Berufsgruppe wird nach wie vor von Frauen dominiert: Mit 44.700 Gebäudereinigerinnen und Reinigungstechnikerinnen stellten sie mit 68,6 Prozent den weitaus größeren Teil. Ein Danke an den Berufsstand Putzfrauen sind ni…

Wenn es um Musik auf Veranstaltungen geht, denken die meisten an die GEMA, die Verwertungsgesellschaften für Komponisten und Textdichter. Es gibt aber noch eine andere Verwertungsgesellschaft für Musik, die die Ansprüche der ausübenden Künstler (Interpreten, Musiker) und Tonträgerhersteller wahrnimmt: Die GVL (= Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten; Interpreten und Tonträgerhersteller sind im Urheberrecht sog. Leistungsschutzberechtigte). Die GVL erhebt seit 50 Jahren einen Zuschlag von 20 % bzw. 26 % auf die entsprechende…

Ob Möbel oder Musik – das Urheberrecht reicht weit. Und schon die unerlaubte Werbung kann zu Verstößen gegen das Urheberrecht führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mit gleich drei Urteilen vom 5. November 2015 haben die Karlsruher Richter das Urheberrecht entscheidend gestärkt (I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13). Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht beinhaltet auch das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Das hat der BGH mit diesen drei Entscheidungen klarges…

Informations- und Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, 12. November 2015, um 19:30 Uhr im Wirtshaus Tutzinger Hof in Starnberg Der FDP-Ortsverband Starnberg lädt ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Stadtentwicklung in Starnberg am Donnerstag, 12. November 2015, um 19:30 Uhr im Wirtshaus Tutzinger Hof in Starnberg. Dargestellt und diskutiert werden der aktuelle Status und die möglichen Chancen. Nach einem Sektempfang und der Begrüßung stellt Heike Barall-Quiring, die neue Vorsitzende des FDP-Ortsverbands, den aktuel…

Zahlreiche Aktionen, Veranstaltungen und Info-Stände in Siegburg sowie anderen Städten und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis – Deutlicher Zuwachs an Interessenten, Förderern und Mitgliedern im Kreisverband Rhein-Sieg aufgrund des aktuellen Asylchaos und dem Politikversagen der Bundesregierung Sankt Augustin, 10.11.2015 Bereits am 20.09.2015 wurde im Kreisverband Rhein-Sieg der Alternative für Deutschland (AfD) ein neuer Kreisvorstand gewählt. Sprecher des insgesamt 9 Mitglieder umfassenden Gremiums ist nunmehr der 53-jährige Diplom-Kaufmann und…

Der Verlag für elektronische Medien Melle Branchenverzeichnis, kurz EBVZ, ruft offenbar seit Jahren massenhaft Unternehmerinnen und Unternehmer an und versucht, ihnen einen Eintrag in ihrem Branchenverzeichnis zu verkaufen. Nachdem sich bei uns immer mehr Betroffene melden und nahezu immer von derselben Vorgehensweise berichten, können wir zwischenzeitlich ein Muster erkennen, wie die EBVZ vorgeht. Beteiligt sind auch ein Rechtsanwalt und ein Inkassounternehmen, die die offenen Rechnungsbeträge beitreiben wollen. Dabei wird dann eine CD mitg…

Der Kreisparteitag der CDU Berlin Mitte hat Florian Schwanhäußer am 7. November 2015 für den Listenplatz 3 der Bezirksliste zur Wahl zum Abgeordnetenhaus und für den Wahlkreis 3 (Tiergarten) nominiert. Schwanhäußer erklärte, dass er dafür sehr dankbar sei und er sehe das sowohl als Wertschätzung für seine zwölfjährige Arbeit im Kreisverband Mitte, die Arbeit als Ortsvorsitzender im Ortsverband Bernauer Straße und die letzten vier Jahre als Bezirksverordneter an, als auch als Auftrag, die bisherige Arbeit auf Landesebene fortzusetzen. Schwanhä…

Europaabgeordneter der Familien-Partei aktiv gegen Euthanasie-Resolution von 14 Abgeordneten / Unterstützung vom katholischen Sozialverband KKV BRÜSSEL/BERLIN. Wenige Tage nach der Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Umgang mit aktiver Sterbehilfe in Deutschland hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei, gemeinsam mit Mitgliedern des KKV – Verbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung ein deutliches Zeichen vor dem Brüsseler Europaparlament gesetzt und eine Menschenkette gebildet. Grund der Demonstration ist …

Die Initiative Mobile Seelengärten (www.soulgardenberlin.de) initiiert und plant Gemeinschaftsgärten für Geflüchtete. Außerdem bietet sie ein ergänzendes Workshop-Programm zur Schulung von Ehrenamtlichen und Professionellen an, die in der Flüchtlingsarbeit tätig sind. “Im Rahmen eines Pilotprojektes im Übergangswohnheim für Geflüchtete in Berlin-Marienfelde haben wir dort dieses Jahr die ersten Hochbeete mit einer Gruppe von 10-15 Kindern gebaut und gepflegt.” sagt eine der beiden Initiatorinnen, Keya Choudhury. Im Übergangswohnheim in Marie…

Die „property tax" ist eine Art Grundsteuer auf Mieteinnahmen jeglicher Art. Sie liegt ebenfalls bei 16 Prozent. Man kann sich allerdings bis zu 20 Prozent der Einnahmen als Kosten anrechnen lassen. Neben diesen drei Steuerarten gibt es auch noch kleinere Steuern wie beispielsweise eine Urkundensteuer (Stamp Duty). Das Steuerrecht Hong Kongs ist einfach und die Steuern niedrig. Das Steuerjahr beginnt am 1.4. eines Jahres und endet am 31.3. des Folgejahres. Bei jeder Kapitalgesellschaft ist der Sitz der Geschäftsleitung für die Besteuerung e…

Neben der weltweiten Banken- und Staatsschuldenkrise haben wir längst auch eine Krise des parlamentarischen Systems. Die Parlamente sind zu Arenen für den Kampf der Lobbys um Macht und Profit verkommen. Das Allgemeinwohl spielt praktisch keine Rolle mehr, was sich Demokratie nennt, ist eine Herrschaft der Lobbys. Die Parteien sind hauptsächlich mit der Bedienung von Sonderinteressen und der Sicherung des Machterhalts ihrer Führungskader beschäftigt, statt an der Organisation und Ausübung einer allgemeinwohlorientierten Volksvertretung mitzuw…

Welche Schritte sind nötig, damit Menschen mit einer Behinderung oder Beeinträchtigung umfas-send und gleichberechtigt am Gesundheits- und Pflegesystem teilhaben können? Welchen Beitrag kann bürgerschaftliches Engagement leisten, um Menschen mit Behinderungen, Lernschwierigkeiten oder psychischen Beeinträchtigungen einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu ermöglichen? Mit diesen und verwandten Fragen beschäftigt sich die nächste Ausgabe des BBE-Newsletters, der am 12. November 2015 erscheint. Der Newsletter mit dem Thema »Inklusion – Ge…

Wie das neueste ZDF-Politbarometer zeigt, halten nur 29 Prozent der Befragten die SPD für die Partei mit der größten bildungspolitischen Kompetenz in Rheinland-Pfalz. Von den Grünen glauben das sogar nur 5 Prozent. Vor allem bei der SPD ist ein massiver Einbruch des Zutrauens in diesem Bereich zu beobachten. So hielten 2011 noch 38% der Befragten die SPD für die fähigste Partei auf diesem Gebiet. „Dieser Vertrauensverlust bei den Wählerinnen und Wählern ist nicht weiter verwunderlich. Im vollmundig 'Den sozial-ökologischen Wandel gestalten' …

HCI 1100 TEU Schiffsfonds II: Alle Schiffsgesellschaften insolvent Alle drei Schiffsgesellschaften in die der HCI Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html) HCI 1100 TEU Schiffsfonds II investierte sind zahlungsunfähig. Die vorläufigen Insolvenzverfahren wurden vom Amtsgericht Hamburg eröffnet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der HCI Schiffsfonds HCI 1100 TEU Schiffsfonds I…

Wer nach dem 1. Januar 2016 weiterhin Kindergeld erhalten möchte, muss seiner zuständigen Familienkasse seine eigene Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) sowie die des bezugsberechtigten Kindes schriftlich zukommen lassen. Mit dieser Neuregelung soll sichergestellt werden, dass Kindergeld nicht doppelt ausgezahlt wird. Diese Änderung gilt nicht nur für Neuanträge, sondern auch für Kinder, für die bereits Kindergeld bezogen wird. Seit der Einführung der 11-stelligen Steuer-ID im Jahr 2008 erhält jedes Kind bereits bei der Geburt eine Ste…

Deutsche Steuerfahnder machen weiter ernst im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung. Wie verschiedene Medien berichten, ist die Luxemburger Sparkasse BCEE ins Visier der Fahnder geraten. Diesen sollen Daten zu rund 54.000 Konten deutscher Kunden der BCEE zugespielt worden sein. Unter Leitung der Staatsanwaltschaft Köln und der Steuerfahndung Wuppertal soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR eine bundesweite Razzia stattfinden. Demnach sollen zunächst Kunden der BCEE aus NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland im …

Ich bekomme oft die Frage gestellt, ob man denn wirklich für alles verantwortlich sei, also auch dann, wenn ein Besucher stolpert und sich verletzt. Zur Be(un?)ruhigung daher die grundlegenden Regeln: Das Beispiel: Ein Besucher ist betrunken und stolpert eine nicht beleuchtete Treppe hinunter. Es müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein, bevor man haftet. Wir beschränken uns hier erst einmal nur auf das Verschulden: Der Veranstalter oder eine andere verantwortliche Person müsste also schuldhaft gehandelt oder schuldhaft etwas unterlassen…

Der Besitz eines Bausparvertrages gehört heutzutage schon fast wie selbstverständlich zum Bankengeschäft, wie das alltäglich genutzte Girokonto. Besonders attraktiv war die Eröffnung eines Bausparkontos bis Finanzmarktkrise im Jahr 2008 deshalb, weil der Bausparer relativ zinsgünstig ein Darlehen zum Kauf einer Immobilie erhielt und das Guthaben verzinst wurde. Manche Bausparkasse warb damit, dass man nur die attraktiven Guthabenzinsen mitnehmen könne, ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch nehmen zu müssen. Doch Vorsicht: Seit einigen Monaten …

Die ursprünglich im Jahr 1963 in den USA erfundene "tabaklose elektronische Zigarette" erreicht durch ein im Jahr 2003 patentiertes Verfahren seit ihrer Markteinführung im Jahr 2006 immer weiter wachsende Benutzerzahlen. Im Jahr 2015 wurden weltweit tabaklose elektronische Zigaretten für etwa 2,5 Milliarden Dollar verkauft. Nach Schätzungen aufgrund von Angaben des deutschen Branchenverbands VdeH "dampfen" in Deutschland gegenwärtig mehr als 3 Millionen Benutzerinnen und Benutzer die in vielen Ausführungen verfügbaren Geräte. Ein nicht von d…

Im Januar 2015 endete eine Jagd für zwei Jagdhunde tödlich. „Hier liegt eine Straftat nach dem Tierschutzgesetz vor“, teilt Rechtsanwalt und Tieranwalt Joachim Cäsar-Preller mit. Beide Hunde trugen eine Hundeweste und ein Ortungshalsband und waren von einem zunächst unbekannten Schützen in einem Jagdrevier erschossen worden. Gegen diesen war ein Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Tierschutz- und Waffengesetz aufgenommen worden. Mehrere Zeugen hatten die Schüsse gehört und schlussendlich auch die toten Hunde gefunden, obschon der …

– Handlungsempfehlungen von CLLB Rechtsanwälte München, Berlin 11.11.2015 – Datiert auf den 09.11.2015 erhielten eine Vielzahl von Anlegern der Solar 9580 ein Schreiben von Herrn Reiner Hamberger, in dem dieser darauf hinweist, „dass die im Rahmen der vertraglichen Pachtzahlung gezahlte Mehrwertsteuer zu Unrecht ausgewiesen sei und vom Pächter geschuldet sei“. Vor diesem Hintergrund fordert Herr Hamberger die Anleger nun auf, die erhaltene Mehrwertsteuer zurück zu zahlen. Mehrere Anleger wandten sich nach Erhalt des Schreibens an CLLB und f…