Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2015

Kunden der Debi Select Gruppe laufen Gefahr ihre geleisteten Einlagen bei deren verschiedenen Fonds zu verlieren. Die Debi Select Gruppe aus Landshut besteht aus drei einzelnen Fondsgesellschaften, der Debi Select classic Fonds GbR, der Debi Select flex GbR und der Debi Select classic Fonds 2 GmbH & Co. KG. Diese sind unter der Debi Select Verwaltungs GmbH zusammengefasst. Acht Prozent Rendite versprachen die Macher der Debi Select Fonds ursprünglich einmal. Wie so oft bei solchen Anlageversprechen ging über einen absehbaren Zeitraum auch al…

Die Anwaltskanzlei Arnold hat bereits mehrfach über ihre Erfolge zu Gunsten von PrismaLife-Anlegern berichten können und auch in den letzten Monaten etliche weitere Urteile gegen die PrismaLife AG erstritten. Dabei konnte sogar eine Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäum-nisurteil und einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid abgewehrt werden. Zum Hintergrund: Am 30.11.2008 unterzeichnete der PrismaLife-Kunde einen fonds-gebundenen Rentenversicherungsvertrag nebst separater Kostenausgleichsvereinbarung zur Tilgung von Absc…

Berlin, 20.11.2015. Die Kanzlei Hollweck aus Berlin hat einen neuen Ratgeber online gestellt, der Betroffenen Hilfe gibt, wie gegen eine unberechtigte Rechnung oder Mahnung einer Vertragsfalle oder Abofalle im Internet vorgegangen werden kann. Leider nehmen Abofallen und Vertragfallen im Internet immer mehr zu. Zahlreiche Unternehmen versuchen, auf diese Weise unfreiwillige Kunden an sich zu binden. Dabei wird vor allem auf die Methode des unbemerkten Vertragsschlusses gesetzt: Das Opfer stößt auf eine als kostenlos erscheinende Internetsei…

Der Verfasser dieses Artikels ist Finanzexperte und Autor des Buches "Geld verdienen mit Wohnimmobilien" (goo.gl/AGCC1O). Besuchen Sie auch die Autorenseite von Alexander Goldwein auf www.amazon.de/Alexander-Goldwein/e/B010LN17VQ. In einer spektakulären Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.11.2015 (Az VIII ZR 266/14) wurde eine Änderung der Rechtsprechung vollzogen. Worum geht es dabei und welche Konsequenzen hat die Entscheidung für Vermieter? Diese Frage stellen sich derzeit Millionen von Wohnimmobilieninvestoren in Deutschland. Dah…

Wie vermeintliche Täter zu Opfern werden St.Gallen, 20.11.2015. PR-Experte Michael Oehme macht auf Erhebungen des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Landespolizeien, laut denen Flüchtlinge statistisch gesehen nicht krimineller sind, als Deutsche. „Viele Menschen befürchten hierzulande, dass es durch den Flüchtlingsstrom zu einem Anstieg der Kriminalität kommen könnte. Es ist wohl gut zu wissen, dass dem bislang nicht so ist“, bestätigt PR-Experte Michael Oehme. Zudem meint Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezogen auf die Ergebnis…

Welche Regeln in der Hausordnung fixiert werden dürfen Magdeburg, 20.11.2015. „Obwohl eigentlich jeder Mieter weiß, dass es eine Hausordnung gibt, sind sich viele nicht im Klaren darüber, was diese konkret beinhalten kann und darf“, erklären die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg. „Grundsätzlich ist das Ziel einer Hausordnung ein friedliches, funktionierendes Zusammenwohnen im Haus“. Dies kann natürlich nur funktionieren, wenn alle Mieter über die Hausordnung und deren Inhalte informiert sind. Möglich wäre es bei…

Betriebsveranstaltungen, wie z. B. die Weihnachtsfeier, bergen eine Menge juristischen Sprengstoff. Mittendrin im Getümmel finden sich immer wieder Streitigkeiten zu steuerrechtlichen Fragen, hier insbesondere die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer. Nach der Gesetzesänderung zum 01.01.2015 hat das Bundesfinanzministerium mit Verwaltungsschreiben vom 14.10.2015 die Sichtweise der Finanzverwaltung klargestellt: Lohnsteuer Die Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Beschäftigten im Rahmen einer Betriebsveranstaltung sind bis zum Freibetrag von 110…

20.11.2015 Sängerin Ella Endlich küsst das weihnachtliche Winterwunderland im LEGOLAND wach. Das Miniland am Potsdamer Platz präsentiert im originalgetreuen Massstab 1:45 eine fantastische Lego- Weihnachtsszene mit vielen Datails , einer Weihnachtsmann- Werkstatt, einem Weihnachtsmarkt und viel, viel mehr...Mit der Neuinterpretation „Küss mich, halt mich, lieb mich“ aus dem tschechisch- deutschem Märchenfilm „Drei Haselnüsse für Aschenbrödel“ küsst Ella Endlich die Weihnachtswelt mit einem kleinen Schneesturm wach. Selbst die berühmten 3 Hase…

Berlin, 20.11.2015 | Die Diskriminierung aufgrund der Körperform wird im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bisher nicht thematisiert, doch mit der zum 10. Jahrestag des Gesetzes angedachten Erweiterung im kommenden Jahr könnte sich das ändern. Die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung e.V. hat die Aktion "Deine Stimme hat Gewicht" ins Leben gerufen, um im Rahmen einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, mit der noch nicht ausreichend geschützte Gruppen ausfindig gemacht werden sollen, auf das Thema aufmerksam zu m…

ÖDP-NRW zum Märchen von der Unregierbarkeit der Kommunen ohne Sperrklausel (Münster) – Seit über einem halben Jahrhundert werden die bayerischen Kommunalparlamente ohne jede Sperrklausel gewählt. Folgt man der Argumentation des Städte- und Gemeindeverbands NRW in seiner jüngsten Pressemitteilung, wären die bayerischen Kommunen daher seit Jahrzehnten unregierbar. Hiervon ist aber nichts bekannt, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW. Auch bleiben die Protagonisten einer Sperrklausel nicht nur den Beweis, sondern auch jedwedes Indi…

22.11.2015 (Forum Vietnam 21) - Anfang November, am 03.11.2015, wurden zwei junge Rechtsanwälte Tran Thu Nam und Le Van Luan am hellichten Tag in der Hauptstadt Hanoi, im Bezirk Chuong My, von zivil gekleideten Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen. Die Rechtsanwälte besuchten die Familie eines Jugendlichen, die verzweifelt war und hilflos Gerechtigkeit nach dem Tod ihres Sohnes fordern wollte, nachdem ihr siebzehnjähriger Sohn Do Dang Du im Polizeigewahrsam von Hanoi, angeblich von Mithäftlingen, tot geschlagen worden war. Die zwei …

Dienstag, 1. Dezember 2015, 20.00 Uhr: Vortrag N. M. Teshale erzählt von seiner Flucht aus Eritrea über den Sudan, Lybien (hier inhaftiert) und durch die Sahara. Mit dem Schlauchboot überquerte er das Mittelmeer, um dann Europa und schlie?lich Deutschland zu erreichen. Veranstaltung im Rahmen von 'Pro Asyl' Anthroposophisches Zentrum Kassel e. V. 2. Stock Wilhelmshöher Allee 261 34131 Kassel Tel.: 0561-93088-0

(Agenda News) Der 1. Weltkrieg forderte 7,874 Millionen tote Zivilisten, 9,340 Mio. getötete Soldaten und 21,373 verwundete Soldaten. Die Zahl der Gesamtopfer des 2. Weltkrieges wird mit 50 Millionen Toten beziffert. Darunter 13,1 Mio. Opfer deutscher Massenverbrechen: 6 Mio. Juden, 3,3 Mio. sowjetische Kriegsgefangene, 219.000 Roma/Sinti, 250.000 Euthanasieopfer und 3,4 Mio. nichtjüdische Zivilisten, KZ-Häftlinge und Deportierte (Wikipedia). Am 20. Juli 1944 scheiterte ein Attentatsversuch des Widerstandskämpfers Graf von Stauffenberg an H…

Noch immer Millionen Tieropfer für Tierversuche Laut heute veröffentlichter Tierversuchsstatistik des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) mussten 2014 rund 2,8 Millionen Mäuse, Fische, Affen, Hunde und andere Tiere für Tierversuche leiden und sterben. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche zeigt sich entsetzt über die seit Jahren anhaltende hohe Zahl der angeblich zum Wohle des Menschen zu Tode geforschten Tiere und fordert im Sinne von Tier und Mensch eine vollständige Abkehr von der unethischen und wissenschaftlich sinn…

25.000 Mäuse müssen nicht mehr leiden Die Frankfurter Firma Merz hat eigenen Angaben zufolge eine behördliche Anerkennung für einen Zellkulturtest als Ersatz für die seit Jahren in Kritik stehenden „Botox“-Tierversuche an Mäusen bekommen. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche spricht von einem großen Erfolg seiner jahrelangen Kampagne gegen diese besonders grausamen Tierversuche. Jede Produktionseinheit des als Faltenglätter „Botox“ bekannten Nervengiftes Botulinumtoxin wird im sogenannten LD50-Test an Mäusen getestet. Dabei wird…

Die jüngsten Anschläge von Paris beleben die Diskussion, inwieweit verschlüsselte Kommunikation, die für Nachrichtendienste nicht einsehbar ist, Terroristen zugute kommt und deshalb ein Verschlüsselungsverbot thematisiert werden sollte. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) mahnt zur Besonnenheit. Medienberichten zufolge konnten sich die Attentäter von Paris miteinander absprechen und eine koordinierte Attacke planen, ohne ins Blickfeld der Sicherheitsbehörden zu gelangen. Dass die Attentäter unbemerkt miteinander kommuniziert hab…

Regensburg, 23. November 2015 – Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hält die berufliche Betreuung für eine wichtige soziale Arbeit: „Berufsbetreuerinnen und -betreuer ermöglichen Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst managen können, ein weitgehend selbstbestimmtes Leben. Sie erfüllen damit eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe“. Dies sagte die Ministerin im Gespräch mit Vertretern der BdB-Landesgruppe Bayern. An dem Termin im Regensburger Büro der Staatsministerin nahmen die Vorstandsmitglieder Brigitte …

Bietet der Veranstalter eine Garderobe für seine Besucher an, ergeben sich damit vielfältige rechtliche Anforderungen und Probleme, die ich hier kurz ansprechen möchte: Verwahrungsvertrag Nimmt der Veranstalter mithilfe von Personal die Garderobe des Besuchers entgegen, egal ob für Geld oder kostenlos, dann entsteht ein sog. Verwahrungsvertrag, d.h. der Veranstalter ist zur sorgfältigen Verwahrung verpflichtet. Das bedeutet u.a., dass er sein Personal nicht einfach abziehen oder Jedermann Zugang zur Garderobe gewähren darf. Die Garderobe mu…

24.11.2015 (Forum Vietnam 21) - Bei Facebook wurde ein Alarm gemeldet: „Dringend: Schläger drohen, den alten Musiker Ta Tri Hai anzugreifen, sie zertören seine Instrumente. Wer in der Nähe ist, soll sich dort schnell einfinden, um ihm zu helfen. Am Seeufer, direkt gegenüber der ANZ-Bank.“ Als die Freunde des Musikers zum Tatort kamen, hatten die Schläger die Instrumente des bekannten Strassenmusiker, die Geige, diverse Geräte wie Lautsprecher bereits kaputt getreten und teilweise in den See geworfen. Weil er sich dagegen gewehrt hat, bekam e…

Nur korrekte Güteanträge hemmen Verjährung von Schadensersatzansprüchen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Etliche Anleger haben nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage Schadensersatzansprüche. Die Verjährung der Forderungen kann durch korrekte Güteanträge gehemmt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Viele Kapitalanleger können ein Lied davon singen: Die Beteiligung an einem Schiffsfonds, Immobilienfonds oder andere…

Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Verbraucherschutz spezialisierten Kanzleien baum, reiter & collegen(Düsseldorf) und Gansel Rechtsanwälte (Berlin) bieten gemeinsam den durch die VW-Abgasmanipulation geschädigten Aktionären und Autobesitzern unter www.vw-verhandlung.de eine Plattform zur Geltendmachung ihrer Ansprüche an. VW-Aktien – Schaden durch Kursverlust Aktionäre von VW-Stamm- und Vorzugsaktien, aber auch Inhaber von Zertifikaten sowie Derivaten können Schadensersatz aus Verstößen gegen die Mitteilungspflicht nach dem Wertpapier…

Nürnberg, 24.11.2015: Am vergangenen Samstag war es wieder so weit. Der Event "FRAU 3.0 – So startest Du richtig durch" fand wieder in Nürnberg statt. Viele Frauen hatten sich diesen Tag für sich Zeit genommen – Angestellte, Führungskräfte und Unternehmerinnen. Manuela Starkmann, von Starkmann Guiding, führte wie immer souverän und humorvoll durch ihr Guiding. Bereits in der ersten Pause kam eine Teilnehmerin auf sie zu und sagte, dass sie schon jetzt die Klarheit gefunden hat, die sie so lange suchte. Der gesamte Event – dieses Jahr noch e…

Im Urheberrecht gilt der Grundsatz, dass der Verwerter den Urheber (bzw. Rechteinhaber) um Erlaubnis fragen muss. Von diesem Grundsatz gibt es ein paar gesetzliche Ausnahmen (sog. Schranken): Die bekannteste Ausnahme ist die Privatkopie, d.h. zu Hause für sich privat darf man fremde Werke durchaus ungefragt nutzen. In der Kreditwirtschaft, z.B. auf Theaterbühnen, Werbung, Marketing usw. gibt es eine weitere wichtige Ausnahme, fremde urheberrechtlich geschützte Werke ungefragt und kostenfrei zu nutzen: Das unwesentliche Beiwerk (§ 57 UrhG). …

Als die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) Mitte 2013 das Thema für die Austauschmaßnahme mit ihrem ukrainischen Partnerverband festlegt, der gute zwei Jahre später nach NRW kommen soll, ahnt noch niemand, wie hochaktuell und heiß diskutiert die Thematik dann sein würde. So kamen sie genau zum richtigen Zeitpunkt, die sieben Fachkräfte aus der Ukraine, die vergangene Woche mehr über das Themenfeld "Migration/Integration" erfahren wollten. Hochspannend und ganz nah am Zeitgeschehen waren die vielen Gespräche und Begegnungen, die…

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise sieht in den Flüchtlingen eine Bereicherung für den Arbeitsmarkt. Einer Umfrage von JOBWOCHE.de nach, teilen viele Einheimische diese Einschätzung nicht. Sie halten die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt für eine große Herausforderung und sind mehrheitlich der Meinung, dass wir schlichtweg nicht genug Arbeit für die große Anzahl der Flüchtlinge haben (23 Prozent). Andere wiederum haben sogar Angst und sehen in den Flüchtlingen Konkurrenten um den eigenen Arbeitsplat…

Berlin, 24.11.2015. Die Kanzlei Hollweck aus Berlin hat ihren bereits umfangreichen Ratgeber zum Thema „Branchenbuchabzocke, Adressbuchschwindel und Firmenregisterbetrug“ noch einmal erweitert und ergänzt. Die Leser finden nun Musterschreiben und Musterformulierungen vor, um gegen die unberechtigten Forderungen von Vertragsfallenbetreibern im gewerblichen und unternehmerischen Bereich Widerspruch einlegen zu können. Zudem zeigt die Kanzlei Hollweck Einzelbeispiele auf, anhand deren die Vorgehensweise der Vertragsfallenbetreiber deutlich g…

Die Anwaltskanzlei Arnold hat bereits mehrfach über ihre Erfolge zu Gunsten von PrismaLife-Anlegern berichten können und auch in den letzten Monaten etliche weitere Urteile gegen die PrismaLife AG erstritten. Dies betrifft auch fondsgebundene Lebens- bzw. Rentenversicherungen, welche durch die PrismaLife AG zwischen 2001 und 2007 angeboten wurden. Trotz des teils langen Einzahlungszeitraumes liegen die Rückkaufswerte dieser Versicherungen oft deutlich unter der Summe der über all die Jahre eingezahlten Beträge. Bereits mehrfach hatte die An…

Berlin. Kompromisse kennt die Stadtvilla Lugana nicht – auch nicht auf kleiner Grundstücksfläche. Die zeitlos schöne Architektur begeistert mit klarem Stil und individuellem Wohnraum auf zwei Vollgeschossen. Am ersten Adventswochenende lädt Roth-Massivhaus ins nahe Havelland zur Hausbesichtigung. In Dallgow-Döberitz können sich Bauinteressierte den Stadtvillen-Entwurf anschauen – und bei dieser Gelegenheit einen Spaziergang über den Weihnachtsmarkt oder durch das winterliche Brandenburg machen. Der Hausbauexperte hat bereits über 1850 Häuser…

(Köln-Raderberg) nach dem Motto: "Den Irrsinn stoppen", trafen sich gestern erstmalig zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem Kölner Süden, um Ihren Unmut über die Pläne zum Umbau der Bonner Straße zu äußern. Die Veranstaltung im Gemeindesaal der Kirche Mariä Empfängnis in Raderberg, war mit schätzungsweise 80 Personen sehr gut besucht. Die Kölner Freien Wähler kämpfen seit vielen Jahren ebenfalls gegen die Pläne zur Bonner Straße und waren mit Bezirksvertreter Torsten Ilg, sowie ihrem zukünftigen Ratsmitglied Walter Wortmann gleich im Dopp…

Strafbefreiende Selbstanzeige schützt vor Verurteilung wegen Steuerhinterziehung grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Die strafbefreiende Selbstanzeige ist der einzige wirksame Schutz vor einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Die Zeit wird für Steuersünder aber langsam knapp. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Noch vor einigen Jahren war es vergleichsweise unproblematisch möglich, unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Ausla…

Hörbücher im Visier des Bundeskartellamts grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Hörbücher geraten ins Visier des Bundeskartellamts. Die Wettbewerbshüter prüfen, ob ein Online-Versandhändler und ein Hersteller von Unterhaltungselektronik gegen das Wettbewerbsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html)verstoßen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttga…

Das Vertragsrecht lebt davon, dass normalerweise zwei Vertragspartner beteiligt sind – oftmals mit gegensätzlichen Interessen: Der jeweils eine will vom anderen etwas haben. Ich hatte hier schon oft erwähnt, dass es nicht schlau ist, “blind” einen Vertrag von Wettbewerbern oder aus dem Internet zu kopieren und ihn für sich zu verwenden. Man weiß nicht, wer der Urheber des Vertrages war, wie alt der Vertrag ist, und für welche Seite der Vertrag geschrieben wurde. Der Dienstleister hat andere Interessen als der Auftraggeber – je nachdem, wer d…

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung gehört zu den wichtigen Versicherungen, die jeder haben sollte. Sie bewahrt den Versicherten, der aufgrund von Krankheit oder Unfall nicht mehr arbeiten vor dem finanziellen aus. Millionen von Kunden haben auf die Ratschläge von Verbraucherschützern gehört, die diese Versicherung allgemein als unverzichtbar darstellen und teilweise mühsam die Prämien aufgebracht. Oftmals – leider aber immer häufiger, kommt mit dem Versicherungsfall das böse Erwachen, die Versicherung lehnt die Zahlung der vereinbarten Ren…

Berlin, 25.11.2015. Mit einer Hochzeitszeremonie vor dem Brandenburger Tor hat die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES am Internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ ihre Forderung unterstrichen, weltweit Frühehen zu stoppen. „Wir wollen, dass Deutschland wie Schweden und die Schweiz ein Vorbild im Kampf gegen Frühehen wird und das gesetzliche Mindestheiratsalter auf 18 Jahre ohne Ausnahme festgelegt sowie begleitende Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen anbietet", erklärt TERRES DES FEMMES Bundesgeschäftsführerin Christa Stol…

BAG: Keine Verkürzung der Probezeit Das Arbeitsrecht sieht nicht vor, dass ein Praktikum oder ähnliches auf die Probezeit in der Ausbildung angerechnet werden kann. Dementsprechend ist die Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)während der Probezeit möglich. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Berufsausbildung muss zwingend mit einer Probezeit beginnen. Daher kann weder ein Praktikum oder auch e…

S & K Real Estate Value GmbH im Insolvenzverfahren Eine weitere Gesellschaft der S & K Gruppe (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/sk-gruppe.html) ist insolvent. Das Amtsgericht Frankfurt hat inzwischen das Insolvenzverfahren über die S & K Real Estate Value GmbH eröffnet (Az.: 810 IN 333/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens müssen die Anleger der S & K Real Estate Value GmbH d…

G7 „New Alliance for Food Security and Nutrition“ verstärkt Flüchtlingsstrom aus Afrika Die Entwicklungspolitik der G7, die unter der „New Alliance for Food Security and Nutrition“ firmiert, droht die Flüchtlingsströme aus Afrika massiv zu verstärken. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts für Welternährung – World Food Institute e.V. 2012 schlossen sich die damaligen G7-Staaten plus Russland unter dem Namen „New Alliance for Food Security and Nutrition“ mit führenden Weltkonzernen zusammen, um Hunger und Armut in Afrik…

STRASSBURG. Der verheerende Terrorangriff der Daesh in Paris ist noch keine zwei Wochen her, Deutschland noch immer geschockt nach dem Vorfall in Hannover und Brüssel bis heute eine Art städtischer Festung – all das aber hindert große online-Händler wie ebay oder amazon nicht, fragwürdige und menschenverachtende Produkte wie Terror-Spielzeug für Kinder oder das Terroristenkostüm inklusive Bart und Bombe an die Kunden zu bringen. „Stopp!“ sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Sozialexperte der drittstärksten Fraktion de…

Schluss mit der „Tausche Zukunft gegen Arbeitsplätze“-Politik der Rot-Grünen NRW-Landesregierung Die ÖDP-NRW ruft zu den Klimaschutz-Demonstrationen am 29. November 2015 in Berlin und Aachen auf (Münster/Aachen/Berlin) – Mit Dürren, Überschwemmungen, Stürmen und der Ausbreitung von Krankheiten verändert der Klimawandel heute schon die natürlichen Lebensgrundlagen vieler Menschen weltweit. Vor allem in armen Ländern, die am wenigsten zur Krise beigetragen haben, verschärft der Klimawandel Armut und Hunger. Dies heizt Konflikte an und vertrei…

• Erich Sixt: „Urteilsbegründung macht uns fassungslos.“ Pullach, 26. November 2015 – Die Defizite werden im Ansatz erkannt, sie bleiben aber folgenlos: Auf diesen Nenner lässt sich die nun vorliegende schriftliche Begründung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Rundfunkbeitrag bringen. Das Gericht hatte am 30. Oktober 2015 die Berufung von Sixt gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen. Sixt ist der Auffassung, dass die 2013 in Kraft getretene Rundfunk-Finanzierungsreform mit s…