Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2015

(Agenda-News.de) Die Koalitionsregierungen sind seit Helmut Kohl dafür zuständig, dass sich Vermögende nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Angela Merkel kann sich nicht davon freisprechen, dass der Graben zwischen Armen und Reichen unter ihrer 10-jährigen Regie immer tiefer wird. Sie ignoriert, dass nach einer Oxfam Studie 2016 ein Prozent der Menschen 98 % des Weltvermögens besitzen, die anderen den Rest. Reiche besitzen in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlen keinen Cent Steuern. Unternehmen stehe…

friedola Gebr. Holzapfel GmbH: Zweite Anleihegläubigerversammlung notwendig Die Gläubigerversammlung der friedola Gebr. Holzapfel GmbH war nicht beschlussfähig. Daher sind die Anleger der Mittelstandsanleihe (grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html) am 28. Oktober 2015 zur zweiten Gläubigerversammlung eingeladen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Anleihegläubiger der friedola Gebr. Holzapfel GmbH sollten über eine…

Am Freitag dem 09. Oktober 2015 war es dann soweit. Aus den vielen hundert Vorschlägen, wie das Ampelmännchen aussehen könnte, wurden die besten Entwürfe der Grundschüler prämiert. Aus den ganzen Salzlandkreis gingen die Ampelmännchen bei Alexandra Pommeranz (EDEKA-Marktleiterin in Schönebeck), Gunnar Schellenberger (MIT-Kreisvorsitzender) und bei der Verkehrswacht ein. “Die Auswahl fiel uns sehr sehr schwer.” fügte Alexandra Pommeranz bei ihren einführenden Sätzen aus. Das sah man den beiden auch an. Für die Übergabe der Preise wurde sich mä…

Gesunde Arbeitswelten sparen Wirtschaft und Gesundheitssystem Milliarden Symposium für generationenübergreifende und gesunde Arbeitswelten vom 22. – 23. Oktober 2015 auf Burg Schlaining Zum zweiten Mal nach 2014 laden die „Business Doctors“ vom 22. bis 23. Oktober zum Symposium auf die Burg Schlaining. „Abgrenzungen – vom Krankheitssystem zum Gesundheitssystem | Betriebliche Gesundheitsfürsorge – Erfolgsfaktor für die Wirtschaft“ lautet das Thema der Tagung, die die Bedeutung präventiver Maßnahmen am Arbeitsplatz und gesunder Arbeitswelten …

Berlin, 12.10.2015. Allein in Deutschland sind bis zu 35 000 Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung betroffen. Weltweit sind es über 150 Millionen. Der Sammelband „Schnitt in die Seele. Weibliche Genitalverstümmelung – Eine fundamentale Menschenrechtsverletzung“ informiert über die kulturelle Praxis. Das Buch ist jetzt in einer Neuauflage erschienen. Diese wird in Kooperation mit dem Mabuse-Verlag während der Frankfurter Buchmesse am 14. Oktober 2015 auf der Leseinsel unabhängiger Verlage in Halle 4.1 vorgestellt. Katharina Kunze, Expert…

Im Rahmen des Abgas-Skandals will VW einen neuen Vorstandsposten schaffen – nämlich für „Recht“, womit es leichter fallen soll, Gesetzesverstöße zu verhindern. Gesetzesverstöße zu verhindern ist grundsätzlich Aufgabe von Jedermann, soweit ihm das möglich und zumutbar ist. Umgekehrt: Man darf selbst grundsätzlich keinen Gesetzesverstoß begehen. Mitverantwortung der Vorgesetzten möglich Jeder Geschäftsführer, jeder Vorstandsvorsitzende, jeder Vereinsvorsitzende, jeder Abteilungsleiter usw. hat ein grundlegendes Interesse daran, dass „unter i…

Liberale Hochschulgruppen drängen auf Lösung des Wohnungsmangels Semesterstartaktion: „Mein erstes Semester: 1 Zimmer/keine Küche/kein Bad“ München. Die Liberalen Hochschulgruppen setzen deutschlandweit mit der Aktion „Mein erstes Semester: 1 Zimmer/keine Küche/kein Bad“ ein Zeichen für mehr studentischen Wohnraum. Unter diesem Motto lenkt auch die LHG Bayern den Fokus auf die Thematik und betont die Brisanz der Lage in vielen bayrischen Hochschulstädten. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studenten ist ein seit Jahrzehnten ungelöstes …

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urt. vom 24.06.2015, Az.: 7 Sa 1243/14) hat sich kürzlich mit einem Fall befasst, in dem einer Arbeitnehmerin aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt wurde. Im Laufe des Kündigungsschutzprozesses vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz stellte sich dann heraus, dass die verhaltensbedingte Kündigung wohl nicht verfangen wird. Daher begründete der beklagte Arbeitgeber die ausgesprochene Kündigung im Prozess erstmals auch aus betriebsbedingten Gründen. Das Landesarbeitsgericht hat dieses verspätete A…

Holzhäuser sollen die Flüchtlingsunterbringung menschlicher machen Der nicht abzureißen scheinende Flüchtlingsstrom stellt Städte und Gemeinden vor immer größere Aufgaben. Längst reichen Container, Kasernen, Hallen und Festzelte nicht mehr aus, um den ankommenden Menschen eine würdige Unterbringung zu gewährleisten. Mit einem durchdachten Konzept aus Holzhäusern bietet das Oberhachinger Unternehmen WiRE Umwelttechnik den Kommunen jetzt eine machbare Alternative in Sachen Versorgung und Humanität... Konfliktverhindernde Unterbringung Nicht…

Dr. Matthias Bartke (SPD) unterstützt bessere Rahmenbedingungen in der Betreuung: „Die Praxis der rechtlichen Betreuung bedarf einer grundsätzlichen Überprüfung. Besondere Dringlichkeit hat dabei – gerade in Hinsicht auf die Betreuungsvereine – die Vergütung.“ Zu diesem Schluss kam der Berichterstatter für das Betreuungsrecht der SPD-Bundestagsfraktion im Gespräch mit Vertretern des BdB in Hamburg. An dem Treffen nahmen der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker, Vorstandsmitglied Hennes Göers und Geschäftsführer Dr. Harald Freter teil. Schon …

Die Mitgliederversammlung 2015 der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) wurde traditionsgemäß mit einem Vortrag eröffnet. Der Mitbegründer der ADG, Dr. Horst Morgan, referierte über das Thema "Das Alterseinkünftegesetz - SteuerUNgerechtigkeit für Jung und Alt". Im vollbesetzten Kulturhaus Ramersdorf/Neuperlach zeigte Dr. Morgan auf, dass das Zustandekommen des Gesetzes auf falschen Zahlen beruht, die weder das Bundesverfassungsgericht noch die Sachverständigenkommission in frage stellten. In mehrfacher Hinsicht ist das Alterseinkünfte…

Das soziale Engagement von Kolping in der Diözese Augsburg ist selbstverständlich, lautlos und effektiv – und bleibt gerade deshalb von der Öffentlichkeit oft unbemerkt. Eine Bestandsaufnahme. Seit jeher kümmert sich Kolping erfolgreich und ohne Aufsehen zu erregen um diejenigen, die Hilfe benötigen. Nehmen wir aus aktuellem Anlass als Beispiel das Engagement der Kolping Akademie für hilfsbedürftige Flüchtlinge: Aktuell werden in der Diözese Augsburg 178 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von der Kolping Akademie betreut und untergebrach…

(Bonaduz) Eidgenössiche Wahlen 2015 In dieser Woche finden die eidgenössischen Wahlen statt. Das Volk hat die Qual der Wahl. Doch welche Politiker setzen sich für die Tiere ein? Für die schier unzähligen Tiere in den Schweizer Versuchslaboren ist es äusserst wichtig, dass die Parteien, welche sich für die Tiere einsetzen, gestärkt werden. Die Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner, kurz AG STG, hat alle im Parlament vertretenen Parteien und deren Jungparteien befragt, um den tierfreundlichen Wählern eine Wahlhilfe zu bieten. Die …

Frankfurt, den 13.10.2015 – Eine Million Flüchtlinge sollen laut Sigmar Gabriel, dem Parteivorsitzenden der SPD, in diesem und in den nächsten Jahren nach Deutschland kommen. Die Zahl ist jedoch in keiner offiziellen, behördlichen Erhebung zu finden. Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, kann diese spekulative Zahl nicht bestätigen. Der Verein YOUROPEAN ist sich sicher, dass die Willkommenskultur der richtige demokratische Weg ist, um Zäune und Ertrinkende zu vermeiden und von den neuen Migranten zu pr…

Unversteuerte Kapitaleinkünfte bleiben kaum noch verborgen – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten können kaum noch vorm deutschen Fiskus verborgen werden. Solange die Steuerhinterziehung noch nicht entdeckt ist, kann Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) gestellt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Steuerhinterzieher mit prominenten Namen fülle…

Man stelle sich vor, man erkennt in der Planung oder bei der Durchführung (s)einer Veranstaltung, an der man als Mitverantwortlicher beteiligt ist, ein Problem. Sei es, dass fremde Markenrechte verletzt werden, sei es, dass die Gesundheit der Besucher aufs Spiel gesetzt wird. Muss man/frau nun aktiv werden und dagegen vorgehen? Gesetzliche Verhaltensregel? Es kann sich aus dem Gesetz ergeben, wer für was zuständig ist. Es macht dabei einen Unterschied, ob man/frau z.B. eine Geschäftsführungsposition inne hat oder nur Auszubildende(r) ist. …

Accessio / Driver & Bengsch AG: Bundesgerichtshof hebt Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts auf München, den 13. Oktober 2015: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. August 2015 ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 12.Juni 2014 aufgehoben. Geklagt hatte in dem Verfahren ein von CLLB Rechtsanwälte betreuter Anleger, der aufgrund der von der Accessio AG betriebenen Anlageberatung hohe Verluste erlitten hatte. Der Bundesgerichtshof stellte nun fest, dass das OLG Schleswig den Kläger in sei…

Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement sind Fundament einer lebendigen und wehrhaften Demokratie Mehr als drei Jahrzehnte kämpften der Anwalt Werner Dietrich und der Journalist Ulrich Chaussy dafür, dass die Ermittlungen über das Oktoberfestattentat endlich wieder aufgenommen werden. Gegen die Widerstände der Politik, des Nachrichtendienstes BND, des Verfassungsschutzes und anderer öffentlicher Stellen setzten Dietrich und Chaussy ihr Engagement und den Willen, aufzuklären und Transparenz zu schaffen. „Eine wehrhafte Demokratie brauc…

Bayreuth, 12. Oktober 2015. Seit dem 09. Oktober 2015 ist das neue Informationsportal Pflegenaut online. Es richtet sich vornehmlich an pflegende Angehörige, aber auch an alle Personen, die sich aus anderen Gründen für das Thema interessieren. Die Website wird bislang alleine von Peggy Zimmermann betreut. Sechs Monate dauerte es, bis alle Artikel selbst geschrieben waren und die Website fertig eingerichtet war. Die Idee für das Portal fußt auf ihren Erfahrungen: „Mich ärgert, dass es zwar alle Informationen auf verschiedenen Internetseiten gi…

Nürnberg, den 14.10.2015 Der Verkauf eines Fahrzeugs mit dem EA 189-VW-Motor kann für Verbraucher und Händler ein erhebliches Risiko darstellen, wenn nicht auf den aktuellen Mangel hingewiesen wird. Prüft der Verkäufer nicht, ob sein Fahrzeug betroffen ist oder verschweigt dies, so stellt dies ein Täuschung dar, die teuer werden kann. Caroline Lorenz, Anwältin in der renommierten Anwaltskanzlei SKW Schwarz führt hierzu aus: "Beim Gebrauchtwagenverkauf kann der Käufer gegen den Verkäufer Ansprüche geltend machen, wenn der Verkäufer falsche …

„Eine Frage der Selbstachtung" und die Songzeile von Udo Jürgens „Achte auf Deine Ehre, bevor die Lügner siegen" waren die Motivationsparameter der Autorin, als sie sich für diesen Weg der Verarbeitung ihrer beruflichen Situation entschied. Ohne die Professionalität einer Journalistin oder Schriftstellerin, hat sie mit eigenen Worten vorbehaltlos ihre erlebte Arbeitssituation niedergeschrieben und veröffentlicht. Es ist sicherlich eines der wenigen Bücher, das in authentischer Weise nicht nur die Thematik „Mobbing" am Arbeitsplatz anfasst. U…

Was unterscheidet die früheren Fluchthelfer an der innerdeutschen Grenze und die heutigen Schlepper und Schleuser? Was ist das Gemeinsame, worin besteht das Trennende? Welchen Unterschied macht die Situation, in der sie jeweils agier(t)en? Diese Fragen sind das Thema des Gastbeitrages im kommenden BBE-Newsletter vom 15. Oktober 2015 von Dr. Burkhart Veigel, der zwischen 1961 und 1970 rund 650 Menschen aus der DDR geholt hat. In seinem Beitrag zeigt Veigel, dass die Unterschiede nicht immer da sind, wo man sie vermutet. Ein guter Fluchthelfer …

... dank einer Spende der PANDION AG in Höhe von 10.000 €. Ab sofort wird auf dem ehemaligen Vorplatz des Blumenfisch-Schullandheims am großen Wannsee, eifrig geblockt, gedribbelt, gedunkt und frei geworfen. Dort steht den Gästegruppen des Schullandheims seit Neuestem ein modernes Basketballfeld mit professioneller Ausstattung zur Verfügung. Möglich gemacht wurde der Bau des Spielfeldes mit einer Geldspende der PANDION AG, in Höhe von 10.000 €. Schon zu Beginn des Jahres, im Rahmen ihrer Niederlassungseröffnung in Berlin, ging die PANDION A…

Im NWB Verlag gratis erschienen: Neue eBroschüre zur Daten- und Aktenvernichtung in der Steuerberatungskanzlei. Datenschutzexperte Dr. Robert Kazemi nennt Regeln zum Umgang mit Alt-Daten und -Akten Die Zeiten, in denen sich Steuerberater über die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen keine Sorgen machen brauchten, sind vorbei. Bereits seit 2013 führt z.B. das Bayerische Landesamt für Datenschutz stichprobenartige Kontrollen auch bei Steuerberatern durch – und das auch ohne konkreten Anlass. Nicht alle Steuerberater sind hierauf bereits eing…

Steuerhinterziehung: Das Netz der Fahnder wird dichter - Schlupfloch Selbstanzeige Ob bei unversteuertem Schwarzgeld oder unversteuerten Kapitaleinkünften - Steuerhinterzieher gehen ein hohes Risiko ein. Mit einer Selbstanzeige können sie der Gefahr einer Verurteilung begegnen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Steuerfahndung strickt ihr Netz im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung immer dichter. Für Steuersünder wird es immer schwierig…

Video zum zweiten Kickerturnier der BALLY WULFF Stiftung zeigt, was gute Nachbarschaft bewirken kann Berlin, den 14.10.2015. Ein voller Erfolg auf Band gebannt. Rund 100 Kinder und Jugendliche aus verschiedenen Neuköllner Kinder- und Jugendeinrichtungen, traten am Freitag, den 18. September beim zweiten Kickerturnier der BALLY WULFF Stiftung gegeneinander an. Der Event fand auch in diesem Jahr auf dem Firmengelände der BALLY WULFF Games & Entertainment GmbH statt und bewies erneut, dass Sport und eine Menge Spaß kulturübergreifende Bündnis…

Mit seinem Urteil zum Datenschutzabkommen „Safe Harbour“ vom 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für einen regelrechten Paukenschlag im Datenschutzrecht gesorgt. Das Urteil stellt sowohl alle Unternehmen, als auch die Politik vor große, ggf. sogar in der Praxis unlösbare Probleme. Wir beraten und unterstützen Sie bei der weiteren Vorgehensweise und der aufgrund des Urteils sicherlich zwingend erforderlichen Anpassungen und Änderungen sehr gerne und wollen Sie mit diesem Beitrag über den Inhalt des Urteils selbst und den aktuelle…

Leipzig, 14. Oktober 2015 Kommunen und Unternehmen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erkennen Potenziale von Bürgerbeteiligung zunehmend als Chance für Projekte in Infrastruktur und Stadtentwicklung. Über 100 mitteldeutsche Städte, Landkreise, Unternehmen und Verbände aus den Branchen Energie, Ver- und Entsorgung, Verkehr und Bau, außerdem Kammern und Hochschulen nahmen von Mai bis Juli 2015 an der Umfrage teil, die IdeenQuartier – CSR und Kommunikation GmbH in Partnerschaft mit der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland durch…

Ein externer Datenschutzbeauftragter besitzt die im Bundesdatenschutzgesetz – BDSG - definierte Fachkunde und kann öffentliche und nicht-öffentliche Stellen bei der Umsetzung datenschutzrechtlicher Aufgaben und Prozesse kompetent und rechtssicher unterstützen. Der externe Datenschutzbeauftragte führt eine Grundbestandsaufnahme durch, definiert notwendige datenschutzrelevante Aufgaben, erarbeitet ein Datenschutzkonzept, fertigt bzw. prüft Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung sowie andere vertragliche Unterlagen auf datenschutzrechtliche Ver…

Kommunen und Unternehmen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erkennen Potenziale von Bürgerbeteiligung zunehmend als Chance für Projekte in Infrastruktur und Stadtentwicklung. Über 100 mitteldeutsche Städte, Landkreise, Unternehmen und Verbände aus den Branchen Energie, Ver- und Entsorgung, Verkehr und Bau, außerdem Kammern und Hochschulen nahmen von Mai bis Juli 2015 an der Umfrage teil, die IdeenQuartier – CSR und Kommunikation GmbH in Partnerschaft mit der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland durchführte. Seit 12.10.2015 lie…

Kommunen und Unternehmen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erkennen Potenziale von Bürgerbeteiligung zunehmend als Chance für Projekte in Infrastruktur und Stadtentwicklung. Über 100 mitteldeutsche Städte, Landkreise, Unternehmen und Verbände aus den Branchen Energie, Ver- und Entsorgung, Verkehr und Bau, außerdem Kammern und Hochschulen nahmen von Mai bis Juli 2015 an der Umfrage teil, die IdeenQuartier – CSR und Kommunikation GmbH in Partnerschaft mit der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland durchführte. Seit 12.10.2015 lie…

Wenn im Büro mal wieder die Erkältung nicht Halt macht, passt der Erkältungsknigge, die aktuelle Empfehlung des Arbeitskreis Umgangsformen International: 1. Rücksichtnahme bei der Begrüßung Wer von Grippe, Schnupfen oder Husten geplagt wird, kann kaum jeden Kontakt mit anderen Menschen in der Öffentlichkeit vermeiden. Ihnen unliebsame Störungen zu ersparen sowie die Ansteckungsgefahr zu verringern, ist dann ein Höflichkeitsgebot. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang das Thema „Begrüßung“. Der von vielen Deutschen bei einem Treffen …

Hamburg, 15.10.2015 – Die Kritik am Glücksspielstaatsvertrag wird immer lauter. Erst Ende September hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Legitimation des Glücksspielkollegiums als verfassungswidrig verworfen und damit eine tragende Säule des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) erschüttert. Mit den Vorschlägen für eine moderne Glücksspielregulierung schlägt Hessen nun in die gleiche Kerbe. Die hessische Landesregierung hat mit dem Verweis, dass die gesetzgeberische Intention mit Blick auf die Ziele des GlüStV bis heute nicht erfüllt…

BRÜSSEL. Klein aber oho – so kennt man den Comichelden Asterix. Im Europäischen Parlament steht er nun sinnbildlich für eine Initiative der Europaabgeordneten Ulrike Müller (Freie Wähler/ALDE) und Arne Gericke (Familien-Partei/EKR) gegen die Wiedereinführung einer EU-weiten Sperrklausel. Abgeordnete von CDU/CSU und SPD haben diese Debatte über einen Initiativbericht zum europäischen Wahlrecht eingebracht und fordern verpflichtende 3-5 Prozent für alle EU-Staaten. Noch Ende Oktober soll das Straßburger Plenum darüber abstimmen. „Hier wird die …

BRÜSSEL/KONSTANZ. Es war ein würdiger Rahmen: In dem nach dem jüdischen Violinvirtuosen Yehudi Menuhin benannten Festsaal des Europaparlaments in Brüssel hat der Kostanzer „Friedenspianist“ Davide Martello den Europäischen Bürgerpreis 2015 erhalten. Vorgeschlagen für die besondere Auszeichnung hatte den 34jährigen Musiker der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei). Honoriert werden, so Gerickes Laudatio, „soll damit vor allem sein soziales, grenzübergreifendes Engagement“. So hatte Martello im Herbst letzten Jahres auf der Kölner Do…

Auf Betriebsveranstaltungen oder während der Arbeit geht‘s auch mal lustig zu. Die Vokabeln „Lustig“ und „Gesetz“ hören sich aber nicht nur unterschiedlich an, sondern sind auch genauso gegensätzlich wie „Holland“ und „Europameisterschaft“. In einem Schulunterricht hatten Schülerinnen mit einem Gummiquietschtier Wasser verspritzt. Ein Mitschüler wollte dem Wasser ausweichen – und sprang aus dem Fenster. Dabei zog er sich schwere Verletzungen zu. Er wollte den Sturz als Arbeitsunfall anerkannt wissen, der entsprechend gesetzlich unfallversich…

MS Kollmar, Prospekturteil und Rechtslage? Anwaltliche Soforthilfe! Nach Presseberichten hat das Landgericht Hamburg mit Entscheidung vom 16.07.2015 – nicht rechtskräftig – einem Anleger wegen seiner Beteiligung an dem Ship Invest Fonds „MS Kollmar“ Schadenersatz wegen Prospektfehler zugesprochen. Urteil mit Signalwirkung über den Einzelfall, Schadensersatz unabhängig von der Beratungssituation möglich! Konkret wurde ein in Anspruch genommener Gründungsgesellschafter auf Schadensersatz in Höhe des Zeichnungsbetrages verurteilt. Der verurte…

Tierschutzvereine in Rheinland-Pfalz sollen noch in diesem Jahr die Zulassung für die Tierschutzverbandsklage erhalten. Dies teilte das Landwirtschaftsministerium in Mainz auf Anfrage mit. Damit sind jetzt auch in Rheinland-Pfalz entsprechende Verfahren bei Behörden und vor Gerichten in absehbarer Zeit möglich. Viele Verstöße gegen das Tierschutzgesetz werden von den zuständigen Behörden nicht ausreichend verfolgt (sogenanntes Vollzugsdefizit). Das Tierschutzverbandsklagegesetz des Landes Rheinland-Pfalz räumt daher Tierschutzvereinen gegenü…

Bonn, 15.10.2015 – „Fahrräder gesucht für fünf syrische Flüchtlinge, auch alt oder reparaturbedürftig!“ So lautete die Nachricht, auf die die Mitarbeiter von CLEAN Servicepower aus Bonn spontan reagierten: „Da stehen doch noch drei Fahrräder im Lager!“ Am 14. Oktober sind die Drahtesel an Helfer aus Bad Honnef übergeben worden und inzwischen bei den Syrern angekommen. Soziales Engagement wird bei CLEAN Servicepower schon lange groß geschrieben. Hier zeigen sich die Werte des Gebäudereinigers aus Oberkassel ganz praktisch. Transparenz, Ehrlich…

Der große Flüchtlingsandrang geht vor allem mit einem Abrechnungschaos für Ärzte einher. Denn jedes Bundesland hat dazu andere Vorgaben. Nun könnte mehr Ordnung einkehren: Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag dem Asylpaket zugestimmt. Unter anderem wird es den Ländern damit vereinfacht, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Nach wie vor ist es aber jedem Bundesland oder jeder Kommune freigestellt, ob sie eine solche Karte einführt oder nicht. „Der Hausarzt“ hat daher in einer interaktiven Deutschlandkarte zusammengestellt, wi…