Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2012

Die Fraktionen von Union und FDP haben sich in Berlin auf die Vereinfachung des Zuzuges ausländischer Fachkräfte geeinigt. Gleichzeitig ist am Sonntag das "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" in Kraft getreten. Neben den Investitionen in die Aus- und Weiterbildung hiesiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die verabschiedeten Gesetze nach Meinung des Göttinger FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek wichtige Schritte im Kampf gegen den Fachkräftemangel, der auch Südnie…

von Dr. Thomas Schulte und Ralf Hornemann, Rechtsanwälte Wer bei Google nach einem Sony-Fernseher sucht, kann nach dem deutschen Recht auch Anzeigen von Panasonic als Suchergebnis präsentiert bekommen. Dieses Ergebnis verwirrt die Verbraucher und ist trotzdem zulässig nach deutschem und europäischen Recht: Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2010 (Az: 236/08) erlaubt, dass fremde Marken als Keywords bei der Werbung mit Google-Adwords verwendet werden dürfen. Das heißt , dass bei einer Suche nach „Panasonic“ auch Adwords-Werbeanzeigen …

(Berlin, 3.4.2012) Im Erich Schmidt Verlag, einem der führenden deutschen Fachverlage für die Bereiche Recht, Steuern, Wirtschaft, Arbeitsschutz sowie Philologie, wird bereits kurze Zeit nach Inkrafttreten des „neuen“ SGB III das Gesetz fundiert kommentiert verfügbar sein. Zum 1. April 2012 sind mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ zahlreiche Änderungen der Eingliederungsleistungen im SGB III in Kraft getreten. Das Gesetz soll dezentrale Entscheidungskompetenzen stärken und das Instrumentarium der aktiv…

BTR Rechtsanwälte berät über den Übergang der UG (haftungsbeschränkt) zur regulären GmbH durch Umwandlung der gesetzlichen Rücklage. 1. Der Fall 2. Die Frage 3. Die Antwort 4. Der Praxistipp 1. Der Fall Die Mandanten haben eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) namens ABC UG (haftungsbeschränkt) mit einem Stammkapital von 100,00 € gegründet. Die Steuerbilanz der Gesellschaft weist in der Folgezeit als Eigenkapital ein gezeichnetes Kapital von 100,00 € und einen Jahresüberschuss von 100.000,00 € aus. Der alleinige Gesellschafter m…

Nahezu fieberhaft erwarten Anleger der beiden offenen Immobilienfonds SEB ImmoInvest und CS Euroreal den Monat Mai. Mit Stichtag 18.Mai 2012 entscheidet sich die Zukunft der beiden offenen Fonds. Viele Anleger stellen sich nur eine Frage: Werden die Fonds abgewickelt oder erneut geöffnet? Glaubt man den Einschätzungen von Branchenexperten, so befinden sich die beiden Fonds in einer kritischen Lage. Ursächlich hierfür soll vor allem die Abwicklung des offenen Immobilienfonds KanAm Grundinvest sein, die für einen Stimmungseinbruch in dem berei…

Die Wanderausstellung „Leben mit Tschernobyl – Menschen – Orte - Solidarität – Zukunft“ wird am Freitag, 13. April 2012, offiziell eröffnet in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Anschließend wird sie bis Ende des Jahres in allen Regionen der Ukraine gezeigt. „Europa verbindet mehr als die Fußball-EM“ Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Dr. Hans-Jürgen Heimsoeth, etwa 20 Zeitzeugen der Reaktorkatastrophe, die deutschen Bundestagsabgeordneten René Röspel und Oliver Kaczmarek (SPD) sowie der Initiator der Ausstellung, Peter Junge-Wentrup v…

Die Statements zum noch nicht veröffentlichten Urteil des VG Berlins häufen sich und lösen zuweilen nur ungläubiges Kopfschütteln aus. Sowohl Befürworter als auch Gegner der ärztlichen Suizidbeihilfe sollten sich angesichts einer fundamentalen Wertedebatte ein wenig mehr disziplinieren und nicht durch vorschnelles „Geschwätz brillieren“ und in der Öffentlichkeit versuchen, für die eine oder andere Werthaltung „Punkte zu sammeln“. Insbesondere die selbsternannten Oberethiker in unserem Lande sollten sich mit ihren hobbyjuristischen Analysen z…

Nach dem für die Anleger überraschenden Entschluss zur Abwicklung des KanAm Grundinvest beginnen nun die ersten Immobilienverkäufe. Berichten zufolge befindet sich das Management aktuell in Verhandlungen über den Verkauf diverser Immobilien u.a. in Frankreich, Kanada, USA und Großbritannien. Insgesamt sollen bereits Immobilien im Wert von nahezu 835.3 Millionen Euro veräußert worden sein. So u.a. auch die größte im Portfolio befindliche USA-Immobilie „1000 Main/Houston“, welche alleine einen Verkaufserlös von rund 245,3 Millionen Euro erzielt…

Die Partei der Vernunft (pdv) Rheinland-Pfalz lud am 30.03. zum Themenabend Steuern und Bürokratie. Neben vielen Besuchern gab es im Vorfeld positive Rückmeldungen per Mail, Telefon, sowie auch persönliche Rückmeldungen. Ein Vortrag des Landesvorsitzenden leitete den Abend ein. Reiner Hoffmann veranschaulichte, wie staatliche Bürokratie und übermäßige Besteuerung die Schattenwirtschaft fördert sowie Arbeitsplätze vernichtet. Weiterhin verdeutlichte er die geringe Kaufkraft eines Arbeitnehmers, im Verhältnis zu den derzeitigen Kosten für die …

Die Zahl der Todesopfer durch die gegenwärtige Welle der Selbstverbrennungen stieg weiter, seit einer der zwei tibetischen Mönche, die sich am 30. März in Brand gesetzt hatten, für tot erklärt wurde. Dem Exilzweig des Kirti-Klosters in Dharamsala zufolge wurde Chimey Palden, 21, noch am Tag seiner feurigen Tat für tot erklärt, während dem anderem Mönch, Tenpa Darjey, 22, „keine Überlebenschancen“ eingeräumt werden. Die zwei Mönche aus dem Kloster Gyalrong Tsodun Kirti in Barkham, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, setzten sich aus Protest gegen di…

Verbraucher haben es oft nicht leicht. Dies zeigt sich besonders im Umgang mit Kapitalanlagen. Die Verbraucherzentrale Hamburg wirft der SEB Bank vor, ihre Kunden falsch beraten zu haben. Verbraucherschützer und Anleger sind sich einig. Beim Erwerb von Anteilen der Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P und Kapitalprotekt Substanz P habe die SEB Bank ihre Kunden falsch beraten und nicht ausreichend über die mit dieser Kapitalanlage verbundenen Risiken informiert. Der Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P wurde bereits im …

Vielen gelten Anwälte als teuer und profitgierig. Dass Advokaten auch eine andere Seite haben können, zeigt ein Trend aus den USA, der jetzt auch die deutsche Rechtsbranche erfasst. Der Trend zur "Gratis-Rechtsberatung". Berufsrechtlich ist diese seit 2006 durch das Rechtsanwalts-Vergütungsgesetz erlaubt. Und die Erlaubnis wird fleißig genutzt. Laut Anwaltsblatt 1/2012, Seite 46 sind nach der Studie "Berufsrechtsbarometer 2011" des Soldan Instituts für Anwaltsmanagement zwei Drittel der Anwälte unentgeltlich tätig, und zwar durchschnittli…

Ein Gericht hat sich kürzlich dazu geäußert, welche Anforderungen an ein vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht zu stellen sind ( AG Schöneberg, Urteil v. 21.03.2012 – Az.: 4 C 199/11). Sachverhalt: Die Beklagte hatte zunächst eine Zeitschrift von der Klägerin abonniert, aber dann nach ca. 3 Monaten ihre Vertragserklärung widerrufen. Die Parteien hatten aber nur ein vertragliches Widerrufsrecht von 21 Tagen vereinbart. Die Klägerin begehrte dann von der Beklagten Zahlung der Bezugskosten für das Abonnement. Entscheidung: Das AG hat die K…

Das Abwerben von Kunden ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, es sei denn, es treten besondere Umstände hinzu (OLG München, Urteil v. 01.03.2012 – Az.: 23 U 3746/11). Sachverhalt: Die Klägerin war ehemalige Vertragspartnerin der Beklagten und hatte diese auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beklagte, eine Handelsvertreterin, sollte es unterlassen, Kunden (hier Eheleute), die auf Vermittlung der Klägerin Verträge im Finanzdienstleistungsbereich abgeschlossen hatten, zur Aufgabe oder zur Einschränkung solcher Verträge zu veranlassen. …

Die im Russischen eher bieder und wenig rhythmisch wirkende deutsche Nationalhymne hat eine neue Fassung erhalten. Der Experte des West-Ost-Instituts Berlin, der russische Wissenschaftler und Lyriker Prof. Valentin Foydorov hat eine neue Fassung gefunden. Sie berücksichtigt vor allem den reimenden und rhythmischen Charakter jetzt auch Im Russischen; bisher gab die russische Fassung nur in in etwa den Sinn wieder ohne jedes Versmaß. Prof. Dr. Valentin Foydorov ist korrespondierendes Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften; er ist …

Nun ist es beschlossene Sache: Am Freitag, den 30. März hat der Bundesrat die neuen Regelungen zum besseren Schutz der Verbraucher gegen Internet-Kostenfallen zugestimmt. Der Bundestag hatte dies bereits Anfang März getan. Die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner betonte hierzu: "Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind damit deutlich besser vor Kostenfallen im Netz geschützt. Mit den neuen Regelungen sorgen wir für mehr Transparenz und Sicherheit bei Internet-Angeboten" Bereits vor einigen Wochen hatten wir über die Änderungen berich…

Düsseldorf, 05.04.2012 38 Tage vor der Landtagswahl läuten die Piraten die heiße Phase des Wahlkampfs ein: Seit Donnerstag ist das neue Wahlkampfportal online. Unter piratenpartei-nrw.de erhalten die Bürger einen Überblick über Positionen und Kandidaten der Partei. Neben den Steckbriefen der Listenkandidaten werden dort in Kürze die Portraits der jeweiligen Direktkandidaten vor Ort veröffentlicht. Auch das 2010 beschlossene Wahlprogramm ist im neuen Portal abgebildet. Anpassungen, die nach dem programmatischen Parteitag am 14. und 15. Apri…

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Polizei nicht grundsätzlich verbieten kann, dass die Presse Fotos von einem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos macht. Hintergrund war die Frage, ob ein Verbot eines Einsatzleiters gegenüber einem Pressefotografen rechtswidrig war, der einen Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos fotografieren wollte, als das Kommando dabei war, einen mutmaßlichen Bandenchef zu verhaften. Das Argument der Polizei: Es bestünde die Gefahr, dass die Beamten erkannt würden und somit gefährdet seien. Der Z…

Ludwigshafen, den 4. April Hunderte Gemeinden sind dem Aufruf zur RPR1. Bürgermeisterschaft 2012 gefolgt, um sich im beliebten Ortsduell mit einer benachbarten Gemeinde zu messen. Insgesamt wurden acht Ortschaften gesucht, die sich bereits in einem historischen Wettstreit befinden. Aus jedem der vier regionalen Sendegebiete von RPR1. wurden nun zwei Nachbargemeinden ausgelost: Für die Region Eifel-Saar-Mosel gehen Wallersheim (732 Einwohner) und Fleringen (342 Einwohner) an den Start. Im Gebiet Rhein-Neckar-Pfalz treten Bockenheim (2.175 Ein…

Am heutigen Tage haben die Vertreter von Deutschland und der Schweiz in Bern das Änderungsprotokoll zum bereits unterzeichneten Steuerabkommen bezüglich Schwarzgeld unterzeichnet. Die Regelungen sollen 2013 in Kraft treten und Geldanlagen aus den vergangenen zehn Jahren einbeziehen. Neu ist im Änderungsprotokoll die Erfassung von Schwarzgeld aus Erbschaften, dieses soll pauschal mit 50% besteuert werden oder die Erben müssen die Erbschaft komplett gegenüber dem Fiskus offenlegen. Das Änderungsprotokoll bedarf der Zustimmung des Bundesrate…

Hebammen wollen ins Bundeskanzleramt / noch bis zum 15. April Häkchen an der richtigen Stelle setzen / vaginale Geburt vom Aussterben bedroht Freiburg/Emmendingen/Breisgau-Hochschwarzwald/Kaiserstuhl/ Markgräfler Land, April 2012 • Wer schon immer mal in der Bundespolitik mitmischen oder Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas sagen wollte, der kann dies noch bis zum 15. April tun, dann endet der Onlinedialog der Bundesregierung zu Zukunftsthemen in Deutschland (www.dialog-ueber-deutschland.de), der allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern o…

Expertin gibt Einführung in die Chinesische Sprache im Rathaus Vortrag „Schrift und Sprache der Chinesen“ LANGENHAGEN. Der Vortrag zur Schrift und Sprache der Chinesen findet am 20.04.2012 um 17.00 Uhr im Mosaiksaal des Neuen Rathauses der Landeshauptstadt Hannover statt. Im Rahmen des Veranstaltungstages zur Deutsch-Chinesischen Begegnung wird ein buntes und informatives Programm geboten. Der ca. 30-minütige Vortrag gibt einen Überblick zur Entwicklung der chinesischen Sprache und zeigt ihre Besonderheiten auf. Die Einflüsse auf die Denkst…

Um den 20. März 2012 verurteilte das Bezirksgericht von Nangchen (chin. Nangqian), TAP Yulshul (chin. Yushu), Provinz Qinghai, einen tibetischen Sänger zu zwei Jahren Gefängnis, weil er in seinen Liedern von der Eintracht unter den Tibetern und von Freiheit gesungen hatte. Außerdem hatte er eine DVD mit Liedern, die er dem Dalai Lama widmete, veröffentlicht. Der 25jährige Ugyen Tenzin wurde im Februar nach der Herausgabe des Musikalbums „Das unaufhörliche Fließen meines Herzblutes“ in Gewahrsam genommen. Infolge der Behinderung des Informa…

Der Verkäufer haftet in einer Internetauktion für die von ihm in der Verkaufsbeschreibung gemachten Angaben. Dies gilt auch dann, wenn ein hochpreisiger Gegenstand ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 € angeboten wird. Die Beklagte bot im Rahmen einer bebilderten Auktion auf der Internetplattform eBay ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung "Vertu Weiss Gold" ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 € an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Zustand gebraucht sei. Außerdem te…

Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 7. Februar 2012 umfassend und grundlegend zum Verhältnis Beschäftigtendatenschutz - Kontrollrechte des Betriebsrates geäußert. Konkret ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber beim betrieblichen Eingliederungsmanagements sich derart vom Betriebsrat kontrollieren lassen muss, dass ohne Zustimmung der betroffenen Mitarbeiter deren Namen bekannt geben muss. ilex erklärt die Hintergründe der Entscheidung und weist insbesondere darauf hin, was der jeweilige betriebliche Datenschutzbeauftragte zu beachten hat. …

Der Streit um die Berliner A 100 beschäftigte erneut das Bundesverwaltungsgericht. Mit Beschluss vom 9. Februar 2012 (BVerwG 9 VR 2.12) hat dessen 9. Senat der Berliner Senatsvewaltig kurzfristig untersagt, ein von ihr erworbenes Kleingartengelände im Trassenverlauf zu beräumen sowie Obstgehölze und Strauchwerk zu entfernen. Im Streit über die Berliner A 100 hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits im März 2011 der Berliner Senatsverwaltung den Vollzug des entsprechenden Planfeststellungsbeschlusses untersagt. Die jetzigen Räumungsarbeiten,…

Die Veräußerung öffentlichen Vermögens ist für viele Gemeinden ein wichtiges Thema; etwa zur eigenen finanziellen Absicherung oder gar im Rahmen einer Unternehmensansiedlung. Die Vertragsgestaltung ist dabei weitaus komplizierter als bei Verträgen zwischen zwei Privatleuten. In diesem Zusammenhang entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden (AZ. 7 L 144/12), dass beim Verkauf von Gesellschaftsanteilen die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens zu berücksichtigen ist. ilex erklärt die Hintergründe der Entscheidung und zeigt auf, welche Konsequenzen …

Mit Vertrauen verantwortungsvoll umgehen Am Dienstag erhielt die Piratenpartei Bochum, zusammen mit der für das angestrebte Bürgerbegehren notwendigen Kostenschätzung, eine rechtliche Stellungnahme der Stadtverwaltung. In dieser wird erstmals schriftlich dargelegt, aus welchen Gründen die Stadt Bochum das Bürgerbegehren für unzulässig erklären würde. Nach einer intensiven Diskussion der Parteibasis über diese Stellungnahme und über weitere Äußerungen von unabhängiger Seite gibt es über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens verschiedene Rechts…

Der gemeinnützige Verein MANNdat hat seinen zweiten Bericht zur Situation von Jungen und Männern in Deutschland (Jungen- und Männer-Genderindex) veröffentlicht. Im Jahr 2010 hatte MANNdat erstmals systematisch Daten zur Benachteiligungslage von Jungen und Männer auf Bundes- und auf Länderebene publiziert. Nun liegt dessen Fortschreibung vor. Datengrundlage sind nach wie vor ausschließlich allgemein zugängliche Informationen, insbes. des Statistischen Amtes des Bundes und der Länder. Wie der Bericht ausweist, hat sich die Situation von Männe…

Apple Corps Ltd., eine von der legendären Band „The Beatles“ gegründete Gesellschaft hält zahlreiche Gemeinschaftsmarken und nationale Marken unter anderem die Wortmarke „BEATLES“ und mehrere entsprechende Bildmarken. Die Handicare Holding BV wollte ein aus dem Wort „BEATLE“ bestehendes Bildzeichen als Gemeinschaftsmarke für elektrische Rollstühle anmelden. Hiergegen wandte sich die Apple Corps Ltd., woraufhin das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Anmeldung zurückwies. Hiergegen klagte die Firma Handicare Holding BV. Das Europ…

Die Anleger einiger DCM Renditefonds erhalten in diesen Tagen Post mit weitreichendem Inhalt. Den Anlegern der DCM Renditefonds 18 und 23 gingen Schreiben zu, in denen sie aufgefordert werden, über die Auflösung ihres Fonds abzustimmen. Sollte die Mehrheit der Anleger der jeweiligen DCM Renditefonds den Anträgen zustimmen, werden die Immobilienfonds bereits zum 30.04.2012 aufgelöst. Die Abstimmung erfolgt im schriftlichen Umlaufverfahren. Die Anleger der DCM Renditefonds 18 und 23 sollen durch einfaches Ankreuzen über den (Nicht)Weiterbestand…

Essen, 10. April 2012 Stellungnahme des Landesverbandes NRW zur Pressemitteilung des stv. Bundespressesprechers der Piratenpartei vom 9. April 2012: Am 7. April 2012 veröffentlichten die Jungen Piraten einen offenen Brief [1]. Am gestrigen Montag ließ der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland über den stellvertretenden Pressesprecher eine Pressemitteilung veröffentlichen [2]. Hierzu erklärt Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piraten NRW: „Uns, dem Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW, geht die ges…

Laut einer Analyse, die heute von der entwicklungspolitischen Organisation ONE vorgestellt wird, könnte die G8 dazu beitragen, 50 Millionen Menschen aus extremer Armut zu befreien und zudem für 15 Millionen Kinder die tragischen Effekte von Mangelernährung beenden. Diese neuen Ergebnisse bilden den Auftakt der Kampagne „In die Zukunft säen” mit der die Organisation mit Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern weltweit auf die Gründe des Welthungers aufmerksam machen und den Teufelskreis von Hunger und Armut durchbrechen will. Mehr als eine Milli…

Das der Weltuntergang naht, steht angeblich schon im Maya Kalender. Auch in den antiken Schöpfungsmythen, z. B. dem Gilgamesch-Epos, tauchen apokalyptische Vorstellungen auf. Selbst das Judentum und das Christentum prophezeien das Endgericht oder den jüngsten Tag. Die Frage lautet nicht mehr, ob der Weltuntergang kommt, sondern wann und in welcher Form. Wikipedia definiert diesen Weltuntergang als etwas, das "zumindest die herrschenden Lebens- und Begleitumstände massiv und desaströs zum Negativen verändert." Kriege als Boten des Weltunterga…

Mit Beschluss vom 7. Februar 2012 hat der 2. Senat des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts die Rechte von Gemeinden bei der Erteilung von Baugenehmigungen gestärkt. Im konkreten Fall hatte die zuständige Bauaufsichtsbehörde dem Antragssteller eine Baugenehmigung erteilt, obwohl die betroffene Gemeinde ihr Einvernehmen i.S.v. § 36 Absatz 1 BauGB ausdrücklich verweigert hatte. Das OVG des Saarlandes bestätigte eine einstweilige Anordnung des zuständigen Verwaltungsgerichtes, wonach der Vollzug der Baugenehmigung ausgesetzt wurde. ilex zeigt …

Jeder Mensch soll selbst bestimmen, welche medizinischen Behandlungsmethoden er wünscht. Was aber, wenn der Patient aufgrund akuter Verletzung oder Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen gegenüber dem Arzt zu äußern? Für diese Fälle soll eine Patientenverfügung weiter helfen, in der der Patient vorab bei vollem Bewusstsein bestimmt, welche Behandlungen er wünscht und welche nicht. Doch was ist beim Formulieren einer Patientenverfügung zu beachten? Und ist der Mensch überhaupt fähig, in gesunden Tagen weitreichende Entscheidung…

(Town & Country Haus). Auch wenn es moderne Haustechnik gibt, dürfen Eigenheimbesitzer einen Holzofen zum Heizen des Hauses benutzen. Der Nachbar muss die Ofen-Abgase hinnehmen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz unter dem Aktenzeichen 1 A 10876/09.OVG. Der klagende Nachbar hatte verlangt, dass der Ofen stillgelegt wird. Die Richter entschieden dagegen, da er den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Für den Schutz vor lästigen Gerüchen muss der Kläger selbst sorgen. Weitere aktuelle Urteile zum Thema im Internet…

Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg hat bereits am 17. Februar 2012 eine grundlegende Entscheidung zur Genehmigungsfähigkeiten eines Mobilfunkmastes getroffen. Dabei rückte das Gericht das Tatbestandsmerkmal der Ortsgebundenheit im Rahmen des § 35 BDSG in den Mittelpunkt seiner Entscheidung und zwingt künftige Bauherren dazu, bei der Standortwahl hohe Sorgfalt anzulegen und diese Anstrengungen v.a. zu dokumentieren. ilex erklärt die Hintergründe. 1. Die Entscheidung Ein privates Unternehmen plante die Errichtung eines…

Tutzing, den 03. April 2012 - Die Veräußerung gemeindlicher Grundstücke zur Haushaltssanierung sind nicht mehr aufzuhalten. Die Teilfläche um den Tutzinger Keller, auch genannt „Obstbaumwiese“, soll als erstes verkauft werden. Wer den Zuschlag bekommt, entscheidet sich im April. Der grüne Ortsverband freut sich sehr, dass ein weiterer Bewerber nun an der Ausschreibung teilnimmt. Bisher war zu befürchten, dass im Falle eines Verkaufs des Geländes rund um den Tutzinger Keller wieder ein Bauinvestor zum Zuge kommt. Dies muss nun nicht mehr so s…

Bremer Notarkammer. Der Frühling ist eine besonders schöne Jahreszeit, um sich das Jawort zu geben. Im Überschwang einer bevorstehenden oder kürzlich geschlossenen Ehe machen sich aber nur wenige Paare darüber Gedanken, welche Regelungen sie für den Fall des Scheiterns der Lebensgemeinschaft für gerecht halten. Oft besteht noch die traditionelle Vorstellung, dass der besser verdienende Ehepartner den finanziell schlechter gestellten Partner nach einer Scheidung lebenslang unterstützt. Doch der Gesetzgeber hält heutzutage jeden Ehepartner dazu…