Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2012

Aus aktuellem Anlass berichten wir über die Grundpreisdarstellung für Betreiber von Ebay-Shops. Als Händler sind die Betreiber gegenüber dem Endverbraucher nach der Preisangabenverordnung verpflichtet, bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (den so genannten Grundpreis) anzugeben. Der Grundsatz ist hierbei, dass die Mengeneinheit für den Grundpreis jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 M…

Die GEMA hat auf die teils heftige Proteste gegen ihre angekündigten neuen Tarife reagiert und einen Antrag auf ein Schlichtungsverfahren beim DPMA eingereicht. • Bei der GEMA können Musikkomponisten und Textdichter Mitglied werden. Dabei wird der GEMA eine Vielzahl von Rechten eingeräumt, die sie dann für ihre Mitglieder wahrnimmt. Wer öffentlich fremde Musik nutzen möchte, muss sich daher vorher bei der GEMA anmelden. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist die für alle Verwertungsgesellschaften zuständige Aufsichtsbehörde. Eine Ver…

Bremen. Die Bremer Jugendoffiziere Hauptmann Frederic Gümmer und Hauptmann Christoph Zlobinski stellten am gestrigen Montag (16. April 2012) die verschiedenen Teilbereiche der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr vor. Dabei legten die beiden Offiziere ihren Schwerpunkt auf die gemachten Erfahrungen vor Ort in Deutschland, aber auch in Afghanistan. Wichtig war es für beide, die Aufgabenteilung von Jugendoffizieren, Presseoffizieren und Nachwuchsgewinnung zu verdeutlichen. Gümmer und Zlobinski betonten, dass der Jugendoffizier die A…

Der demografische Wandel in Deutschland stellt die gesamte Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Schon heute kommen über 2,5 Millionen Senioren nicht ohne fremde Hilfe aus. Immer mehr Betroffene setzen bei der Versorgung im Alltag auf haushaltsnahe Dienstleistungen durch Betreuungskräfte aus Osteuropa. Essen. Immer mehr Menschen werden in Zukunft auf fremde Hilfe angewiesen sein. Veränderte Familienstrukturen führen dazu, dass einerseits die Anzahl der Einpersonenhaushalte steigt und andererseits Angehörige immer seltener die Versorgung u…

Am 22. März wurde der Verein Arbeit für Jugend e.V. für sein Engagement bei der Entwicklung eines Präventionspaketes zum Schutz von Mädchen und Jungen vor sexuellem Missbrauch mit dem AMYNA-Präventionspreis ausgezeichnet. Der Preis ist eine öffentliche Anerkennung für effiziente und nachhaltige Prävention von sexueller Gewalt. Er wird regelmäßig an eine Person oder Einrichtung verliehen, die sich in vorbildlicher Weise für die Prävention von sexuellem Missbrauch im Raum München verdient gemacht hat. Bereits zum vierten Mal in Folge war die Pr…

Die FDP in Bogenhausen lädt zum Liberalen Club ein. Wann: Do, 03.05.2012 um 19.30 Uhr Wo: Westin Grand Hotel, Wirtshaus im Paulaners Arabellastr. 6, München Das Thema der Veranstaltung lautet "Internationale Politik: Weltmächte, Krisenherde, Abrüstung" und als Gast wird der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Stinner erwartet. Der Link auf seine Homepage: www.rainer-stinner.de

Wer in der Nähe von Altglascontainern wohnt, muss den Lärm, den der Einwurf von Flaschen verursacht, hinnehmen. Jedenfalls kann er nicht von der Gemeinde verlangen, dass die Recycling-Behälter entfernt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz hervor. Der klagende Nachbar hatte sich zudem über den an den Behältern angebrachten Hinweis auf die Einwurfzeiten beklagt. Dieser sei viel zu lasch, weil zu freundlich formuliert. Die Verwaltungsrichter sahen das anders: Ob die Gemeinde freundlich oder st…

Berlin, 16.04.2012; Der Testlauf von 2need.net hat begonnen. Ab sofort können Privatpersonen ihre 2need‘s (Konsumnachfragen, gemeinnützige Projektideen, Wünsche zur Entwicklung der Gesellschaft, persönliche Lebensträume, Zukunftsvisionen, Innovationsideen und vieles andere mehr) einstellen und kostenlos veröffentlichen. Geeignet ist alles das, was erst mithilfe von vielen Unterstützern und oder mit Geld realisierbar erscheint. Nutzer, die gleiche Interessen und Wünsche haben, können veröffentlichte 2need‘s mit ihrer Anwesenheit moralisch un…

Die Behörden in Kham nahmen einen höhergestellten Mönch fest, den sie verdächtigen, die Protestaktion vom Januar in Drango organisiert zu haben, bei der mehrere Personen getötet wurden. Geshe Tenzin Passang, der einen leitenden administrativen Posten im Kloster Drango innehatte, wurde von Polizeioffizieren des Public Security Bureau von Sichuan festgenommen. Der Bezirk Drango (chin. Luhuo) in der TAP Kardze (chin. Ganzi), Präfektur Sichuan, war am 23. Januar Schauplatz einer größeren Demonstration gegen die chinesische Herrschaft. Mindeste…

Die Unterstützung in der Bevölkerung für die Piratenpartei wächst, jeder Dritte kann sich vorstelllen die Piraten zu wählen. In ganz NRW kann die Piratenpartei auch mit der Erststimme gewählt werden. In jedem der 128 Wahlkreise konnten die PIRATEN genügend Unterstützung bei den Bürgern gewinnen und einen Direktkandidaten aufstellen. [1] "Mein persönliches Ziel ist es insbesondere bisherige Nichtwähler zum Gang zur Urne zu bewegen", nimmt sich Direktkandidat Pascal Powroznik vor und gibt sich optimistisch, "Ich sehe durchaus Chancen, dass wir …

JCDA Saar begrüßt Beschlüsse der JCDA-Bundestagung [Saarbrücken/Düsseldorf] „Wir sind hocherfreut, das auf der diesjährigen JCDA-Bundestagung das Thema Beschäftigungsverhältnisse Jugendlicher und junger Arbeitnehmer auf der Agenda standen“, so Sebastian Kraus, Landesvorsitzender der Junge Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft Saar (JCDA Saar). Gerade die Themen prekäre Arbeitsverhältnisse, Arbeitsbefristungen und Mindestlohn betrifft immer mehr junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch hier im Saarland, so Aline Pinter, stellvertr…

Allerorten wird über das selbstbestimmte und würdevolle Sterben nachgedacht. Neue Publikationen stehen zur Lesung an und der interessierte Beobachter eines bedeutsamen Wertediskurses stellt sich fortwährend die Frage, ob ggf. das Nachdenken auch zum Umdenken führt oder ob lediglich der Tradition Genüge getan wird, die seit „ewigen Zeiten“ geführte und mittlerweile zähe Debatte fortzuführen. Auf dem selbstbestimmten und freien Sterben lastet eine Jahrtausend alte Philosophiegeschichte und es erscheint an der Zeit, hier eine Zäsur zu wagen. Phi…

Durch einen Bericht des Spiegel-Magazins am 16. April 2012 ist ein Thema wieder in den Vordergrund gerückt, das Oberbürgermeister Boris Palmer bereits seit mehr als zehn Jahren mit einer gleichbleibenden Haltung bearbeitet: „Wer das Klima schützen, die Menschen in der Stadt von Lärm, Dreck und Abgasen entlasten, Staus reduzieren und öde Asphaltflächen für bessere Zwecke frei machen will, muss den Autoverkehr in der Stadt verringern. Dafür ist eine Kombination des Ausbaus von Bus, Bahn und Rad mit einer City-Maut die beste und wirksamste Lösun…

Die Landtagsfraktion der FDP hat am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Programmpunkt der Piratenpartei aus dem Landtagswahlprogramm 2011 aufgreift. [1] Danach soll den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit gegeben werden, die Landräte künftig direkt zu wählen. »Die direkte Wahl der Landräte ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Beteiligung und Teilhabe für den Bürger«, äußerte sich Sven Fuchs, Vorsitzender des Kreisverbandes Karlsruhe-Land, für die Piratenpartei. »Nur bei den Feinheiten der bisher veröffentlichten Plä…

VERBRAUCHER INITIATIVE ruft zu bewusstem Konsum auf Berlin, 18.04.2012. Um den derzeitigen Lebensstandard aufrecht zu erhalten, benötigt Deutschland auf Dauer die Ressourcen von zweieinhalb Erden. Zum Tag der Erde am 22. April ruft die VERBRAUCHER INITIATIVE zu einem ressourcen- und klimaschonenden Konsum auf. Unsere Luft ist ziemlich sauber, es gibt große, einigermaßen intakte Wälder und Müllprobleme waren gestern: Auf den ersten Blick wirkt das Leben in Deutschland umweltfreundlich und zukunftsfähig. Was viele Konsumenten nicht wissen: Un…

Einen Tag nachdem Ministerpräsident Kretschmann die Piratenpartei aufgrund ihrer Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr als nicht oppositionswürdig abgetan hat [1], forderte der grüne Oberbürgermeister der Stadt Tübingen Boris Palmer Landes- und Bundesregierung auf, genau hierfür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Wie schon vom grünen Verkehrsminister Hermann vor kurzem für Stuttgart vorgeschlagen, soll auch in Tübingen die Finanzierung über eine City-Maut erfolgen. Problematisch ist aus Sicht der Piraten die…

Die Werbung für homöopathische Arzneimittel ist ein schmaler Grat. Solange solche Präparate nicht ausnahmsweise zugelassen sind und damit ein Wirksamkeitsnachweis im schulmedizinischen Sinne erbracht wurde, darf mit der Angabe von Anwendungsgebieten nicht geworben werden - so sagt es § 5 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Umgehungsversuchen dieses Werbeverbots hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung weitgehend einen Riegel vorgeschoben. Im dortigen Fall hatte der Vertreiber eines homöopathischen Arzneimittels Angaben zu d…

Markeninhaber können Schlichtungsverfahren vermeiden Am 1. Mai 2012, am sogenannten "reveal day" (Tag der Enthüllung) wird durch die internationale Vergabestelle ICANN ein System zur Erweiterung der Domain-Endungen, sogenannter Top Level Domains, eingeführt. Dann sind unter anderem generische Domainendungen wie .shop, .berlin, .bank, .book, .music usw. möglich. Mit Markenrechtsverletzungen ist zu rechnen, die Einführung weiterer Domain-Endungen wird viele Rechtsabteilungen in Unternehmen aufschrecken. Die Bewerberliste und die neuen Endung…

Über 600 bestätigte Unterschriften konnten die Duisburger PIRATEN für ihre vier Direktkandidaten einsammeln und damit den Sprung auf den Stimmzettel zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 schaffen. Dafür sagen sie allen Bürgern: Danke Duisburg! Die Direktkandidaten der PIRATEN in Duisburg, Britta Söntgerath (WK 63), Dirk Weil (WK 62), Ulrich Scharfenort (WK 61) und Frank Leiendecker (WK 60) bedanken sich für das in sie gesetzte Vertrauen und die guten Gespräche am Stand. "Ich kann mich noch erinnern, wie wir 2010 mühsam jedem Bürger für eine Unt…

Debi-Select-Anleger stehen abermals vor der Frage, wie es mit ihrer Geldanlage bei Debi-Select weitergeht und ob sie zukünftig Zahlungen erwarten können. Auch der Sachstandsbericht des nunmehr von der Debi-Select Verwaltungs GmbH beauftragten Rechtsanwalts Klumpe, welcher an alle Anleger versendet wurde, vermag keine Klarheit zu bringen. Die Anleger sollen auf der demnächst stattfindenden Gesellschafterversammlung offenbar vor eine Wahl zwischen Liquidation / Insolvenz und Fortsetzung der Gesellschaft gestellt werden. Offensichtlich wird sei…

München, den 18.04.2012 – Mit Urteil vom 28.03.2012 hat das Landgericht München I die Firma A/T/G aus Oberhaching zur Zahlung von Schadensersatz an eine Anlegerin verurteilt, die sich an der Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 5 KG beteiligt hatte. Es handelt sich um eine Anlage in Form einer Kommanditbeteiligung, bei der die Beklagte treuhänderisch die Beteiligung für die Anleger hält. Nach Ansicht des Landgerichts hat die Treuhandgesellschaft Ihre Aufklärungspflichten verletzt, weil Sie die Anleger nicht darüber aufgeklärt hatte, dass g…

Unter dem Titel "So viel Kooperation wie möglich! -So viel RuhrStadt wie nötig!" diskutieren Vertreter der fünf im Landtag vertretenen Parteien unter Moderation von Prof. Dr. Christioph Zöpel am Donnerstag, dem 3. Mai 2012, um 16.30 Uhr,im Foyer des MONDPALAST, Herne,Wilhelmstraße 26.. Inhaltliche Aussagen zur Zukunft der Metropole Ruhr vermisst der Sprecher derRuhrStadt- Initiative Jochen Welt im angelaufenen Landtagswahlkampf von den Parteien. „Es ist sicherlich wichtig, sich mit bekannten Schlagworten zu Schule, Hochschule und Finanzen zu…

Kritischen Beobachtern im Sterbehilfe-Diskurs wird nicht entgangen sein, dass die BÄK im Begriff ist, sich als „moralisches und ethisches Gravitationszentrum“ von mehr als 430 000 bundesdeutschen Ärztinnen und Ärzten zu generieren. Eine vergleichsweise kleine und handverlesene Anzahl von Ärztefunktionären maßen sich exklusiv das Recht an, über das ärztliche Standesethos Einfluss auf die individuelle Gewissensentscheidung einer gesamten Berufsgruppe zu nehmen. Ob dieses abenteuerliche Ansinnen von Erfolg gekrönt sein wird, steht derzeit mehr …

Mit Anlegerrundschreiben vom 27.03.2012 lässt die Albis Capital AG & Co. KG ihre Anleger um die Notwendigkeit einer Liquidation wissen, führe „an der Beendigung der Gesellschaft kein Weg vorbei“. Auch die Prozessbevollmächtigten der Fondsgesellschaft raten den Anlegern dringendst an, der Liquidation zuzustimmen, sich eine Insolvenz schlussendlich ausschließlich zum Nachteil der Anleger auswirken würde. Der Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V., Frau Bettina Wittmann, rät betroffenen Albis Capital-Anlegern dringendst an, …

Jeder Mensch soll selbst bestimmen, welche medizinischen Behandlungsmethoden er wünscht. Patientenverfügungen sollen dies gewährleisten. Sie sind für die Fälle gedacht, wenn der Patient aufgrund akuter Verletzung oder Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen gegenüber dem Arzt zu äußern. In einer Patientenverfügung kann vorab bei vollem Bewusstsein bestimmt werden, welche Behandlungen der Patient wünscht und welche nicht. Gibt es Auslegungsprobleme bei einer Patientenverfügung, so ist es der Bevollmächtigte oder der Betreuer, de…

An der Podiumsdiskussion "Bildungsburnout" am nächsten Sonntag in der Geistschule wird auch Monika Pieper, Listenkandidaten für die Piratenpartei NRW und Lehrerin für Sonderpädagogik, teilnehmen. Die Piraten stehen für ein Bil­dungssystem, das den Bedürf­nissen aller Schüler gerecht wird und allen Schülern die glei­chen Rechte, Chan­cen und Beteiligungsmöglichkeiten bietet. Deshalb streben sie den kontinuierlichen Rückbau der Förder­schulen in NRW an. Schüler mit speziellen Förderbedürfnissen sollen weitestge­hend in die allgemeinbilden­den S…

Erneut gibt es schlechte Nachrichten für Kapitalanleger. Diesmal trifft es Anleger des Allianz Fonds Flexi Immo. So teilte das Geldhaus seinen Kunden am Mittwoch (17. April 2012) mit, dass der Fonds vorerst geschlossen wird und setzt damit die Anteilscheinausgabe und -rücknahme für den Immobiliendachfonds vorerst aus. Anleger können damit ihre Anteile an dem Fonds Flexi Immo vorerst nicht mehr verkaufen. Grund für die Schließung soll nach Angaben von AGI die dringend benötigte aber mangelhafte Liquidität des Fonds sein. So wurden bereits sei…

Ein tibetischer Mönch starb am 7. April, eine Woche, nachdem er sich aus Protest gegen die chinesische Herrschaft in Tibet selbst verbrannt hatte. Tenpa Dhargyal, 22, starb in einem Krankenhaus, in das er nach seiner Tat am 30. März in Barkham (chin. Ma'erkang) in der TAP Ngaba, Provinz Sichuan, eingeliefert wurde, teilte Kanyag Tsering aus Dharamsala mit und fügte hinzu, die chinesischen Behörden hätten die Übergabe des Körpers an seine Mitmönche aus dem Kloster Gyalrong Tsodun Kirti verweigert und ihn sofort eingeäschert. "Als die Mönche …

Berlin 18.04.2012 Die Probleme der Schuldenkrise sind noch lange nicht bewältigt. Die Krisenfolgen werden die öffentlichen Haushalte noch geraume Zeit belasten. Obgleich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer eine insgesamt positive Entwicklung aufweisen und sich Bund und Länder verstärkt um die Ausfinanzierung des kommunalen Handelns mühen, wachsen in den Kommunen die Ausgaben immer weiter. Gründe hierfür sind die Betreuung von sozial Bedürftigen und Kindern, der Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, der Kultureinrichtungen und Sportstät…

Je länger die eigene Elternzeiterfahrung, desto besser unterstützen Väter ihre Partnerin beim beruflichen Wiedereinstieg. Wiesbaden, 18.04.2012. Der Übergang von der Partnerschaft zu einer Familie mit Kind bedeutet oft das Ende der ursprünglichen Absicht der Partner, sich familiäre Pflichten und Erwerbsarbeit partnerschaftlich aufzuteilen. Schleichend werden Männer dann zu Familienernährern und Frauen bleiben bei den Kindern zuhause. Eine qualitative Studie im Auftrag der hessenstiftung – familie hat zukunft und des Bundesfamilienministerium…

Wann ist ein Vertrag geschlossen? Wenn beide unterschrieben haben? Nicht unbedingt. Was viele nicht wissen: Ein Vertrag kann auch rein mündlich geschlossen werden. Nötig sind nur „Angebot“ des Einen und die darauf bezogene „Annahme“ des Anderen. Und schon müssen sich beide daran halten. Aber was ist mit Verträgen im Internet? Was zunächst komisch klingt: Das Angebot macht nicht der Verkäufer, sondern der Käufer. Warum das so ist klären wir demnächst in einem eigenen Beitrag. Wenn der Käufer also eine Bestellung abgibt (=Angebot an den Verk…

Anlässlich des UNESCO-“Welttag des Buches“ veranstalten die Monheim Piraten am 23.04.2012 von 8 bis 20 Uhr vor dem Rathaus Monheim (Rathausplatz 2) eine Büchertauschbörse. Ziel der Büchertauschbörse ist der freie Austausch und die Vermehrung von Wissen und Kultur. Auf dem Infostand werden gebrauchte Bücher, CDs, DVDs, Kassetten und Videokassetten ausliegen die dann getauscht werden können. Wer also ein Buch, CD usw. mitbringt darf sich somit ein anderes Medium seiner Wahl mitnehmen und ab 19:00 Uhr werden die verbliebenen Medien verschenkt. …

LEIPZIG. (Ceto) Die Pläne der EU-Kommission, Diesel stärker zu beteuern, sind vom Europaparlament mit großer Mehrheit abgelehnt worden. 524 Abgeordnete stimmten dagegen, 140 dafür. An der Abstimmung haben gut 75 Prozent der Parlamentarier teilgenommen. Die Kommission wollte Kraftstoffe in der EU künftig einheitlich auf Basis von Energiedichte und CO2-Ausstoß besteuern. Der komplette Beitrag und zahlreiche weitere Informationen zum Energiemarkt finden Sie auf dem Onlineportal des Fachmagazins Brennstoffspiegel und Mineralölrundschau unter http…

Eine Übersicht von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Bei Schimmel in der Wohnung sprechen die Gerichte wegen optischer Beeinträchtigung unterschiedliche Minderungsquoten zu. Beispiele aus der Rechtsprechung: Großflächiger Schimmel in Wohnzimmer, welches 60 % der Wohnfläche ausmacht: 50 % Mietminderung (Landgericht Hamburg, 2008) Großflächiger Schimmel im Schlafzimmer der Eltern und im Kinderzimmer: 50 % Mietminderung in den Wintermonaten (Amtsgericht Bremen, 2003)…

Drohende Pathologisierung der Geburten mit einem erneuten Anstieg von Kaiserschnitten / Politik und Krankenkassen müssen umdenken Freiburg/Emmendingen/Breisgau-Hochschwarzwald/Kaiserstuhl/ Markgräfler Land/Heidelberg, April 2012 • Seit 1991 machen Hebammen auf der ganzen Welt am 5. Mai auf bestehende Versorgungsdefizite aufmerksam. Der Internationale Hebammentag steht in Deutschland dieses Jahr unter dem Motto: „Hebammen wissen Bescheid“. Damit verweist der Deutsche Hebammenverband auf die Unverzichtbarkeit der rund 18.000 Hebammen im Land,…

Nach Protesten gegen die staatliche Einmischung in das Leben der Klöster nahmen die chinesischen Behörden im Bezirk Driru in der Präfektur Nagchu, TAR, drei vor Ort hoch angesehene Tibeter fest. Wie ein im Exil lebender Tibeter mit Kontakten zu der Gegend RFA mitteilte, sind Ende Februar ein Arzt der traditionellen tibetischen Medizin, ein Geschäftsmann und ein Lehrer aus Driru festgenommen worden. Wegen der überwältigenden Sicherheitspräsenz in der Autonomen Region Tibet dringen Nachrichten nur noch spärlich nach draußen. Im Februar hatte…

18.04.2012: Nichts weniger als eine grundlegende Reform des politischen Systems zugunsten von individueller Freiheit und direkter Demokratie hat sich die Partei der Vernunft (pdv) auf ihre Fahnen geschrieben. Im Zeichen des raschen Wachstums der jungen Partei wurde am Dienstag der Regionalverband Rhein-Neckar gegründet. Im Gegensatz etwa zu den Piraten sei die pdv keine ‚Single-issue‘-Partei, bekräftigte der gewählte Regionalverbandsvorsitzende Josef Szoboszlai: „Wir haben ein umfassendes, stimmiges Programm, in dessen Mittelpunkt weniger Be…

Lehrte, 20. April 2012 Soziale Gerechtigkeit ist das Leitbild einer Gemeinschaft, in der Güter und Einkommen nicht gemäß der „Willkür der Märkte“ verteilt sind, sondern gerecht nach den Maßstäben gesellschaftlicher Wertvorstellungen. Das Grundgesetz regelt die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. Häufig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Entwicklung einer stabilen Demokratie weniger auf die konkrete Konzeption des Grundgesetzes als vielmehr auf den wirtschaftlichen Aufschwung der Nachkriegszeit und dem damit verbun…

Pressemitteilung Markenlöschung Türkheim 14.04.2012 – Der Europäische Verband lifestyle e.V. hat die Löschung von 19 Marken beantragt. Vorausgegangen waren Abmahnung von Mitgliedern durch die Firma Adelheid S.A.R.L mit Sitz in Luxemburg. Die Firma Adelheid hat sich die Markenrechte für Allgemeinplätze wie „Glückspilz“, „Küss mich“; „Göttergatte“, „Traumprinz“; „Seemannsbraut“; „Heimatglück; „Pokalsieger“;  usw. eintragen lassen, die seit geraumer Zeit vor der Anmeldung bereits in Benutzung  durch Verbandsmitglieder waren. Bei den Produkte…

LEIPZIG/BERLIN. (Ceto) Wirtschaftsminister Philipp Rösler plant nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung eine Gesetzesinitiative, durch die Mineralkölkonzerne künftig melden müssen, wenn sie Spritpreise erhöhen oder senken. Eine entsprechende Vorlage soll bereits am 2. Mai im Kabinett abgesegnet und dann an den Bundestag weitergleitet werden. Zu den Preis-Meldekriterien gehören nach bisherigem Stand der Dinge: Zeitpunkt, Umfang der Erhöhung oder Senkung, Einkaufsmengen der Treibstoffe inkl. Herkunft und Preis. Überwacht werden soll dies vo…