Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2011

Nicht nachvollziehbar sind für den nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger die Vorstellungen von Bürgerinitiativen und der hessischen SPD-Landtagsfraktion zum Ausbau der 380kV-Höchstspannungsleitung. Sänger, der auch Mitglied der Arbeitsgruppe Energie der FDP-Bundestagsfraktion ist erklärt dazu: „Wer sich berechtigter Weise für einen Ausstieg aus der Atomkraft stark macht, darf den Netzausbau nicht blockieren. Eine Umstellung der deutschen Energieversorgung auf kostengünstige Erneuerbare Energien kann ohne den konsequenten Netz…

Der Unterausschuss "Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags hatte am 22. März zum Entwurf des Personalhaushalts 2011 sowie den Stellenplänen der einzelnen Geschäftsbereiche eine öffentliche Anhörung der Berufsverbände und Interessenvertreter durchgeführt. Für die dbb jugend nrw war Landesjugendleiter Markus Schallenberg vor Ort und gab eine Stellungnahme zur Entwicklung der Neueinstellungszahlen im Bereich der Auszubildenden und Anwärter ab. Ausdrücklich lobte Schallenberg dabei die Anhebung der An…

Berlin, 05. April 2011. In diesem Punkt sind sich fast alle Deutschen einig: 91 Prozent der Bevölkerung sind laut AWO-Sozialbarometer* der Meinung, dass freiwilliges Engagement in der Zukunft noch wichtiger wird für das Funktionieren der Gesellschaft. „Das Ergebnis zeigt offenbar", so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler, „dass das ständige Kürzen von sozialen Leistungen, die Menschen immer weniger Vertrauen in die staatlichen Angebote und Leistungen haben lässt.“ Je höher der Schulabschluss der Befragten, desto mehr sind sie von der W…

Huebner: “Es ist Zeit, Holger!” DRESDEN – 5. April 2011 – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert Holger Zastrow dazu auf, beim Bundesparteitag der FDP im Mai für den stellvertretenden Parteivorsitz zu kandidieren. “Es ist an der Zeit, dass in der Bundes-FDP endlich wieder jemand professionelle Koalitionsarbeit macht. Der sächsische FDP-Chef Zastrow steht als erfolgreicher Landespolitiker genau für das, was diese FDP jetzt braucht”, sagt Christoph HUEBNER (28), Vorsitzender der JuliA Sachsen. "Wir schätzen sehr, dass sich Holger Zas…

Besonders freut sich Franziska Rehbein (15) aus Dransfeld auf das amerikanische Schulleben und die Möglichkeit, ihr Englisch weiter zu verbessern. Franziska besucht das Göttinger Otto-Hahn-Gymnasium und hat sich über die Austauschorganisation Experiment e.V. beim Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bun-destages um ein Stipendium beworben. Ab Sommer 2011 wird die Schülerin nun für ein Jahr in die Vereinigten Staaten gehen. Dr. Lutz Knopek, dem die Aufgabe zu Teil wurde, aus den besten Be-werbungen des Wahlkreises 54 …

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag Änderungen am Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) beschlossen. Bisher war in §2 des EnLAG vorgesehen, dass bei einer Unterschreitung der Mindestabstände zu Gebäuden (200 Meter) oder Siedlungen (400 Meter) eine Erdverkabelung erfolgen kann. Diese Regelung wurde nun so geändert, dass der zuständigen Landesbehörde ein Letztentscheidungsrecht eingeräumt wurde. Diese kann nun anordnen, dass bei Unterschreitung der Mindestabstände zur Wohnbebauung zwingend eine Erdverka…

Dessau-Roßlau. Ziel des zweiten Netzwerktalkes 2011 in Dessau-Roßlau war es, das unternehmerische Handeln und Denken auf die Unternehmensnachfolge zu richten. Rund 100 Gäste informierten sich im Rahmen der zweistündigen Veranstaltung zu steuerlichen und rechtlichen Fragen. Eingeladen hatte die Servicestelle Dessau-Roßlau für den Großen Preis des Mittelstandes in Kooperation mit dem BVMW e.V. (Bundesverband mittelständische Wirtschaft) und der Landesinitiative NETWORK-KMU. Der Botschafter des Großen Preis des Mittelstandes Matthias Freiling b…

Tierschützer und Geflügelhalter, die ihren Tieren Auslauf gewähren wollen, hoffen jetzt auf Erleichterungen für den Betrieb ihrer Freilandhaltungen. Sie unterstützen die Absicht von Ministerin Ilse Aigner, die allgemeine Aufstallpflicht aufzuheben. Darüber hinaus verlangen sie, die derzeit nur für diese Tierbestände vorgeschriebenen virologischen Pflichtuntersuchungen auch für die Intensivtierhaltungen vorzuschreiben. Nur durch eine Gleichbehandlung aller Geflügelhaltungen könnten die bestehenden Wettbewerbsvorteile für die von der Mehrheit d…

Verheimlichen Banken beim Verkauf von Kapitalanlageprodukte dem Anleger etwaige erhaltene Provisionen, so verstoßen sie damit vorsätzlich gegen ihre Aufklärungspflicht. Dies geht aus einem aktuellen OLG Stuttgart hervor (Az.: 9 U 129/10). „Die Frage um die Aufklärungsverpflichtung einer Bank um erhaltene Vertriebsvergütungen, welche sie von der Fondsgesellschaft erhalten hat, ohne den Anleger hierauf hinzuweisen, beschäftigt den BGH seit ca. 4 Jahren, ist eine Bank grundsätzlich verpflichtet, einem Anleger die von ihr generierten Vertriebsve…

Broschüre dokumentiert Fachtagung Unterstütztes Wohnen II Am 5. Oktober 2010 diskutierten Peers und Experten in eigener Sache mit politischen Akteuren, Vertretern freier Träger und Wissenschaftlern über Politik in Europa und regionale Netze für Menschen mit Behinderungen im Berliner Rathaus Schöneberg. Eingeladen hatten der PARITÄTISCHE Landesverband Berlin und der Verein die reha e.v. Jüngst erschien die Dokumentationsbroschüre „Neue Ziele – andere Wege“ mit 131 Seiten zum Preis von 15 Euro inklusive Versand. Aus dem Inhalt: Ein kritische…

Schwerin, 6. April 2011 – Nach einem halben Jahr Wartezeit haben die privaten Schulen in Mecklenburg-Vorpommern rückwirkend ihre Bescheide über die Zuschüsse des Landes für das am 1. August 2010 begonnene Schuljahr erhalten. Erstmals gelten damit die 2009 beschlossenen Neuregelungen der Finanzhilfe. Gegen die Zuwendungsbescheide, die teilweise massive Kürzungen vorsehen, haben nun erste Schulträger Klagen vor den Verwaltungsgerichten eingereicht. Damit sollen die rechtlichen Grundlagen der im neuen Schulgesetz geregelten Privatschulfinanzieru…

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Berlin. Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Bredereck Willkomm. 1. Ausgangslage Gemäß § 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG) ist der Betrieb einer Apotheke erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis gilt nur für den Apotheker, dem sie erteilt ist und für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume. Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApoBetrO) hat der Apothekenleiter die Apotheke persönlich zu leiten. Er ist dafür vera…

Laut eigenen Angaben plant die Commerzbank, die Stillen Einlagen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) in Höhe von 16,2 Milliarden Euro bis Juni 2011 um rund 14,3 Milliarden Euro zurückzuführen und damit weitgehend abzulösen. Der FDP-Finanzexperte Björn Sänger erklärt dazu: Die Rückzahlung der Stillen Einlagen ist ein erster wichtiger Schritt, der zeigt, dass sich die Bank in einem schwierigen Umfeld wirtschaftlich behaupten kann. Das ist positiv und auch ein Signal, dass man am Finanzplatz Deutschland noch Geld verdienen kann. …

Haushaltshilfen sind weit verbreitet – aber Bezahlung fast immer schwarz und illegal. Jedoch sind tausende Familien in Deutschland auf Pflege- und Betreuungskräfte angewiesen. Dass diese Kräfte nicht aus dem Hochlohnland Deutschland kommen können, versteht sich fast von selbst. Der Bundesverband der Vermittlungsagenturen für Haushaltshilfen und Seniorenbetreuung in der 24 Stunden Betreuung http://www.bhsb.de ist der größte europäische Branchenverband. Er kämpft seit Jahren gegen die unmenschliche Rechtsunsicherheit im Bereich der Seniorenbetr…

Die Sicherheitskräfte in der TAP Kardze (chin. Ganzi), Provinz Sichuan, nahmen Angehörige drei junger Tibeter fest, die Plakate und Flugblätter mit der Forderung nach Unabhängigkeit angebracht und verteilt hatten und sich seitdem versteckt halten. Tsering Kyipo, 25, Jampa Ngodrup, 33, und Lobsang Thubten, 30, machten sich nach ihrer Protestaktion vom 6. März in der Ortschaft Dzakhog im Bezirk Dege, TAP Kardze, sofort aus dem Staub. Auf den Plakaten und Flugblättern, die von allen drei Teilnehmern unterschrieben waren, stand „Wir möchten Fre…

- Allianz schließt den seitens der Commerzbank AG in der Vergangenheit vielfach empfohlenen offenen Immobilienfonds - Bereits im September 2010 konnten viele Commerzbank-Kunden miterleben, wie der offene Immobilienfonds Premium Management Immobilien-Anlagen (A0ND6C) geschlossen wurde und ihr darin befindliches Geld seit dem nicht mehr verfügbar ist. Wie viel schlussendlich in der Zukunft im Rahmen der Wiederöffnung oder Abwicklung des Fonds an jeden Anleger zurückfließen wird und insbesondere wann mit dem Rückfluss zu rechnen ist, steht noch…

CLLB Rechtsanwälte prüfen Schadensersatzansprüche München, 05.04.2011: Der Plattform-Fonds der Initiatoren HCI-Capital und MPC-Capital DeepSea Oil Explorer kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus. So soll es nach berichteten Aussagen des Geschäftsführers der MPC, Herrn Jörg Klepper, zu Bauverzöge-rungen gekommen sein, da vermeintlich Bauzeichnungen verspätet eingereicht wurden. So heißt es jedenfalls in Medienkreisen. Bereits im September 2010 berichtete das Handelsblatt über den Fonds DeepSea Oil Explorer und äußerte, dass die Anl…

In seiner aktuellen Entscheidung kommt das OLG Karlsruhe zu dem Ergebnis, dass das Nichtvorliegen des Angebots bei Öffnung des ersten Angebots zum Ausschluss des Angebots führt, wenn dies überwiegend vom Bieter zu vertreten ist. Im zugrundeliegenden Fall sollten die Angebote bis 20.04.2007, 9:30 Uhr in einem Zimmer im dritten Stockwerk eines Gebäudes der öffentlichen Auftraggeberin von den Bietern abgegeben werden. Die Klägerin gab ihr Angebot am 20.04.2007 um 08.59 Uhr jedoch durch einen privaten Kurierdienst bei einem im Erdgeschoss des Geb…

WEILROD. Die FWG Weilrod tauscht sich mit der Forschungsgruppe „ERNEUERBAR KOMM!“ der Fachhochschule Frankfurt am Main aus, denn das neueste Forschungsprojekt zu erneuerbaren Energien ist abgeschlossen und die Ergebnisse liegen nun vor. "Wir waren gespannt auf die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse", erläutert der stellvertretende Vorsitzende der FWG und Kandidat für den Vorsitz der Gemeindevertretung Weilrod, Götz Esser "denn die Förderung alternativer, landschaftsverträglicher Energiegewinnung liegt uns am Herzen". Die Studie des…

Kissing, 06. April 2011 – Auch in diesem Jahr hat WEKA MEDIA eine Aktion initiiert, dessen Erlös Hilfsbedürftigen in der Region zu Gute kommt. Der Fachverlag spendet den Ertrag seiner Büromöbel-Aktion an „Kartei der Not“. Es handelt sich um den vierten Scheck für das regionale Hilfswerk. Bereits 2009 hatte sich der Fachverlag zu diesem sozialen Engagement entschlossen. Gebrauchte aber gut erhaltene Büromöbel, die im Verlag nicht mehr benötigt wurden, hat WEKA MEDIA seinen Mitarbeitern geschenkt, und dabei zur Spende für Kartei der Not appell…

Google AdSense, Amazon Partnerprogramm, Statistik-Programme von Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels, LL.M. Für Webseitenbetreiber wird es langsam wird es ungemütlich: Sie müssen zunehmend damit rechnen ins Visier von Datenschützern und Wettbewerbern zu geraten. Ein aktueller Fall aus Lüneburg erhitzt derzeit die Gemüter der Internetszene. Eingreifen des Datenschutzbeauftragten Ein Webmaster betrieb zwei Foren zu den Themen Hundehaltung und Abnehmen, die auf Servern der Firma HostEurope gehostet wurden. Zur Refinanzierung der Hostingkosten setz…

Im Rahmen des Kaminabends wird der Projektleiter des EU-Projekts "ConImit" (contra Imitation), Oliver Köster, Plagiatschutz-Experte vom Heinz Nixdorf Institut der Universität Paderborn, die wichtigsten Ergebnisse aus diesem Projekt zum Schutz vor Produktpiraterie vorstellen. Produktpiraterie verursacht erhebliche Schäden in der deutschen Wirtschaft und weltweit. DIHK und VDMA geben für 2007/2008 folgende Schäden mit steigender Tendenz an: * 67 % der Unternehmen sind betroffen * Arbeitsplatzverluste 70000 per annum * volkswirtschaftlicher Sc…

Das Webmagazin Cultura21 hat einen langen Text über die Präsenz der italienischen Mafia im Rheinland veröffentlicht. Für den Mafiaexperten Jürgen Roth ist Köln der Mittelpunkt der sizilianischen Cosa Nostra in Deutschland. In den letzten 20 Jahren ist aber die kalabrische Ndrangheta zu der stärksten italienischen Mafiaorganisation aufgestiegen und kontrolliert inzwischen den lukrativen Kokainhandel in ganz Europa. Milliarden Euro aus illegalen Geschäften wäscht die Mafia in Deutschland, unter anderem durch Investitionen in der Gastronomie. D…

Die Osnabrücker GRÜNEN fordern in der Debatte um Ökostrom eine klare Zielstellung und Ehrlichkeit ein: „Unser Ziel muss sein, echte Veränderungen auf dem Energiemarkt zu erreichen. Also: Neubau von Wind-, Sonne- und Wasserkraft-Anlagen und Ersatz von Atom- oder Kohlestrom. Alles andere wäre nutzlose Symbolpolitik", erklären der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der energiepolitische Sprecher Volker Bajus. Diese Strategie folge auch den Empfehlungen von Verbraucherschützern und Naturschutzverbänden. So heißt es bei der Stiftung…

Berlin – Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) hat den Entschluss des schwarz-gelben Koalitionsausschusses begrüßt, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. Hierzu erklärt Rene Zoch, 2. Vorsitzender von naiin: "Die Vernunft hat sich durchgesetzt und der politische Aktionismus eine schwere Niederlage erlitten. Im Kampf gegen Kinderpornografie sind wirksame Maßnahmen gefragt und keine Placebos. Web-Sperren dienen weder der Strafverfolgung noch dem Opferschutz. Viel mehr stellen sie eine Bankrott-Erklärun…

Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, kritisiert den Kauf der Übertragungsrechte für die UEFA Champions League durch das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF). Es sei Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender, für eine gewisse Programmbreite zu sorgen. Dies gelte auch und gerade für den Sport: „Wir wissen, dass sich das Interesse an Sportarten durch Fernsehübertragungen verstärkt. Dieser Effekt wirkt positiv in unsere Gesellschaft hinein. Randsportarten dürfen nicht aus dem Programm fallen, weil …

Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, begrüßt die Einigung von öffentlich-rechtlichen Sendern und der vom Leichtathletikweltverband IAAF beauftragten Agentur IEC. „Besser spät als nie“ kommentierte Knopek die Übereinkunft beider Seiten, welche zwischenzeitlich schon in weite Ferne gerückt war. Knopek hatte sich persönlich an die Chefredakteure und Pro-grammdirektoren von ARD und ZDF gewandt und darum gebe-ten, einen Schritt auf den Leichtathletikweltverband und deren Rechtvermarkter IEC z…

Berlin, 5. April 2011. Aus Anlass des Auftaktes der diesjährigen Spendensammlungen treffen die Schirmherrin des Müttergenesungswerkes, Bettina Wulff, und die Kuratoriumsvorsitzende, Marlene Rupprecht, MdB, Schülerinnen und Schüler des St. Anna Gymnasiums Wuppertal, die in den vergangenen Jahren aktiv die Sammlung unterstützt haben. Die Schule war mit dem bundesweit besten Sammelergebnis Sieger im vergangenen Schulwettbewerb des MGW. „Sich für andere einzusetzen, andere Menschen um Mithilfe zu bitten, ist ein Schritt, der vielen schwer verfäl…

Bundesregierung scheitert offiziell an 0,51 Prozent Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat heute veröffentlicht, in welcher Höhe die Mitgliedstaaten im Jahr 2010 Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit finanziert haben. Die Zahlen zeigen insgesamt einen positiven Trend. Deutschland stagniert bei den Leistungen an Sub-Sahara Afrika. „Die Zahlen belegen, dass die Geberstaaten insgesamt ihre Ausgaben im Jahr 2010 erhöht haben. Das ist zu begrüßen – insbesondere im Lichte der wirtschaftlichen Probleme, d…

Aktuelle Studie des ASD demaskiert das deutsche Bildungssystem 16 Bundesländer, 16 grundverschiedene Bildungssysteme – doch wo genau liegen die Unterschiede und welche Auswirkungen hat das auf Schüler, Eltern, Lehrer und vor allem auf die Qualität von Schu-le? Der ASD - Allgemeiner Schulleitungsverband Deutschlands führt derzeit eine umfassende Unter-suchung durch, die diesen Fragen nachgeht. Erste Ergebnisse, die sich mit den Auswirkungen des Bildungsföderalismus im Bereich der Grundschule beschäftigen, veröffentlicht exklusiv das Fachma-ga…

Die JuLis Ostholstein begrüßen die Kandidatur von Dr. Philipp Rösler als Bundesvorsitzender der FDP und weisen auf den Generationswechsel in der liberalen Führungsebene hin   Stockelsdorf/Bad Schwartau: “Durch die schnelle Festlegung auf den erst 38-jährigen Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler als Kandidat für den Bundesvorsitz der Liberalen hat die FDP einmal mehr deutlich gemacht, dass die JuLis weiterhin sehr ansprechend für die politisch interessierte Jugend sind” sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende der JuLis Ostholstein, Peter …

Osnabrück. Am Wochenende fand in Osnabrück der 61. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen statt. Die JuLis aus dem Kreisverband Osnabrück-Stadt diskutierten auf diesem Kongress, der unter dem Motto „Dein Zuhause. Deine Chance. Deine Zukunft.“ stand, mit etwa 130 anderen Jungen Liberalen aus ganz Niedersachsen programmatische Anträge. Neben der Antragsberatung stand die Wahl eines neuen Landesvorstandes im Mittelpunkt des Kongresses. Die Osnabrücker JuLis freuen sich, dass Charlotte Winkler als stellvertretende Vorsitzende für Press…

Nach der Bürgermeisterwahl in Roth, den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz traf sich am letzten Samstag der FDP-Ortsverband zur Wahlnachlese im Gasthof Lohgarten. Das Ergebnis der Wahl in Roth entsprach zwar nicht den Erwartungen, dennoch zeigt es, dass ein Kandidat der FDP durchaus vor einer Kandidatin der Grünen liegen kann. Allerdings war der Bekanntheitsgrad von Michael Ruthardt insgesamt zu niedrig, um die Wahl zu gewinnen. Wenn jedoch die Themen passen – insbesondere die Abschaffung der Straßenausbausatzung – und d…

Selbst dann wenn der Mietvertrag keine Zinsen vorsieht kann der Mieter Sparbuchzinsen verlangen Wie AnwaltOnline unter Berufung auf ein aktuelles Urteil des LG Lübeck berichtet, können selbst Mieter mit Altverträgen von ihrem Vermieter verlangen, dass die Kaution mindestens so wie ein Sparbuch mit gesetzlicher Kündigungsfrist verzinst wird. Zwar sahen viele alte Verträge in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) noch vor, dass keine Zinsen anfallen würden. Das Gericht war jedoch der Ansicht, dass eine solche AGB-Klausel treuwidrig ist…

Seit der Studentenrevolution von 1968 leben wir im postmodernen Zeitalter. Die Abrechnung mit der Tradition und damit auch mit der Religion gehört seither auf die Tagesordnung. Aber die Abschaffung der alten Orientierung bedeutet noch nicht die Entstehung einer neuen. In den letzten Jahrzehnten bildete sich daraufhin durch den Verlust der Empfindungsfähigkeit und die Zunahme des Intellektualismus in der Postmoderne ein Vakuum heraus. Die alten Restbestände des „Wir-Gefühls“ mussten der Isolierung, der Vereinsamung und dem Egoismus weichen. Di…

Vorbei sind seit Juni vergangenen Jahres die Zeiten, in denen kleine Gewerkschaften bei Tarifauseinandersetzungen am Gängelband der Großgewerkschaften hängen. Der Grundsatz „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ ist seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts Geschichte. Sehr zum Leidwesen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der seit Monaten über die Tarifpluralität wettert und damit eigentlich nur die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) angehen will, findet die dbb jugend nrw und stellt sich neben ihre Fachgewerkschaft. Nach einem langen Arbeitsk…

Immer wildere Blüten treibt in Deutschland der Drogenkonsum. Überwiegend junge Leute bringen sich unbedacht in Lebensgefahr, weil sie unbemerkt oder uninformiert Drogen konsumieren. Öffentliche Stellen wie das Bundeskriminalamt oder die Bundesapothekerkammer schlagen Alarm, denn mit der eigenen Gesundheit sollte man nicht experimentieren. Die Gesetzgebung hinkt immer einen Schritt hinterher, denn sie kann gefährliche Substanzen erst dem Betäubungsmittelgesetz unterstellen, wenn sie bekannt werden. Meist haben sie dann aber auf illegalen Märk…

Bis Ende 2012 muss Deutschland gesetzliche Reglungen zum Whistleblowerschutz einführen, so lautet die Vorgabe der G20 von deren Gipfel im Seoul im November 2010. In einer Petition an den Deutschen Bundestag forderten über 5.400 Bürgerinnen und Bürger „gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern“ und die SPD Bundestagsfraktion kündigte anlässlich des Dioxin -Futtermittelskandals Anfang 2011 einen Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause an. Das Thema Whistleblowing ist also auch jenseits des Phänomens WikiLeaks auf der p…

Wir hatten bereits Anfang Februar über die Gefahr einer neuen Abmahnwelle wegen der Facebook-Einbindung "Like Button" in Webshops berichtet. Es hat wie erwartet nicht lange gedauert, bis sich die Gerichte mit dieser Frage auseinandersetzen mussten. (http://www.abgemahnt-hilfe.de/news/online-handlern-droht-neue-abmahnwelle-wg-facebook-einbindung-like-button-in-webshops.html) Vor dem Landgericht Berlin wurde nun erstmals versucht, eine einstweilige Verfügung gegen einen Shopbetreiber zu erwirken. Der Antrag lautete dabei wie folgt: Die Antr…

(Berlin) Die Debatte um den Mindestlohn polarisiert. Die Positionen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind in der Regel konträr. Dabei ist die Thematik komplex. Bei der Diskussion um den Mindestlohn geht es nicht nur um die Frage nach gerechter Entlohnung, sondern vor allem darum, ob die Einführung eines allgemein gesetzlichen Mindestlohns bestehende Arbeitsplätze kosten würde. Prof. Dr. Joachim Möller, Direktor des Institut für Arbeit (IAB), und Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP, diskutierten bei der dritten PERSONALD…