Privatschulen in Mecklenburg-Vorpommern klagen gegen sinkende Landeszuschüsse

(openPR) Schwerin, 6. April 2011 – Nach einem halben Jahr Wartezeit haben die privaten Schulen in Mecklenburg-Vorpommern rückwirkend ihre Bescheide über die Zuschüsse des Landes für das am 1. August 2010 begonnene Schuljahr erhalten. Erstmals gelten damit die 2009 beschlossenen Neuregelungen der Finanzhilfe. Gegen die Zuwendungsbescheide, die teilweise massive Kürzungen vorsehen, haben nun erste Schulträger Klagen vor den Verwaltungsgerichten eingereicht. Damit sollen die rechtlichen Grundlagen der im neuen Schulgesetz geregelten Privatschulfinanzierung gerichtlich überprüft werden.

"Wir haben bereits im Gesetzgebungsverfahren deutlich gemacht, dass wir einzelne Regelungen für verfassungswidrig halten. Das Land hat die Einwände der Schulen ignoriert. Nun mussten die Schulträger reagieren", kommentiert Christian Schneider, Landesgeschäftsführer des Privatschulverbands VDP. Der Privatschulverband kritisiert die Neuregelungen unter anderem, weil die gemeinnützigen Schulträger gezwungen werden könnten, mit höheren Schulbeiträgen und Einsparungen im Personalbereich zu reagieren, um die Defizite ausgleichen zu können. "Die Schulen erfüllen einen öffentlichen Auftrag. Dafür sind öffentliche Mittel nötig. Das Land muss die Zuschüsse so gestalten, dass die Schulen Jedem offen stehen. Zudem muss die wirtschaftliche Stellung der Lehrkräfte an den Schulen gesichert sein", so Schneider.

Die öffentlichen Mittel an die freien Schulen sind zum Teil um mehr als 30 Prozent abgesenkt worden. Bei den Beruflichen Schulen des Landes wurden außerdem die Fördersätze gesenkt. Für die meisten Ausbildungen erhalten die Schulträger nur noch 50 Prozent Zuschüsse vom Land. Der Privatschulverband befürchtet, dass vor allem junge Frauen für eine berufliche Ausbildung in andere Bundesländer ausweichen werden. Schneider: "Fast Dreiviertel aller Schüler in privaten Berufsschulen sind junge Frauen, für die eine duale Ausbildung im Handwerk nicht in Frage kommt. Sie werden das Land verlassen, um ihre Wunschausbildung im Sozial-, Pflege- oder Gesundheitsbereich zu machen."