Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2011

Notarkammer Celle. Wer etwas zu vererben hat, hat Vieles zu bedenken. Oft entspricht die gesetzliche Erbfolge nicht dem letzten Willen des Erblassers. Wer richtig vorsorgen will, sollte deshalb mit einem Notar eine optimal auf die eigenen Lebensverhältnisse abgestimmte Lösung vorbereiten. Der Erbvertrag ist eine Möglichkeit, die Verteilung des Erbes festzulegen. Im Unterschied zum Testament, das frei widerrufbar ist, binden sich ein oder beide Partner eines Erbvertrages. Eine derartige bindende Verfügung ist einseitig nicht widerrufbar. Für…

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich das Bundeskabinett aus CDU und FDP auf ein CCS-Gesetz geeinigt, welches nun in den Bundestag eingebracht werden soll. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll es nach Verabschiedung im Bundestag und Bundesrat noch im Herbst 2011 in Kraft treten. Nachdem in den Ländern die Wahlen stattgefunden haben und noch bevor die Diskussion um die Energiewende abgeschlossen ist, versucht die Bundesregierung damit Fakten zu schaffen. Die neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist nunmehr gefordert sich fü…

Rechtsanwaltskammer Celle. In Deutschland werden laut Statistischem Bundesamt in Wiesbaden knapp 40 % der Ehen wieder geschieden. Die Standesbeamten fordern nun, künftig nicht mehr nur die Ehen zu trauen, sondern auch einvernehmliche Scheidungen vornehmen zu dürfen. Das sei nicht nur schneller, sondern auch billiger. Doch schnell und billig ist nicht immer auch besser: Wegen der Tragweite der finanziellen Folgen einer Scheidung sind bis heute sämtliche Scheidungsverfahren – auch die einvernehmlichen – bei Gericht unter der Mitwirkung eines R…

Wie wir der Nordsee-Zeitung (18.04.11) entnehmen konnten, hat die CDU einen weiteren Anlauf gestartet um Hartz IV EmpfängerInnen in Zwangsarbeit zu bringen. Über das Aussetzen der Wehrpflicht ist nun ein Engpass bei den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser entstanden, da sich jetzt keine oder nur noch wenige zum Ersatzdienst melden. Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass von der Politik immer weiter an der Gesundheit und Pflege eingespart wird. Mit den von den Pflegekassen vorgesehenen Personalanhaltszahlen is…

München, den 14.4.2011; ApolloProMedia GmbH & Co. 3. Filmproduktion KG – weiterer Erfolg für Anleger! VR-Bank Aalen eG verpflichtet sich vor LG Ellwangen zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 20.000,00 Von Dr. Henning Leitz In der mündlichen Verhandlung vom 3.3.2011 vor dem Landgericht Ellwangen konnte die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erneut für einen von ihr vertretenen Anleger Schadenersatz in Höhe von € 20.000,00 gegen die VR-Bank Aalen eG erstreiten. Der Anleger hatte über die VR-Bank Aalen eG eine Beteiligung an der ApolloProMedia…

Fürstenau, Boitzenburger Land, 15.04.2011 Bei strahlendem Sonnenschein wurde am 09.04.2011 der alte, marode Feldsteinspeicher zum Leben erweckt. Unter tobenden Beifall eröffnete Unternehmer Gerhard Eberwein aus Fürstenau seine Vision. „Wir investieren in die Zukunft der Gemeinde. Kulturelles Engagement ist uns wichtig, es fördert den Tourismus in der Region. Deshalb werden wir in Fürstenau das Fürstenauer Fahrzeug und Technikmuseum errichten“, so Gerald Eberwein. Dazu gratulierten ihm auch Unternehmer, Herr Thomas sowie der Gemeindevertreter…

Im Fernen und Nahen Osten gehen die Menschen auf die Straßen und fordern mehr Freiheit und Demokratie ein. Tatsächlich geht es nicht um Freiheit und Demokratie alleine, das ist noch eine Illusion und dafür kann man sich nichts kaufen. Diesen Menschen geht es um Gerechtigkeit und etwas Wohlstand, der sie und ihre Familien aus den Fängen der Armut befreit. Noch sind diese Revolutionen im Laufen und ihre Ziele noch in weiter Ferne - Ziele, die nicht so in Erfüllung gehen werden können, wie es sich diese bitter armen, geschundenen Menschen in ihr…

Das im Exil lebende tibetische Oberhaupt und andere Tibeter bitten dringend um internationale Hilfe, damit die drohende Katastrophe in dem belagerten Kloster Kirti in der TAP Ngaba in Westchina verhindert wird (1). Der Dalai Lama appellierte heute an die Betroffenen, trotz der verfahrenen Situation die Ruhe zu bewahren. Indessen wandte sich ein hochrangiger Vertreter der Tibetischen Exilregierung an die Vereinten Nationen mit der Bitte, bei der Lösung der Krise zu helfen. „Die Lage, in der sich das Kloster Kirti in Nordost-Tibet im Augenbli…

Essen, den 18.04.2011 - Das aktuell beendete Online-Voting der offenen Meinungsplattform Deutschland-stimmt-ab.de zur Notwendigkeit eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“ belegt dessen großen gesellschaftlichen Zuspruch. Die Abstimmung lief vom 17.03. bis zum 17.04.2011. Von über 4.000 Teilnehmern stimmten 80,2% für die Einführung eines solchen Modells. Das Transfermodell sieht eine Zuwendung für jedermann vor, bei der weder eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung durchgeführt, noch eine Bereitschaft zur Arbeit gefordert wird. Im Ge…

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Einführung des Betreuungsgeldes für selbst erziehende Eltern ab 2013“ teilte David Müller, der Kreisvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, in einer Pressemitteilung mit. Dies habe der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmeier in einem Brief vom 28. März bestätigt. Zeitgleich mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz für Kinder nach Vollendung des ersten Lebensja…

Regensburg, 18.04.2011 - Seit vergangener Woche liegen die ausführlichen Urteilsgründe des Bundesgerichtshofs zu seiner vielbeachteten ''Swap-Entscheidung'' vom 22.03.2011 vor (Az.: XI ZR 33/10). Die dort enthaltenen Ausführungen machen vielen geschädigten Anlegern, die sich in vergleichbarer Situation befinden und ebenfalls ''Swap-geschädigt'' sind, Hoffnung auf Schadensersatz. Verfahrensgegenstand beim BGH war die Klage eines mittelständischen Unternehmens, dem von seiner Bank ein sogenannter ''Spread-Ladder-Swap'' zum Kauf empfohlen wurde…

Bünde, im April 2011 Dipl. Betriebswirt Steuerberater Roger Erdbrügger Darf ein betrieblicher Pkw auch privat mitbenutzt werden, so bemisst sich der geldwerte Vorteil der Privatnutzung grundsätzlich nach der sogenannten 1 % - Regelung des inländischen Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen. Ausnahmen gelten nur bei Führung eines Fahrtenbuches. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nunmehr entschieden, dass Sonderausstattungen hierbei nur werkseitig zusätzlich eingebaute Ausstattungen im Zeitp…

München, den 19.04.2011 – Geschädigte der GFE-Firmengruppe haben nun zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen Arreste erwirkt. Das Landgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 11.04.2011 zu Gunsten eines Geschädigten gegen die GFE Energy AG, Schweiz, und zwei Verantwortliche dieser Gesellschaft einen dinglichen Arrest angeordnet. Der Anleger hatte von der GFE Energy AG zwei Blockheizkraftwerke erworben und konnte nach Ansicht des Gerichts glaubhaft machen, dass die Gesellschaft und deren Organe eine strafbare Handlung begangen haben, in dem s…

Zusätzlich zu den bestehenden 69 Kommunen erhalten weitere 41 kreisfreie Städte und Landkreise die Möglichkeit, als „Optionskommune“ Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Empfänger selbst zu betreuen. Die Umsetzung der SGB-II-Jobcenter-Reform wird für viele dieser Kommunen allerdings schwieriger als gedacht. Bei drei von vier Gebietskörperschaften ist beispielsweise noch zu regeln, wie sie die vielen Daten aus den Computersystemen der Bundesagentur für Arbeit in ihre eigene IT-Landschaft übertragen werden. Mehr als jede dritte Kommune befürchtet z…

Christine Clauß testet die neu entwickelte Behandlungsliege HABITUS bei der MEDITECH Sachsen GmbH Datum: 04. Mai 2011, 10 – 11 Uhr Ort: Pulsnitz, Spittelweg 21 Christine Clauß besucht gemeinsamt mit dem Wahlkreisabgeordneten Aloysius Mikwauschk (CDU) am 04. Mai 2011 die Firma MEDITECH Sachsen GmbH in Pulsnitz und wird bei Ihrem Rundgang u.a. die neu entwickelte Behandlungsliege HABITUS testen können. Die MEDITECH Sachsen GmbH hat sich in den vergangenen Jahren in den Bereichen Medizin- und Orthopädietechnik einen Namen gemacht und beschäfti…

Euskirchen –Rechtsanwältin Astrid Maigatter-Carus aus Euskirchen ist eine der führenden Patientenanwältinnen der Region. Ihre Arbeit konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Prüfung von Schadensersatzansprüchen nach Aufklärungs- oder Behandlungsfehlern. Maigatter-Carus klärt darüber hinaus regelmäßig für Familien mit behinderten Kindern wichtige Fragestellungen, hilft weiter und begleitet die Familien durch Prozesse – immer mit dem Fokus auf das Interesse der behinderten Kinder. Andrea Moersdorf, geschäftsführende Inhaberin von Moersdorf C…

Karlsruhe, 19. April 2011. Am gestrigen Montag, 18. April, konnte die TechniData IT-Service GmbH hohen Besuch empfangen: Stadtrat und Mitglied des Bundestags Ingo Wellenreuther besuchte das Unternehmen an seinem Firmensitz in Karlsruhe, um sich vor Ort einen Eindruck über das Arbeitsumfeld des „Top Job“-Unternehmens zu machen. Die TechniData IT-Service GmbH aus Karlsruhe mit weiteren Standorten in Markdorf, Philippsburg, Mannheim und Heilbronn hatte Ende Januar die Auszeichnung „Top Job 2011“ und damit die Anerkennung für die Entwicklungsmögl…

Darf ein Vermieter fristlos kündigen wenn der Mieter die vereinbarte Kaution nicht zahlt? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung jüngeren Datums (BGH Urteil v. 21.03.2007, Az. XII ZR36/05) für den Bereich der Gewerberaummiete bejaht. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, das die Kaution regelmäßig ein legitimes Sicherungsbedürfnis des Vermieters befriedigt. Zahlt der Mieter nicht begeht er damit eine erhebliche Vertragsverletzung, die in der Regel auch zur fristlosen Kündigung berechtigt. Der Bundesgerichtshof deu…

Im vorliegenden Fall betreibt die Klägerin eine Apotheke, in welcher sie in einem Raum im Obergeschoss kosmetische Behandlungen und Dienstleistungen anbietet. Am 02.06.2010 wurde die Betreiberin der Apotheke aufgefordert, Veränderungen gegenüber den behördlich zugelassenen Betriebsräumen vollständig zurückzubauen, da laut ApBetrO Apothekenbetreiber Kosmetikbehandlungen nur im Rahmen eines anzeigepflichtigen Nebengewerbes betreiben dürfen. Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 01.07.2010 Klage erhoben. Die Klägerin begründet ihre Klage d…

Ein neuer Bericht der US-Regierung über die Lage der Menschenrechte thematisiert die Situation der indigenen Penan. Sie kämpfen in Sarawak, dem malaysischen Teil Borneos, gegen die Abholzung ihres Regenwaldes. Das US-Außenministerium zitiert Menschenrechtsaktivisten, die der Regierung von Sarawaks Minsterpräsident Taib Mahmud vorwerfen, das Land der Penan „im Tausch für politische Gefälligkeiten und Geld an Holzfirmen und Bauunternehmen verpachtet zu haben.” Taib Mahmud regiert seit 30 Jahren in Sarawak und gewann vergangene Woche erneut di…

MIETENEXPLOSION DURCH KOSTENMIETE BLEIBT EIN UNGELÖSTES PROBLEM! Der wohnungs- und mietenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Mit dem vom Senat beschlossenen Wohnraumgesetz Berlin wurde ein erster Schritt aus dem gescheiterten System des sozialen Wohnungsbaus getan – mehr jedoch nicht! Die derzeitige Situation ist desolat: Die Erkenntnis des Senats, dass die Mieten im sozialen Wohnungsbau zum Teil erheblich über dem im frei finanzierten liegen, ist mehr als ein Beweis dafür. Nach jahrelanger Verweigerungshaltung…

Die diesjährige Jahrestagung des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen (BdB e.V.) fand unter dem Motto: „UN-Konvention umsetzen – Betreuung reformieren – Beruf stärken“ vom 14. bis 16. April in München statt. Über 300 Berufsbetreuer/innen aus dem gesamten Bundesgebiet waren dabei und selbstverständlich auch Medirenta als Fördermitglied des BdB e.V. Bei dem von Berufsbetreuern betreuten Personenkreis handelt es sich in den meisten Fällen um kranke, wenn nicht sogar schwer kranke Personen. Daher ist die Krankenkostenabrechnung gerade in die…

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Nordrhein-Westfalen veranstaltet am Karfreitag, dem 22.04.2011, eine Religionsfreie Zone im Kölner Filmhaus. "Das nordrheinwestfälische Feiertagsgesetz schützt bestimmte "stille" Tage, die der christliche Glaube mit Trauer und Andacht verknüpft – besonders leidig für Menschen, die an rein gar nichts glauben. Auch ihnen sind am Karfreitag öffentliche Feiern außerhalb der eigenen Wohnung untersagt – selbst wenn solche Feiern die Andacht der Christen weder akustisch noch räumlich…

„Federation Of The Experiment In International Living“ mit deutschem Vorsitz Bonn, 19. April 2011 – Neue Präsidentin des internationalen, gemeinnützigen Dachverbandes für weltweiten Gastfamilienaufenthalt „The Federation Of The Experiment in International Living“ (FEIL)“ ist Bettina Wiedmann (35). Vertreter der 23 Mitgliedsländer wählten am Wochenende auf der Jahresversammlung in Chile die Geschäftsführerin des deutschen Büros „Experiment e.V.“ einstimmig für drei Jahre. Bettina Wiedmann ist die erste weibliche und jüngste FEIL-Präsidenti…

Berlin. Die CDU/CSU-Fraktion beabsichtigt, die ab dem 1. Mai 2011 eintretende Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf Betreuungs- und Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten auszudehnen und erkennt damit die Dramatik der demographischen Entwicklung in Deutschland und die damit verbundenen Probleme an. Der Bundesverband Europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte (BEBP e.V.) warnt allerdings davor, in der Beschäftigung von Angestellten in Privathaushalten ein Allheilmittel zu sehen. Pflegebedürftige eignen sich nicht als Arbeitgeber, weil die damit verbun…

Das NUEVA-Ausbildungsprojekt hat das Wahlprogramm der GRÜNEN für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus in Leichte Sprache übersetzt und zusammengefasst. Aus 118 Seiten wurden so leicht verständliche 60 Seiten. Ein Wahlprogramm, das nicht nur für die rund 100.000 Berliner mit Lernbehinderung und geistiger Behinderung besser zu verstehen ist. Spitzenkandidatin Renate Künast selbst holte am 15. April das fertige Programm ab. Sie brachte Bettina Jarasch, die Berliner GRÜNEN-Chefin, und Jasenka Villbrandt, die sozialpolitische Sprecherin der GR…

Die Junge Union (JU) Bietigheim-Bissingen sieht die zunehmende wohnbauliche Verdichtung im Stadtgebiet kritisch und fordert eine stärkere Einbeziehung der Anwohner. Nach der durch den Gemeinderat beschlossenen Aufstockung des geplanten Bauvorhabens im Bietweg von acht auf 17 Wohneinheiten und dem Widerstand der Nachbarn beschäftigte sich die Jugendorganisation der CDU näher mit dem Projekt. Nach einer Vorortbesichtigung und Gesprächen mit Anwohnern sei klar, dass insbesondere das Parkplatzproblem als gravierend angesehen werde. Die ohnehin s…

Das Land Nordrhein-Westfalen darf sogenannten Quereinsteigern im Lehramt, die nach der Ordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung (OBAS) ausgebildet und über einen befristeten Angestelltenvertrag eingestellt wurden, in der Regel weder außerordentlich noch ordentlich kündigen. Hierauf weist die Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft in Düsseldorf hin. Betroffene Lehrkräfte sollten daher den Weg vor die Arbeitsgerichte nicht scheuen und kurzfristig Beratung in Anspruch nehmen. Der Ausgangsfall könnte wie folgt aussehen: ein Seiteneinste…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen. Die Parteien handeln mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker, die sie über das Internet im Wege des Versandhandels vertreiben. Der Beklagte bot auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit dem Versprechen an, "3 J…

In seinem Urteil vom 07.04.2011 (Aktenzeichen: I ZR 56/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht nach § 40 Nr. 3 Geschmacksmustergesetz (im Folgenden: GeschmMG) "zum Zwecke der Zitierung" erlaubt ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient. Sachverhalt Die Entscheidung erging in einem Rechtsstreit der Fraunhofer-Gesellschaft gegen die Deutsche Bahn AG. Die Deutsche Bahn AG ist Inhaberin von Geschmacksmustern, die sie für Züge des Typs ICE 3 benutzt. Die Fraunhofer-Gesellschaft betreibt e…

An alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages Wir, ehemalige Heimkinder organisiert in einem der international größten Zusammenschlüsse, dem Verein ehemaliger Heimkinder e.V., sind betroffen von der Eiseskälte, mit der Staat und Kirchen uns begegnen. Wir sind zutiefst empört darüber, dass man zwar das „radikal Böse“, das uns in unserer Kindheit und Jugend angetan wurde, am „Runden Tisch Heimerziehung der 50er und 60er Jahre“ (RTH) dokumentierte, die Konsequenzen aus diesem Tun für uns – den Opfern dieses „radikal Bösen“ sich aber nicht wir…

Ärztevereinigung fordert rein tierversuchsfreie Wissenschaft Zum diesjährigen Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April prangert die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche an, dass die Tierversuchzahlen von Jahr zu Jahr steigen, die in Aussicht gestellte Heilung zahlreicher Krankheiten jedoch nicht in Sicht ist. Ein vollständiges Verbot von Tierversuchen zugunsten einer modernen tierversuchfreien Forschung hält der Verein für unabdingbar, um Tiere vor einem sinnlosen Labortod zu bewahren und eine für den Men…

Aktuell liest man es in den Medien: Die Lokführer streiken. Diesmal sind die Privatbahnen, wie die ODEG oder die Märkische Regiobahn, betroffen. Welche Konsequenz hat dieser Streik für den Urlaub eines Arbeitnehmers? Was, wenn der Arbeitnehmer seinen lange geplanten Jahresurlaub wegen des Streik nicht antreten kann? Darf er deshalb wieder arbeiten gehen und seinen Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt neu nehmen? Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den mit dem Arbeitgeber abgesprochenen Urlaub in der vereinbarten Zeit z…

Stampf, kreisch, jauchz – zukünftig sind die Laute der Kleinsten kein Anlass mehr für Beschwerden der Nachbarn, denn Kindergeräusche fallen nun offiziell nicht mehr unter das Immissionsschutzgesetz. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hatte das Bundeskabinett im Februar abgesegnet. Aber was ist Kindern in Haus und Wohnung überhaupt erlaubt? Kindergeschrei muss ertragen werden Gelten soll die „Privilegierung von Kinderlärm“ zwar für Kindertagesstätten und Spielplätze, nach Expertenmeinung wird sie sich aber auch auf das zivile Nachbarschaf…

Dubioses Geschäftsgebahren der IT-Dienstleistung und Beratung GmbH von Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels, LL.M. Jüngst erreichten uns einige Anfragen in Bezug auf die Internetseite gewerbekunden-marktplatz.de. Allen Anfragen war gemein, dass sich die Betroffenen abgezockt und betrogen fühlten. Was war also auf dieser Plattform geschehen? gewerbekunden-marktplatz.de - eine Plattform für Restposten Ein erster Blick offenbart: Es handelt sich anscheinend um eine Restposten-Plattform, auf der Gewerbetreibende handeln können. Anbieter dieser Platt…

Riester, Rürup, Direktversicherung oder Privatrente? - In vier Schritten zur besten Vorsorge fürs Alter Mannheim, 20. April 2011. Wer weiß heute schon, wie viel Geld ihm im Alter noch zum Leben bleibt? Mit der neuen Software „Der private AltersvorsorgePlaner“ von Geldtipps.de können Anwender dies schnell und zuverlässig überprüfen. Das Programm deckt Schwächen und Lücken in der privaten Vorsorge auf und bietet unabhängige Empfehlungen. Geldtipps.de ist das Onlineportal für Tipps und Hilfestellungen rund um das Thema Geld der Akademischen Arb…

Vorsitzender der Stiftung ethecon bei Übergabe des Internationalen ethecon Black Planet Award 2010 an die Verantwortlichen von BP festgenommen Am Donnerstag, 14. April 2010, wurden Diane Wilson/USA und Axel Köhler-Schnura in London verhaftet bzw. festgenommen. Die beiden wollten auf der Hauptversammlung des BP-Konzerns den im November 2010 in Berlin an die geschmähten Manager und Großaktionäre des BP-Konzerns verliehenen Internationalen Black Planet Award 2010 übergeben sowie den dazu gehörigen Offenen Brief verlesen. Diane Wilson ist Fische…

Ein von vielen Anlegern eines von der Insolvenz betroffenen Immobilienfonds in Form der Kommanditgesellschaft erwartetes BGH-Urteil erfüllte nicht die Hoffnungen geschädigter Kapitalanleger. Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in Form einer Kommanditgesellschaft von Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditistin Rückzahlungen von Ausschüttungen verlangen kann, soweit dadurch die Einlagen der Anlegern zurückgewehrt wur…

Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Mehr Geld für weniger Tierversuche von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsidenten gefordert Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 24.04. fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder auf, mehr Geld zur Reduktion der Tierversuche zur Verfügung zu stellen. Hierauf könne auch in Zeiten knapper Kassen nicht verzichtet werden. Denn die Behörden benötigten dringend zusätzliche Mitarbeiter, u…

Berlin, 20. April 2011 – Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) übt deutliche Kritik an den vom Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgesehenen massiven Mittelkürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach Ansicht des VDP werden sich die finanziellen Einschnitte dramatisch negativ auf die Eingliederung von Arbeitslosen auswirken. Das BMAS plant, den Haushalt der BA von zur Zeit elf Milliarden Euro auf acht Milliarden Euro zu kürzen. Besonders die geförderte Weiterbildung ist hiervon betroffen. „Das kommt …