Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2011

Mit Verwunderung hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek die Äußerungen der Göttinger Ratsfraktion der Grünen zur Kenntnis genommen, die in einer Pressemitteilung einmal mehr nicht den Mut aufgebracht hat, auch politische motivierte Straftaten von Linksextremen zu verurteilen. „Wie die Grünen fand auch ich es merkwürdig, dass Oberbür-germeister Wolfgang Meyer sich von links- und rechtsextremen „Ultras“ distanziert hat. Mir ist der Begriff lediglich aus der Fankultur im Sport ein Begriff und dort ist er politisch nicht eindeutig besetzt…

Die Abrechnungen, die zwei Internetdienstleister ihren Auftraggebern im Falle eines vorzeitigen Ausstiegs aus einem mehrjährigen Vertrag präsentieren, sind nicht zu beanstanden. Sowohl das Landgericht Düsseldorf als Berufungsgericht als auch das Landgericht Berlin als Berufungsgericht hielten unlängst solche Abrechnungen in zwei unterschiedlichen Fällen für „schlüssig“. Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Kostenkalkulation müsse der Auftraggeber stichhaltige Beweise für seine Position vorbringen können, hieß es. Das war in beiden Verfahren ni…

Aus Quellen aus Tibet erhielt The Tibet Post International Videoaufnahmen des Aufschreis der Tibeter in Tawu, darunter auch Bilder der Selbstverbrennung der 25jährigen Nonne Palden Choetso, die am 3. November starb. Eine kurze Sequenz zeigt Palden Choetso, wie sie aufrecht stehend von den Flammen verzehrt wird, bis sie umfällt. Dann sieht man die Reaktion der Tibeter auf diesen Akt der Selbstverbrennung, wie andere Nonnen protestieren und „Freiheit für Tibet“ rufen, und danach Tausende von Tibetern bei einer Kerzenmahnwache frühmorgens am Ta…

Ein Mitarbeiter eines großen Unternehmen (so jüngst Ikea) hat NPD-Funktionäre als Facebook-Freunde, ein Angestellter in der öffentlichen Verwaltung äußert kommunistische Parolen, ein Lehrling macht Werbung für eine politische Partei vor dem Eingang seines Lehrbetriebes: alle diese Fälle haben zu Kündigungen geführt oder sollen dazu führen. Ist die Kündigung aber rechtmäßig? Für die Kündigung eines Arbeitnehmers braucht der Arbeitgeber immer einen Kündigungsgrund, § 1 KSchG. Dieser kann im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, wenn darin ein Ve…

Ein Unternehmen, das den Nachlass von Elvis Presley verwaltet, hatte vor dem Landgericht München das frühere Plattenlabel auf 1,3 Million Euro verklagt. Hintergrund war, dass die Rechte an den Musikstücken 1973 an das Plattenlabel verkauft wurden und man im Nachhinein nun noch an dem großen Erfolg teilhaben wollte, da der damals bezahlte Preis zu billig gewesen sei. Damit erklärt sich auch, warum der Prozess in Deutschland stattfand: Das deutsche Urheberrecht beinhaltet eine außergewöhnliche Besonderheit: Der Urheber kann noch nach Vertrags…

Für die wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht nur die Schriftform gewahrt sein. Das Kündigungsschreiben selbst muss einen bestimmten Inhalt haben. Schreibt der Vermieter an den Mieter ein kurzes Schreiben, dass dieser den Wohnraum zu einem bestimmten Termin wegen Eigenbedarfs verlassen soll, reicht dies für die Wirksamkeit der Kündigung nicht aus. Im Gesetz steht nämlich, dass die Gründe für eine Eigenbedarfskündigung im Kündigungsschreiben angegeben werden müssen. Der Mieter soll nämlich bei Kündigung einschätzen können, ob der …

Die strafrechtliche und zivilrechtliche Aufarbeitung des Sachverhaltskomplex schreitet voran. "GFE-Geschädigte" suchen nach Lösungen. München, 25.11.2011 – Wie die auf Kapitalmarkrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich meldet, schreitet die strafrechtliche und zivilrechtliche Aufarbeitung des Sachverhaltskomplexes GFE langsam aber stetig voran. Gleichwohl ist die Verunsicherung bei den Erwerbern der Blockheizkraftwerke groß. Die meisten der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger …

Die zehn häufigsten Fehler vermeiden Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Die kalte Jahreszeit hat begonnen. Temperaturen um den Gefrierpunkt und glatte Straßen sind deutliche Anzeichen dafür und betreffen Autofahrer in besonderem Maße. Viele Menschen passen ihren Fahrstil nicht in ausreichendem Maße an die durch Glätte und Schneefall erschwerten Bedingungen an. Die Zahl der Unfälle im Straßenverkehr steigt daher im Winter deutlich. Durch falsches Handeln nach einem Unfall kann man sich leicht strafbar machen oder viel Geld verlieren…

Die Türkei ist ein Land, das immer wieder für Überraschungen und Merkwürdigkeiten gut ist. Jüngstes Beispiel dafür ist eine Entscheidung der türkischen Nationalversammlung, über die die Deutsche Presseagentur aktuell berichtet. „Nach einer Serie von Betrugsskandalen im türkischen Fußball hat das Parlament in Ankara das mögliche Strafmaß für diese Verbrechen drastisch gesenkt“, heißt es in der Meldung. Erst Anfang des Jahres hatte die gleiche Nationalversammlung eine Erhöhung der Gefängnisstrafen auf fünf bis fünfzehn Jahre beschlossen. Zum V…

Psychische Erkrankungen (Burn-Out, Depressionen und Krankheiten) schützen Arbeitnehmer nicht vor einer verhaltensbedingten Kündigung. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9.6.2011 (AZ: 5 Sa 509/109). Grundsätzlich sind verhaltensbedingte Kündigungen nur dann wirksam wenn neben den objektiv vorwerfbaren Verfehlungen des Arbeitnehmers auch ein schuldhaftes tun vorliegt. Arbeitnehmer die aufgrund einer psychischen Erkrankung, zum Beispiel Burn-Out zu schuldhaften Handeln qua…

Am morgigen Samstag finden in unterschiedlichen Bezirken Kammerversammlungen statt und es steht zu vermuten an, dass dann über eine Umsetzung der Beschlüsse des 114. Deutschen Ärztetages zur ärztlichen Musterberufsordnung diskutiert wird. Im wohlverstandenen Interesse der ärztlichen Kolleginnen und Kollegen und den unmittelbar berührten Interessen der Patientenschaft werden die Delegierten zu den Kammerversammlungen ersucht, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Die ärztlichen Kolleginnen und Kollegen dürfen ein Bekenntnis der D…

Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Die meisten Mietverträge geben die Wohnfläche präzise an oder setzten ein ca. vor eine exakt berechnete m²-Zahl. In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass eine Nachmessung ergibt, dass die tatsächliche Wohnfläche mehr als 10 % geringer ist, als die Wohnflächenangabe im Mietvertrag. Dass dies fatale Konsequenzen für den Vermieter hat, entschied jüngst wieder der Bundesgerichtshof (BGH) – übrige…

Zum zweiten innerhalb relativ kurzer Zeit hat ein Landgericht die Klage eines Investors gegen einen durch unsere Kanzlei vertretenen Vermittler, der in ein Blockheizkraftwerk, vertrieben von der mittlerweile insolventen Nürnberger GFE-Gruppe, investiert hatte, abgewiesen. Erneut geht das Landgericht nicht von einer Anlageberatung aus, sondern nur von einem Vermittlungsvertrag, und erneut stellt das Landgericht fest, dass der Käufer nicht die Verantwortung für die Investition auf den Vermittler abwälzen kann, wenn dieser einen Plausibilitätsch…

Die Gründungsexperten des Vereins exzellent beraten informieren: Die Änderungen zum Gründungszuschuss werden kommen! "Mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 24. November einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 22. November (17/7775) zu dem am 23. September vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zu Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (17/6277, 17/6853, 17/7065) zugestimmt. Der Bundesrat hatte am 14. Oktober den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesr…

Wie aus tibetischen Exilquellen verlautet, entsandte die chinesische Regierung erneut größere Kontingente bewaffneter Sicherheitskräfte in die Gegend des Klosters Kirti. Am Wochenende anläßlich eines wichtigen Datums im tibetischen Kalender hatten die Mönche nämlich eine große Gebetszeremonie abgehalten, teilte Kanyag Tsering, der Sprecher des Exilklosters Kirti in Indien, mit. „Fast alle, die zur Gelugpa-Schulrichtung gehören, nahmen daran teil, es war eine größere religiöse Zusammenkunft“. „Da das Ereignis in Kirti stattfand, schickten di…

Zwei Tage vor Beginn des Klimagipfels im südafrikanischen Durban hat Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, gefordert, Klimaschutz und die damit verbundenen wirtschaftlichen Fragen zusammen zu denken und öffentlich zu diskutieren. „Bei Klimaverhandlungen gibt es zwei Tagesordnungen, eine öffentliche und eine geheime. In der öffentlichen geht es um Klimaschutz, in der geheimen um Fragen nach Wettbewerbsnachteilen und Wachstum. So lange das so bleibt, wird es keinen Erfolg geben“, sagte Gabriel am Freitagabend bei der Tagung „Ökologisierung Deut…

Die engagierte Landesdatenschutzbehörde von Schleswig-Holstein (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz, kurz ULD) ist enttäuscht über den mangelnden Erfolg ihrer Facebook-Kampagne. Seit Oktober 2011 fordert das ULD öffentliche und nicht öffentliche Stellen in Schleswig-Holstein auf, die von diesen betriebenen Facebook-Fanpages abzuschalten bzw. zu deaktivieren. In einer aktuellen Pressemitteilung zieht das ULD Bilanz und kommt dabei zu dem richtigen Ergebnis, nicht ernst genommen zu werden. Die ilex Datenschutz GbR erklärt die Hintergründ…

Unter dem Motto „Erfurt 2020 – Deine Stadt. Deine Zukunft. Deine Ideen.“ startete die Junge Union Erfurt gestern beim jugendpolitischen Dialog im Gemeinderaum St. Martini einen interaktiven Austausch mit den Einwohnern Erfurts zur Zukunft der Landeshauptstadt. Als offizieller Startschuss für die Kampagne „Erfurt 2020“ wurde der Frage nachgegangen, was Jugendliche in ihrer Stadt für die Zukunft verändern können. Dabei stellten die Nachwuchspolitiker besonders die Meinungen und Interessen der Erfurter in den Mittelpunkt. Als Gäste referierten z…

Durch Urteil des Landgerichtes Berlin vom 01.11.2011 wurde die Schufa Holding AG dazu verurteilt einem Unternehmer anhand des über ihn bei der Schufa gespeicherten Datenbestandes die Art und Weise und die Details der Berechnung der Kreditausfallwahrscheinlichkeit bzw. des Scoring-Verfahrens offenzulegen (LG Berlin, Urt. v. 01.11.2011 – 6 O 479/10). Damit erwirkte ilex Rechtsanwälte & Steuerberater eine Gerichtsentscheidung, die die Schufa zur teilweisen Offenlegung des bislang nach außen hin nicht offengelegten Scoring-Systems am konkreten Fa…

Per Urteil vom 01.11.2011 entschied das Landgericht Berlin, dass eine Auskunftei (Schufa Holding AG) dazu verpflichtet ist, dem Betroffenen Details der von der Auskunftei betriebenen Berechnung der Kreditausfallwahrscheinlichkeit bzw. des Scoring-Verfahrens offenzulegen (LG Berlin, Urt. v. 01.11.2011 – 6 O 479/10). Damit erwirkte ilex Rechtsanwälte & Steuerberater die Verpflichtung zur teilweisen Offenlegung des bislang geheimen Scoring-Systems und sprach darüber mit Dr. Stephan Gärtner, der seine rechtsvergleichende Dissertation zu einem dat…

München – November 2011. Das Oberlandesgericht Braunschweig begrenzt in einem aktuellen Urteil die Gewährleistungspflichten des Vermieters. Mietminderungen seien nur dann zulässig, wenn die Beeinträchtigung die Mietsache unmittelbar betrifft und der Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses nicht mit Störungen hat rechnen können. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel berichten über das aktuelle Urteil (OLG Braunschweig, 1 U 68/10). Mietkürzungen sind nur dann zulässig, wenn die Beeinträchtigung die Mietsache unmittelbar betrifft. Dies entschied d…

1. Wer ist die CNIL? Die Geschichte der Commission nationale de l’informatique et des libertés geht zurück in die 1970er Jahre. Die französische Regierung verfolgte ein Projekt, das in die französische Rechtsgeschichte unter dem Namen SAFARI eingehen sollte. Der Plan bestand darin, jedem Franzosen eine Nummer zu geben, die allein dem Zweck diente, den Austausch von Daten zwischen öffentlichen Stellen zu ermöglichen. Eine breite und – auch für französische Mentalitäten – heftige Diskussion schloss sich an. Am Ende stand v.a. die Einrichtung e…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg akzeptiert das Ergebnis des Volksabstimmung. Sie freut sich über das gelungene »Experiment Direkte Demokratie« und begrüßt die Aussage von Minister Nils Schmid (SPD), dass in Zukunft vermehrt Volksabstimmungen politische Entscheidungen herbeiführen sollen. Ein 15 Jahre dauerndes Versagen der Politik um das Bauvorhaben Stuttgart 21 hat damit hoffentlich ein Ende. Dieses Ergebnis zeigt aber eines: Mit Hinterzimmerpolitik und Intransparenz hat die CDU auf das falsche Pferd gesetzt. Hätte man den Souverän – de…

Der Höhepunkt der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrisen ist noch nicht erreicht. Die Regierungen in Griechenland, Spanien und Italien wurden von den Bürgern abgewählt. In den Schuldensog sind außerdem Irland, Belgien, Portugal, Frankreich, England und Deutschland geraten. Gemeinsam verfügen sie 2010 über ein Bruttoinlandprodukt von rund 9,188 Billionen Euro. Dem stehen Schulden von 8,096 Billionen Euro gegenüber. Sie liegen damit um 3.676 Milliarden Euro über den Maastricht-Kriterien von 60 Prozent. Die Politik irrt,…

Mannheim, 28.11.2011 - Die Mannheimer Anwaltskanzlei Rochade setzt ihren Wachstumskurs fort und hat neue, moderne Räumlichkeiten in der Augustaanlage in Mannheim bezogen. Damit will die auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei ein Umfeld schaffen, das Mandanten und Mitarbeiter gleichermaßen anspricht. Zugleich ist dies ein weiterer Schritt, um sich langfristig erfolgreich aufzustellen. Bereits im Mai 2011 hat sich die Sozietät, die bis dato unter GHP Gesper, Hermes & Partner firmierte, in Rochade Anwälte umbenannt. Mit dem Umzug in die ne…

Chadrel Jampa Trinley Rinpoche, der Vorsitzende der Suchkommission nach dem 11. Panchen Lama, von dem man seit dem Ende seiner sechsjährigen Haft im Jahr 2002 nichts mehr gehört hatte, starb einem Bericht aus Tibet zufolge im Alter von 72 Jahren. Chadrel Rinpoche war von Peking zum Leiter der Suchkommission, die den 11. Panchen Lama identifizieren sollte, ernannt worden. Trotzdem wurde er am 17. Juli 1995 festgenommen, nachdem die Behörden herausgefunden hatten, daß er das Ergebnis seiner Nachforschungen dem Dalai Lama übermittelt und um de…

Auf dem 57. Landeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Hessen in Korbach wurde der stellvertretende Kreisvorsitzende der JuLis Hochtaunus, Bastian Kaufhold , bei den Wahlen zum Landesvorstand im Amt des Beisitzers bestätigt. Der 19-jährige Student der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften ist seit 2010 Mitglied des Kreisvorstandes der JuLis Hochtanus. Der Kreisvorsitzende Benedikt Kirstein hierzu: „Wir sind froh, erneut durch Bastian aus dem Hochtaunuskreis im Landesvorstand der Jungen Liberalen Hessen vertreten zu sein. Er ist damit unser …

28.11.2011 Presse-Einladung /-Mitteilung und Fototermin Unterschiften-Übergabe zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in NRW am 30. November, im Landtag, Düsseldorf Am Mittwoch, 30.11.2011, findet eine Anhörung zur Tierschutz-Verbandsklage im federführenden Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (KUNLV) unter Mitbeteiligung des Wissenschafts- und Rechtsausschusses statt. Anlässlich dieser Expertenbefragung werden der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Siegener Mitgliedsverein Di…

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Streit kommt in den besten Familien vor. Erbauseinandersetzungen gehören zu den unerfreulichsten Streitigkeiten überhaupt. Sie werden mit unerbittlicher Härte vor Gericht geführt. Ein Testament kann dies verhindern. Vor allem Ehepaare ohne Kinder sollten rechtzeitig einen Anwalt oder Notar aufsuchen und ein Testament entsprechend ihrer Bedürfnisse erstellen lassen. Paare ohne Kinder übersehen meist, dass sich die beiden Ehepartner nicht vollständig gegenseitig beerben können. Die Verwandten der zweiten O…

Sie waren ursprünglich das enfant terrible unter den Lebensmitteln: die Nahrungsergänzungsmittel. Dank der emsigen Bemühungen des Gesetzgebers könnten Nahrungsergänzungsmittel aber schon bald nur noch spießig-langweilig daherkommen. Nachfolgend ein Ausblick. Um Nahrungsergänzungsmittel ist es in letzter Zeit vergleichsweise ruhig geworden, was rechtliche Streitigkeiten anbelangt. Das juristische Terrain ist – hinsichtlich der geltenden Rechtslage – durch die maßgeblichen Gerichte weitgehend abgesteckt. Es dürfte allerdings die Ruhe vor dem S…

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Man nennt sie die „Generation der Erben“, die nun die Früchte der Aufbaugeneration erntet. Doch auch Erben will gelernt sein. Um jahrelange Streitereien und hohe Kosten zu vermeiden, sollte - wer erbt oder vererbt - frühzeitig den Rat eines Anwalts einholen. Testament: Ja oder Nein? Noch immer kann sich nur eine Minderheit der Bundesbürger dazu durchringen, ein Testament zu verfassen. Vor allem wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind, kann es ohne Testament besonders schwierig werden, die Verwandten und ihre Erbquo…

Nun hat der Lebensmittelmarkt TOOM im Uni-Center doch bereits am 19. November 2011 endgültig seine Pforten geschlossen. Noch im Mai 2011 hat die SPD in Querenburg ein Flugblatt verteilt, auf dem sie mit großen Lettern ihren angeblichen "Erfolg" feierte: Bürgermeisterin Gaby Schäfer und Bezirksbürgermeister Helmut Breitkopf-Inhoff sei der Coup gelungen, dass der Lebensmittelmarkt TOOM bis zum 31. Dezember 2011 im Uni-Center bleibt. Ab dem 01. Januar 2012 sollte anschließend Kaufpark, ein Unternehmen der REWE Group, den Standort übernehmen. "…

Der Fall "Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland" (Application no. 9300/07) wird am Mittwoch, den 30.11.2011 um 9.15 Uhr vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verhandelt. Rechtsanwalt Günter Herrmann aus Stutensee in Baden-Württemberg ist Eigentümer zweier Waldgrundstücke in Rheinland-Pfalz. Dadurch ist er automatisch Mitglied in einer Jagdgenossenschaft - gegen seinen Willen und ohne Möglichkeit, aus der Jagdgenossenschaft auszutreten. Hiergegen hat er vor den deutschen Verwaltungsgerichten und vor de…

Sehr geehrte Vertreter der Presse, wir würden uns freuen wenn Sie den folgenden Artikel zur Kreismitgliederversammlung und Vorstandswahl des Kreisverbandes Kleve in dieser oder ähnlicher Form in Ihrem Medium veröffentlichen würden. Alternativ habe ich Ihnen das Protokoll angehängt, aus dem Sie für eigene Artikel gerne weitere Informationen entnehmen können. "Kreismitgliederversammlung 2011.2 der PIRATEN im Kreis Kleve Kleve. Am vergangenen Sonntag traten die Piraten aus dem Kreisgebiet Kleve zur Wahl ihres neuen Vorstandes zusammen. Neun v…

Scheidung und Trennung – Vortrag in Hamburg am 12. Januar 2012 Die Blankeneser Scheidungsexpertin, Fachanwältin für Familienrecht und Mediatiorin, Astrid Weinreich, bietet am Donnerstag, den 12. Januar 2012 von 16.00 Uhr bis ca. 19.00 Uhr wieder einen Vortrag zum Thema „Trennung und Scheidung“ an, der sich an betroffene Frauen und Männer richtet. Sie wird darin ausführlich darlegen, was die jeweiligen Partner im Falle einer vorläufigen oder endgültigen Auflösung ihrer Beziehung erwartet und wie sie sich darauf vorbereiten können (und sollte…

Hochwertige Seniorenbetreuung in den eigenen vier Wänden verbessert die Lebensqualität Solingen - Der gesellschaftliche Wandel, der sich in den letzten Jahrzehnten vollzogen hat, hat das familiäre Zusammenleben in Deutschland verändert. So gibt es immer weniger Mehr-Generationen-Haushalte und auch die familiären Bindungskräfte lassen nach. Stattdessen sind Familien heute – meist schon aus beruflichen Gründen – örtlich weit verstreut. Nicht zuletzt deshalb wird es immer schwieriger, die Weihnachtszeit gemeinsam im großen Kreis der Familie mit…

Traditionelles Fest unter Zwang begangen Es hat sich inzwischen bestätigt, daß die chinesische Polizei zwei weitere gelehrte Mönche, Gyatso und Lobsang Gendun, aus dem Kloster Kirti in der TAP Ngaba, Provinz Sichuan, festnahm. Wie von dort verlautet, holte die Polizei den Mönch Gyatso am 21. November aus seinem Zimmer und führte ihn ab. Der etwa 42jährige Gyatso gehört zur Raktsa Familie in der Siedlung Mesip, Bezirk Ngaba. In jungen Jahren trat er ins Kloster ein. Ehe die dem Kloster Kirti angegliederte Schule geschlossen wurde, wirkte er …

Hamburg, 29. November 2011 – Dr. Walter Scheuerl, Initiator des erfolgreichen Hamburger Volksentscheids gegen die Hamburger Schulreform von 2010 und Sprecher der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“, unterstützt als Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft den Antrag auf Änderung des Rechts der Volksgesetzgebung in Hamburg (Drs. 20/2364). Ziel ist die Verbesserung der Transparenz der Finanzierung von Volksinitiativen und eine möglichst frühzeitige Klärung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Volksbegehrens. „Unsere Volksiniti…

„Am Ende war der Wellnessbereich und der Swimming-Pool im Eigenheim die Lösung zu der wir geraten haben“, berichtet Rechtsanwalt Markus Mingers aus Jülich, kreuzer-mingers.de. Da das Sozialamt des Kreises Düren in absehbarer Zeit hohen Unterhalt für seine demenzkranke Mutter einfordern würde, gönnte Unternehmensberater Gerhard P. mit Unterstützung von Anwalt Mingers seinem Einfamilienhaus einen Anbau vom Feinsten und ließ gleich noch im Garten ein Schwimmbecken ausheben. Moralisch einwandfrei oder nicht - das Geld war verbaut und das Anwesen…

Private Kommentare auf Facebook sind jetzt einer Friseurin im Ausbildungsverhältnis zum Verhängnis geworden. Denn die Chefs lasen mit und reagierten humorlos. Nicht ganz zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Düsseldorf jetzt befand. Die Mitarbeiterin postete auf ihrer Facebook-Seite den Satz „Ab zum Arzt und dann Kofferpacken“. Nach ihrer Krankmeldung machte sie Urlaub auf Mallorca und stellte heitere Urlaubsbilder auf ihre Facebook-Seite. Weiter war ihren Facebook-Einträgen zu entnehmen, dass sie sich während der angeblichen Arbeitsunfähigkeit…