Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2011

Am 8. November trafen sich die Bochumer Piraten zu ihrem zweiten Kreisparteitag in diesem Jahr. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Wahl eines neuen Vorstandes. Mit überwältigender Mehrheit wurde fast der gesamte alte Vorstand von den anwesenden Mitgliedern im Amt bestätigt und wieder gewählt. Monika Pieper die für ein weiteres Jahr zur ersten Vorsitzenden gewählt wurde, fühlt sich in ihrer Arbeit bestärkt. "Ich freue mich, dass ich so viele Piraten mit meinem Engagement für den Kreisverband Bochum überzeugen konnte" so Pieper. Unterst…

Die Fahrt eines Geisterfahrers endet meist in einem Albtraum. Schockiert und ungläubig diskutieren wir dann darüber, wie so etwas überhaupt passieren kann, dass jemand falsch auf eine Autobahn auffährt. Geschieht das womöglich in voller Absicht? Oder sind Unachtsamkeit und Fahrlässigkeit eher als Ursache anzunehmen? Die Betroffenen, die in einen solchen Unfall verwickelt werden, mag das im ersten Moment nicht interessieren, sie haben mit Sicherheit andere Sorgen. Dennoch, so sagt Rechtsanwalt Helmut Gräfenstein, sind es diese Fragen, die darü…

Essen, 09.11.2011 - Der Essener Partner Dr. Jan Tibor Lelley, LL.M. hat die arbeitsrechtliche Beratung für die Schließung und Abwicklung der BKK für Heilberufe übernommen. Bis 2003 hatte die BKK über 650.000 Versicherte. Seit mehreren Jahren befand sie sich in umfangreichen Sanierungsmaßnahmen. Die BKK betreut am Standort Düsseldorf noch rund 113.000 Versicherte mit 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Nachdem das Bundesamt für Versicherungen am 02.11.2011 per Verwaltungsakt die Schließung der BKK verfügte, hat der Kassenvorstand Buse Heber…

Chinesische Behörden gehen nun rigoros gegen ein renommiertes Kloster vor, nachdem es kürzlich in der Nähe zu einem Sprengstoffanschlag gekommen war. Zuverlässigen Quellen zufolge untersagten die chinesischen Behörden nach einer Explosion bei einem Regierungsgebäude am Samstag vergangener Woche die religiösen Aktivitäten und schikanierten die Mönche des uralten Klosters Karmagon (1) in der Präfektur Chamdo in der TAR. Die meisten Mönche des Klosters in der Gemeinde Dzagyu Karma, wo sich die Explosion ereignete, sind geflohen, weil sie dem Dr…

Die Umbettung einer Friedhofsurne ist wegen der verfassungsrechtlich geschützten Totenruhe nur ausnahmsweise zulässig. Ein Umzug der Angehörigen stellt keine solche Ausnahme dar. In einem unlängst ergangenen Urteil hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gegen den von der zuständigen Behörde abgelehnten Antrag auf Umbettung einer Urne zu befassen. Die verstorbene Großmutter des Klägers war im Dezember 2005 in einem Urnengrab des städtischen Friedhofs in Berlin-Adlershof mit 20-jähriger Nutzungszeit bestattet worden. Nachdem…

Am 18. November 2011 präsentiert Anja Heyde, Moderatorin des ZDF-Morgenmagazins und des ZDF-Blickpunkts, die abschliessende Podiumsdiskussion zur Gründerwoche Deutschland in der .garage berlin. Zum Thema Social Media für Existenzgründer diskutieren Lars Reimers www.netztouristen.de, Markus Hartlieb www.socialnetworkakademie.de, Ulrich Mißgeld www.gruendercafe.de, Dirk Maaß www.b-p-w-de von 14:00 - 15:00 Uhr. Vom 14. - 20. November 2011 finden in ganz Deutschland und weltweit jede Menge Events für gründungsinteressierte Jugendliche, Gründerin…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit dem heutigen Tag die Verteilung der ersten Ausgabe der Zeitung „Kaperbrief Südwest“. In der ersten Ausgabe soll dem Leser, besonders im Hinblick auf den kommenden Volksentscheid, direkte Demokratie näher gebracht und erläutert werden: Wie funktionieren Volksentscheide? Welche Auswirkungen haben sie? Warum bereichern sie den politischen Alltag? Diese und weitere Fragen soll die Zeitschrift klären. Außerdem werden sowohl Argumente für als auch gegen das Projekt Stuttgart 21 beleuchtet. Ziel ist …

Der Europäische Gerichtshof wird demnächst über die spannende Frage entscheiden, ob ein Produkt, welches nur mittelbar auf Schadorganismen einwirkt, bereits als Biozid zu klassifizieren ist. In dem Verfahren geht um die Frage, ob das den Wirkstoff Aluminiumhydroxidchlorid enthaltende Algenbekämpfungsmittel „TetraPond AlgoRem“ ein Biozid-Produkt im Sinne der Biozid-Richtlinie 98/8 ist. Das vorlegende Gericht, das Landgericht Hamburg, möchte insbesondere wissen, welche Art der Einwirkung – unmittelbar oder mittelbar – auf den Schadorganismus …

Berlin, 10. November 2011. Nach aktuellen Umfragen sehen die Bürger in Peer Steinbrück (64) den besten Kanzlerkandidaten der SPD. Rückenwind bekam der ehemalige Finanzminister unlängst auch von Altkanzler Helmut Schmidt, der sich in mehreren Talkrunden und Interviews für ihn aussprach. Doch auch den SPD-Spitzenpolitikern Steinmeier, Gabriel und Wowereit werden selbstverständlich Ambitionen nachgesagt, als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen zu wollen. Wer also wird Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2013 herausfordern? Die Buc…

150 Jahre Thailändisch-Deutsche Beziehungen Thailändischer Abend im Völkerkundemuseum München München, 10. November 2011: Anlässlich des 150-jährigen Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen Thailand und Deutschland (1862 – 2012) lud das Münchner Honorargeneralkonsulat für das Königreich Thailand am 8. November 2011 in das Museum für Völkerkunde zu einem Thailändischen Abend ein. Ein buntes und zugleich informatives Abendprogramm ließ bei den hochrangigen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Film und Fernsehen für ein paar Stunden echt…

Der 11.11.2011 ist ein Tag an dem sich viele Menschen gerne zum Narren machen, für andere Menschen sollte es der Tag sein an dem sie die Narrenkappe ablegen. So wünscht es sich zumindest das Entwicklungsteam rund um die Timo Bell EDV- & Unternehmensberatung. Die Software „Schnittstelle Pro“ folgt einem einfachen Prinzip: 1) Problem der Spielsucht erkennen 2) Ziel für ein selbstbestimmtes Leben setzen 3) physische und psychische Auswirkungen auf den Spieler selbst und sein Umfeld erfassen und anschließend 4) die unverfälschte Wahrheit in e…

CELLE. Mit neuem Design und aktualisierten Inhalten wird am heutigen Mittwoch, 9. November, zum Jahrestag der Reichspogromnacht, das Internetprojekt „celle-im-nationalsozialismus.de“ freigeschaltet. Die Internetplattform bietet einen stadtgeschichtlichen Zugang zum Thema Nationalsozialismus in Celle. Träger des Projekts ist der „Verein zur Förderung politischer Literatur“, gefördert wurde es mit Mitteln des Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN“ in Celle. Der für die inhaltliche Gestaltung verantwortliche Historiker Reinhard R…

Pressemitteilung, 11.11.2011 KinderLeben – Tages-Kinderhospiz Hamburg BAMBI FÜR KINDERLEBEN e.V. Preis geht an das erste deutsche Tages-Kinderhospiz in Hamburg – Stefan Bruhn Stellvertretend für alle ehrenamtlichen Helfer in Deutschland wurde gestern auf einer festlichen Gala in Wiesbaden das erste deutsche Tages-Kinderhospiz Hamburg Kinderleben e.V. mit dem goldenen Bambi geehrt. Der Hamburger Stefan Bruhn (45), der sich seit Jahren für KinderLeben e.V. engagiert, nahm die Trophäe entgegen. Initiatorin Ester Peter unterstützte ihren Mitar…

Der erste Volksentscheid des Landes Baden-Württemberg steht vor der Tür: Am 27. November sind die Bürger aufgerufen über die Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Bauprojekts Stuttgart 21 mitzuentscheiden. Bei einem positiven Ausgang bietet der Volksentscheid dem Land die Möglichkeit, aus der Finanzierung des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs auszusteigen. Die Piraten freuen sich, dass ihre Forderung nach einem Volksentscheid umgesetzt wird. „CDU und SPD wollten das Projekt unbedingt fortführen und die Grünen wären, wenn sie eine Mögl…

Hohe Dunkelziffer von abgelehnten Insolvenzen in England durch mangelnde Professionalität 09.11.2011 Wer als Deutscher mit seinen Schulden nicht mehr fertig wird und dem unattraktiven deutschen Privatinsolvenzverfahren entgehen möchte, wählt immer häufiger die Insolvenz in England. Manche Interessenten glauben, mit wenig Aufwand und Kosten wird das schon klappen - im Internet gibt es ja zahlreiche Hinweise und Tipps, wie das ganz bequem und schnell vonstatten geht. Einige haben Bekannte in England, bei denen Sie dann offiziell wohnen. Im sc…

„Pläne für die Rente mit 69 gehören sofort in den Reißwolf – genauso wie die Rente mit 67“, forderte Andreas Peifer, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Rheinland-Pfalz. „Ein höheres Renteneintrittsalter ist nichts anderes als eine versteckte Rentenkürzung. Die Rentner fahren mit Vollgas in die Altersarmut, und am Steuer sitzt die Bundesregierung.“ Als falsch bezeichnete Peifer die Argumentation, das Rentenniveau ließe durch längere Lebensarbeitszeit halten: „Die Realität sieht anders aus. Der Arbeitsmarkt gibt nicht her, was die Bundesregie…

Zum Jahreswechsel wird das Mindest-Rentenbezugsalter für Riester- und Rürup-Renten und die betriebliche Altersvorsorge erhöht. Außerdem wird der Höchstrechnungszins für Lebensversicherung von 2,25% auf 1,75% abgesenkt. Betroffen sind nur Neuverträge ab 2012. Ab 1. Januar 2012 beginnt die erste Etappe auf dem Weg zur Rente mit 67. Davon betroffen sind auch Rürup- und Riester-Renten sowie die betrieblichen Altersvorsorgeversicherungen. Bei ihnen steigt ab 2012 das Mindest-Rentenbezugsalter vom 60. auf das 62. Lebensjahr. Auch das Mindestalter …

Der Niedersächsische Landtag befasst sich am heutigen Donnerstag mit den Auswirkungen der Flughafenerweiterung Kassel-Caldens. Der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek spricht sich dafür aus, die gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Lärmbelastung der Anwohner im Raum Hann. Münden im Zuge der Fertigstellung des Flughafenausbaus im April 2013 zu minimieren. Insbesondere seien Gespräche mit dem Land Hessen als Mehrheitseigentümer des Flughafens Kassel-Calden anzustreben, um auf diesem Wege auch die Belange Hann. Mündens zu berücksichtig…

Trotz rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken wird die Stadt Hildesheim zum 1. Januar 2012 eine Beherbergungssteuer als örtliche Aufwandssteuer einführen. So sollen Hotels ab einer Klassifizierung von drei Sternen mit drei Euro je Übernachtung zur Kasse gebeten werden. Hotelbetriebe mit einem und zwei Sternen zahlen demnach 1,50 Euro in die klamme Stadtkasse ein. Hardy R. Voges, Inhaber des Parkhotel Berghölzchen in Hildesheim, lehnt die Zwangsabgabe kategorisch ab. Unterstützung bekommt der Hotelier vom DEHOGA Niedersachsen. Kritik an der …

Berlin, 10. November 2011 – Die zweite Jahresveranstaltung der EU-Fundraising Association findet am 10. und 11. November 2011 in Berlin statt. EU-Fördermittel-Experten aus dem gesamten Bundesgebiet tauschen sich über die kommende EU-Finanzperiode 2014-2020 aus und legen im Rahmen der Tagung den Grundstein zur Schaffung von Qualitätsstandards für das noch junge Berufsbild EU-Fundraiser. Im Herzen Berlins diskutieren 80 EU-Fördermittel-Experten in den nächsten zwei Tagen auf der Jahresveranstaltung der EU-Fundraising Association e.V. u.a. über…

Petitionsübergabe «Nein zu Tierqual-Kosmetik» Heute, am 11. 11. 11, überreichten Engel mit blutigen Tränen in den Augen EU-Botschafter Michael Reiterer 11 111 Unterschriften für ein Verbot von Tierversuchen für Kosmetik. Die Unterschreibenden appellieren an das Europäische Parlament, dass dieses an der Kosmetikrichtlinie (2003/15/EC) festhalte und damit wie vorgesehen ab 2013 in der EU Tierversuche für Kosmetikrohstoffe verbiete. Die Tierrechtler der AG STG lobten die EU für ihr Engagement gegen Tierversuche in der Kosmetikbranche. In der Sc…

Die Bundesregierung muss sich darum kümmern, dass die Krankheitserreger Legionellen schon im Wasserwerk gefiltert werden. Dann gibt es das Warmwasserproblem nicht mehr. Genau das tut aber der Bund nicht, weil er den Wasserversorgungsunternehmen nicht auf die Füße treten will. Der Bund akzeptiert Straftatbestände, wenn er Krankheitserreger wie die lebensgefährlichen Legionellen im Trinkwasser duldet. 20.000 bis 32.000 Legionelleninfektionen und bis zu 4.500 Todesfälle im Jahr in Deutschland: Quelle CAPNETZ Studie: Jede/r 7. durch Legionellen…

Auer Witte Thiel informiert über Reiserechtsurteil des Europäischen Gerichtshofs München – November 2011. Eine Flugannullierung begründet unter Umständen auch Entschädigungsansprüche für immateriellen Schaden. Zudem seien Umbuchungen aufgrund von zur Umkehr gezwungenen Flügen als Flugannullierung zu behandeln. Dies stellte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil fest. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel berichten über die Entscheidung. Im Falle einer Flugannullierung sind Fluggäste unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Ersatz für …

Seit März dieses Jahres haben elf tapfere Tibeter Feuer an sich gelegt, und dabei Freiheit für Tibet und die Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama in sein Heimatland gefordert. Diese verzweifelten Akte, die einer reinen Motivation entsprangen, sind ein Aufschrei gegen die Ungerechtigkeit und Repression, unter denen sie leben müssen. Die Lage ist unerträglich, aber gerade in schwierigen Situationen benötigen wir noch größeren Mut und noch größere Entschlossenheit. Jede Nachricht über eine Selbstverbrennung in Tibet hat mein Herz mit Sch…

Um variable Vergütung und Zielvereinbarung ging es am 14. Oktober 2011 bei Gunther Wolfs Vortrag. Der Zuhörerkreis bestand diesmal vornehmlich aus Geschäftsführern und Managing Partners von wirtschaftsberatenden Kanzleien. Sowohl einige große, aber auch kleinere Rechtsanwalts-, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungssozietäten waren vertreten. Zum 7. LEADERSHIP Kolloquium für Professional Service Firms im Grandhotel Schloss Bensberg hatte AWUS Management for Professionals eingeladen. AWUS-Geschäftsführer Dipl.-Ing. Dieter W. Baumert, Gründu…

Als Ausweg aus der Schuldenkrise schlägt die Eine-Welt-Partei einen EU-weiten und globalen Finanzausgleich vor. „Im Zeitalter der Globalisierung genügt es nicht, Unterschiede zwischen Arm und Reich fast nur innerhalb einzelner Staaten abzubauen“, betont der Pressesprecher der Partei, Dr. Ulrich Matthias. Der Ausgleich müsse jedoch so gestaltet werden, dass Fleiß sowie sparsames und effizientes Wirtschaften belohnt werden. Im Hinblick auf die Euro-Länder hält die Eine-Welt-Partei eine stärkere Angleichung der Wirtschafts-, Steuer- und Sozial…

Bundesweit legen die Mitgliederzahlen der Piratenpartei seit der Wahl in Berlin massiv zu. Auch in Baden-Württemberg macht sich dieser Trend bemerkbar. Heute überschritt der Landesverband die Marke von 2000 Mitgliedern. Da nach dem Parteiengesetz nichtzahlende Mitglieder nicht ausgeschlossen werden dürfen, veröffentlichen die Piraten – im Gegensatz zu anderen Parteien – auch die Bezahlquote. 1237 Mitglieder oder rund 62% haben ihren Beitrag für 2011 bezahlt und sind somit stimmberechtigt [1]. Als Folge dieses Anstiegs gründete sich kürzlic…

Es ist kein Zufall, dass Agenda 2011-2012 bei seinem ersten öffentlichen Auftritt am 20. Mai 2010 - im ersten Kapitel des Gründungsprotokolls - Kinder in den Mittelpunkt der Betrachtungen stellte. Ehen werden zu 40 % geschieden und halten durchschnittlich 14 Jahre. Leidtragende sind Kinder die alle einen Krippenplatz erhalten sollten. Weil das Projekt nicht finanziert werden kann, dürfen Kinder nun zuhause betreut werden, was der Staat mit 100 Euro mtl. ab 2012 und 150 Euro ab 2013 honoriert. Betroffen sind die Kinder von 20 Million Beschäft…

Noch immer keine Einigung mit dem Bankenkonsortium: CLLB Rechtsanwälte empfehlen den Anlegern, ihre Rechte zeitnah durchzusetzen Berlin, 11.11.2011 – Noch immer ist die für die Anleger äußerst riskante Krise des Fonds nicht vorbei. Mit Schreiben vom 02.11.2011 informierte die Geschäftsführung des Fonds die Anleger darüber, dass weiterhin keine Lösung mit dem Bankenkonsortium erzielt wurde, das dem Fonds neben den Anlegern eine Finanzierung des Fondsobjekts THE GHERKIN ermöglichte. Diese Hiobsbotschaft lässt Schlimmstes für die Anleger befür…

VPK setzt auf Mitsprache von Kindern und bietet Orientierung für Fachkräfte Berlin. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Heimerziehung hat eine große Bedeutung und ist im Interesse eines erfolgreichen Verlaufes von erzieherischen Hilfen unverzichtbar. Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (VPK) begrüßt und unterstützt deshalb den Zuwachs an vielfältig interessanten Ideen und Verfahren, die in den Mitgliedsverbänden des VPK entwickelt und schrittweise realisiert werden. „Die Beteiligung …

Vor einem Jahr - im November 2010 - durfte Jean-Dominique Risch in Darmstadt und aus den Händen des Regierungspräsidenten für die Stiftung „Zukunft schenken!“ die ersehnte Stiftungsurkunde entgegen nehmen, mit der die Stiftung nun auch die staatliche Anerkennung gefunden hatte. Die kleine Stiftung, die sich satzungsgemäß Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen, benachteiligten oder von Armut betroffenen Familien in Oestrich-Winkel und im Rheingau zuwendet, hat seit ihrer Gründung 2009 in erheblichem Maße Verantwortung in der Region ü…

Zu seiner konstituierenden Sitzung traf sich der neue CDU Kreisvorstand des Landkreises Leipzig am 01. November 2011 in Thräna bei Borna. Unter Leitung des stv. Kreisvorsitzenden Matthias Rieder aus Wurzen wurde der Arbeitsplan für 2012 erörtert, sowie die künftigen Sitzungstermine vereinbart. So liegt u.a. der Fokus für die nächsten zwei Jahre auf der Etablierung eines Akademikerkreises. Hier soll es zu einem Erfahrungsaustausch kommen, welcher Impulse aussendet, „diese werden hoffentlich nicht nur vom CDU Kreisvorstand aufgegriffen“, so Rie…

Der elektronische Entgeltnachweis ELENA ist nach langem Hin und Her endgültig tot. Die Löschung der bisher gesammelten Daten wird noch einmal viel Geld verschlingen. Und neuer Ärger steht bereits ins Haus. Nachdem bereits im Sommer das Wirtschafts- und Arbeitsministerium ELENA das Aus erteilt hatte, hat der Bundesrat nun das Ende des Elektronischen Verfahrens beschlossen. Damit wird die Rechtslage wiederhergestellt, die vor Einführung des Meldeverfahrens bereits bestanden hatte. Vorerst aber werden die Daten auch weiterhin noch durch die Ar…

Wenn sich Eheleute trennen, kann dies auf Veranlassung eines Ehepartners erfolgen oder aber aufgrund der beiderseitigen Erkenntnis, dass ein Zusammenleben nicht mehr möglich ist. Je nach dem ist eine Trennung mehr oder eben weniger mit negativen Emotionen belastet. Im einen Fall können die Eheleute ihre persönlichen und wirtschaftlichen Dinge selbst regeln, insbesondere auch im Hinblick auf gemeinsame Kinder; im anderen Fall ist dies nicht möglich. In welcher der beiden oben beschriebenen Situationen Sie sich auch immer befinden mögen, fach…

- Kinder zum Verlassen tibetischer Einrichtungen gezwungen - Das scharfe Vorgehen gegen die Tibeter in Ngaba nimmt immer heftigere Züge an, am schlimmsten betroffen sind die Mönche, denen systematisch ihre Religionsfreiheit und die Menschenrechte genommen werden. Am 4. November 2011 wurde ein weiterer Mönch festgenommen. Chinesische Sicherheitsbeamte nahmen den 19jährigen Mönch Yonten (der Name des Vaters ist Sonam Dhargye, der seiner Mutter Sonam Dolma) um 10 Uhr vormittags in seiner Behausung im Kloster Kirti fest. Und am 6. November nah…

Mainz, 14. November 2011 – Die Bürgerinitiative Mainzer Ludwigsstraße kritisiert die jüngsten Äußerungen von ECE-Managern auf dem FDP-Wirtschaftsforum scharf: „Die mangelnde Kompromissbereitschaft des Shopping-Center-Konzerns ECE lässt die Bürgerbeteiligung zur Farce verkommen“, so BI-Sprecher Dr. Gerhard Heck. „ECE beharrt auf einer Shopping-Mall als geschlossene 80 m lange Ladenpassage mit mindestens 90 neuen Geschäften und verschließt sich allen Gegenargumenten.“ „Wenn der Investor, wie in den letzten Tagen geschehen, wiederholt und mit …

Osnabrück Erfolgreiche Bilanz des gemeinnützigen Vereins FURAHA PHÖNIX Kinderhaus e. V.: 6.000 Menschen in Ostafrika konnten durch ihn im Oktober mit grundlegenden Nahrungsmitteln und Saatgut versorgt werden. Dazu reisten fünf Vereinsmitglieder auf eigene Kosten nach Kenia. Mit rund 40 Tonnen an Grundnahrungsmitteln, wie Mais, Bohnen und Speiseöl ist damit das Überleben der Menschen für weitere sechs bis acht Wochen gesichert. „Mit der Aktion ‚Hungerhilfe‘ wollten wir besonders die Menschen versorgen, die keinen Zugang zu den Hilfsgütern in…

Unter der Federführung der Gesellschaftsrechtsexperten Dr. Christophe Samson und Dr. Stefan Diemer und in Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister der Stadt Weiden - Kurt Seggewiß - veranstaltet die international ausgerichtete Wirtschaftskanzlei Heisse Kursawe Eversheds 19. Januar 2012 das Seminar „Kommunales Beteiligungsmanagement - Kommunale Unternehmen und private Investoren“ im Münchner Arabella Sheraton. Das Seminar richtet sich an Oberbürgermeister und Bürgermeister, Finanzdezernenten und Kämmerer, Geschäftsführer und leitende Angestel…

Das Oberlandesgericht Hamburg hat kürzlich ein als „technisches Gasgemisch” deklariertes Gemisch aus Stickstoffmonoxid und Stickstoff, welches mittels Verwendung eines Dosierungsgeräts und eines Adapters unter Verdünnung mit medizinischer Luft/medizinischem Sauerstoff zur Therapie von Patienten eingesetzt werden kann, als sog. Präsentationsarzneimittel eingestuft. Das im Verfahren von einem Wettbewerber in Anspruch genommene Unternehmen hatte zwei 10 Literflaschen/150 bar und zwei 50 Literflaschen/150 bar als „technisches Gasgemisch” aus St…

Hamburg, Oktober 2011 – Die durch die Schulreform angestrebte neue Regelung „Fördern statt Wiederholen“ greift in Hamburg ab sofort für alle Klassenstufen. Für die zusätzlich anfallenden Förderstunden vergibt die Stadt den Auftrag der Lernförderung an professionelle Nachhilfeinstitute und Freiberufler. Die Förderkurse sollen versetzungsgefährdeten Schülern helfen, das Klassenziel zu erreichen. Hierfür wird es künftig ein erhöhtes Budget der Stadt Hamburg geben, das aus Teilen des Bildungspakets finanziert wird, welches eigentlich für die indi…