Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2011

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Baden-Württemberg begrüßen die heutige Vergabe des mit 25.000 Euro dotierten Forschungspreises „Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch“ des Landes Baden-Württemberg. Die Auslobung eines derartigen Preises ist eine zentrale Forderung der Verbände an Bund und Länder, um Alternativen zum Tierversuch besser zu fördern. Außer der Bundesregierung vergeben bisher nur Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin entsprechende Preise. Der Forschungspreis 2011 wurde an f…

Der zweitgrößte Ölverbraucher sind sie schon, ebenso der fünftgrößte Produzent – China ist längst bei den Großen im Ölgeschäft angekommen. Dabei muss das Land eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit aushalten – die eigenen Reserven und der prognostizierte Verbrauch. Die klaffen stark auseinander. Das Reich der Mitte löst dies auf seine Weise – es schlüpft aus seiner Mitte heraus und schaut sich in der Welt, vorrangig der afrikanischen, nach Öl um. Die neokoloniale Formel lautet: Infrastruktur gegen Öl. LEIPZIG. (Ceto) China ist au…

Auf Hawaii ist manches anders; nicht nur um Vergleich zu Europa. Doch die Spitze des sog. polynesischen Dreiecks bewegt sich in puncto Datenschutz auf unseren Kontinent – wenn auch langsam – zu. Eine Gemeinsamkeit ist, dass es hier wie dort Aufsichtsbehörden für den Datenschutz gibt; auf Hawaii heißt sie Office of Information Practices (kurz: OIP). Ein bemerkenswerter Unterschied ist die Art und Weise, Gesetze zu formulieren: Während es in Deutschland das Bundesdatenschutzgesetz gibt, spricht man auf Hawaii etwa von einem „Sunshine Law“. Das…

Berlin - Bestimmte Phänomene können sich viele Mensche bei "intelligenten" Personen kaum erklären. Beispielsweise fehlende Kritikfähigkeit - ein Psychologe kommentiert eine Kolummne von Harald Martenstein. Der Journalist Harald Martenstein gibt in seiner aktuellen Kolumne in der Wochenzeitung "Die Zeit" (ZEITmagazin, 17.11.2011 Nr. 47) ein schönes Beispiel für einen speziellen Aspekt der Persönlichkeit: Die Stufe der jeweils erreichten Ich-Entwicklung Unter dem Titel "Er begrüßte alle, nur durch mich sah er hindurch" geht er auf verschieden…

Aus rechtlicher Sicht dürfte das kommende Jahr eines der Spannendsten seit langem werden. Grund genug, einen kleinen juristischen Ausblick zu geben. Mit der Verabschiedung der Gemeinschaftsliste für gesundheitsbezogene Angaben nach der Verordnung 1924/2006 wird eine noch nie da gewesene Zäsur der Lebensmittelwerbung stattfinden. Das Ausmaß des baldigen Verbots aller Aussagen, die sich nicht auf der Liste befinden, lässt sich nur erahnen. Abmahnvereine und Abmahnanwälte dürften bereits ihre Messer wetzen und auch die Behörden werden angesicht…

München, den 28. November 2011. Nachdem in den letzten Monaten bereits zahlreiche Schiffsfonds Insolvenz anmelden mussten, befindet sich nun mit dem MPC Offen Produktentanker Flotte ein weiterer Fonds in akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nach Einschätzung des Brancheninformationsdienstes fondstelegramm.de dürfte das Anlegerkapital verloren sein. Für die 3.000 Anleger, die mehr als 75 Millionen Euro in den Fonds einbezahlt haben, ist dies ein schwerer Schlag. Betroffene Anleger stehen aber nicht chancenlos dar. Denn in Betracht kommen…

30.11.2011 Umwelt-, Innovations- und Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags befragen heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung Sachverständige zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen. Im Juli hatte die Landesregierung einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Zu diesem haben 19 Verbände und Einzelpersonen bereits ihre Stellungnahmen abgegeben. Auch der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat Position bezogen und ist zur Expertendiskussion geladen. Für den Bundesverband ist das Klagerecht i…

Erneut stimmen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen optimistisch. Wie im Vormonat sank auch im November die Arbeitslosenquote in Deutschland. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger erklärt dazu: „Monat um Monat bestätigen die Zahlen vom Arbeitsmarkt die erfolgreiche Politik der christlich-liberalen Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Der deutsche Arbeitsmarkt kann nach wie vor von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Bemerkenswert ist auch der weitere Anstieg bei der Nachfrage von Arbeitskräften.“ D…

1 Fan = 1 Tag Schule. Das Social-Fashion-Label armedangels startet eine neue Charity Aktion. Mit jedem neuen Fan der armedangels Facebook-Seite facebook.de/armedangels wird einem Kind in Indien ermöglicht, einen Tag, die Schule zu besuchen. 365 neue Fans schicken ein Kind ein Jahr lang, 36.500 neue Fans 100 Kinder ein Jahr zur Schule usw. Dadurch will armedangels seinem Ziel, die Welt mit ihrer Mode zu erobern, ein großes Stück näher kommen. Denn durch das Projekt wird nicht nur im Bezugsland ihrer Baumwolle etwas Gutes getan, sondern auch di…

Ansprüche auf Ausgleichszahlung und Entschädigung wegen einer Flugverspätung gegenüber der Airline, Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Gepäckverlustes oder Aufwendungsersatz wegen einer Gepäckverspätung gegenüber der ausführenden Fluggesellschaft und Ansprüche auf Reisepreisminderung oder Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit, entgangener Urlaubsfreude oder nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gegenüber dem Reiseveranstalter unterliegen besonderen Verjährungsfristen, Anzeigefristen und Ausschlussfristen. von Jan Bartholl (Rechtsanwalt…

München, den 30.11.2011 – Mit Urteil vom 10.11.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Anlageberater verpflichtet ist, einen Anleger über ein ihm bekanntes Ermittlungsverfahren, das sich gegen Fondsverantwortliche richtet, zu informieren. Der BGH hat damit ein Urteil des OLG München bestätigt, das eine Anlageberatungsfirma aus Gräfelfing zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger verurteilt hatte, der auf den Rat der Beraterin eine Anlage in Form einer Beteiligung an der zur ICON-Gruppe, Oberhaching, gehörenden Alpina …

Für Betroffene eines Gepäckschadens (Beschädigung des Reisegepäcks), einer Gepäckverspätung (verspätete Andienung aufgegebenen Reisegepäcks und dadurch verursachter Schäden und Aufwendungen durch erstazbeschaffte Gegenstände und Utensilien) oder eines Gepäckverlustes (Koffer nach Aufgabe am Check-In weg) sind die Umstände eines solchen Gepäckvorfalles alleine Schaden genug. Meist versuchen sich Fluggesellschaften der Haftung und der berechtigten Anspruchsbegehren der Flugpassagiere mit – mehr oder weniger – subtilen und fragwürdigen Methoden …

Kalifornien ist die Wiege zahlreicher Gattungsbegriffe – besser noch: Klischees –, die weltweit und bis heute mit den USA verbunden werden. Prominente Beispiele sind der sog. Goldrausch, Hollywood und auch Silicon Valley. Dabei ist weitgehend unbekannt, dass 1853 dort, wo heute Hollywood liegt, nicht mehr als eine Adobehütte stand. Knapp 50 Jahre später gab es bereits ein Postamt, eine Zeitung, ein Hotel, zwei Märkte und 500 Einwohner. Heute ist Hollywood die Quelle der internationalen Filmindustrie, die nicht allzu weit entfernt vom Tal der…

Unabhängigkeits-Aktivisten aus West-Papua planen für Donnerstag Kundgebungen, um das erste Hissen ihrer symbolischen "Morgenstern"-Flagge vor 50 Jahren zu feiern. Angst überschattet jedoch den Jahrestag, da Indonesien noch immer jegliche Opposition unterdrückt und Übergriffe durch Sicherheitskräfte selten bestraft. Inzwischen ist das Tragen der Flagge als Hochverrat unter Strafe gestellt. Die "Morgenstern"-Flagge ist ein Emblem für West-Papuas Unabhängigkeitskampf geworden, seit sie am 1. Dezember 1961 zum ersten Mal gehisst wurde. Erst im …

Der Verein „Unsere Geschichte. Das Gedächtnis der Nation e.V.“ aus Mainz hat es sich zur Aufgabe gemacht, persönliche Erinnerungen von Zeitzeugen zur deutschen Geschichte in Interviews filmisch festzuhalten und zu dokumentieren. Derart entsteht eine der größten Sammlungen von Interview-Filmen mit Zeitzeugen zur deutschen Geschichte in Form einer multimedialen Datenbank, die kostenlos abrufbar ist und Bildungs- und Forschungszwecken dienen soll. „Das Gedächtnis der Nation“ aus Mainz ist ein rein gemeinnütziger Verein und wird von namhaften Ver…

Das Landgericht Freiburg hat in einer richtungsführenden Entscheidung die Zwangsvollstreckung einer Volksbank in den Immobilienbesitz ihrer ehemaligen Kundin für unzulässig erklärt. Die Volksbank hatte der im Zeitpunkt der Kreditvergabe im Jahr 2003 bereits 83 jährigen Witwe mit einer monatlichen Rente von lediglich 1.100,00 € in kurzer Folge ein Darlehen über 640.000,00 € und 150.000,00 € ausgereicht und dabei gleichzeitig die Rolle einer Immobilienmaklerin eingenommen. Die Darlehen sollten aus dem Erlös der von der beklagten Bank innerhalb …

„Das so genannte ‚Deutschland-Stipendium‘ ist nichts anderes als ein Elite-Stipendiensystem, was zum aller größten Teil diejenigen fördert, deren sozialer Hintergrund ein besserer ist“, so Christian Toth, Fraktionssprecher der Juso-Hochschulgruppe im Studierendenparlament der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU), vor dem Hintergrund, dass nur 20 Prozent der 100 geförderten Studierenden der JGU auch BAföG beziehen. „Die Juso-Hochschulgruppen haben von Anfang an starke Bedenken geäußert – diese haben sich auch bestätigt!“ Problematisch s…

Das Bundesjugendministerium und die dbb jugend nrw haben etwas gemeinsam. Beide organisieren seit vielen Jahren Austauschmaßnahmen zwischen deutschen und israelischen Jugendlichen. Das Ministerium feiert jetzt die zehnjährige Organisation durch das Koordinierungszentrum ConAct. Und die dbb jugend nrw einen Geschwindigkeitsrekord: Gerade erst ist das Programm mit den neuen Austauschmaßnahmen erschienen und schon sind alle internationalen Maßnahmen ausgebucht. In diesen Tagen haben Bundespräsident Christian Wulff und Jugendministerin Kristina …

Dr. Marcus Bauckmann ist zum 01. November 2011 zu der Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Kröger & Rehmann mit Büros in Paderborn, Büren und Bad Wünnenberg gewechselt und wird dort das Paderborner Büro verstärken. Am Paderborner Standort sind somit insgesamt drei Rechtsanwälte in allen relevanten Bereichen des Zivilrechts tätig. Dr. Bauckmann wird an seiner neuen Wirkungsstätte Mandanten im zivil- und wirtschaftsrechtlichen Bereich mit Schwerpunkten im Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht beraten und vertreten. Zuvor war er bereits bei zwei andere…

Hamburg 30.11.2011 Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat gestern zusammen mit E.on Hanse und Vattenfall im Hamburger Rathaus seine Idee von der künftigen Energieversorgung des Landes vorgestellt. Statt einer vollständigen Übernahme der Hamburger Energienetze in Bürgerhand wurde vom Bürgermeister ausgehandelt, auf für die Bürger vorteilhafte Mitbestimmung über die Infrastruktur für lange Zeit zu verzichten und sich mit einem Minderheitsanteil zu begnügen. Die Verträge, die die Verbindung zwischen Stadt und den momentanen Netzb…