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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2011

Bild: Eberhard Sinner OWWC: Donau Zukunftsachse EuropasBild: Eberhard Sinner OWWC: Donau Zukunftsachse Europas
OWWC OstWestWirtschaftsClub Bayern

Eberhard Sinner OWWC: Donau Zukunftsachse Europas

Der OstWestWirtschaftsClub Bayern (OWWC) begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission vom 19. Oktober für ein transeuropäisches Verkehrsnetz 2030 den Korridor Straßburg-Donau als einen von zehn großen Korridoren“ erklärte der Präsident des OWWC Staatsminister a.D. Eberhard Sinner. Durch die Umsetzung transeuropäischen Verkehrsnetzes könne der CO2-Ausstoß aus dem Verkehr um 60 % gesenkt werden. Dies sei umso wichtiger, weil die Mobilität bei Personen um 50 % und bei Fracht und 80 % steigen werde. Dazu müsse die Infrastruktur des Verkehrs …
15.11.2011
10:11
Bild: Sächsische Landesärztekammer hat das Verbot der ärztlichen Suizidbegleitung übernommenBild: Sächsische Landesärztekammer hat das Verbot der ärztlichen Suizidbegleitung übernommen
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Sächsische Landesärztekammer hat das Verbot der ärztlichen Suizidbegleitung übernommen

Am 12.11.11 hat Kammerversammlung der Sächsischen Landesärztekammer eine Satzung zur Änderung der Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer (Berufsordnung – BO) beschlossen. Damit hat die auf dem 114. Deutschen Ärztetag beschlossene Neureglung mit dem Verbot der ärztlichen Suizidbegleitung Eingang in die Berufsordnung gefunden (vgl. dazu 45. Tagung der Kammerversammlung, 12. November 2011 - Beschlussvorlage Nr. 1 Satzung zur Änderung der Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer, online unter >>> http://www.slaek.de/aktuell/archi…
15.11.2011
10:18
WEKA MEDIA-Aktion: Mit Papa und Mama ins Büro
WEKA MEDIA GmbH & Co. KG

WEKA MEDIA-Aktion: Mit Papa und Mama ins Büro

Kissing, 15. November 2011 – Für einen Tag, an dem Eltern von Schulkindern in der Regel verzweifelt nach einer Betreuungsmöglichkeit suchen oder gar Urlaub nehmen müssen, hat sich der Fachverlag WEKA MEDIA eine besondere Aktion für seine Mitarbeiter einfallen lassen: an Buß- und Bettag dürfen die Kinder mit ins Büro! Am 16. November 2011 wird es bei dem in Kissing ansässigen Medienunternehmen turbulent. Alle Kinder von WEKA-Mitarbeitern zwischen 4 und 10 Jahren sind eingeladen, sich den Arbeitsplatz von Papa oder Mama näher anzusehen. „Was a…
15.11.2011
10:20
Pilotenausbildung: Kosten bei erster Berufsausbildung doch nicht voll absetzbar
Steuerrat24

Pilotenausbildung: Kosten bei erster Berufsausbildung doch nicht voll absetzbar

Die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer und der Erwerb der Berufspilotenlizenz (ATPL) ist so ziemlich die teuerste Berufsausbildung überhaupt. Wer seinen vermeintlichen Traumjob verwirklichen möchte, muss mit Kosten von 70.000 EUR bis 80.000 EUR für die Flugschule und weiteren Ausgaben für Fahrten, Auslandsaufenthalt usw. rechnen. Alle Kosten sind selbst zu stemmen, denn die Möglichkeit eines Ausbildungsdienstverhältnisses mit einer Fluggesellschaft sucht man vergebens. Also gibt es noch nicht einmal eine Vergütung während der Ausbildungsze…
15.11.2011
10:21
Bild: Initiative für Hinterbliebene wird in Bonn gegründetBild: Initiative für Hinterbliebene wird in Bonn gegründet
Haus für Kommunikation

Initiative für Hinterbliebene wird in Bonn gegründet

Die Initiative für Hinterbliebene wird am 17. November 2011 in Bonn gegründet. Ziel dieser Initiative ist die Verbreitung von Informationen und Hilfestellungen, was für die Hinterbliebenen eine wichtige Unterstützung darstellt. Die Themen sind insbesondere Verfügungen, Erbschaftsfragen, Bestattungen, Versicherungen sowie Vorsorge, Ratschläge und Tipps für ein positives Leben der Hinterbliebenen. Die Gründung der Initiative erfolgt bewusst genau 130 Jahre nach der Kaiserlichen Botschaft, die Reichskanzler Fürst Otto von Bismarck in Berlin am 1…
15.11.2011
10:22
Bild: Unrühmliche Rolle des Marburger Bundes in der Debatte um die ärztliche Suizidbeihilfe?Bild: Unrühmliche Rolle des Marburger Bundes in der Debatte um die ärztliche Suizidbeihilfe?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Unrühmliche Rolle des Marburger Bundes in der Debatte um die ärztliche Suizidbeihilfe?

Der Marburger Bund ist die gewerkschaftliche, gesundheits- und berufspolitische Interessenvertretung aller angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte in Deutschland und gibt sich zuweilen „kämpferisch“ und recht phantasievoll. „Das Selbstbestimmungsrecht von Menschen in ihren eigenen Angelegenheiten gehört in der Demokratie zu den ehernen Grundrechten und im deutschen Grundgesetz zu den Garantien, die unmittelbar aus der Menschenwürde resultieren. Das Grundgesetz gewährleistet auch im Bereich des Arbeitsrechts völlig selbstverständlich …
15.11.2011
10:23
Nachtflohmarkt ist Münsters Markenzeichen
Piratenpartei NRW

Nachtflohmarkt ist Münsters Markenzeichen

Nachtflohmarkt ist Münsters Markenzeichen Die Piratenpartei Münster will den Bestand des Nachtflohmarkts nachhaltig sichern. "Wir sind bereit, bis zu 40.000 Euro pro Jahr für den Nachtflohmarkt in den städtischen Haushalt einzustellen.", meint Ratspirat Pascal Powroznik, "Dann sind ab 2012 bis zu zwei Nachtflohmärkte pro Jahr möglich." Die Ausrichtung eines Nachtflohmarkts kostet nach Auskunft der Verwaltung bis zu 25.000 Euro. Voraussetzung für den Bestand der beliebten Mondschein- Trödelveranstaltung: Die andauernde Beteiligung der Halle M…
15.11.2011
10:24
Erststudium: Kosten doch nur als Sonderausgaben absetzbar. Was tun?
Steuerrat24

Erststudium: Kosten doch nur als Sonderausgaben absetzbar. Was tun?

Aufwendungen für das Erststudium im Anschluss an das Abitur sind seit 2004 nur bis zu 4.000 EUR als Sonderausgaben absetzbar, während die Kosten für jegliche Bildungsmaßnahmen nach abgeschlossener Berufsausbildung, auch für ein Erststudium nach einem Berufsabschluss, in voller Höhe als Werbungskosten berücksichtigt werden. Im Juli 2011 hatte der Bundesfinanzhof die Gesetzesregelung ausgehebelt und entschieden, dass die Kosten für ein Erststudium - auch im Anschluss an das Abitur - in unbegrenzter Höhe als vorab entstandene Werbungskosten abs…
15.11.2011
10:24
Bild: Bestattungsratgeber: Den letzten Weg gestaltenBild: Bestattungsratgeber: Den letzten Weg gestalten
Hayit Medien

Bestattungsratgeber: Den letzten Weg gestalten

Ein neuer Hayit Ratgeber gibt Tipps und Informationen zu Bestattungsformen, Ritualen, Grabstätten – aber auch zu Formalitäten und Kosten Für viele ist es noch ein Tabuthema, aber immer mehr Menschen möchten wissen, was nach ihrem Ableben mit ihnen geschieht. Dabei spielt auch die Sorge eine Rolle, Angehörige mit allen Aufgaben und Pflichten allein lassen zu müssen. Aber auch der Wunsch, bei der Art der Bestattung mit zu entscheiden und vielleicht auch bereits finanzielle Vorsorge zu leisten. Ein neuer Bestattungsratgeber bietet nicht nur H…
15.11.2011
10:25
Bild: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin ist sittenwidrig und unwirksamBild: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin ist sittenwidrig und unwirksam
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin ist sittenwidrig und unwirksam

(Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011 – 3 Sa 95/11). Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zweiter Instanz die Kündigung eines Arbeitnehmers (Ingenieur) wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber, der unter anderen die Bundeswehr belieferte, hatte die Kündigung mit der Befürchtung von Industriespionage begründet. Das Besondere an dem Fall: Der K…
15.11.2011
10:28
Bild: Die Folgen eines Lokführerstreiks für den Arbeitgeber im Hinblick auf UrlaubBild: Die Folgen eines Lokführerstreiks für den Arbeitgeber im Hinblick auf Urlaub
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Folgen eines Lokführerstreiks für den Arbeitgeber im Hinblick auf Urlaub

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Aktuell liest man es in den Medien: Die Lokführer streiken. Diesmal sind die Privatbahnen, wie die ODEG oder die Märkische Regiobahn, betroffen. Welche Konsequenz hat dieser Streik für den Urlaub eines Arbeitnehmers? Was, wenn der Arbeitnehmer seinen lange geplanten Jahresurlaub wegen des Streik nicht antreten kann? Darf er deshalb wieder arbeiten gehen und seinen Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt neu nehmen? Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den mit …
15.11.2011
10:39
CJD erhält den Deutschen Diversity Preis
CJD - die Chancengeber

CJD erhält den Deutschen Diversity Preis

Zuwanderung als Chance zu verstehen sowie attraktive Rahmenbedingungen vor allem für junge Migrantinnen und Migranten zu schaffen – das ist das Ziel des Modellprojekts ‚DiverseCity‘ des Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. (CJD – die Chancengeber). Das Projekt wurde gestern (14. November) mit dem ‚Deutschen Diversity Preis‘ in der Kategorie ‚Innovativste Diversity Projekte Deutschlands‘ ausgezeichnet. Damit befindet sich das CJD in guter Gesellschaft: Den Preis als ‚Diversity Persönlichkeit des Jahres‘ erhielt Bundeskanzlerin Angela…
15.11.2011
13:26
Bild: Die Rechte des Mieters und Vermieters bei chemischen Gerüchen in der WohnungBild: Die Rechte des Mieters und Vermieters bei chemischen Gerüchen in der Wohnung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Rechte des Mieters und Vermieters bei chemischen Gerüchen in der Wohnung

Ist die Miete auch dann gemindert, wenn sich später herausstellt, dass keine Gesundheitsgefahr bestand? Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin Nach dem Einzug in eine Wohnung bemerkt manch ein Mieter, dass die Wohnung nach chemischen Stoffen riecht. Der Mieter ist natürlich besorgt – besonders, wenn in der Wohnung Kinder wohnen. Sollte gerade ein Neugeborenes zur Welt gekommen sein, ist es nur verständlich, dass sich die Eltern große Sorgen machen. Welche Rechte haben di…
15.11.2011
13:28
Bild: Die Vorwerfbarkeit einer vertraglichen Pflichtverletzung während eines MietverhältnissesBild: Die Vorwerfbarkeit einer vertraglichen Pflichtverletzung während eines Mietverhältnisses
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Vorwerfbarkeit einer vertraglichen Pflichtverletzung während eines Mietverhältnisses

Kann einem alkoholkranken Mieter gekündigt werden, wenn ihn für seine Pflichtverletzung keine Schuld trifft? Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Alkoholkranke Mieter riskieren wegen ihrer alkoholbedingten Ausfälle häufig die (fristlose) Kündigung ihres Mietverhältnisses. In Frage kommt eine Kündigung wegen Störung des Hausfriedens (wegen Lärm oder Auseinandersetzungen mit Mitmietern) oder eine Kündigung wegen erheblicher Gefährdung der Mietsache bei dessen Verwahrlo…
15.11.2011
13:55
Mülheimer Piraten stellen ihr ÖPNV Konzept dem Ausschuss der Stadt vor
Piratenpartei NRW

Mülheimer Piraten stellen ihr ÖPNV Konzept dem Ausschuss der Stadt vor

Mülheim an der Ruhr, 15.11.2011 Nach langer Vorbereitungszeit und einer Vielzahl von Gesprächen mit Bürgervereinen und anderen Parteien in verschiedenen Städten können die Piraten ihr ÖPNV Konzept nun auch dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität vorstellen. Am kommenden Donnerstag, den 17.11.2011 findet um 16:30 Uhr die öffentliche Sitzung dazu statt. "Wir rechnen nicht mit einer Entscheidung in dieser Sitzung." sagt Christian Diedler. "Das wäre auch in Anbetracht der anstehenden Bürgerversammlungen in der nächsten Woch…
15.11.2011
14:30
Bild: Kanzlei Dr. Berstermann & Partner auch in Berlin vor OrtBild: Kanzlei Dr. Berstermann & Partner auch in Berlin vor Ort
Kanzlei Dr. Berstermann & Partner

Kanzlei Dr. Berstermann & Partner auch in Berlin vor Ort

Die Kanzlei Dr. Berstermann & Partner mit Hauptniederlassung in Osnabrück ist ab sofort mit einer weiteren Niederlassung in Berlin vertreten.
15.11.2011
14:45
GEBKOM signs unterstützt ersten tauben Politiker Deutschlands
GEBKOM signs GbR

GEBKOM signs unterstützt ersten tauben Politiker Deutschlands

Am 17.11.2011 um 17.30 Uhr nehmen im Rathaus Mitte die neuen Berzirksverordneten ihre Arbeit auf. Darunter sitzt mit Martin Zierold der erste taube Politiker Deutschlands. Seine politische Karriere wurde von Anfang an vom Gebärdensprachdolmetschservice GEBKOM signs begleitet.
15.11.2011
14:46
Bild: Health Claims Verordnung: Rechtsschutz gegen Entscheidungen der EU-KommissionBild: Health Claims Verordnung: Rechtsschutz gegen Entscheidungen der EU-Kommission
juravendis Rechtsanwälte

Health Claims Verordnung: Rechtsschutz gegen Entscheidungen der EU-Kommission

Wer sich mit der Verordnung 1924/2006 beschäftigt, der wird schnell merken, dass viele der beantragten oder eingereichten gesundheitsbezogenen Aussagen für Lebensmittel von der EU-Kommission nicht zugelassen werden. Da drängt sich die Frage auf, ob Rechtsmittel gegen die Kommissionsentscheidungen bestehen. Einigkeit besteht darüber, dass gegen das einzelne Unternehmen ergangene Kommissionsentscheidungen per Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gericht erste Instanz vorgegangen werden kann. Gegen die vorausgegangenen Bewertungen der Europä…
15.11.2011
14:59
IT-Recht: Wie nimmt man Facebook in Anspruch?
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

IT-Recht: Wie nimmt man Facebook in Anspruch?

Die Newsseite „tagesschau.de“ berichtet am 11. Mai 2011 von einem Datenschutzskandal bei Facebook. Im Beitrag heißt es, eine gravierende Sicherheitslücke habe den Zugriff Unbefugter auf Nutzerprofile möglich gemacht. Sobald Schäden entstehen – bislang scheint es hierzu nicht gekommen zu sein – stellt sich für viele Nutzer die Frage nach einem Ansprechpartner. Hier beginnt das Problem. Denn die deutsche Facebook-Ausgabe „facebook.de“ wird von der Facebook Ireland Limited, einer Gesellschaft mit Sitz in Irland, betrieben. Muss ein deutscher Nut…
15.11.2011
20:19
Bild: China kreiert ein „gesetzestreues“ Modellkloster in der Autonomen Region TibetBild: China kreiert ein „gesetzestreues“ Modellkloster in der Autonomen Region Tibet
igfm muenchen

China kreiert ein „gesetzestreues“ Modellkloster in der Autonomen Region Tibet

Wie von www.chinatibetnews.com berichtet wird, beschloß die Regierung bei einer Konferenz der Kommunistischen Partei der TAR am 30. Oktober 2011, die Richtlinien zur patriotischen Umerziehung weiter auszubauen, was auch die Schaffung eines „Modellklosters“ beinhaltet. Das ist eine neue Strategie, um die tibetischen Klöster in Lhasa noch effektiver in den Griff zu bekommen. Zu dem Programm gehört außerdem ein jährlicher „Wettbewerb“ unter den verschiedenen Klöstern der Autonomen Region Tibet (TAR). Alle Klöster und Nonnenklöster werden ange…
15.11.2011
20:20
Bild: VG Stuttgart: Stadt darf Mitarbeitern das Tragen von S21-Buttons nicht verbietenBild: VG Stuttgart: Stadt darf Mitarbeitern das Tragen von S21-Buttons nicht verbieten
LAWMARKET UG (haftungsbeschränkt)

VG Stuttgart: Stadt darf Mitarbeitern das Tragen von S21-Buttons nicht verbieten

Bei einem Verbot für Beschäftigte der Landeshauptstadt Stuttgart, Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 im Dienst zu tragen, handelt es sich um eine Maßnahme, die nicht ohne Zustimmung des Gesamtpersonalrates der Stadt erlassen werden darf. In einem Rundschreiben vom 29.09.2010 wies der damalige Bürgermeister Murawski die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart darauf hin, dass das Tragen von Buttons oder Aufklebern pro oder kontra Stuttgart 21 am Arbeitsplatz nicht erlaubt ist. Anlass dieses Rundschreibens waren die Auseinandersetzunge…
15.11.2011
20:29
Auch in einem Prozess kann ein Anwalt nicht willkürlich Unwahrheiten über einen Unbeteiligten verbreiten
BERGER LLP

Auch in einem Prozess kann ein Anwalt nicht willkürlich Unwahrheiten über einen Unbeteiligten verbreiten

Ein Anwalt aus Sachsen kann auch in einem Gerichtsprozess nicht willkürlich Unwahrheiten über einen an dem Verfahren unbeteiligten Internetdienstleister verbreiten. Vor dem Landgericht Dresden hat der Jurist jetzt eine Erklärung abgeben müssen, dass er künftig solche Äußerungen über das Unternehmen unterlässt. Die Richter erklärten daraufhin einen seit mehreren Monaten dauernden Rechtsstreit für beendet. Die Kosten für das Verfahren legte das Gericht dem Internetdienstleister auf. Hiergegen hat die Kanzlei BERGER LLP (Köln), die die Interesse…
15.11.2011
20:30
Animationsfilm zum Thema Migration erschienen
e-politik.de e.V.

Animationsfilm zum Thema Migration erschienen

Die Debatte um das Thema Migration kocht in regelmäßigen Abständen hoch. Die Auseinandersetzungen um Themen wie Kopftuch, Integration, Zwangsehen, Ehrenmorde, Ausländerkriminalität oder Überfremdung werden mit Teils hysterischem Unterton und selten sachlich geführt. Auf politischer Ebene hat dies weitreichende Folgen, von Wahlsiegen rechtspopulistischer Parteien bis hin zur immer stärkeren Abschottung der Festung Europa, etwa durch die Agentur Frontex. Aber was genau ist eigentlich Migration? Wie entsteht sie? Und wo liegen Probleme und Chanc…
16.11.2011
10:50
Global Real Estate AG stellt Antrag auf Insolvenz
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Global Real Estate AG stellt Antrag auf Insolvenz

Die Global Real Estate (GRE) AG aus München, Gesellschafterin und Eigentümerin der Salzweger Seniorenresidenz GmbH, hat Antrag auf Insolvenz gestellt. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf aktuelle Presseberichte. Das OLG Dresden hatte die GRE AG im August 2010 aufgrund von Kapitalanlagebetrug und Prospektfehlern für ein Projekt im Raum Zwickau in den Jahren 2004 und 2005 zu Schadensersatz verurteilt. „Nach der Rechtsprechung gilt der Grundsatz, dass aufgrund spezifischer, der Beteiligungsform d…
16.11.2011
10:58
Bild: Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei modernen Dämm- und LüftungskonzeptenBild: Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei modernen Dämm- und Lüftungskonzepten
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei modernen Dämm- und Lüftungskonzepten

Die DIN 1946-6: Lüften von Wohnungen sorgt für Schlagzeilen. Nach dieser DIN-Norm muss ein bestimmter Luftaustausch in der Wohnung bei geschlossenen Fenstern vorliegen. Der Grund: Bei zu geringem Luftaustausch droht gesundheitsschädliche Schimmelbildung. Die DIN-Norm sieht vor, dass ein bestimmter „Luftvolumenstrom“ in den Räumen zirkulieren muss. Notfalls muss ein künstlicher Spalt zwischen Fenster und Fensterrahmen geschaffen werden. Was aber, wenn die Wohnung aufwändig mit hochisolierenden Doppel- oder Dreifachglasfenstern ausgestattet w…
16.11.2011
14:48
Bild: Baulandverknappung macht Immobilien teurerBild: Baulandverknappung macht Immobilien teurer
BFW Bayern

Baulandverknappung macht Immobilien teurer

„Der Vorschlag, Bauland in München aus vermeintlich ökologischen Gründen weiter zu verknappen, ist kontraproduktiv“, erklärte der Präsident des Landesverbands Bayern des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW Bayern), Andreas Eisele. Erst letzte Woche habe der Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann die Bevölkerungsprognose für Bayern vorgestellt, aus der klar hervorgehe, dass München und der Großraum München weiter wachsen werden. „Man kann und darf den Menschen nicht vorschreiben, wo sie leben und arbeiten müssen.…
16.11.2011
14:56
Bild: LAG Besprechung zum Whistleblower FallBild: LAG Besprechung zum Whistleblower Fall
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

LAG Besprechung zum Whistleblower Fall

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (Whistleblower-Fall) voranging. (Kündigung wegen Strafanzeige, Flugblatt-Aktion, Kurzzeiterkrankung) Ein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 21.7.2011 entschiedener Fall sorgt für Aufsehen. Dort hatte eine …
16.11.2011
14:59
Bild: Goppel: "Betreuungsgeld garantiert elterliches Wahlrecht in der Erziehung"Bild: Goppel: "Betreuungsgeld garantiert elterliches Wahlrecht in der Erziehung"
ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU

Goppel: "Betreuungsgeld garantiert elterliches Wahlrecht in der Erziehung"

München – „Das von der Union, besonders nachdrücklich von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld für Eltern (Mütter oder Väter), die bei ihren Kindern bleiben wollen, um in der Erziehung alle Behutsamkeit walten zu lassen und alle elterliche Zuwendung zu schenken, ist unverzichtbar für eine Gesellschaft, der daran gelegen ist, Kindes- und Elternrecht zuerst mit Gesetzesrang auszustatten.“ Dr. Thomas Goppel, Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, wehrt sich gegen eine „Umfragediktatur“, die langsam in Deutschland Platz greift. …
16.11.2011
15:00
Keine Ermittlungen wegen »Staatstrojaner« in Bayern
Piratenpartei NRW

Keine Ermittlungen wegen »Staatstrojaner« in Bayern

Piratenpartei Bayern wird beim Generalstaatsanwalt Sachaufsichtsbeschwerde einlegen Wie die Staatsanwaltschaft München I in einem Schreiben vom 03.11.2011 mitteilt, wird im Zusammenhang mit dem Einsatz des sog. »Staatstrojaners« von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und gegen den Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamts Peter Dathe abgesehen (Siehe auch ). Der Landesvorstand Bayern der Piratenpartei bedauert, dass die Staatsanwaltschaft trotz aktenkundiger gegenteiliger Bew…
16.11.2011
15:06
Bild: Rettet Europa! Raus aus dem EURO! Wir sprechen Klartext. Partei der VernunftBild: Rettet Europa! Raus aus dem EURO! Wir sprechen Klartext. Partei der Vernunft
Partei der Vernunft

Rettet Europa! Raus aus dem EURO! Wir sprechen Klartext. Partei der Vernunft

Die Partei der Vernunft veranstaltet am Donnerstag den 24. Nov. 2011 eine Podiumsdiskussion. Unsere Freiheit und unser Wohlstand sind durch die Euro-Rettungspakete in Gefahr! Was sind aber die Alternativen zur scheinbar alternativlosen Euro-Rettung, die tatsächlich nicht nur zur kompletten Verarmung der Bundesbürger sondern aller Europäer führen wird? Sie sind herzlich eingeladen. Seien Sie live dabei, diskutieren Sie mit und freuen Sie sich auf klare Antworten der hochkarätigen Referenten. Die Referenten: Peter Boehringer betreibt unter G…
17.11.2011
09:40
Bild: Bündnis90 / Die Grünen – Ortsverband Blankenheim jetzt onlineBild: Bündnis90 / Die Grünen – Ortsverband Blankenheim jetzt online
Grüne Blankenheim

Bündnis90 / Die Grünen – Ortsverband Blankenheim jetzt online

Das Internet bietet Bürgerinnen und Bürgern eine einfache sowie schnelle Möglichkeit sich über politische Angelegenheiten und deren Hintergründe Informationen zu beschaffen. Mag sich dies im Segment der Landes- und Bundespolitik bereits seit einigen Jahren derart darstellen, so sind in der Kommunalpolitik diesbezüglich zahlreiche „weiße Flecken“ zu finden. In einem Zeitalter, in dem die Rufe der Bevölkerung nach Transparenz und Demokratie stetig mehr werden, ist eine offene Informationspolitik der Schlüssel zu Miteinander und Zufriedenheit. U…
17.11.2011
09:40
Bild: DI Adolf „Adi“ Kastner verstorbenBild: DI Adolf „Adi“ Kastner verstorben
KASTNER new media

DI Adolf „Adi“ Kastner verstorben

Am vergangenen Wochenende ist DI Adi Kastner nach schwerer Krankheit im Kreise seiner Familie im Alter von 72 Jahren verstorben. Das Waldviertel und Adolf „Adi“ Kastner gehörten untrennbar zusammen. In seiner Funktion als Direktor der landwirtschaftlichen Fachschule Edelhof und als Landesbeauftragter für das Waldviertel war er vor und auch nach seiner Pensionierung unermüdlich im Einsatz. Kastner`s Leben war geprägt von der Vision, den Menschen im Waldviertel eine Zukunftsperspektive zu geben. Ressourcen in Landwirtschaft und Fremdenverkehr…
17.11.2011
09:43
Bild: Türkei kritisch betrachtet: Wehrdienstverweigerung in Zukunft möglich?Bild: Türkei kritisch betrachtet: Wehrdienstverweigerung in Zukunft möglich?
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Türkei kritisch betrachtet: Wehrdienstverweigerung in Zukunft möglich?

Mehrere deutschsprachige Zeitungen berichten aktuell darüber, dass die amtierende AKP-Regierung, die für alle türkischen Männer bestehende generelle Wehrpflicht durch eine Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung zu ergänzen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass man sich an die europäische Gesetzgebung anpassen will. Diese Argumentation für neue Gesetze ist aus den letzten Jahren hinreichend bekannt, und wurde von der AKP insbesondere immer dann angewendet, wenn sie seit vielen Jahrzehnten bestehende gesetzliche Regelungen in der Türk…
17.11.2011
09:47
Bild: Debi Select - CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klage gegen die Debi Select fonds GbR einBild: Debi Select - CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klage gegen die Debi Select fonds GbR ein
CLLB Rechtsanwälte

Debi Select - CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klage gegen die Debi Select fonds GbR ein

München, 16.11.2011 Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat am heutigen Mittwoch, den 16.11.2011 eine weitere Klage gegen die Debi Select Fonds GbR in Landshut eingereicht. Hintergrund der Klage ist die nach wie vor ausstehende Abrechnung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. Nach dem Gesellschaftsvertrag des Fonds ist der Anspruch auf Abrechnung uns Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens derjenigen Anleger, die ihre Beteiligung gekündigt haben, sechs Monate nach Wirksamkeit des Ausscheidens aus der Gesellschaft fällig. Im vor…
17.11.2011
09:47
Bild: Wangari Maathai erhält „One World Award“ post mortem in NairobiBild: Wangari Maathai erhält „One World Award“ post mortem in Nairobi
One World Award

Wangari Maathai erhält „One World Award“ post mortem in Nairobi

Nairobi/Bonn/Legau, 15. November 2011 Im Rahmen der Internationalen Konferenz „Ecological Organic Agriculture“ der IFOAM, die vom 15. bis 16. November in Nairobi stattfand, übergab Joseph Wilhelm den „One World VIP-Award“ post mortem an die Tochter der kürzlich verstorbenen Umweltschützerin Prof. Wangari Maathai. VIP steht für Very Impacting Person und verdeutlich das außergewöhnliches Engagement von Persönlichkeiten, die sich für eine nachhaltigere Welt einsetzen. Prof. Wangari Maathai wurde bereits 2010 mit dem „One World VIP-Award“ ausgez…
17.11.2011
09:48
Bild: Auch Bundesrechnungshof sieht Notwendigkeit für Reform der Wasser- und SchifffahrtsverwaltungBild: Auch Bundesrechnungshof sieht Notwendigkeit für Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Dr. Lutz Knopek, MdB

Auch Bundesrechnungshof sieht Notwendigkeit für Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Der Bundesrechnungshof hat am seine „Bemerkungen 2011“ in Berlin veröffentlicht. Darin wird erneut Kritik an der bisherigen Organisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes geübt. Für den südniedersächsischen FDP-Politiker Dr. Lutz Knopek wird dadurch einmal mehr deutlich, dass der von Union, Grünen und Liberalen eingeschlagene Weg einer Reform des Wasser- und Schifffahrtswesens notwendig ist. Zugleich forderte er die SPD auf, sich konstruktiv an der Reform der WSV zu beteiligen. „Bereits seit 1995 hat sich der Bundesrec…
17.11.2011
09:51
GFE Nürnberg: ilex setzte erneut Ansprüche vor dem OLG Bamberg durch
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

GFE Nürnberg: ilex setzte erneut Ansprüche vor dem OLG Bamberg durch

Die Nürnberger Zeitung berichtete in Ihrer Ausgabe vom 28.07.2011 über den Prozesserfolg der Sozietät ilex Rechtsanwälte & Steuerberater vor dem Oberlandesgericht Bamberg. Eine Einzelrichterin eines Zivilsenates hatte per Beschluss vom 25.07.2011 zugunsten der Käuferin eines Blockheizkraftwerkes der deutsch-schweizerischen GFE-Unternehmensgruppe eine zuvor anderslautende Entscheidung des Landgerichtes Bamberg aufgehoben und den sogenannten dinglichen Arrest gegen insgesamt 17 Verantwortliche der GFE Unternehmensgruppe angeordnet. Nunmehr hat …
17.11.2011
09:51
Bild: West-Papua: Schockierendes Video zeigt brutale UnterdrückungBild: West-Papua: Schockierendes Video zeigt brutale Unterdrückung
Survival International Deutschland e.V.

West-Papua: Schockierendes Video zeigt brutale Unterdrückung

Alarmierendes Filmmaterial ist kurz vor dem Indonesienbesuch des US-Präsidenten Obama öffentlich geworden. Das Video zeigt wie indonesische Sicherheitskräfte bei einer friedlichen Demonstration in West-Papua auf Zivilisten schießen und einschlagen. Berichten zufolge kamen zehn Menschen ums Leben, als indonesische Sicherheitskräfte letzten Monat die Kundgebung der Unabhängigkeits-Aktivisten zerschlugen. Sehen Sie das Video der Angriffe (© SBS TV/West Papua Media, Achtung: Enthält Gewaltszenen): http://www.survivalinternational.org/films/papu…
17.11.2011
09:51
Bild: "We are many": Filmprojekt enthüllt Wurzeln von globaler ProtestbewegungBild: "We are many": Filmprojekt enthüllt Wurzeln von globaler Protestbewegung
wearemany

"We are many": Filmprojekt enthüllt Wurzeln von globaler Protestbewegung

London, 17. November 2011 Das Filmprojekt "We Are Many" wirft ein neues Licht auf den größten Protestmarsch unserer Zeit: die globale Demonstration gegen den Irak-Krieg am 15. Februar 2003. Zum allerersten Mal dokumentiert ein Filmteam diesen historischen Moment aus der Sicht der Beteiligten und zeigt: Die Proteste waren kein Misserfolg, wie oft in den Medien dargestellt - sondern legten den Grundstein für die Protestbewegungen, die wir aktuell rund um die Welt erleben. "Das Thema trifft den Nerv der Zeit", sagt der Britische Filmemacher Ami…
17.11.2011
10:05
Apollo Medienfonds – Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche droht zum Jahresende
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Apollo Medienfonds – Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche droht zum Jahresende

Dass Presseberichten zufolge einem geschädigten Anleger der insolventen „Apollo Media GmbH & Co. Dritte Filmproduktion KG“ aktuell Schadensersatzansprüche zugesprochen wurden, dürfte mehreren geschädigten Anlegern dieses Medienfonds Hoffnung machen. „Laut Mitteilung des BSZ e.V. konnte ein geschädigter Anleger in Sachen Apollo Media Dritte Filmproduktion KG Schadensersatz von seiner beratenden Sparkasse verlangen, weil diese ihn auf die von der Bank weiters generierten Rückvergütungen nicht hingewiesen hatte“, so Bettina Wittmann vom Schutz…
17.11.2011
10:08