Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2011

Am 31. Oktober 2017 jährt sich der Thesenanschlag Luthers zum 500. Mal und da dem so ist, wurde aus diesem Anlass die sog. "Lutherdekade" ausgerufen, die bis 2017 mit zahlreichen Veranstaltungen begangen wird. "Reformation und Freiheit" heißt das Motto des Themenjahrs 2011 in der Lutherdekade und wie es scheint, ist dieses Motto leider bei den Delegierten der Sächsischen Landesärztekammer nicht angekommen. Hierüber zu „klagen“, macht derzeit keinen rechten Sinn, hofft doch die Kammer insgeheim darauf, dass die zuständige Aufsichtsbehörde d…

Anleger, die einen „garantierten“ Rückzahlungsvertrag mit der damaligen Promont AG aus Köln geschlossen haben und nunmehr die Rückzahlung zuzüglich garantierter Rendite des eingesetzten Kapitals erwarten, könnten enttäuscht werden. „Die nunmehrige Vertragspartnerin, die „Fa. Calcuel e.U.“ hatte ihren Anlegern zwar ihre Bemühungen um eine Rückzahlung der geleisteten Einlage mitgeteilt; wann und vor allem ob es tatsächlich zu einer Rückzahlung kommen wird, ist der Vertragspartnerin derzeit jedoch nicht bekannt“, so Bettina Wittmann vom Schutz…

Whistleblower-Netzwerk e.V. hat sich in einer ausführlichen Stellungnahme mit den aktuellen Vorschlägen der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum gesetzlichen Whistleblowerschutz beschäftigt und fordert Nachbesserungen. Das Netzwerk macht seine Kritik vor allem daran fest, dass der Vorschlag zwar positive Ansätze enthalte, letztlich denjenigen, die Missstände am Arbeitsplatz vermuten, aber keine planbare und sichere Alternative zum „Melden statt Wegschauen“ bietet. Whistleblower-Netzwerk hält es dabei vor allem für den falschen Weg, di…

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek hat sich bei der KONVEKTA AG, dem international renommierten Spezialisten für Thermosysteme, über aktuelle Entwicklungen im Bereich von Klimaanlagen und Kühlsystemen für Bus und Bahn informiert. Vorstand Klaus Teebken, Gründer und Aufsichtsratsvorsitzender Carl H. Schmitt und Forschungsleiter Dr.-Ing. Michael Sonnenkalb gaben Ihrem in seiner Fraktion für Chemikalien und Luftreinhaltung zuständigen Gast einen Einblick in die rechtliche und ökologische Situation bei Kältemittel…

MEDIA-CONSULTA-Umfrage weist auf langfristige negative Folgen hin: Eine aktuelle Umfrage der Kommunikationsagentur MEDIA CONSULTA (MC) zu den Imagefolgen der rechtsextremistischen Gewalttaten des Zwickauer Trios zeigt: 78 Prozent der deutschen Bevölkerung sind der Meinung, dass rechtsextremistische Gewalttaten im Ausland negativ aufgenommen werden und sorgen sich um das Ansehen des Landes in der Welt. Eine Entwicklung, deren Folgen besonders negativ wären für den Exportweltmeister und das politische Schwergewicht der Europäischen Union. Di…

Einem Bericht in der Ärzte Zeitung vom heutigen Tage zufolge können wir entnehmen, dass die Ärztekammer Sachsen den im neuen Transplantationsgesetz vorgesehenen Genehmigungsvorbehalt ablehnt. Offensichtlich hat die Ärztekammer in Sachsen in ein mehr als gespaltenes Verhältnis zu den verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechten und den damit ggf. verbundenen Pflichten des parlamentarischen Gesetzgebers! Nicht nur, dass die Kammer in Sachsen mit einer Leichtigkeit die Gewissensfreiheit ihrer Kolleginnen und Kollegen mit Blick auf das ethische …

Im Wohnraummietverhältnis genießt der Mieter grundsätzlich Kündigungsschutz. Der Vermieter kann das Mietverhältnis nur bei Vorliegen bestimmter Gründe kündigen. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Vermieter die Wohnung für sich oder seine Familienangehörigen benötigt. Nach der gesetzlichen Regelung sind die Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben anzugeben. Nicht angegebene Gründe werden nach dem Gesetz nur berücksichtigt, wenn sie nachträglich entstanden sind. Der Bundesgerichtshof hat diese gesetzlichen Anforderungen durch seine Rechtsprechung…

Der Mieter einer Wohnung muss Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters unter bestimmten Voraussetzungen dulden. Nach der gesetzlichen Regelung muss der Vermieter die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme gegenüber den Mieter schriftlich ankündigen. Dabei muss der Vermieter die Art, den voraussichtlichen Umfang, den Beginn und die voraussichtliche Dauer der Maßnahmen angeben. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.9.2011 (Az. VIII ZR 242/10) klargestellt, dass an eine Modernisierungsankünd…

Die chinesischen Behörden in Tibet erzwingen nun die Rückkehr von Mönchen und Nonnen in ein Kloster, das kürzlich aus Furcht vor Repression aufgegeben wurde (1). Den Klostervorstehern wurde mit Erschießung gedroht, falls sie dem Befehl keine Folge leisteten. Mindestens zehn Mönche und Nonnen sind nach dem Sprengstoffanschlag vom 26. Oktober auf ein Regierungsgebäude in der Präfektur Chamdo verschwunden. Dieser ereignete sich in den frühen Morgenstunden, so daß niemand zu Schaden kam. Doch er brachte ein riesiges Aufgebot an chinesischen Sic…

So fangen alle Märchen an. Nach wenigen Jahren Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit, entstand nach 1948 ein neues, modernes Märchen. Die Menschen hatten wieder zu essen, genug Arbeit und konnten sich schon bald den Fernseher, das Auto, Häuschen und den wohlverdienten Urlaub leisten. Das „Wirtschaftswunder“ bedeutete immer schneller drehende und mehr produzierende Maschinen, wachsenden Wohlstand, mehr Bildung, mehr Vermögen und Kapital. Es entstanden Unternehmen und Konzerne in Form von Aktiengesellschaften, die ihren Kapitalhunger an den Börse…

Dass Frauen töten, stellt sämtliche Vorstellungen der Gesellschaft auf den Kopf. Oft sind es Beziehungstaten, die eine Frau zur Gewalttäterin machen. Als häufigstes Motiv gilt Überforderung mit den Problemen des Alltags. Dann können aus unschuldig erscheinenden Frauen, die sich selbst als Opfer sehen, gefährliche Bestien werden. Das Internetportal www.news.de berichtet über das Täterprofil Frau. Mordende Frauen schaffen es schnell in die Gesellschaft News ( http://www.news.de/gesellschaft/364370929/ ). Schließlich werden die schlimmsten Verb…

In einem Urteil vom 27.3.1996 (Aktenzeichen: 6 C 32/92) entschied das Amtsgericht Schöneberg als erwiesen an, dass eine Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel (flüchtige organische Stoffe), die von einer neu renovierten Wohnung in eine darüber liegende Wohnung durch die Decke zogen, die Miete um 90 % minderte. Zudem musste der Vermieter dem Mieter die Kosten eines Gutachters ersetzten, den der Mieter in Sorge um eine Gesundheitsgefahr beauftragt hatte. Das Gericht erkannte einen entsprechenden Schadensersatzanspruch des Mieters an, da der Ver…

Ist dem Arbeitgeber bei Einstellung bekannt, dass ein Mitarbeiter keiner Religion zugehörig ist, darf er ihn deswegen später nicht kündigen. Ein Beitrag zum Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen (AZ: 3 Ca 2807/09). Kirchliche Arbeitgeber dürfen die Einstellung von Mitarbeitern davon abhängig machen, dass diese einer bestimmten Religion zugehörig sind. Wenn er einen Mitarbeiter allerdings in Kenntnis seiner fehlenden Religionszugehörigkeit einstellt, darf er ihn deswegen später nicht kündigen. Das hat das Arbeitsgericht Ludwigshafen in der …

Ein Ende des parteipolitischen Taktierens bei der Gebäudesanierung forderte der Präsident der Landesverband Bayerns des Bundesverbands der Freien Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW Bayern), Andreas Eisele, nach dem Scheitern der Beratungen im Vermittlungsausschuss. „Wer es mit der CO2-Einsparung ernst meint, muss dafür sorgen, dass es ausreichend finanzielle Anreize für die energetische Sanierung im Gebäudebestand gebe. Da müsse jetzt endlich gehandelt werden. „Eine steuerliche Förderung energetischer Sanierungen ist für das Erreichen …

Rückblickend auf den CDU Bundesparteitag in Leipzig zeigt sich der CDU Kreisvorsitzende des Landkreis Leipzig und einer der beiden Delegierten des Kreisverbandes Georg –Ludwig von Breitenbuch mit dem Parteitag zufrieden „Es herrschte Geschlossenheit in der CDU, und das in schwierigen Zeiten: das ist wichtig für unser Land“, so der zweite Delegierte Dr. Christian Aegerter. Wir führten ergiebige politische Diskussionen auf hohem Niveau zu Europa und Euro, Bildung und Lohnuntergrenze und fanden auch tragfähige Lösungen, so die Delegierten der CD…

Ratsmitglied Pascal Powroznik lehnt das Einkaufszentrum in seiner aktuell geplanten Größe ab und ist skeptisch gegenüber dem bisherigen 'Masterplan'. Die Absicht, einen zentralen Nahversorgungsbereichs zu errichten hat aufgrund der vergangengen politischen Entscheidungen zwar seine Berechtigung, berücksichtigt aber den bestehenden Einzelhandel zum Teil nicht. Die Grenzen des Stadtbereichszentrum scheinen willkürlich gesetzt zu sein. Die Piraten schließen einen neuen kleinteiligen Einzelhandel auf der Hafenfläche nicht aus. Der Masterplans dar…

Sehr geehrte Vertreter der Medien, am Sonntag, den 27.11.2011 findet im Saal des Coffee House, Hoffmannalle 53 d, in 47533 Kleve, ab 15 Uhr die zweite Kreismitgliederversammlung der PIRATEN in diesem Jahr statt. An diesem Tag wird neben einer bis jetzt recht kurzen Tagesordnung der neue Vorstand des Kreisverbandes Kleve gewählt. Wir würden uns freuen wenn sie uns zu diesem Termin besuchen würden. Alternativ haben wir zur Vorankündigung eine kurze Meldung verfasst. "PIRATENPARTEI Kreismitgliederversammlung 2011.2 Kleve. Die PIRATEN im Krei…

Der Geschäftsleitung des „GFE Unternehmensverbundes“ wird von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vorgeworfen, die von den Käufern entrichteten Kaufpreise zum Betrieb von „Blockheizkraftwerken“ (genauer: von Stromaggregaten) für andere Zwecke verwendet und nicht vorgehabt zu haben, die Stromaggregate tatsächlich zu betreiben. Dazu wurden funktionsfähige Deutz-Motoren aus China herangeschafft, eine „Entwicklungsabteilung“ installiert und insgesamt eine echte Firma mit realen Mitarbeitern und nur einer Handvoll „Aggregaten“ auf dem Betriebsge…

Im Arbeitgeberwettbewerb BestPersAward werden Professionalität und Zukunftsfähigkeit des Personalmanagements in Unternehmen bewertet. Die Projektron GmbH belegte unter den 34 teilnehmenden Unternehmen den ersten Platz in der Kategorie Diversity. Projektron wird damit für Chancengleichheit, eine geschlechtlich ausgewogene Besetzung der Führungspositionen sowie für seine flexiblen Arbeitszeiten prämiert. So erhält das Softwarehaus für die qualitativ hochwertige Personalarbeit das BestPersZertifikat und in der Kategorie Diversity den BestPersAw…

Kinderrechte - vor 3 Tagen noch in vieler Munde - weil am Internationalen Tag der Kinderrechte zu schweigen, wäre doch verdächtig. Um von Österreich zu sprechen: Politik, Wirtschaft, Medien sind sich einig, dass die Kinder die Zukunft unserer Gesellschaft sind. Wird deren Handeln von dieser Binsenweisheit bestimmt? Vor wem haben sich Kinder also mehr zu fürchten - vor VetreterInnen obgenannter Gesellschaftsgruppen oder vor den "KinderversteherInnen"? Wenn Behörden, Organisationen, Personen, die tagtäglich beruflich und/oder in Bereichen des K…

Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek empfiehlt Schülerinnen und Schülern aus der Region, sich beim diesjährigen Schülerwettbewerb der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu beteiligen. Thema des Wettbewerbs sind in diesem Jahr Wege der gesellschaftspolitischen Partizipation. „Der Wettbewerb ermuntert aus meiner Sicht dazu, sich als junger Mensch Gedanken darüber zu machen, wie man eigene politische Vorstellungen effektiv artikulieren und einbringen kann. Ob kurzfristig und monothematisch oder langfristig und …

Die von 3pc gestaltete Website „Orte der Repression“ erzählt anhand persönlicher Geschichten die historische Wirklichkeit in der DDR „Wie soll man die Einsamkeit und Loslösung von Zeit beschreiben? [...] Zwiegespräche mit der Glühbirne und den nassen Flecken an der Wand […]", erinnert sich Ewald Ernst an seine Zeit als Häftling in Hohenschönhausen. Diese „Orte der Repression“ dokumentiert die gleichnamige Website, die 3pc im Auftrag des Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gestaltet hat. Es sind persönliche Geschichten, die er…

Die Kriminalität passt sich seit jeher sehr geschickt an die sich wechselnde Modeerscheinungen an. Dies beschrieb bereits der Jurist Gustav Radbruch (1878-1949) in seinem posthum erschienenen Werk „Geschichte des Verbrechens“. Dieses Phänomen trifft insbesondere auch auf Kapitalanlagebetrugsmodelle zu, die gerade heute vermehrt im Gewand einer vermeintlich lukrativen Investition im Bereich der „Erneuerbaren Energien“ daherkommen. Investitionen in Solarparks, Windräder, Umweltfonds und Blockheizkraftwerke sollen die Idee des Geldverdienens mit…

In einer neuen Entscheidung beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage der Formulierung eines arbeitsrechtlichen Zeugnisses. Konkret ging es um eine Formulierung die der Arbeitnehmer angegriffen hat, die vielfach als negativ gewertet wird. Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts gibt die Entscheidung wie folgt wieder: "Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO keine Formulierungen enthalten, die…

Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der DS-Renditefonds Nr. 111 DS Performer und DS Power GmbH & Co. Aframaxtanker KG Nachdem ein ausgearbeitetes Sanierungskonzept des DS-Renditefonds Nr. 111 an der Verweigerung der beteiligten Banken gescheitert ist, müssen Anleger nicht nur den Verlust der gezeichneten Kommanditeinlagen befürchten; es steht auch zu befürchten, dass ein Insolvenzverwalter bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Betroffenen zur Kasse bittet und erhaltene Ausschüttungen zwischen 12% und 24% zurü…

Etwa 100 Millionen Mädchen sind auf der ganzen Welt der Kinderarbeit ausgesetzt, nach einer Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Viele davon haben nur eine geringe beziehungsweise überhaupt keine Möglichkeit auf Bildung. Viele werden durch ihre Arbeitssituation gesundheitlichen, lebensgefährlichen und moralischen Gefahren ausgesetzt. Gerade durch die Entwicklungen seit der Weltwirtschaftskrise 2009 sieht sich die Sonderorganisation der Vereinten Nationen in der Verantwortung, auf die diffizile Situation von arbeitenden Mäd…

Die Aussichten sind nicht gerade rosig: Jugendliche und Kinder sind eine Minderheit geworden. In einem 248 Seiten umfassenden Gesamtwerk bringt das Bundesinnenministerium diese und weitere Ergebnisse im Demografiebericht zu Papier. Nun müssen Taten folgen, denn für die Jugend sieht's nicht gut aus. So ganz über Nacht ist es zu der demografischen Schieflage nicht gekommen. Doch obwohl sich die Misere schon länger abzeichnet und Jugendverbände, Jugendbeauftragte und Jugendinstitutionen seit langem darauf hinweisen, wurden noch keine probaten L…

von Jürgen P. Fuß Wieder einmal ist die Türkei – oder korrekt ausgedrückt: Erdogans AKP – mit einer negativen Aktivität in die deutschen Schlagzeilen gerückt. Neu ist das Thema nicht, das diesmal den Anlass gibt. Aber umso problematischer, weil es wieder eine der religiös motivierten Baustellen Erdogans ist, die er nicht ruhen lassen will. Gemeint sind die wiederholten Versuche – nein: erfolgreichen Maßnahmen – mit denen türkische Bürger bevormundet werden. Neben der massiven Einflussnahme, die Erdogan und seine AKP seit Jahren auf die Beri…

Die chinesischen Behörden nahmen einen Tibeter, den sie verdächtigen, in dem Film „Leaving Fear Behind“ von Dhondup Wangchen eine Aussage gemacht zu haben, willkürlich fest. Lhaten, um die 44 Jahre alt, verschwand am 1. November um 3 Uhr nachmittags und seitdem gibt es keine Nachricht über seinen Zustand oder Verbleib. Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie berichtet, forderte eine chinesische Lehrerin der Grundschule von Taktse per Telefon Lhaten auf, seinen Sohn aus der Schule abzuholen. Kaum war er am Tor der Schul…

In der europaweiten Ausschreibung von Bauleistungen, also oberhalb des Schwellenwerts, hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass Nebenangebote untereinander und im Verhältnis zu den Hauptangeboten vergleichbar sind (vgl. Art. 24 Abs. 2 VKR). Aufgrund dessen wurde in § 16a Abs. 3 VOB/A 2009 aufgenommen, dass der Auftraggeber Nebenangebote in der Wertung nur berücksichtigen darf, wenn die von ihm ausdrücklich verlangten Mindestanforderungen an Nebenangebote erfüllt sind. Da die sogenannten a-Paragraphen nur für die europaweite Ausschreibung An…

Es gibt nahezu keine Baumaßnahme ohne Probleme, insbesondere auch kein Bauwerk ohne Baumangel. Dies ist allen in der Praxis am Bau Beteiligten bekannt. Die klassische Methode zur Streitbeilegung ist (noch) der Gang zum staatlichen Gericht. Gerade Streitfälle auf dem Gebiet des Bauwesens betreffen jedoch häufig sehr komplexe Sachverhalte und die am Bau beteiligten Personen sind auf unterschiedliche tatsächliche und rechtliche Art und Weise miteinander verknüpft. Die Verfahren bei Gericht ziehen sich dann häufig sehr in die Länge, oftmals über…

Der BGH hat mit Urteil vom 27.01.2011 - VII ZR 186/09 entschieden, dass der Vertretene, der auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung über einen bereits geschlossenen Vertrag einen Vertreter ohne Vertretungsmacht entsendet, sich dessen Erklärungen nach den zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätzen zurechnen lassen muss, wenn er den - im über die Verhandlung erstellten Protokoll enthaltenen und unterschriebenen - Erklärungen des Vertreters nicht unverzüglich nach Zugang des Protokoll widerspricht. In dem konkreten …

Das Rechtsfahrgebot im Straßenverkehr soll sicherstellen, dass der Begegnungsverkehr von Fahrzeugen gefahrlos abläuft und schützt daher nur den auf der Vorfahrtsstraße entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer. Das pflichtwidrige Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, die grundsätzliche Vorfahrt des fließenden Verkehrs auf der Vorfahrtsstraße zu beachten. In einem unlängst ergangenen Urteil hatte sich der Bun…

Die BÄK sieht sich auf dem besten Wege, den höchsten moralischen Ansprüchen in unserer Gesellschaft gerecht zu werden und da nimmt es nicht wunder, dass schon mal das Wort von einer „moralischen Autorität“ geredet wird. Dies freilich kann nur gelingen, wenn die verfasste Ärzteschaft auf arztethischem Grundkurs gehalten wird; Abweichler scheinen da nicht so recht in das Bild des „guten Arztes“ zu passen und da dem so ist, macht es augenscheinlich auch Sinn, rein vorsorglich über das probate Mittel des Berufsrechts resp. der ärztlichen Berufso…

Seit 2002 finanzierte Immobilienkapitalanlagen besser frühzeitig von spezialisiertem Anwalt prüfen lassen Nürnberg, 24. November 2011. Bei Immobilienfinanzierungen mit zehnjähriger Zinsbindung droht künftig bereits ab dem Jahr 2012 eine tückische Verjährungsfalle. Anleger, die ihr Geld seit 2002 in sogenannte Steuersparimmobilien investiert haben, müssen daher besonders wachsam sein. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Hoffmann & Partner Rechts…

Die gleichnamige DVD-Box präsentiert als Erstveröffentlichung exklusiv die Dokumentarfilme “Die letzten Zeugen” und “Schlaflos im 2. Weltkrieg” mit neuen interessanten Fakten zur Zeitgeschichte. Geschichten, die Geschichte erlebbar machen. “Die letzten Zeugen - Wir Soldaten im 2. Weltkrieg” ist ein Film voll von exklusiven Einzelinterviews mit einstigen Wehrmachts-Soldaten, die es so exklsuiv nur in diesem Film zu erleben gibt. Ergreifend, pur, bewegend, intensiv. Die bewegenden zeitgeschichtlichen Zeugen-Berichte sind bewegende Geschichten,…

Zugleich begrüßen die Humanisten in Berlin und Brandenburg die im Koalitionsvertrag verankerte Beibehaltung des gemeinsamen Ethikunterrichts und der Stadtteilzentren. Kritisch sehen sie jedoch einige sozial- und bildungspolitische Vorhaben der Koalition von SPD und CDU. Der Humanistische Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. gratuliert Klaus Wowereit zu seiner vierten Amtszeit als regierender Bürgermeister von Berlin. Der Vorsitzende des HVD Berlin-Brandenburg, Norbert Kunz, kommentierte die erneute Wahl Wowereits mit f…

Vom 14. - 18. November 2011 fand die Gründerwoche Deutschland statt. In der .garage berlin berieten 24 Trainer und Coaches in 24 Stunden zu den Themen Sozialkompetenz und Methodenkompetenz. Desweiteren fanden Einzelberatungen zum Thema Finanzkompetenz statt. Der zweite Steglitz/Zehlendorfer Gründerinnentag veranstaltete eine Informationsbörse und einenKreativmarkt. Der krönende Abschluss bildete am 18. November die Austragung des Elevator-Pitch-Wettbewerbs, der Gründer-Marktplatz und die Podiumsdiskussion zum Thema Social Media mit der ZDF-Mo…

Wann ist die Mietsache mangelhaft? Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Das Berliner Kammergericht (Berlins höchstes Zivilgericht, Urteil vom 25.9.2006, Aktenzeichen: 12 U 118/05) entschied, dass wiederholte Schimmelbildung an den Einbaumöbeln im Gewerberaum nicht zu einem Mietmangel führt, solange keine erhöhte Schimmelkonzentration in der Luft oder keine erhöhte Raumluftfeuchtigkeit nachgewiesen werden kann. Selbst ein laborgutachterlich geführter Nachweis, dass die…

Die SPD möchte die sogenannten Uni-Türme auf 35 Meter stutzen und einen 10 Jahres-Vertrag mit dem Studentenwerk sehen. Dass damit die langfristige Nutzungsart weiterhin ungewiss ist, übersieht sie dabei fahrlässig. Der Einfluss der Stadt nach einer möglichen Nutzung als Studentenwohnheim kann mit einem Vorkaufsrecht der Stadt gesichert werden. Ein weiteres Hotel benötigt die Stadt an dieser Stelle sicher nicht, wohingegen wir aktuell und zukünftig einen immensen Wohnungsmangel zu beklagen haben. Die Stadt sollte sich durch die mögliche Steu…