Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2010

Der Nachbarschaftsgarten "Ton, Steine, Gärten" in Berlin-Kreuzberg am Mariannenplatz lädt am Samstag, dem 17.4.2010 ab 15 Uhr zum großen gemeinsamen Gartenfest ein, das anläßlich des weltweiten Aktionstages "La Via Campesina" veranstaltet wird. Neben einem Kuchenbasar, warmem Essen und Trinken wird es eine Saatgut-Tauschbörse, Garten-Workshops und Führungen durch den interkulturellen Garten direkt hinter dem ehemaligen Künstlerhaus Bethanien geben. Der Nachbarschaftsgarten am Mariannenplatz wurde im Sommer 2009 nach einem Beteiligungsverfah…

Wie der stellvertretende Bundesvorsitzender Martin Linek heute in Karlsruhe mitteilte, wird sich die Freie Wähler Gemeinschaft definitiv an der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg beteiligen. „Die Vorrausetzungen sind geschaffen, wir erfüllen die Kriterien um an der Landtagswahl teilzunehmen und werden dies auch tun“. Ziel ist in allen 70 Wahlkreisen mit Direktkandidaten den Bürgern eine flächendeckende Alternative zu den etablierten Parteien zu bieten. Linek, auf dessen Initiative die Freien Wähler 2009 an der Europawahl teilnahmen, rechn…

Die beiden neuen Herausgeber der »Zeitschrift für öffentliches Recht« (ZÖR), Stefan Griller und Benjamin Kneihs, haben das Medium für die Zukunft gerüstet: Durch das eben eingeführte »double-blind-peer-review-Verfahren«, den deutlich erweiterten wissenschaftlichen Beirat und einer verstärkt internationalen Ausrichtung sichern sie die Qualität der Beiträge und die Bedeutung der Zeitschrift. Stefan Griller und Benjamin Kneihs sind dem 2008 verstorbenen Heinz Schäffer in der Funktion als Herausgeber im Juli 2009 nachgefolgt und positionieren di…

Leitfaden: Georg Schäff, Herausgeber des "Donaukurier" äußert sich in einem ganzseitigen Interview in seiner eigenen Zeitung gegen Google Streetview. Er behauptet, Google habe generelle Probleme mit den rechtsstaatlichen Verhältnissen in Deutschland, fordert aber mit Aktionen seiner Zeitung gleichzeitig die Abschaffung der Kommunikationsfreiheit. Haupttext: Berlin, 16.04.2010. In der Wochenendausgabe vom 3./4. November 2007 erschien die regionale Zeitung "Donaukurier" unter Leitung des Herausgebers Georg Schäff mit einer geschwärzten Titels…

Die Berliner Gespräche zur Demographie der Robert Bosch Stiftung regen schon seit Jahren zum Zuhören und Nachdenken an. Mitte April fand in Berlin die 13. Auflage statt. Diesmal unter dem Titel „Arme Kinder – Familienpolitik im sozialen Brennpunkt“. Diskussionsteilnehmer waren Bayerns Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Christine Haderthauer und Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln. In dem kontrovers geführten Gespräch wurden die unterschiedlichen Auffassungen einer „guten“ Familienpolitik…

In seiner Entscheidung vom 15.04.2010 in der Rechtssache C - 511/08 (Verfahren Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH ./. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.) ist der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts vom 28. Januar 2010 gefolgt und hat festgestellt, dass Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 dahingehend auszulegen sind, dass diese einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag d…

Nach den Forderungen des Landeselternbeirates und der Landesschülervertretung verteidigen die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) die geplante Schulzeitverkürzung. "Für uns JuLis ist die Verkürzung der gymnasialen Laufbahn auf 12 Jahre ein wichtiger Bestandteil der Bildungspolitik. Die deutschen Studienzeiten sind in der Gegenüberstellung zu anderen Staaten ohnehin schon überdurchschnittlich lang. Bleibt man nun beim Abitur in 13 Jahren werden hessische Schüler durch die langen Ausbildungszeiten benachteiligt. Mit dem verkürzten Abitur können he…

Zugang zum Katastrophengebiet für Journalisten gesperrt Tibeter im Exil sagen, daß die chinesische Regierung die Zahl der Opfer bei dem schweren Erdbeben, daß die entlegene tibetische Gegend Yushu (Kyegudo in der traditionellen tibetischen Provinz Kham) in der TAP Yushu, Provinz Qinghai, am Mittwoch ereilte, zu gering angibt. Den letzten offiziellen Angaben zufolge beläuft sich die Zahl der Toten auf 791, doch im Exil lebende Tibeter mit Kontakten zu Kyegudo sagen, Tausende seien ums Leben gekommen, und die Zahl der Opfer steige noch weite…

Die Kester-Haeusler-Stiftung plant die Veröffentlichung einer Abhandlung zum Thema „100 Jahre Mietrecht - ein Rückblick“. Hierbei soll ein besonderes Augenmerk auf die Zeit von 1933 bis 1945 gerichtet werden. Im Rahmen dieser Abhandlung soll insbesondere auch die Entmietung jüdischer Mitbürger im Dritten Reich dargestellt werden. Um eine fundierte Abhandlung zu diesem Thema verfassen zu können, suchen wir noch Zeitzeugen, die zu einem Interview oder zu einer Stellungnahme bereit wären. Sollten Sie Interesse haben, möchten wir Sie bitten, si…

Bewertungsportale erfreuen sich im Internet großer Beliebtheit. Mittlerweile lassen sich Ärzte, Lehrer, Professoren und Restaurants bewerten. An ein eigenständiges Portal für die Bewertung von Anwälten hat sich bislang kaum ein deutscher Anbieter gewagt. Die law4life GbR schafft nun Abhilfe und ermöglicht auf meine-Anwaltsbewertung.de auch die Bewertung von Rechtsanwälten. „Damit wird eine lange bestehende Lücke endlich gefüllt und der Markt der Rechtsberatung damit transparenter“, heißt es von Geschäftsführer Jan C. Spieldenner. Zukünftige …

Die Konzeption des Global VIEW Beteiligungsfonds 2006 (Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co. KG) sah die Realisierung von Aussichtsrädern in Metropolen wie Peking, Berlin, Orlando und anderen touristisch attraktiven Metropolen vor. Das Fondsvolumen war mit € 200 Mio. geplant. Die Vermittlung der Fonds erfolgte im Wesentlichen auf Empfehlung der Deutschen Bank, Citibank (jetzt Targobank) und der Privatbank Delbrück Bethmann Maffei, die über Ihre 100%ige Tochtergesellschaft, die DBM Fonds GmbH, den Fonds initiiert hat. Die Realisierung der gepla…

Gegen einen weiteren Personalabbau beim Landesbetrieb Wald und Holz und für eine Wertschätzung der ökologischen und wirtschaftlichen Leistungen der privaten Waldbesitzer hat sich der Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen am Donnerstag in Hagen mit allem Nachdruck ausgesprochen. 15. April 2010 (WBV) Der Vorsitzende, Dr. Philipp Freiherr Heereman, setzte sich in einer Diskussionsveranstaltung mit den forstpolitischen Sprechern der Fraktionen im Düsseldorfer Landtag für den „Förster vor Ort“ ein, den es als Garant für die flächendeckende Betre…

Zahlreiche Gerichte bestätigen Kündigungsrechte der Anleger unter bestimmten Voraussetzungen München, 16.04.2010 – Die Anleger der Multi Advisor Fund I GbR haben in den vergangenen Tagen die Einladung zur ordentlichen Gesellschafterversammlung am 10.05.2010 im Theresiensaal der Gaststätte „Der Pschorr“ in 80331 München erhalten. Der Einladung ist u. a. eine Beschlussvorlage beigefügt. Unter „Beschluss 3“ der Beschlussvorlage heißt es: „Die Geschäftsführung der Multi Advisor Fund I GbR schlägt der Gesellschafterversammlung vor, im Hinblick …

Auer Witte Thiel: „BGH stärkt Rechte von Vermietern“ München, im April 2010: Ein aktuelles BGH-Urteil stärkt die Rechte des Vermieters bei preisgebundenem Wohnraum. Die Mietrechtsexperten von Auer Witte Thiel begrüßen dieses Urteil. Vermieter können nun bei unwirksamen Klauseln über Schönheitsreparaturen eine Mieterhöhung verlangen, bisher war diese Möglichkeit laut Auer Witte Thiel komplett ausgeschlossen. Die Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel informiert als langjähriger Partner vieler Wohnungsbauunternehmen und Hausverwaltungen über…

Jeder zehnte Junge ohne Migrationshintergrund und fast jeder vierte Junge mit Migrationshintergrund verlässt die Schule ohne einen Abschluss. Alle unabhängigen Fachleute bestätigen den dringenden Handlungsbedarf bei der Bildungsförderung von Jungen. Allein in der Bildungs- und Jugendpolitik ist dieses Thema noch nicht angekommen. In den Pädagogischen Hochschulen in Baden-Württemberg beispielsweise wurden 2009 allein neun neue Mädchenförderprogramme implementiert, aber kein einziges Jungenförderprogramm. Die zunehmenden Bildungsmisserfolge sin…

Durch den jüngsten Haushaltsbeschluss des Stadtrats sieht sich die Junge Union (JU) Weinstadt in ihrem Vorwurf der kommunalen Misswirtschaft bestätigt. "Die – wenn auch knappe – Entscheidung für die Finanzierung des CABRIO-Badneubaus trägt in dieser desolaten finanziellen Lage zynische Züge", so der JU-Stadtverbandsvorsitzende Simon Lange bei der vergangenen Vorstandsitzung. Neben den einmaligen Baukosten in Höhe von geschätzten 6 Millionen Euro wird die Erhaltung des neuen CABRIO die Stadt jährlich mit rund 800.000 Euro belasten. Pressesprec…

Quellen aus der betroffenen Gegend zufolge liegen die chinesischen Angaben über die Opferzahlen des schweren Erbebens in Kyegudo (chin. Yushu) weit unter dem, was den Tatsachen entspricht. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, daß 1.339 Leichen geborgen worden seien (letzte Zahl am 18. April: 1706) und 332 Menschen noch vermißt würden. Informationen aus mehreren Quellen aus dem Bezirk Kyegudo lassen jedoch darauf schließen, daß durch die Katastrophe über 10.000 Menschen den Tod fanden. Die Zahl der Einwohner des Bezirks Kyeg…

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich entschieden gegen eine Kooperation zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten in Niedersachsen aus. „Das bereits beschlossene Vorgehen unseres Innenministers Uwe Schünemann ist nichts anderes als eine Übertragung von staatlichen Kompetenzen auf private Sicherheitsdienste. Wir Jungen Liberalen lehnen dieses strickt ab. Hier versucht Schünemann unter dem Deckmantel „Beobachten – Erkennen – Melden“ Kosten für mehr Personal und Ausrüstung zu sparen und leitet somit einen Ausve…

Nach sexuellem Missbrauch gibt die Vernehmung des Opfers meist den Ausschlag im Ermittlungsverfahren. "Das routiniert bearbeitete Alltagsgeschäft der Polizei stellt" dabei für die verletzten Frauen häufig ein zusätzliches "traumatisches Erlebnis dar," diagnostizieren die Psychologinnen Gabriele Teichert und Kathy Gölnitz (Hamburg) in einer Studie. Immer wieder wurde von den Opfern ein "äußerst unsensibler Umgang der Polizisten" berichtet. "Die Atmosphäre wurde als kühl, abgeklärt und angespannt beschrieben. Hier fühlten sich die Betroffenen …

Auch ohne Prädikatsexamen ist es möglich, eine Karriere als Fachanwalt anzustreben oder als juristischer Mitarbeiter in Unternehmen der Wirtschaft, Verbänden oder Organisationen tätig zu werden. Immer mehr Juristen gehen dafür den Weg der Spezialisierung und Schwerpunktbildung und nutzen dafür gute Weiterbildungsmöglichkeiten. Der Arbeitsmarkt für Juristen bietet eine Vielfalt an beruflichen Möglichkeiten, aber die Konkurrenz ist groß. Der akademische Abschluss allein ist längst keine Garantie mehr für den Einstieg in einen gut bezahlten Job…

Die Jungen Liberalen (JuLis) Nordberlin gratulieren André Spannemann zu seiner erfolgreichen Wahl zum Bezirksvorsitzenden des Bezirksverbandes Pankow der FDP und hoffen, die gute Zusammenarbeit weiter ausbauen zu können. Dazu der Vorsitzende der JuLis Nordberlin Alexander Lipowski: "Ich gratuliere André Spannemann zu seinem tollen Ergebnis für sein neues Amt. Ich bin davon überzeugt, dass er eine gute Wahl ist und freue mich, dass der längst überfällige Umbruch der FDP Pankow nun langsam vollzogen wird. Der unrühmliche Abgang des ehemalige…

Bonn, 19. April – Zur geplanten Einführung einer einheitlichen Kopfpauschale erklärt die Bundesvorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller: „Mit der geplanten Einführung einer einheitlichen Gesundheitsprämie öffnet die Bundesregierung sozialer Ungerechtigkeit Tür und Tor. Unser Sozialstaat, der in der jüngsten Vergangenheit erfolgreich dazu beigetragen hat, die Folgen der Wirtschaftskrise abzufedern, wird durch diesen radikalen Schritt der Entsolidarisierung massiv ausgehölt. Wir als Sozialverband stehen zu dem System der s…

Fachleute informieren Eltern, Unternehmen und betriebliche Interessenvertretungen in Berlin rund ums Thema Elternzeit und Elterngeld Berlin, 20.04. Der Expertenverbund „Elternzeit-in-Berlin“ nimmt am 20. April seine Arbeit auf. Expertinnen und Experten aus drei Berliner Beratungseinrichtungen haben sich zusammengeschlossen, um werdende Mütter und Väter ebenso wie Personalverantwortliche und betriebliche Interessenvertretungen umfassend zu allen Fragen rund um die Elternzeit zu informieren. Unter dem Dach „Elternzeit in Berlin“(www.elternzei…

Im Rahmen des sog. Altwirkstoff-Programms der EU wird derzeit eine Reihe von Wirkstoffen für Biozid-Produkte begutachtet. Die Überprüfungen laufen, allerdings sind bereits einige Wirkstoffe abschließend bewertet worden. Beispielsweise wurden die Stoffe Natriumchlorid und Zitronensäure für bestimmte Produktarten nicht in den Anhang der für Biozid-Produkte zugelassenen Wirkstoffe aufgenommen. Für die Verwender dieser Stoffe hat das zur Folge, dass die Substanzen nur noch für eine Übergangsfrist in Biozid-Produkten Verwendung finden dürfen. Dan…

Galaevent der Extraklasse für den guten Zweck am 29. Oktober - Geld- und Sachspender für KölnBall-Tombola gesucht - KölnBall-Benefizziel: das Wohl von Kindern und Jugendlichen Köln, 19.04.2010 – Der KölnBall, das Galaevent der Extraklasse für den guten Zweck, jährt sich zum 23. Mal. Am 29. Oktober lädt Brigitte Christoph, Initiatorin und Organisatorin der Charity-Veranstaltung, in das Kölner Maritim Hotel ein. Als feste Größe im Leben der Domstadt zeichnet den KölnBall vor allem eines aus: ehrenamtlicher Einsatz ganz im Sinne der guten Sache…

Nicht erst seit der Finanzkrise steigt der Druck in manchen Unternehmen. Lange Fehlzeiten von Mitarbeitern stellen dann nicht nur für den Erkrankten, sondern auch für die Kollegen und Vorgesetzten eine besonders hohe Belastung dar. Statt gleich auf die ultima ratio Kündigung oder Aufhebungsvertrag zurückzugreifen, haben Unternehmen die Möglichkeit, ein für beide Seiten angenehmeres Mittel einzusetzen – wenn sie eine bestimmte Vorgehensweise beachten. Bochum / Essen, 19. April 2010 +++ Der Manager erscheint nach längerer Krankheit wieder an s…

TÜBINGEN 18.4.2010 - Zwei Tage trifft sich der Landesverband Baden-Württemberg zum Landesparteitag 2010.1 in Tübingen. Während der Sonntag der Diskussion und der Abstimmung über das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 vorbehalten ist, fand am Samstag zunächst die Wahl eines neuen Vorstands statt. Wir gratulieren Sebastian Nerz (26, Student der Bioinformatik, Tübingen) zur Wahl zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands. „Die Arbeit für den Landesverband wird eine Herausforderung, auf die ich mich sehr freue.“, so Nerz in einem ersten Statement.…

Rechtsanwalt Ulrich Horrion führt regelmäßige Beratungen im Insolvenzrecht sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger in seinem Büro in Oschatz durch. Insolvenzberatung mit hoher Kompetenz. Seit vielen Jahren hat er während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Vielzahl von Verfahren für Unternehmen und Verbraucher erfolgreich abgewickelt. Durch die Bearbeitung zahlreicher Insolvenzfälle entwickelte Rechtsanwalt Ulrich Horrion eine sehr hohe Kompetenz. Erfahrung und Kompetenz sind zwei sehr wichtige Eigenschaften für die Analyse der Insol…

Zwei Tage vor dem internationalen Tag für die Abschaffung aller Tierversuche soll am 22. April das Bremer Verwaltungsgericht entscheiden, ob Hirnforscher Andreas Kreiter seine Hirnexperimente an Makaken-Affen fortführen darf. animal 2ooo - Menschen für Tierrechte Bayern e.V. appelliert an das Gericht, die Ethik im Umgang mit Tieren höher zu bewerten als die wissenschaftliche Neugier. Ähnliche Versuche, bei denen Äffchen stundenlang gefesselt und durch Flüssigkeitsentzug zum "Kooperieren" gebracht werden, sind vor nicht allzu langer Zeit ber…

Erfolgt durch die Messeinrichtungen die Fotoaufnahme nur bei Verkehrsverstoß (Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoß), so ist hierfür mit § 100 h 11 Nr. 1 StPO eine ge¬setzliche Rechtsgrundlage gegeben - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Oschatz § 100 h 11 Nr. 1 StPO ist hinreichende Gesetzesgrundlage für die verdachtabhängige fo¬tographische Erfassung von Geschwindigkeitsverstößen (OLG Jena, Beschluss vom 06.01.2010-1 Ss 291/09). Sachverhalt Verkehrsrecht Oschatz Fahrer A erhielt wegen fahrlässige…

Am vergangenen Wochenende verabschiedete die Piratenpartei Baden-Württemberg auf ihrem Parteitag in Tübingen den ersten Teil ihres Programms für die Landtagswahl 2011. Neben klassischen Piratenthemen wie der Forderung nach mehr Transparenz und einer stärkeren Bürgerbeteiligung präsentiert die Partei eine Reihe frischer Ideen für die Landespolitik. Bezeichnend war dabei die basisdemokratische Entwicklung des Programms, an der sich jeder Interessierte beteiligen konnte. Individuelle Förderung im Bildungswesen Die Baden-Württemberger Piraten w…

Am 16.04.2010 trafen sich die Vertreter der Gründungsinitiative zur Sammlung freie und unabhängiger Wählergruppen, der Freie Wähler (FW) Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. und der Volksinitiative 2011 zu einem weiteren Gespräch. Ziel war und ist es, unter einer einheitlichen Organisation ohne Partei zu sein eine Bündelung zu vollziehen und die Gründung einer neuen politischen Kraft in die Wege zu leiten, die zur Landtagswahl 2011 in Sachsen Anhalt antritt und den Bürgerinitiativen und Kommunen im Landtag eine Stimme geben soll. Nach intensi…

München – Thomas Goppel, MdL und Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, sieht in der Entscheidung der Äbte aus 27 deutschen Benediktinerklöstern, sich nicht an dem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen nationalen Fonds zur Entschädigung von Missbrauchsopfern in Einrichtungen der katholischen Kirche zu beteiligen, einen „sehr viel besseren und vor allem individuelleren Weg“. Goppel erklärte in München, dass die Benediktiner jeden Einzelfall gesondert zu behandeln nach der Maßgabe des c…

Das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht, hat mit einem vergangene Woche veröffentlichen Urteil entschieden, dass eine pauschale Klausel in einem Arbeitsvertrag unwirksam ist , wonach ein Arbeitgeber die Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen kann (BAG, Urteil v. 13.04.2010, Az.: 9 AZR 113/09). Die Klägerin war bei ihrem Arbeitgeber als Vertriebsmitarbeiterin beschäftigt. Für ihre Tätigkeit wurde ihr ein Firmenwagen überlassen, den sie auch privat nutzen durfte. In dem…

(Zürich/ Veszprém, den 20.04.2010) Vor Kurzem ist die zweite Stufe der Steuer- und Abgabenreform Ungarns in Kraft getreten. Bereits 2009 wurden in einem ersten Schritt Unternehmen entlastet und die Rahmenbedingungen für ausländische Investoren verbessert. Seit dem Jahreswechsel kommt der ungarische Einkommensteuertarif nun auch mit nur zwei Steuersätzen aus. Die Einkommensgrenze des unteren Satzes wurde von 1.900.000 Forint (HUF) auf 5.000.000 HUF – etwas über 19.000 Euro - angehoben, während gleichzeitig der Steuersatz von 18 Prozent auf 17…

Das spanisch-argentinische Erdölunternehmen Repsol YPF plant auf dem Land unkontaktierter Indigener im Amazonas nach Ölvorkommen zu suchen. Das Unternehmen hat bei Perus Regierung einen Antrag auf seismische Erkundungen in der Region gestellt. Das Gebiet in dem Repsol YPF beabsichtigt zu arbeiten ist bekannt als Lot 39. Es ist die Heimat von mindestens zwei der letzten noch unkontaktierten indigenen Völker dieser Erde. Es besteht die Gefahr, dass die Völker durch den Kontakt mit den Arbeitern von Repsol stark dezimiert werden. Auf einer Str…

Scharfe Kritik an den von Finanzminister Karl-Heinz Weimar präsentierten Vorschlägen zur Vereinfachung des Steuerrechts übt der Liberale Mittelstand Hessen – Regionalverband Südhessen – in einer Presseverlautbarung. Der Regionalvorsitzende Roland von Hunnius, der dem Hessischen Landtag lange Jahre als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion angehörte, zeigt sich enttäuscht von den Vorschlägen, die er als „nicht sinnlos, aber ausnahmslos kleines Karo“ einstuft. Die von der Landesregierung „zum Eigenlob herausgegebene 65 Seiten starke Vierfa…

Einbeck/Göttingen. Eine bessere Anbindung der Region Uslar an die Autobahn und eine Reduzierung der Unfälle waren vor Jahren der Anlass für den Ausbau der B 241 zwischen Uslar und Hardegsen. Die Bürgerinitiative Pro B 241, gegründet im Jahr 2004, setzte sich sehr für den Ausbau der viel be-fahrenen Bundesstraße über den Bollert ein. Kürzlich informierten sich der FDP–Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek aus Göttingen sowie der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha aus Einbeck über den Fortgang der Bauarbeiten an dem ersten Teilabschnitt …

Osnabrück. In den letzten Monaten haben sich die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt mehrfach kritisch mit den Forderungen von Rainer Wendt (Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, DPolG) nach Restriktionen gegenüber Fußballfans und einer Sicherheitsgebühr für Polizeieinsätze bei Fußballspielen auseinandergesetzt. Die Osnabrücker JuLis sind nach wie vor der Meinung, dass das staatliche Gewaltmonopol gilt und Sicherheit somit nicht vom Geldbeutel abhängig sein darf. Die Vereine leisten einen riesigen Beitrag zur Förderung von Integratio…

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat zur Landtagswahl am 9. Mai im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen die Parteien zu den Themen Tierschutz-Verbandsklage, Förderung von Tierversuchsersatzverfahren und Tierhaltung in der Landwirtschaft befragt. Das heute im Internet veröffentlichte Video soll die Wähler informieren, ob und wie die Parteien den Schutz der Tiere in der kommenden Legislaturperiode voranbringen wollen. Zudem hat der Verband die Tierschutzpolitik der vergangenen Legislaturperiode und die aktuellen Wahlpro…