Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2010

Wenn in diesen Wochen im Landtagswahlkampf wieder die Rede davon ist, dass Politik für die Bürger gemacht werden soll, dann stellt sich auch die Frage, ob nicht vor allem auch Politik mit dem Bürger oder die Politik der Bürger selbst eine sinnvolle Alternative oder Ergänzung wäre. Was zunächst wie eine theoretische Frage anmutet, lässt nun eine Expedition des Vereins Mehr Demokratie e.V. auch praktisch erlebbar werden: unter den Teilnehmern einer Fahrt in den Kanton Glarus ist auch der Düsseldorfer Anwalt Robert Hotstegs (30). Glarus bereite…

Mit insgesamt sechs Wahlkreisen in Baden-Württemberg hat die Piratenpartei an diesem Sonntag, dem 25. April, bereits in über der Hälfte aller 70 Wahlkreise Bewerber für die Landtagswahl 2011 aufgestellt. In Karlsruhe fanden heute drei Versammlungen für die beiden Wahlkreise in Karlsruhe-Stadt sowie die Wahlkreise Bretten und Ettlingen des Landkreises Karlsruhe statt. In Karlsruhe I stellt sich Martin Bartsch zur Wahl. Der Bewerber für Karlsruhe II ist Uwe Lancier. Im Wahlkreis Bretten tritt Sven Krohlas aus Dettenheim an, und Sven Fuchs wurd…

Rund 80 Teilnehmer besuchten die ganztägige Ortsvorsitzenden-Konferenz der Jungen Union (JU) Oberbayern in Neufarn bei Vaterstetten. In Seminaren und Diskussionen zu den Themen Ortsverbandsarbeit und Kommunalpolitik tauschten sich die Teilnehmer über Aktivitäten aus und erarbeiteten neue Konzepte. Dazu zählten die Verbesserung der Organisation vor Ort, die erfolgreichere Gewinnung von weiblichen Mitgliedern und die Zusammenarbeit der Ortsverbände mit dem Bezirksverband. Bezirksvorsitzender Christian Hümmer betonte ausdrücklich, dass die Ortsv…

Auch das Wetter spielt mit: strahlend blauer Himmel und Sonnenschein begleiten die rund 300 Frankfurter Schüler auf ihrem morgendlichen Weg in die sozialen Einrichtungen, wo sie ihren Schnuppertag in sozialen Berufsfeldern machen werden. Über 250 Frankfurter Einrichtungen haben insgesamt mehr als 600 Plätze für die Jungen bereitgestellt, darunter viele Kindertagesstätten, Seniorenheime, Behindertenwerkstätten und –wohnheime, Kliniken und Krabbelstuben. Was bewegt die Jungs dazu, beim Sozialen Boys’ Day mitzumachen? Gründe dafür können die Sc…

Bonn/ Düsseldorf, 27. April 2010 – Ökologische Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und die zügige Überwindung der Wirtschaftskrise – diesen Herausforderungen stehen die Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik und kulturellem Leben gegenüber. Der nordrhein-westfälische Mittelstand ist gewappnet, sich der gesellschaftlichen Verantwortung zu stellen. Unter dem Motto: „Aufbruch in ein neues Zeitalter – Vision Zukunft“ kommen die Spitzen des Mittelstands und der Politik auf Einladung des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) zur w…

Berlin, 27. April 2010. Die jährlichen Haus- und Straßensammlungen des Müttergenesungswerkes (MGW) sind im 60. Jubiläumsjahr der Stiftung prominent gestartet. Für den Auftakt trafen sich Eva Luise Köhler, amtierende Schirmherrin, Christina Rau, Schirmherrin von 1999-2004, Marlene Rupprecht, MdB, Kuratoriumsvorsitzende und Kuratorinnen des Müttergenesungswerkes am Amtssitz des Bundespräsidenten in Berlin im Schloss Bellevue. Der historische Ort ist Programm: Die Stiftung wurde vor 60 Jahren von Elly Heuss-Knapp im Amtssitz des ersten Bundespr…

Mit großer Bestürzung hat der CDU-Kreisverband auf den Tod unserer sieben deutschen Soldaten sowie ihren afghanischen Kameraden im Afghanistan Einsatz reagiert. Wir alle sind voller Mitgefühl für die Angehörigen und Freunde, welche in diesen schweren Stunden viel Leid und Schmerz ertragen müssen. "Wir hoffen und beten dafür, dass die verletzten Soldaten wieder völlig genesen werden und ihre traumatischen Erlebnisse schnell verarbeiten können", sagte der Kreisvorsitzende Georg Ludwig von Breitenbuch. Natürlich stellt sich nach solch tragische…

Mehr Frauen und Migranten in den Chefetagen machen Unternehmen erfolgreicher Leverkusen / Berlin. Die Vorstände und Chefetagen der großen deutschen Unternehmen sollen nach Meinung des Deutschen Managerverbandes offener für Frauen und Migranten werden. Ein solcher Schritt steigere die Wettbewerbsfähigkeit und erhöhe die Akzeptanz bei Mitarbeitern, Lieferanten und Partnern. "Wir wissen aus vielen Studien, dass Frauen anders führen als Männer. Wir wissen auch, dass die Wirtschaft immer internationaler und globaler wird und dass sich die hiesi…

Schüttorf, Straubing 27.04.2010 Mit Regine Rost, Künstlername: Athena, und Nina Vahrenkampf unterstützen zwei junge Malerinnen die Aktion einiger Motorradfahrer aus dem Forum xs400-forum.de bei ihrem ehrgeizigen Vorhaben das Motorrad, eine Kawasaki GPX 750R zu verlosen. Einmal als Auquarell und einmal als Acrylbild gemalt, stellen die Künstlerinnen den Organisatoren des Projektes 2009 zwei Bilder zur Verfügung, die im Rahmen der Verlosung ebenfalls zu gewinnen sind. Die Oragnisatoren haben es sich zur Aufgabe gemacht mindestens 1250 Lose zum …

Im Rahmen der SZ-Aktion „Sport für alle Kinder“ spendet der Münchner Immobilienvermittler Bosseler & Abeking 15.000 Euro. Um die Mitgliedschaft vieler Jugendlicher in den Münchner Sportvereinen zu sichern ein wichtiger Beitrag. Der ausschlaggebende Punkt für diese Spende war die brutale Gewalttat von Jugendlichen am S-Bahnhof in München Solln. Für Adrian Bosseler , Geschäftsführer des Immoblienmaklerbüros, war klar, das hier etwas getan werden muss. Der Gedanke war naheliegend, Jugendliche im Sportbereich zu unterstützen, um sie zu fordern, i…

Gerade bei der elektronischen Datenverarbeitung im Internet gewinnt der Datenschutz für die Kunden von Webseitenbetreibern zunehmend an Bedeutung. Um einen gesetzeskonformen und transparenten Umgang mit personenbezogenen Daten von Kunden zu gewährleisten, können sich Webseitenbetreiber nun freiwillig dem Datenschutz-Codex des IITR unterwerfen und mit dem Datenschutz-Signet nach außen einen transparenten und gesetzeskonformen Umgang mit Kundendaten dokumentieren. Der Datenschutz-Codex fasst in Teil 1 wichtige datenschutzrechtliche Rahmenbedi…

München – Thomas Goppel, MdL und Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, stellt fest: Ministerpräsident Christian Wulff und seine CDU in Niedersachsen haben betont, dass das Kruzifix in der Regel seinen Platz in den Klassenzimmern hat, weil das die deutsche Geschichte zur richtigen Schlussfolgerung für unsere Zeit erklärt hat. Für diese Argumentation und Klarstellung danken ihm die Kritiker in der Union, auch innerhalb der CSK, weil sie ohne ihren Widerspruch darauf verzichten hätten müssen.

Auch 2009 war der Europäische Freiwilligendienst (EFD) das Erfolgsmodell der internationalen Freiwilligendienste und das größte Angebot, das auch Jugendlichen aus dem Ausland eine Einsatzmöglichkeit in Deutschland bietet. (Bonn, 27.04.2010). In ganz Europa waren es etwa 7.500 junge Menschen, die mit dem EFD einen internationalen Freiwilligendienst absolvierten, auf Deutschland bezogen machten dabei fast 1.300 Jugendliche 2009 einen EFD. Etwa 850 gingen davon ins Ausland und mehr als 400 kamen aus 36 verschiedenen Ländern nach Deutschland. D…

Pforzheim, 26. April 2010 – Voller Marktplatz, tolle Stimmung – das war das STAND UP PFESTIVAL, wie es im vergangenen Jahr erstmals für Furore sorgte. Das Charity Open-Air geht nun am 05. Juni 2010 in die zweite Runde und angesichts des hochkarätigen Line-Up und dem WEITERHIN KOSTENFREIEN EINTRITT rechnet die Stand Up Initiative als Veranstalter wieder mit strömenden Massen. Die Erlöse der Veranstaltung gehen erneut an karikative Projekte zur Unterstützung Querschnittgelähmter. Imposant etablierte sich das STAND UP PFESTIVAL als eines der wi…

Kurdischer Familienvater soll aus der Abschiebehaft in die Türkei geflogen werden – Mutter und Kinder haben Bleiberecht. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg protestiert gegen die bevorstehende Abschiebung des Familienvaters Sait Aslan in die Türkei am kommenden Mittwoch, der derzeit in Mannheim in Abschiebehaft sitzt. Sein Tübinger Rechtsanwalt Weidmann hat hiergegen Eilanträge beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht, über die noch nicht entschieden ist. Aslans geschiedene Frau lebt seit vielen Jahren mit Aufenthaltsrecht in Deutschl…

Eschborn, April 2010 – Der Personaldienstleister Randstad wird zum 1. Juli 2010 Vollmitglied des Demographie Netzwerk e.V. (ddn). Dieses wurde im März 2006 auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) von Unternehmen und Institutionen gegründet. Ziel ist es, sich gemeinsam den Herausforderungen des demographischen Wandels zu stellen und entsprechende Lösungen zu entwickeln. Angefangen mit 42 Gründungsunternehmen zählen heute knapp 200 Mitglieder zum ddn. „Der demograph…

Leitfaden: Die Hamburger "Grünen" wollen Google Street View mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat kontrollieren. Der Berliner Internet Unternehmer Peter Debik warnt vor den schwerwiegenden Folgen des Gesetzes für Deutschland. Haupttext: Berlin, 27.04.2010. Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google sei kein Verlass, sagte Justizsenator Till Steffen von den Hamburger Grünen und kündigte ein Gesetz an, dass Regeln für das Filmen von Häusern und Straßen aufstelle und schon am 7. Mai in den Bundesrat eingebracht werden soll. Demnach…

Die vom Berliner Senat regelmäßig vorgebrachte Behauptung, dass durch die Versagung der Anschlussförderung Einsparungen erzielt werden, erweist sich zunehmend als nicht haltbar. Auf Grundlage des Jahresberichtes für das Jahr 2008 (Drucksache 16/2358) und den Haushaltsansätzen für 2009 ergibt sich bis heute eine Mehrbelastung von 160 Millionen Euro. Diese Mehrausgaben setzen sich wie folgt zusammen: Haushaltseinsparungen bei Einstellung der AFÖ 338,3 Mio. € Mietausgleichszahlungen (Kap.1295; Titel 681 43) - 19,5 Mio. € Umzugskostenhilfe (Kap…

Am 14. April luden Schüler der Erasmus-Kittler-Schule Darmstadt zu einem Datenschutzgipfel in ihre Schule ein. Auf dem Podium begrüßten die Moderatoren Abdurrahman Ates und Markus Bauer die Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries (SPD) und Daniela Wagner (Grüne), die Landtagsabgeordneten Rafael Reißer (CDU) und Leif Blum (FDP) sowie Adrian Gabriel (Linke) und André De Stefano von der Piratenpartei Darmstadt. Die Veranstalter wollten mit der Podiumsdiskussion Schüler dazu bringen, über ihren Umgang mit persönlichen Daten nachzudenken und über …

Schürmann Wolschendorf Rechtsanwälte sehen positive Impulse durch den Welttag des geistigen Eigentums, der von der Weltorganisation zum Schutz des geistigen Eigentums, der WIPO in Genf alljährlich ausgerufen wird. „Die Herausforderungen, die sich durch die Globalisierung und die neuen Medien ergeben sind enorm. Dies hat der Welttag des geistigen Eigentums wieder eindringlich aufgezeigt“, sagt Simone Wolschendorf, Partnerin bei Schürmann Wolschendorf Rechtsanwälte und fährt fort: „Qualitätssicherung in Europa und auf internationaler Ebene ste…

Osnabrück. Am Donnerstag, den 22. April 2010 machten die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt in blau-gelben Nikolauskostümen und mit Weihnachtssüßigkeiten und Flyern ausgestattet in der Osnabrücker Innenstadt auf sich aufmerksam. Das Motto dieser Aktion lautete „Heute schon an morgen denken!“. Mit dem Verteilen von Weihnachtssüßigkeiten haben die Osnabrücker JuLis auf die Verantwortung der Politik gegenüber künftigen Generationen aufmerksam gemacht. „Wir JuLis setzen auf Generationengerechtigkeit statt auf Rekordschulden und Steuererhöhungen. W…

High Peaks Pure Earth, highpeakspureearth.com, übersetzte zwei Blog-Einträge einer Website aus Xining, sangdhor.com. Der erste berichtet über die Festnahme des prominenten tibetischen Schriftstellers und Intellektuellen Shogdung (Das ist sein Schriftstellername: „Morgenmuschelhorn“) am 23. April 2010. Bei dem zweiten handelt sich um einen Offenen Brief an die Opfer des Erdbebens in Kham [Yushu gehört zur traditionellen tibetischen Provinz Kham]. Shogdung heißt mit richtigem Namen Tagyal (tib. bkra rgyal). Er gehörte zum Herausgeberstab des V…

Kreuze und Kruzifixe stehen für den christlichen Glauben mit seiner Auferstehungsbotschaft. Diese Hoffnungsbotschaft hat unsere Kultur über viele Jahrhunderte tief und nachhaltig geprägt. Daher findet man Kreuze und Kruzifixe berechtigterweise nicht nur in den Kirchen, sondern auch im öffentlichen Bereich, auf Friedhöfen, in Krankenhäusern und in vielen Schulen. „Kreuze und Kruzifixe stehen für die christlich-abendländischen Werte, auf denen unsere Gesellschaft und unser Grundgesetz aufbauen. Diese gehören als Symbole unserer kulturellen un…

Die Jungen Liberale aus Karlsruhe-Stadt begrüßen die Berufung der türkischstämmigen CDU-Politikerin Aygül Özkan zur Sozialministerin in der CDU/FDP-geführten Landesregierung in Niedersachsen. "Die Landesregierung setzt somit ein Zeichen an alle Immigranten, insbesondere die jüngeren, dass ein Aufstieg in Deutschland möglich ist", so der Kreisvorsitzende Robert Gänger. Der Kreisvorsitzende unterstützt die in einem SPIEGEL-Interview geäußerte Forderung von Frau Özkan, dass sich die türkischstämmigen Mitbürger stärkeres Interesse an der deutsch…

Frankfurt, 28. April 2010. FPS Rechtsanwälte & Notare ist seit dem 23. April 2010 eine Partnerschaftsgesellschaft. Die neue rechtliche Struktur wird zukünftig als einheitliches Dach der Sozietät mit rund 110 Rechtsanwälten und 150 weiteren Mitarbeitern dienen und stärkt die Bindung sowie Kooperation der vier Kanzleistandorte Berlin, Düsseldorf, Frankfurt und Hamburg. Mit der Umwandlung der Rechtsform zur Partnerschaftsgesellschaft trägt FPS Rechtsanwälte & Notare dem nachhaltigen Wachstum der letzten Jahre Rechnung. So hat sich die Sozietät …

„Innovation durch Engagement“ stand für rund 50 Gäste beim CSR-Camp am vergangenen Dienstag im SpOrt in Stuttgart-Bad Cannstatt auf dem Programm. Sie waren der Einladung von ‚momentum bw’ gefolgt. Die Initiative von 4 Unternehmen will Corporate Social Responsibility (CSR) in Baden-Württemberg vorantreiben und besser vernetzen. Corporate Social Responsibility, kurz CSR, bezeichnet strategisch geplante Maßnahmen, mit denen Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Das kann die Kooperation eines Automobilkonzerns mit einer kirchli…

(Hagen-Hohenlimburg/Radolfzell – 28.04.2010) In einer Interview-Aktion mit den Düsseldorfer Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen wollten die Tierschutz-Organisationen „ProWal“, das „Wal- und Delfinschutz-Forum“ (WDSF) und die „Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt“ wissen, wie es um den Tierschutzgedanken der Parteien steht. Auch die „Kleinen“ wie die Linke, ödp und die Tierschutzpartei kamen zu Wort. Die Antworten waren teilweise schockierend. Die CDU erwähnt den Tierschutz erst gar nicht im Wahlprogramm, die SPD knapp, d…

Kaum ein anderes Thema polarisiert in der bundesdeutschen Gesundheitspolitik so wie die Kopfpauschale. Sozialdemokraten, Grüne und Die Linke laufen Sturm gegen das Reformprojekt der schwarz-gelben Bundesregierung. Auch die Gewerkschaften und die Kirchen haben sich in die Reihe der Kopfpauschalen-Gegner eingereiht. Dagegen ist im Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Einführung einer Kopfpauschale bereits beschlossene Sache. Die Internetseite „die-kopfpauschale.de“ möchte in der aufgeheizten Debatte um die Kopfpauschale eine neutrale und …

(Düsseldorf/Frankfurt, 28. April 2010) Bei falschen Angaben in einem Bußgeldbescheid, etwa zum Tatort oder zur Person, kann es sich für den betroffenen Fahrer lohnen, dagegen anzugehen. Doch nicht längst jeder Fehler schützt vor einer Strafe. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. „Bestehen Mängel in der Bezeichnung der Person des Angeschuldigten, kommt es darauf an, ob trotz der Fehler die Identität des Betroffenen einwandfrei festgestellt werden kann“, erklärt Uwe Lenhart, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Mitbetreiber…

Berlin, 28. April 2010. In Kambodscha kann eine Schwangerschaft eine Frage von Leben und Tod sein: Das Land hat die höchste Mütter- und Kindersterblichkeit in Südostasien. 2009 starben dort 14mal mehr Babys und 59mal mehr Mütter während der Schwangerschaft oder bei der Geburt ihres Kindes als in Deutschland. Die meisten von ihnen könnten heute noch leben. Zusammen mit seinem Partner Samaritan’s Purse möchte das christliche Missions- und Hilfswerk Geschenke der Hoffnung e.V. durch Aufklärung das Leben von Ungeborenen, Säuglingen und ihren Mütt…

Am 21. April 2010 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die Jahresansprache zur Lage der Nation vor dem Parlament gehalten. Das Staatsoberhaupt hob hervor, dass das Orientierungsziel in allen Bereichen die Gewährleistung der Qualität der Waren und Dienstleistungen, der Verwaltung und im allgemeinen die Lebensqualität der Menschen sein solle. Belarus müsse die Krise überwinden und dadurch zu einem moderneren und konkurrenzfähigeren Land werden. Die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft, des Staates und der belarussischer N…

Die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) zeigen sich entsetzt über die neuesten Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer. „Bereits im Winter ist Irmer mit anti-muslimischen Äußerungen und seinem Anzeigenblatt „Wetzlarer Kurier“ aufgefallen. Diesmal schlägt MdL Irmer dem Fass den Boden aus. Gläubigen Muslims und dem Islam als Religion Weltherr-schaftsansprüche zu unterstellen, ist eine Frechheit“, so der JuLi-Landeschef Hendrik Silken. „Der Vorsitzende der CDU im Lahn-Dill-Kreis Irmer sollte endlich im Jahre 2010 ankommen. Die deut…

Das Patchwork-Konzept für die geriatrische Rehabilitation in Rheinland-Pfalz ist nach Worten des medizinischen Leiters der Brohltalklinik, Dr. Heinz L. Unger, verantwortlich für die schlechte Versorgung alter Menschen in unserem Land. Die CDU Brohltal hatte bereits zum Jahresbeginn die Brohltal-Klinik besucht und von den Problemen erfahren. Nun wurde das Versprechen eingelöst, mit Verstärkung der Bundes- und Landtagsabgeordneten wieder zu kommen. „Die Brohltalklinik ist eine enorm wichtige medizinische Einrichtung für die gesamte Region - ins…

Die Nürnberger Resolution erhält weitere prominente Unterstützung. Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Thomas Sattelberger, Personalvorstand der Deutschen Telekom, unterzeichneten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin die Forderung nach einer Quote für Aufsichtsräte und ein Gleichstellungsgesetz. Die Nürnberger Resolution wird inzwischen von zahlreichen Politikern aller Parteien unterstützt und in neun Regionen von Initiativen aus Fach- und Führungskräften vorangetrieben. „Die Vernetzung durch die Nürn…

Urteil: Über Grundstücksgrenzen hinweg wachsende Äste müssen weg. Zumindest dann, wenn Sie den Nachbarn stark beeinträchtigen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 29. April 2010. Sattes Grün im Garten wird meist auch von Nachbarn als positiv empfunden. Doch spätestens dann, wenn sich durch Wildwuchs und Verschattung erhebliche Beeinträchtigungen ergeben, ist es mit dem Wohlwollen vorbei. In einem Fall, über den laut dem Immobilienportal Immowelt.de das Landgericht Coburg zu entscheiden hatte, muss ein Gartenbesitzer jetzt s…

Berlin, 29.4.2010 – Zur Eröffnung der Expo 2010 am morgigen Freitag, 30. April, in Shanghai protestiert die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) gegen die verherrlichende Darstellung der chinesischen Tibet-Politik. Die TID fordert Bundespräsident Horst Köhler sowie alle anderen Besucher der Expo auf, sich deutlich von der chinesischen Propaganda zu distanzieren und auf einen Besuch des Tibet-Pavillons zu verzichten. „Peking nutzt den Tibet-Pavillon, um ein idyllisches Abziehbild von Tibet zu zeichnen und die kommunistische Partei als Heil…

München/Berlin, 29.04.2010. Am Freitag, den 30.04.2010, findet ab 10.00 Uhr der erste Verhandlungstag im Kapitalanlegermusterverfahren des VIP 4-Medienfonds gegen die UniCredit Bank AG (frühere HypoVereinsbank AG) und den Initiator Andreas Schmid statt. Das OLG München hat einen straffen Terminplan vorgesehen. Die weiteren Verhandlungen finden am 07.05., 11.05., 18.05., 21.05., 15.06. und 18.06.2010 statt. Während am 30.04.2010 wohl noch vornehmlich allgemeine Fragen erörtert werden, sind für die folgenden Verhandlungstage, insbesondere für …

Der BVL, Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie, erhält viele Beschwerden von Eltern, weil trotz Ganztagsschule oftmals kein Förderunterricht stattfindet. Die Ausweitung der Ganztagsschule sollte insbesondere den Kindern helfen, die sozial benachteiligt sind und deren Eltern sich nicht hinreichend um die schulischen Belange ihrer Kinder kümmern können. Nun zeigt sich in der Praxis, dass aufgrund der fehlenden Lehrerstunden nachmittags meist nur eine Hausaufgabenbetreuung angeboten wird. Für Kinder mit Teilleistungsstörungen, wie einer Leg…

Bonn – Unternehmen sind nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn mehr als neun Personen personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten. Eine automatisierte Verarbeitung von Daten liegt z. B. schon vor, wenn ein E-Mail-Programm wie Outlook genutzt wird, in dem E-Mails verarbeitet und gespeichert werden. Seit der Novelle des BDSG 2009 drohen hohe Geldbußen bei Nichtbeachtung der Bestimmungen. Vor diesem Hintergrund bietet der Verlag BWRmedia nun auch eine Ausbildung …

Leitfaden: Alle dreschen auf Street View ein. Alle? Nein, liest man aufmerksam die Internet Foren und überprüft die von vielen Zeitungen veröffentlichen Informationen, stellt man fest: Kaum ein deutscher Haushalt ist wirklich gegen Street View. Dieser Beitrag zeigt zahlreiche Beispiele, wie die öffentliche Meinung zu Street View verzerrt wird. Haupttext: Berlin, 29.04.2010. Datenschützer und Politiker griffen vergangene Woche Googles Dienst für Straßenansichten "Street View" scharf an. Eine Hamburger Initiative will den Dienst per Gesetz ein…