Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2010

Jedes Jahr am 17. April, dem Welthämophilietag, ruft die Weltgesellschaft der Hämophilen (WFH) alle Hämophiliegesellschaften auf, die Öffentlichkeit auf das Thema Hämophilie aufmerksam zu machen. Die Interessengemeinschaft Hämophiler e.V. (IGH) lädt zu der Premiere eines von der Fa. Bayer Vital GmbH hergestellten Films mit dem Titel „Spuren einer Erbkrankheit – die Hämophilie” ein. Die Deutsche Hämophiliegesellschaft (DHG) veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) eine Tagung mit dem Motto “Der ältere häm…

Wie bei einem Vulkanausbruch, kam es in der letzten Zeit zu immer neuen Eruptionen, in denen von neuen Mißbrauchsfällen in verschiedenen Institutionen unserer Gesellschaft berichtet wurde. Und viele fragten sich, woher dass plötzlich alles kommt, denn auch wie bei vielen Naturereignissen, ist die Gefahr lange unsichtbar gewesen, bevor sie sich Bahn gebrochen hat und für alle sichtbar wurde. Experten weisen aber immer wieder daraufhin, dass diese Kräfte überall in der Gesellschaft existieren und nicht erst seit heute. Aber lange wurde darüber…

Am 22. April steht er wieder auf dem Programm: der Earth Day. Er soll uns ins Gedächtnis rufen, dass unsere Erde eine Schatzkammer des Lebens und der Vielfalt ist, für deren Erhalt wir alle verantwortlich sind. Am Earth Day beteiligt sich auch der Service Civil International (SCI) – eine der größten Freiwilligenorganisationen der Welt, die sich für Friedens- und Umweltbelange einsetzt. Es finden Aktionen in Berlin, München, Köln, Aachen und Freiburg statt. Darüber hinaus veranstaltet das internationale SCI-Netzwerk jedes Jahr über 1000 Work…

(Bergisch Gladbach) „Luxusprojekten der Regionale 2010 droht der Rotstift“ Der Landtagskandidat Tomás M. Santillán (DIE LINKE.), wirft Jürgen Rüttgers Wählertäuschung vor. Der Landesregierung sind die Steuerschätzungen für NRW ausreichend lange bekannt, um noch vor der Wahl Entscheidungen treffen zu können. Dies hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nun selbst im Deutschlandfunk eingestanden. „Es ist ein Spiel mit doppelten Karten.“ meint Santillan. Er fordert von der Landes- und der Bundesregierung noch vor der NRW-Wahl Aufklärung zu ih…

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert die Haltung deutscher Politiker zum Themenkomplex Kirche und Homosexualität. "Bischof Overbeck ist für seine herabsetzenden Äußerungen über Lesben und Schwule von Politikern zu Recht kritisiert worden. Diese Kritiker weigern sich aber zur Kenntnis zu nehmen, dass der Bischof lediglich die Grundsätze der katholischen Kirche dargelegt hat", sagte der IBKA-Vorsitzende René Hartmann. Hiervon könne sich jeder leicht überzeugen, der den Katechismus der Katholischen Kirche…

Der Boys' Day am 22. April gibt Jugendlichen Gelegenheit, für Männer bislang untypische Berufe kennenzulernen. Das Kinderhaus Bärcheninsel in Stuttgart-Dürrlewang lädt insgesamt fünf Jugendliche ein. Ein Erzieher stellt ihnen seinen Beruf vor und bezieht sie in seine Arbeit mit ein. Es sind noch Plätze zu vergeben. Stuttgart (eos) – Am 22. April ist wieder Boys' Day: Gelegenheit für Jugendliche, Berufe kennen zu lernen, die junge Männer für sich bislang kaum in Betracht ziehen. Zum Beispiel den des Erziehers. Thilo Goldgräbe, Erzieher im Kin…

Ehrenfriedersdorf/ Sachsen „Zusammen STARK für einen guten Zweck“ – so wirbt der 26 jährige Jungveranstalter Lars Ihle mit seinen Helfern für die Große Benefiz-Rock-Night auf seinen Plakaten und Werbeflyern. Nach langer Vorbereitungszeit und zusammen mit Namenhaften Partnern wie der Sparkasse Erzgebirge und der Freien Presse findet diese Benefiz Nacht am 17. April 2010 in der Diskothek „Die Burg“ im erzgebirgischen Ehrenfriedersdorf statt. Die Erlöse dieser Veranstaltung werden mehrerer guter Zwecke zugeführt. Dem SOS-Kinderdorf, Ortsansäs…

Bonn, 14. April 2010 - Zur Einführung des NRW- Gütesiegels und der Förderung der Barrierefreiheit erklärt der Landesvorsitzende des BDH Bundesverbands Rehabilitation, Theo Bahr: „Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesrepublik als Ganzes zur umfassenden Inklusion behinderter Menschen verpflichtet. Es ist allerhöchste Zeit, die Richtlinien umzusetzen, die neben der physischen Barrierefreiheit eine umfassende Integration von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des täglichen Lebens vorsieht. Vor all…

Auch harmlose Prämien- oder Combisparverträge der Sparkassen haben es in sich. Der Bundesgerichthof hat in den letzten Jahren mehrfach entschieden dass, das Zinsanpassungsklauseln in den Sparverträgen unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam sind. In der Entscheidung vom 17.02.2004 XI ZR 140/03 betraf es folgende Klausel: Die Sparkasse zahlt am Ende eines Kalenderjahres den im Jahresverlauf durch Aushang bekanntgegebenen Zins für das Combispar-Guthaben. Am 10.06.2008 XI ZR 211/07 entschied der BGH über eine weitere Klausel: Die Sparkasse…

In seiner heutigen Entscheidung hat der BGH eine in PKW-Kaufverträgen häufig verwendete Vertragsklausel, die den Schadensersatzanspruch des Fahrzeughändlers im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf 10% des Kaufpreises pauschaliert festlegte, dem Käufer aber vorbehalten wurde, einen geringeren Schaden nachzuweisen, für wirksam erklärt. In dem zur, einen gebrauchten PKW Entscheidung vorliegenden Fall hatte die Beklagte Anfang 2008 von der Klägerin, einer Fahrzeughändlerin einen PKW erworben. Die von der Klägerin verwendeten AGB´s enthielten …

Der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine (verdachtsunabhängige) Videoüberwachung ist nur aufgrund eines Gesetzes und nicht nur aufgrund einer Verwaltungsanweisung erlaubt. Diese Entscheidung traf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Fall eines Autofahrers. Dieser war bei einer Videoüberwachung des Autobahnverkehrs aufgenommen worden. Dabei war eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt worden, für die er verurteilt wurde. Die Überwachung erfolgte auf Grundlage eines Ministeriums-Erlasses. Dabe…

Die SPD Hessen-Süd ruft auf, am 24. April das Atomkraftwerk Biblis zu umzingeln. Die Sozialdemokratinnen werden an der Aktion „Atomkraft abschalten“ teilnehmen und mit tausenden Menschen ein deutliches Zeichen gegen die Landes- und Bundesregierung setzen. Von der SPD aus dem Bezirk Südhessen werden rund zehn Busse, Fahrgemeinschaften und 750 Personen erwartet. Dazu aufgerufen haben u.a. die Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht, Uta Zapf, Gerold Reichenbach, der Europaabgeordnete Udo Bullmann, der Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt und …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, erfuhr, kam es im Lauf der letzten Woche im Bezirk Serthar in der traditionellen Region Kham zu einer Reihe von friedlichen Protestbekundungen von Tibetern, vor allem von jungen Mönchen, die auf der Stelle festgenommen wurden. Am 30. März wurden zwei Novizen des berühmten Buddhistischen Instituts Larung Gar in Serthar von Sicherheitskräften in Zivil in Polizeigewahrsam genommen. Sie hatten auf dem Marktplatz des Bezirkszentrums von Serthar die verbotene tibetische Natio…

Köln, 14.04.2010. In den Spekulationen über mögliche Alternativen zu Schwarz-Gelb und Rot-Grün lohnt ein Blick auf die verschiedenen Altersgruppen. Besonders interessant: die 31 bis 40-Jährigen. Während in allen übrigen Altersgruppen die Optionen Große Koalition und „Rot-Rot-Grün“ auf Platz 1 und 2 der Alternativen stehen, hält jeder fünfte Befragte aus den Reihen der 31 bis 40-Jährigen die Option „Rot-Rot“ für wünschenswert. Damit folgt eine Koalition aus SPD und der Linke auf der Liste der wünschenswertesten Alternativen zu Schwarz-Gelb und…

Fragen des Arbeitgebers nach Erkrankungen eines Bewerbers zur Feststellung einer vermuteten Behinderung können zur Verletzung des Diskriminierungsverbotes führen - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden: Fordert der Arbeitgeber vor Einstellung des Bewerbers eine ärztliche Untersuchung wegen einer vermuteten Erkrankung, kann darin ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot mit Entschädigungspflicht liegen (BAG, Urteil vom 17.12.2009, 8 AZR 6700/08.) Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden: A bewirbt sic…

Leipzig. Am 15. April 2010 wird der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, für einen verletzten Soldaten im Sozialamt der Stadt Leipzig symbolisch eine Nummer ziehen und den Soldaten auf dessen Weg zum Sozialhilfeempfänger begleiten. Die Hauptfürsorgestelle in Chemnitz verzögert seit einem Jahrzehnt die zustehende Versorgung. Genaue Fallanalyse: www.dkof.de/6 Rückblick: Der junge Unteroffiziersanwärter ist erschöpft. Gerade hat er seine Durchschlageübung beendet. Die letzte Hürde auf dem Weg zum Soldaten auf Zeit ist erfo…

Frank Oesterhelweg: „Forderungen der CDU-Basis in einem Papier gebündelt“ Wolfenbüttel. Auf nahezu jeder Veranstaltung, bei jeder Sitzung und bei jedem Treffen im Kreisverband Wolfenbüttel wird Unmut über die Bundespolitik unserer Partei geäußert, dieses liegt nicht nur daran, dass der CDU-Landesverband Braunschweig keinen Bundestagsabgeordneten in Berlin hat. „Nach der letzten Bundestagswahl zeigte ein nicht-öffentlicher Kreisparteitag Ende letzten Jahres diese Stimmungslage an der Parteibasis sehr deutlich und es war ausdrücklicher Wunsch …

Tibet Relief Fund, London, enlightenedgifts.org, hat einen Appell für die Opfer der heutigen Erdbebenkatastrophe in Kham gestartet. Spenden können Online getätigt werden unter Tinyurl: tinyurl.com/AppealforYushu Offiziellen Angaben zufolge ist die Zahl der Todesopfer bei dem verheerenden Erdbeben, das die Provinz Qinghai heute Morgen erschütterte, 400 und 10.000 Menschen wurden verletzt. Unbestätigte Berichte von im Exil lebenden Tibetern, die mit Verwandten dort sprachen, nennen eine viel höhere Zahl an Todesopfern. Ein Tibeter, der mit je…

Eine Renovierungsklausel, wonach der Mieter fällige Malerarbeiten von einem Handwerker ausführen lassen muss, ist ungültig. Folge: Der Mieter muss gar nicht renovieren, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 15. April 2010. Eine Vielzahl von Schönheitsreparatur-Klauseln in Mietverträgen ist ungültig: zum Beispiel starre und zu kurze Fristenregelungen oder auch bestimmte Vermietervorgaben zur Farbe. Auch die Forderung, dass ein Fachhandwerker die Arbeiten zu erledigen hat, führt zur Unwirksamkeit einer Renovierungsklausel, ents…

Die Grüne Jugend Saar macht sich für die Einführung der Studiengänge Politikwissenschaft und Soziologie an der Universität des Saarlandes stark. Beide Studiengänge wurden im Jahr 1998 im Zuge einer Einsparmaßnahme Opfer einer weitreichenden Uni-Reform. Seitdem ist die Politikwissenschaft als Forschungs- und Lehrbereich im Saarland nicht mehr existent. Bei der Diskussion um die Wichtigkeit des Politikunterrichts dürfe man daher auch nicht vergessen, dass die Politologie ingesamt durch fehlende Lehr- und Forschungsmöglichkeit im Saarland zurzei…

Gesellschaftlich engagierte Dresdner Bürger, Fachärzte und Unternehmen der Region haben den Verein Kinderwunsch Hellerau gegründet um das Problem der ungewollten Kinderlosigkeit, insbesondere dessen Wahrnehmung in der Öffentlichkeit sowie die Unterstützung Betroffener zu forcieren. "Kinder sind Zukunft" Eine Familie zu gründen ist eine wunderschöne und lebensverändernde Phase. Durch den gesellschaftlichen Wandel und weitere vielschichtige Gründe fällt der Entschluss, Kinder haben zu wollen, heute viel später als noch vor etwa 20 Jahren. So s…

Einmal jährlich kann jeder kostenlos eine Bonitätsauskunft über sich bei der Schufa und anderen Auskunfteien einholen. Eine gute Bonität ist wichtig, um einen zinsgünstigen Baukredit zu bekommen, weiß das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 15. April 2010. Verbraucher haben jetzt das Recht darauf, ein Mal im Jahr kostenlos bei der Schufa und anderen Wirtschaftsauskunfteien Informationen über ihre dort gespeicherten Daten einzuholen. Mit Einführung dieser gesetzlichen Neuregelung können Bürger kontrollieren, welche Informationen über sie …

Mit Urteil vom 14.04.2010 entschied der BGH, dass ein Käufer eines Pkw bei einem Händler seinen Nutzungsausfallschaden ersetzt verlangen kann, wenn der vertrag aufgrund eines Sachmangels am Fahrzeug rück abgewickelt. Allerdings ist der Käufer verpflichtet, so schnell wie möglich ein vergleichbares anderweitiges Fahrzeug zu beschaffen. Im zu entscheidenden Fall hatte eine Käuferin einen Pkw bei einer Kfz-Händlerin erworben. Der Pkw hatte einen nicht fachgerecht beseitigten Unfallschaden, weshalb er nicht verkehrssicher war. Dies konnte die…

Die Osnabrücker GRÜNEN schlagen nach dem Vorbild von Münster für Osnabrück ein Projekt "Busbegleiter" vor. In Münster hatten sich Mitte 2009 die Stadt und die Stadtwerke zusammengetan, um das Projekt "Busbegleiter" auf den Weg zu bringen. Dabei handelt es sich um ein Angebot gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Diese bieten Unterstützung für Fahrgäste, wenn sie nötig ist. „Situationen, in denen Hilfe willkommen ist, gibt es viele. Seien es Rollstuhlfahrer und -fahrerinnen oder Eltern mit Kinderwagen, …

Die Katze als Haustier ist bei den Deutschen sehr beliebt: 8,2 Millionen Katzen lebten 2008 in 16,5 Prozent der Haushalte. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte stellt mit der Katze als Tier des Monats April Wissenswertes zu Felis catus, der Hauskatze, auf seiner Website zusammen und zeigt vor allem ihren Einsatz in deutschen Forschungslaboren auf. Seit dem Jahr 2000 schwankt die Zahl der in Tierversuchen verwendeten Katzen, sie bewegt sich laut Versuchstierstatistik der Bundesregierung jeweils zwischen 500 und 1 000 Tieren pro Jahr. Ei…

Berlin, 15.4.2010 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) ist erschüttert über das gestrige Erdbeben in Tibet, das offiziellen Angaben zufolge bereits mehr als 600 Todesopfer gefordert, 10.000 Menschen verletzt und 85 Prozent der Häuser in der Kreisstadt Jyekundo zerstört hat. „Wir sind zutiefst betroffen über die vielen Toten und die großen Schäden und Verluste für die Überlebenden. Die Bevölkerung in der betroffenen tibetischen Region Kham lebt ohnehin unter äußerst harten Bedingungen und wird von dem Beben schwer getroffen“, sagt D…

„Wissenschaftliche Studien belegen, dass die von Jägern bevorzugte Argumentation in Bezug auf den Fuchsbandwurm nicht im Mindesten berechtigt ist.“ Das sagt Gisela Mutke, Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Baden-Baden. Eine geschürte Angst vor dem Fuchsbandwurm greife in Teilen der Bevölkerung immer wieder um sich, so die ödp-Kreisvorsitzende. Kaum Beachtung fänden hingegen fachkundige Experten, die maßlose Übertreibungen anprangern und Entwarnung geben: „Das Risiko, sich zu infizieren, ist verschwindend gering“, erk…

Anlässlich des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen an den Bundestag über die Verschärfung der EU-Tierschutzrichtlinie, setzt sich auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) für mehr Tierschutz ein. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der ödp: „Nach offiziellen Angaben starben 2006 mehr als 12 Millionen Tiere in europäischen Labors. Diese Zahl ist einer Gesellschaft mit christlich-humanistischen Werten nicht würdig.” Die ödp setzt sich in ihrem Programm dafür ein, alle quälerischen Experimente mit Tieren sofort einzustellen. D…

Studenten, deren Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt, können durch einen Wechsel der Kasse bis zu 156 Euro im Jahr sparen. Am interessantesten ist für Studenten die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse, die Beiträge zurück erstattet. Darauf macht das Verbraucherportal Krankenkassen.de aufmerksam. So kann ein DAK-Mitglied, das einen Zusatzbeitrag von 96 Euro pro Jahr zahlen muss, bei einem Wechsel zur hkk Krankenkasse bis zu 156 Euro sparen. Denn die hkk zahlt im Kalenderjahr 2010 an jedes Mitglied eine Prämie von 60 Euro aus. Die BKK AL…

Mit Büchern Brücken bauen: Das ist das Motto eines globalen Projektes unter Federführung der Bücherbrücke. Am 23. April 2010, um 16:00 Uhr, fällt der Startschuss: An der Franconian International School in Erlangen werden Container mit englischen Büchern verladen – mit dem Ziel Mongolei. Drei weitere Bildungszentren für rund 100.000 Kinder entstehen dort in diesem Jahr – die einzige Chance dieser Kinder auf Bildung. Die Bücherbrücke setzt sich für den Zugang zu Bildung in den ärmsten Regionen der Welt ein. Nach einen erfolgreichen Pilotprojek…

Die Idee stammt von dem Unternehmer und Ingenieur Martin Glogger. Im Rahmen eines Open-Source-Projekts soll eine Internetplattform entstehen, mit der Volks- und Bürgerentscheide praktisch durchgeführt werden können. Praxisnahe Beschreibung der Idee anhand eines Szenarios: Das folgende Szenario soll Ihnen demonstrieren, wie mündige Menschen, die kompetent an Netzwerken teilnehmen, aktiv an den jeweiligen Entscheidungen teilnehmen und damit selbst ihre Zukunft bestimmen können.  Der zentrale Ort, an dem alle (die Bürger, die Experten und di…

Der EuGH hat am 15.04.2010 entschieden, dass dem Verbraucher im Falle eines Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften auch die Kosten des Hinversands zu erstatten sind. Der Verbraucher ist insoweit bei einem Widerruf so zu stellen, wie er ohne Vertragsschluss stünde. Eine im Versandhandel tätige Gesellschaft, Heinrich Heine, sieht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, dass der Verbraucher einen pauschalen Versandkostenanteil von 4,95 Euro trägt. Diesen Betrag hat das Versandunternehmen auch dann nicht zu erstatten, wenn der Verbraucher sei…

München, 15. April 2010 – Die Delegierten der Psychotherapeutenkammer Bayern (PTK Bayern) haben auf ihrer heutigen Delegiertenversammlung eine Resolution verabschiedet, in der sie einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und sexuellem Missbrauch fordern. „Die jetzt gestiegene Aufmerksamkeit und Offenheit im Umgang mit diesen Themen muss dringend fortbestehen und weiter ausgebaut werden“ betont Dr. Nikolaus Melcop, Präsident der PTK Bayern. „Wir brauchen Verbesserungen bei präventiven Maßnahmen und auch bei der Förderung v…

Der Hauptgeschäftsführer der Tiroler VP ist überzeugt von der innovativen, erfrischenden Kraft der Inhalte die den Wähler überzeugte. Kufstein/Tirol - In der Hauptgeschäftsstelle in der Fallmerayerstraße 4 laufen alle Fäden zusammen. Hier bemüht sich ein junges, einsatzfreudiges Team unter der Leitung von Hauptgeschäftsführer Mag. Johannes Rauch darum, den Bürgerinnen und Bürgern die Politik und die Ziele der Tiroler Volkspartei näher zu bringen. „Wer die Kommunikation im gesellschaftlichen Kollektiv am besten versteht, wird die Gesellschaf…

Preisverleihung im Wettbewerb „Zivilcourage ist“ mit mehr als 80 teilnehmenden Schülerinnen und Schülern. Im Herbst letzten Jahres riefen die Aktion Zivilcourage e.V., das Kulturbüro Sachsen e.V. und der RAA Sachsen e.V. gemeinsam mit der Sächsischen Bildungsagentur und der Oberelbischen Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz mbH zu dem Wettbewerb „Zivilcourage ist…“ auf. Gesucht wurden dafür Zeichnungen, Hörspiele, Theaterstücke und Fotos von Schülerinnen und Schülern, welche die Themen Mut, Zivilcourage und beherztes Eingreifen aufgreifen. In…

Das verheerende Erdbeben gestern Morgen um 7.49 Uhr (23.49 GMT) im Bezirk Yushu (Jyekundo oder Kyegudo auf Tibetisch) in der nordwest-chinesischen Provinz Qinghai hatte wohl ein größeres Ausmaß als bis jetzt bekannt geworden. Das Gebiet in 4.000 Meter Höhe wird zu 90% von ethnischen Tibetern bewohnt und es ist eines der ärmsten Gebiete im Land mit vollkommen unzureichender Infrastruktur. Der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge, stieg die Zahl der Todesopfer in dem heftigen Erdbeben, das gestern Kyegudo in Nordost-Tibet erschüttert…

Das Deutsche Mandat in Afghanistan sieht ausschließlich einen Stabilisierungseinsatz vor. Kampfeinsätze und Bombardierungen sind nicht durch das Bundesmandat gedeckt. Doch wie die britische Presse verlauten lässt, geschieht derzeit genau das. Die Luftwaffe der Bundeswehr setzt Deutsche Waffenoffiziere und Navigatioren offenbar in britischen Tornados des Typs GR4 ein. Das berichtet die Londoner “Times”. So wurden die Deutschen zwischen Dezember 2009 und Januar 2010 in mindestens 18 Fällen als Luftwaffen-Navigatoren eingesetzt. Weder die Deuts…

Erfreut zeigt sich der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger über die auf der „Light + Building“ gezeigten Neuheiten im Bereich der Energieeffizienz und der E-Mobilität, nach einem Besuch auf der Messe. Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied im Bau- und im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Energie der FDP-Bundestagsfraktion ist, erklärt dazu: „Sowohl die Frage, wie es zukünftig gelingt Energie einzusparen und effizienter zu nutzen, als auch die Suche nach alternativen Antri…

Rechtsanwältin Zuhal Canpalat, Fachanwältin für Bank- und Kapitalrecht und Expertin für fondsgebundene Lebensversicherungen sieht in der abgewiesenen Klage gegen die Excalibur Tatarelis & Partner KG als Vermittler für Versicherungen von Atlanticlux einen großen Erfolg für die Rechte schlecht bzw. falsch beratener Versicherungsnehmer. Im vorliegenden Fall besonders "unterhaltsam". Der Kläger hatte schon bei Vertragsschluss gegen seine eigenen Geschäftsbedingungen verstoßen und Kundschaft vermittelt, die das Ende der Vertragslaufzeit zumindest …

Entsetzt reagieren die GRÜNEN auf Pressemeldungen, nach denen die Osnabrücker Firma AMO, die am Piesberg ein Asphaltmischwerk betreibt, ihre Wärmeerzeugung auf Braunkohle umgestellt hat. „Die Verbrennung von Braunkohle ist energetisch ineffizient, erzeugt eine Menge Schadstoffe und ist extrem klimaschädlich", bemängeln die GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Dorothea Steiner und der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN- Ratsfraktion, Volker Bajus, diese Entwicklung. Auch wenn sich das Unternehmen hier an die rechtlichen Bestimmungen gehalten haben …